Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Unmittelbar nach der Kommunalwahl, noch vor der Stichwahl, schien sich eine Mehrheit im Stadtrat weitgehend einig zu sein. Die Fraktionsgröße sollte von zwei auf drei Stadträte hochgesetzt werden. Damit wäre eine Neuregelung in der Geschäftsordnung rückgängig gemacht worden, die beim Amtsantritt von Joachim Wolbergs 2014 eingeführt wurde. Damals wurde die notwendige Zahl von Stadträten, um eine Fraktion bilden zu können, von drei auf zwei herabgesetzt. Das war 2014 vor allem ein Zugeständnis an die FDP, einer der Partner in der Bunten Koalition. Aber auch an die Linke, die dem neuen Oberbürgermeister ebenfalls gewogen gegenüberstand. Mit dem Fraktionsstatus erhielten beide eine eigenes Büro mit entsprechender Infrastruktur sowie Mittel für eine Mitarbeiterin.