SOZIALES SCHAUFENSTER

Neue Koalitionsoptionen

Bürgerliche Koalition – ohne Grüne, aber mit der ÖDP?

Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.

Benedikt Suttner mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer – die ÖDP auf dem Weg zur Regierungspartei? Foto: Archiv/Staudinger

Die Koalitionsverhandlungen treiben weiter unerwartete Blüten. Nach wie vor versuchen die SPD und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer eine bürgerliche Koalition abseits der Grünen zu schmieden (unser Bericht dazu). Zuvor waren Gespräche zu einem Kenia-Bündnis mit CSU, Grünen und SPD gescheitert. Die Gründe dafür werden unterschiedlich kolportiert.

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Woran scheiterte Kenia?

Mal heißt es, die Grünen hätten sich trotz großer Zugeständnisse der CSU einer solchen Koalition verweigert. Deren Forderungen seien unrealistisch gewesen. Mal heißt es, die SPD hätte der CSU die zuvor vereinbarten Bedingungen für ein solches Treffen nicht mitgeteilt und so die Gründe für ein schlechtes Gesprächsklima gesetzt.

Zu diesen Bedingungen der Grünen gehörte demnach an erster Stelle: Vor der Unterschrift unter einen eventuellen Koalitionsvertrag wollen sich die Grünen noch einmal bei ihrer Basis rückversichern. Außerdem wolle man bei dem Gespräch auch ausdrücklich über die Möglichkeit loser Kooperationen reden. Doch davon habe man im Vorfeld nichts gewusst, heißt wiederum aus CSU-Kreisen. Und entsprechend verschnupft habe man reagiert, als nach stundenlangen Gesprächen über die Koalitionsvereinbarungen keine bindende Vereinbarung geschlossen wurde.

Ein weiterer Gesprächstermin sei anschließend von der CSU nicht mehr wahrgenommen worden, heißt es von der einen Seite. Es gab keine weiteren Termine, sagt dagegen die CSU. Zumindest seien keine mitgeteilt worden.

Doch allseits wird bekundet, dass man nach wie vor für Gespräche offen sei.

Warum scheiterte bunt?

Auch dazu, woran eine Bunte Koalition scheiterte gibt es unterschiedliche Lesarten. Nimmt man ein Diskussionspapier der Grünen, in dem das Modell von verschiedenen Kooperationen vorgeschlagen wird, so geht daraus hervor, dass auch FDP und Freie Wähler offenbar zunächst durchaus bereit waren, den ersten Entwurf für ein Koalitionspapier zu unterschreiben, das SPD und Grüne in mehreren Gesprächen entworfen hätten. Warum beide wenige Tage später dann doch wieder von der bunten Option Abstand genommen haben, ist unklar.

Krankheitsbedingt: Für die Bürgermeister-Wahl fehlt der „Bürgerlichen“ eine Stimme

Nun also die bürgerliche/konservative oder, so bezeichnet sie ein Bündnis aus Kritikern, graue Koalition – aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele. Damit käme man exakt auf die erforderliche Mehrheit von 26 Stimmen – sofern Janele tatsächlich mit im Boot sein sollte. Ernsthafte Gespräche mit ihm darüber wurden offenbar bislang nicht geführt. Man scheint sich darauf zu verlassen, dass das problemlos klappen wird. Anfängliche Unstimmigkeiten zwischen SPD und Freien Wählern darüber, wer neben der CSU einen Bürgermeisterposten für sich beanspruchen darf, wurden offenbar geklärt. Man will sich die sechs Jahre demnach teilen.

Doch bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 14. Mai stünde ein solches Bündnis, selbst wenn es denn zustande käme, dennoch bereits vor seinem ersten Problem: Ein Mitglied der SPD-Fraktion kann krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Damit fehlt eine Stimme, um die neue Geschäftsordnung zu verabschieden und die beiden Bürgermeister auch sicher ins Amt zu wählen. Daneben fürchtet man die Gefahr, dass die erforderliche Mehrheit bei der geheimen Wahl durch Stimmen der beiden AfD-Stadträte zusammen kommen könnte. Zumindest stünde dieser Vorwurf im Raum. Man braucht also weitere Stimmen.

ÖDP als unerwartete Lösung

Deshalb hat man nun auch die ÖDP und ihre drei Stadträte zu den Verhandlungen für dieses bürgerliche Bündnis eingeladen, um zumindest diese Wahl abzusichern.

Ursprünglich war eine Zusammenarbeit mit der ÖDP insbesondere von der FDP, aber auch SPD, CSU und Freien Wählern wenn schon nicht abgelehnt, so doch eher als unrealistisch betrachtet worden. Zwar wird deren Fraktionschef Benedikt Suttner wegen seiner konstruktiven und sachkundigen Art weithin geschätzt. Die ÖDP-Positionen zu Wirtschaftswachstum – insbesondere die Forderung nach einem Moratorium für Gewerbeflächen – und Forderungen zu Umwelt- und Klimaschutz, die teils über die Forderungen der Grünen hinaus gehen, sorgten aber – gelinde gesagt – für Skepsis.

Noch bei den Verhandlungen um eine Bunte Koalition wurde dies nach Schilderung von Teilnehmern als problematische Hürde gesehen. Für ein bürgerliches Bündnis scheint man es nun doch probieren zu wollen. Und die ÖDP zeigt sich zumindest gesprächsbereit.

ÖDP: Am liebsten mit den Grünen, notfalls auch allein

In einer Mail, die unserer Redaktion vorliegt, rechtfertigen die ÖDP-Stadträte Benedikt Suttner, Astrid Lamby und Joachim Graf gegenüber den Grünen und den drei Einzelstadträten Jakob Friedl, Irmgard Freihoffer und Ingo Frank ihre Teilnahme an entsprechenden Verhandlungen.

„Unser größtes Anliegen ist, dass sich der Wählerauftrag mit klaren Zugewinnen für eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung, in der Stadtregierung widerspiegelt“,heißt es darin. Deshalb haben man in den vergangenen Tagen intensiv versucht, entsprechende Bündnisse hinzubekommen. Das Fazit der ÖDP: „Eine bunte Koalition hätte inhaltlich große Überschneidungen – eine Zusammenarbeit wäre ein Leichtes. Leider hat sie derzeit keine Mehrheit. Versuche, zukünftig statt mit einer Koalition auf der Basis des Kollegialorgans im Stadtrat zusammenzuarbeiten, werden weiterhin von vielen nicht favorisiert.“ Aufgrund der brisanten Lage könne man sich nun vorstellen, „auch abseits der bunten Koalition in Verhandlungen mit SPD, CSU, und anderen Parteien einzutreten“. Bis vor kurzem habe man dies zwar „als nicht realistisch und in keinster Weise erstrebenswert“ betrachtet. Der große Wunsch sei auch, dies im Schulterschluss mit den Grünen zu tun.

Geplanter Bunter Block zerbricht

Zunächst war offenbar auch vereinbart worden, einen stabilen „Bunten Block“ bilden zu wollen, um bei SPD, FDP und Freien Wählern neuerliche Verhandlungen über eine Bunte Koalition zu erzwingen. Doch aus diesem Block schert die ÖDP nun aus.

Wenn der angestrebte Schulterschluss mit den Grünen bei Verhandlungen mit SPD und CSU nicht möglich sei, „werden wir uns alleine in die Verhandlungen begeben und versuchen, wesentliche Ziele des Klimaschutzes für Regensburg doch noch zu verankern“, heißt es in der Mail. Andernfalls sehen die ÖDPler die Gefahr, dass mit den Grünen, der ÖDP, sowie den drei Einzelstadträten „insgesamt 17 neu gewählte Mitglieder des Stadtrates in Zeiten der Klimakrise in der Opposition sitzen“. Man wolle aber eine verantwortungsvolle Klimapolitik mit den Grünen, notfalls aber auch ohne sie.

Und so sitzt die ÖDP nun mit am Verhandlungstisch.

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Kommentare (44)

  • Mr. T.

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    Dieser Koalitionsfetischismus wird langsam unerträglich. Mich würde mittlerweile auch nicht mehr wundern, wenn Suttner dafür der SPD und der CSU sogar das Moratorium und eine autofreie Innenstadt abpressen könnte. Ein Bürgermeisteramt gäbs obendrauf. Aber Hauptsache Durchregieren geht, was ist zweitrangig.

  • Eva

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    Herrje! Ist ja auch wirklich absolut unverschämt, dass sich eine Fraktion nocheinmal mit der Basis absprechen will, bevor es irgendwelche Abmachungen gibt… Fast, als wäre es eine demokratische Partei… Wie unvorstellbar dreist.

  • XYZ

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    Die Schlamm-Schlacht geht also weiter – als ob es zu Zeiten von Corona/Klima/Rezession nicht was besseres gäbe als sich sachlich auf gemeinsame Ziele zu einigen . . .

  • peter sturm

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    wenn die ödp dabei ist, ist das wohl eine gute sache!
    die grünen haben sich hier übel verzockt.

  • XYZ

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    Es ist doch alles ganz einfach: Auto- und Flugzeug-Industrie und Tourismus sind lahmgelegt, die eh nur die Umwelt verschmutzen – das waren einst die Fabriken der Nazis mit Zwangsarbeitern, womit sie den Krieg nicht gewannen, eine menschliche Idee fehlte.

  • Martin

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    ein bisschen Phantasie Regensburg – mal hiervon inspirieren lassen

    Jón Gnarr – Der Punk-Bürgermeister von Reykjavík
    https://www.youtube.com/watch?v=H2T7PxuvIMs

    gerade nach / in einer Krise ruhig mal die underdogs mit in verantwortung nehmen

  • Charlotte

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    Ein Dankeschön an die ÖDP- Fraktion und Herrn Suttner. Ich freue mich, dass sie nun die ökologische Kompetenz für die Stadt und die Regensburger einbringen wollen.

    Ich drück die Daumen, dass das klappt! Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass solche Verhandlungen von Politprofis geführt werden müssen. Herr Christoph als Verhandlungsführer der Grünen scheint die Erfahrung und Verhandlungskompetenz nicht zu haben.

    Jetzt wünsche ich allen Verhandlern ein glückliches Händchen.

  • Ralf De.

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    Was die Grünen hier liefern, geht auf keine Kuhhaut und ist absolut enttäuschend und unprofessionell. Bei solch einem Ergebnis (zu welchem ich auch mein Stimmchen beigetragen hatte) dann so Schiffbruch zu erleiden, da gehört schon viel dazu und das lässt tiefer blicken, wie es um deren politischen Realismus bestellt ist. Ich bin raus als eigentlicher Kernwähler, so werde ich hier in Regensburg meine Stimme nicht mehr vergeuden. Dabei lag so viel Hoffnung auf euch Neuen, nach diesen wirklich miesen Bürgermeisterjahren. Schade und einfach nur bitter.

  • Roche-Dirac

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    Ich sehe das alles relativ entspannt.
    So oder so, egal welche Koalition kommt, es wird in jedem Fall eine kräftige Opposition geben. Sei es die Brücke, die Grünen oder die CSU oder wer auch immer und das ist gut so.
    Opposition gehört zu Demokratie wie Wasser zum Leben und da ist nichts Schlechtes dran. Opposition heisst auch Kontrolle.
    Würden wir uns ernsthaft eine Partei mit 30 Sitzen im Stadtrat wünschen mit einem allmächtigen Vorsitzenden dem alle widerspruchslos folgen? Ich nicht.

    Postengeschacher? Tja, ist wohl unvermeidbar und für manches Ego ist es absolut wichtig Bürgermeister zu werden. Aber so richtig grosse richtungsweisende Furchen haben viele der 2. und 3. Bgms nicht gezogen. Wer erinnert sich noch spontan, wer sagen wir mal 2003 oder 1982 2. oder 3. Bgm in Regensburg war?

  • R.G.

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    @Ralf De
    Aufgrund Ihres Schreibstills würde ich Sie eher einer anderen politischen Gruppierung zuordnen.
    Ich meine, Sie schlagen damit keinen ; ) „Pfad“ zu anderen politischen Parteien.

    Das Benehmen der Grünen ist, selbst wenn Verhandlungen „an ihnen“ scheiterten, sehr in Ordnung.
    Das Team ist jung, es verfolgt noch ehrliche Ziele.
    Ich traue ihm zu, in der Opposition wertvolle Inhalte zu positionieren. Da ist nicht reiner Machthunger am Werk, das sind Leute, die brennen von innen her für ihre Überzeugungen.

  • Tröster

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    @Peter Sturm, Charlotte, Ralf De.
    Ist ja sehr interessant, was Sie alles wissen, „unprofessionelle Verhandlungsführer“, die sich „verzockt“ haben etc.
    Man kann also davon ausgehen, dass Sie bei den Verhandlungen zugegen waren, oder?
    Außerdem haben Sie selbst natürlich schon häufiger solche Verhandlungen geführt und wissen ganz genau wie das läuft…
    Beneidenswert.

  • Diogenes

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    1. Ich stoße jedesmal einen Wutschrei aus, wenn ich „Bürgerliche Koalition“ lese: Ja, sind denn wir Wähler der Grünen, der ÖDP, der Linken, der Ribislpartei etc. keine Bürger, verdammt nochmal? Und jetzt verwendet auch noch der Herr Aigner diesen irreführenden, CSU-freundlichen Begriff!! „Grau“ passt viel besser, denn die sehen nur ein paar Meter weit in die Zukunft, können sich nicht vorstellen, wie es unseren Nachkommen ergehen wird, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird, und zwar jetzt!
    2. Liebe ÖDP, verhelft diesem grauen Block nicht zur Mehrheit! Bildet mit Grünen, SPD, Frau Freihoffer und Herrn Friedl einen starken bunten „Minderheitsblock“ in dem Kollegialorgan Stadtrat, und die weit Blickenden aus den anderen Parteien werden euch Mehrheiten ermöglichen, insbesondere aus FW und FDP, die jetzt 6 Jahre in einer erfolgreichen Bunten Koalition mitgearbeitet haben.

  • idefix

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    Da die Kommentarliste zu dem Beitrag von rd „SPD-Fraktion auf abseitigen Pfaden
    „Konservative Koalition“: Will die SPD die Grünen ausbooten?“ vom 29.04.2020 aus wel-chen Gründen auch immer deaktiviert wurde, möchte ich meinen dortigen Beitrag zur zwischenzeitlich für Regensburg in Fortsetzung der zähen Stimmenauszählung jetzt blamablen Regierungsfindung wiederholen. Er passt auch zu diesem Bericht von rd über die ätzenden sog. Koalitionsverhandlungen mit ihren taktischen parteipolitischen Spielchen, für die kein Bürger mehr Verständnis hat. Es reicht!
    „Wenn man sich die Kommentare der weitgehend dem Mainstream entsprechend links-ökologisch Eingestellten so anhört, fühlt man sich an die DDR erinnert, wo nur das Interesse der Partei gegolten hat und nicht das Wohl des gemeinen Volkes. In Regensburg sind es zwar mehrere Parteien. Deren Verantwortung kann es gerade jetzt in der schwierigen Zeit der Coronakrise und was danach noch kommen wird nicht sein, ihre egoistischen taktischen und personellen Spielchen bei der Bildung einer Mehrheit zu treiben. Dies kommt bei den Bürgern gar nicht gut an. Es braucht in dieser Zeit stabile Mehrheiten, da die heute noch nicht übersehbaren großen Probleme (Rezession, fehlende Finanzen, Arbeitslosigkeit, Konkurse, Transformation der Industrie, Digitalisierung etc.) stringente verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen, die den verwöhnten Anspruchsbürgern mit ihrer Vollversorgungsmentalität weh tun werden. Mit einen Kleinklein ist den Bürgern nicht geholfen.
    Eine Stadt Regensburg gehört nicht den Parteien und ihren Unterstützern unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
    Eine gewählte Oberbürgermeisterin ist die Repräsentantin aller Regensburger, mögen Sie Nichtwähler sein oder mögen sie andere Parteien gewählt haben. Mit ihrer Wahl ist sie allen Bürgern verpflichtet unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Im Prinzip müsste sie sich eigentlich neutral verhalten. Vielleicht sollte sogar überlegt werden, mit einer Wahl zum ersten Repräsentanten einer Stadt zur eigenen Partei auf eine größere Distanz zu gehen. Eine Oberbürgermeisterin hat eine duale Funktion. Sie leitet den Stadtrat. Sie steht daneben als eigenständiges Organ der Verwaltung vor, aber losgelöst vom Stadtrat und erst recht von der Partei. Sie muss im Sinne des Gemeinwohls kompromissfähig sein.
    Es muss auch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass der gewählte Stadtrat und die über Parteilisten gewählten Mitglieder einem Kollegialorgan und keinem Parteienorgan angehören. Die Gemeindeordnung schreibt dies ausdrücklich rechtlich so vor. Der Stadtrat als Kollegialorgan und die Oberbürgermeisterin mit Verwaltung sind nichts anderes als die Verwaltungsorgane der Stadt. Das „Stadtregierungsmodell“ mit Regierung und Opposition gibt es nach dem Kommunalverfassungsrecht überhaupt nicht. Die Stadträte haben genug Kompetenzen, die sie eigenverantwortlich und umfassend wahrnehmen können. Sie haben zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger kollegial miteinander umgehen und müssen nicht zum Nachteil ihres Ansehens und der Bürger die parteipolitische Auseinandersetzung und Profilierung suchen. Dies ist leider heute so üblich, weil anscheinend für eigene Ego interessant für die Presse und Öffentlichkeit. Die Aufgabe der Stadträte ist es aber: Neue Ideen entwickeln – gerne gemeinsam und im Kompromiss mit anderen, auch über Parteigrenzen hinweg. Sich einbringen und einsetzen für die eigene Kommune, für die Bürgerinnen und Bürger. Politik ganz nah erfahren, gestalten, umsetzen und erleben. Und, nach getaner Arbeit auch gemeinsam ein Bier trinken, nah beim rechtschaffenden Volk im HB oder im Kneitinger und nicht abgehoben und distanziert in einer Edelkneipe mit dem eigenen Parteizirkel.
    Zusammenfassend ist zu hoffen, dass nicht die ideologischen Parteiinteressen und die Profilierungssucht einzelner Personen in der nächsten Amtsperiode des Stadtrates im Vordergrund stehen und darüber diskutiert wird, sondern die Verantwortung für alle Bürger jedweder Couleur in Regensburg. Da der Ruf der altehrwürdigen Reichsstadt in der letzten Periode durch die bekannten Ereignisse stark gelitten hat, hat sich die neue Oberbürgermeisterin und der neu gewählte Stadtrat durch kluges parteiunabhängiges Handeln das verspielte Vertrauen bei der Bevölkerung und auch bei der Verwaltung wieder zu erarbeiten.“

  • Roche-Dirac

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    Noch ein Wort zum Thema Posten und Personalien im Stadtrat.

    Ich besuche zumindest sporadisch live vor Ort Stadtrats- und Ausschusssitzungen und habe es mir dabei zu einem, wie soll ich sagen, Hobby gemacht einzelne Stadträte gelegentlich genauer zu beobachten, z.B. auch mit Hilfe eines Opernglasses.
    Da lesen manche stundenlang in irgendwelchen Zeitungen oder spielen ewig mit dem Smartphone oder führen längere Flüsterdialoge mit dem Banknachbarn, machen so gut wie nie Redebeiträge. Selbst bei den berufmässigen Stadträten, sprich Referenten, konnte ich schon beobachten wie mancher eine Viertelstunde oder länger „gewhatsappt“ hat oder Tetris spielte.
    Brennen die für die Stadtpolitik?

    Ich meine, da sind einige – parteiübergreifend – dabei, die brauchen diese Jobs für ihr Ego, für ihren Status. Insofern sollten wir nicht zuviel erwarten und schon gar nicht richtungsweisende Dinge. Die grossen Linien der Politik werden eh anderswo gemacht. Also hängen wir das Thema zukünftige Stadtratskoalition etwas tiefer …

  • Martin

    |

    @Roche-Dirac
    „Die grossen Linien der Politik werden eh anderswo gemacht. Also hängen wir das Thema zukünftige Stadtratskoalition etwas tiefer …“

    Wenn man genau hinsieht sind diese großen Linien die Summe vieler kleiner. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur vor Ort und in der Kommune angegangen werden. Leuchtturm-Städte und Projekte vor Ort sind was nach „oben“ wirkt und als Vorbild dienen kann. Große Systeme sind qua Ihrer Größe fragil. – Mir ist es völlig unverständlich wie man sich zb. tagelang an Trump abarbeiten kann, es einem aber relativ egal ist was vor der eigenen Haustür passiert.

  • Katharina Brunner

    |

    …am mächtigsten sind doch hier die Einzelstadträte!

  • Mathilde 'Vietze

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    Es pfeifen doch die Spatzen vom Rathausdach, daß Christoph von den Grünen
    zweiter Bürgermeister werden wollte. Und ich dachte, hier ginge es um die
    Verwirklichung von Sachinhalten.

  • Dominik Müller

    |

    @Diogenes: Was ist an CSU (schwarz) SPD (rot) FDP (gelb), FW (orange-grün) , ÖDP (orange-schwarz) bzw CSB (schillernd) so viel weniger bunt, als wenn man die CSU durch die Grünen und eine Handvoll Einzelkämpfer ersetzen wollte – und worauf sich die jeweils benötigten Partner nicht verständigen konnten?
    Julian86 hatte ja schon früher Suttner statt Christoph als dritten Bürgermeister ins Spiel gebracht, die hier besprochene Partnerschaft bietet wenigstens für die zweiten drei Jahre den passenden Rahmen:
    https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-geht-in-den-stadtrat-und-empfiehlt-maltz-schwarzfischer/18032020/#comment-438919
    Vielleicht springen die Grünen jetzt doch noch in eine Koalition mit CSU und SPD.

  • Julian86

    |

    Gefahr falscher „Falscher Prioritäten“

    Die Gefahr, dass auch auf lokaler Ebene – erneut? Wie lange noch? – die Weichen der in die Zukunft führenden Gleise falsch, nicht nachhaltig gestellt werden, verdichtet sich.

    So sehr ich für eine bedeutende Rolle für grüne Politiker auch in R. plädiere, so sehr befallen mich Zweifel, ob die Dreier-Riege der ÖDP der „grauen“ Koalition ihre Farbe nachdrücklich einmischen könnte. Allein das alte, gestrige Blockdenken der CSU-ler spricht dagegen.

    Vieles spricht daher für Diogenes´ Sicht der Dinge. Es sei denn, Suttner wird aus der Mitte der Grau-Grünen zum zweiten Bürgermeister gewählt mit neuen Kompetenzen, die eine umfängliche zukunftssichernde öko-soziale Transformation in R. zum Inhalt haben.

    Im Übrigen sollte OB GMS nicht ´rumlavieren. Und es auch mit einer grünen/bunten „Kern-Koalition“ – ohne Mehrheit – angehen. Bayerische Stadtoberhäupter haben eine starke Stellung. Danach liegt es an ihr, die öko-soziale Transformation mit ener Zeit-Perspektive von einer Generation in Zeiten der Corona in die Tat umzusetzen, damit unverrückbar mit Macht, die sie hat, zu beginnen. Überzeugungsstärke und Führung sind gefragt.

    Sonst werden „falsche Prioritäten“ (so der Titel des aktuellen Leitartikels vom Markus Brauck, Spiegel Nr. 19 vom 2.5.) gesetzt und das um sich greifende Elend schreitet fort.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Julian86“ – Es ist Ihr gutes Recht, Frau OBin zu kritisieren, aber daß sie
    „rumlaviert,“ können Sie ihr wirklich nicht unterstellen. Sie bemüht sich,
    verläßliche Partner zu finden. Wie es o h n e stabile Mehrheiten aus-
    sähe, haben wir ja anderorten zur Genüge erlebt.

  • Mr. T.

    |

    Nein, Frau Vietze, sie bemüht sich nicht, verlässliche Partner zu finden, sie bemüht sich, eine bequeme Mehrheit zu finden.

  • Julian86

    |

    Wozu sog. stabile Verhältnisse führen, Frau Vietze, hat jüngst Roche-Dirac mit dem Hinweis auf Zeitung lesende, am Smartphone spielende etc. Sitzungsteilnehmer eindringlich aus eigener Beobachtung geschildert.

    Stadträte reduzieren ist politisches Tun ggf. auf null, wenn sie merken, alles eigene Werkeln zeitigt keinen Erfolg, weil die „stabile“ Mehrheit immer NEIN sagt.

    Mit nur einer Kern-Koalition, die über keine eigene Mehrheit verfügte, aber müssten alle 50 Ratsmitglieder je Themen-bezogene Mehrheiten suchen, was den internen Wettbewerb um die anstehenden, je besten alternativen Problem-Lösungen „entfachen“ würde. Neues „Feuer“ einer nachhaltigen Stadtentwicklung, in der nicht nur „abgenickt“ würde, wie in Schaidingers Schwarz/Roten Zeiten, würde ggf. um sich greifen, die Bürger womöglich mit „entzünden“ und deren Erfahrungen und Sachkompetenz abrufen: Stadtentwicklung auf Koopertionsbasis unter konkreter, effizienter Mit-Wirkung der Bürgerschaft.

    Alles besser als die alten „mafiotischen“ Verhältnisse, von denen im jüngsten Prozess-Bericht die Rede (Dietlmeier) war. Und Dieter ist zuzustimmen: Wo war und ist die Verantwortung der sonstigen vom ihm u.a. genannten Spitzen der Verwaltung? Ohne deren Wissen Grundsätzliches nicht möglich gewesen sein kann?

  • Charlotte

    |

    Ich wiederhole mich gerne, ich kann mir die ÖDP als Koalitionspartner sehr gut und Herrn Suttner noch besser als Bürgermeister vorstellen.

    Er agiert besonnen und professionell, hat jahrelange Stadtrats- und Berufserfahrung, bringt als Familienvater noch eine gehörige Portion Lebenserfahrung mit, und steht seit Jahren persönlich und mit seiner Fraktion für ein ökologisches Regensburg ein. Ich glaube unbedingt, dass die ÖDP eine wertvolle Ergänzung einer sogenannten Bürgerlichen Koalition ist.

    Ich schätze es sowieso ganz grundsätzlich, wenn ein Bürgermeisteramt nicht das ausschließliche Lebensziel ist.

    Die Grünen scheinen als möglicher Partner ‚verbrannt‘ zu sein. Aber sie können sich ja wunderbar als starke Opposition einbringen – das ist ebenso wichtig und wertvoll für einen demokratischen Prozess.

  • Max

    |

    Zum „Aufteilen“ des Bürgermeister-Postens: Das sollte in Augsburg auch passieren (Rücktritt/Neuwahl nach 3 Jahren), die dortigen Koalitionäre wurden aber von der Aufsicht (Regierung von Schwaben) darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht geht. Wieso sollte das also in Regensburg gehen? Quelle: https://www.daz-augsburg.de/stadtrat-csu-schlaegt-kraenzle-als-buergermeister-vor/

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Mr. T“ Bequem wird die Arbeit für Frau OBin bestimmt nicht werden; in diesem
    Punkt muß ich Ihnen widersprechen.

  • R.G.

    |

    @Max
    Ja ist denn Regensburg plötzlich Teil der Bundesrepublik?
    Ich dachte grad noch, es wäre zu einem Kaiserreich gehörig, mit Oberbürgermeistern auf Lebenszeit?
    Weshalb denn sonst die Aufregung, weil dieses Mal jemand anderer gewählt worden sei, obwohl Herrn W. der Posten eigentlich zugestanden wäre, so lange wie es ihn freut?

    Man kläre sich auf.

  • R.G.

    |

    Liebe Redaktion, das Foto ist gut gewählt.
    Es erinnert auffallend an den Beginn der schüchternen Kussszene mit Winona Ryder in A Girl named Dinky.

  • Diogenes

    |

    Was Roche-Dirac mit seinem Opernglas beobachtete, kann ich aus eigener Anschauung ohne Sehhilfe voll bestätigen: Ich war mal 6 Jahre Mitglied einer kleinen Fraktion in einem bayerischen Kreistag, in dem die CSU eine satte absolute Mehrheit hatte. Die Sitzordnung war – ähnlich wie in einer Schulklasse – in zwei langen Reihen, wir saßen ganz hinten, und jenseits des Mittelgangs saßen die Hinterbänkler der CSU. Aus nächster Nähe also konnte ich sie Zeitung lesen sehen (nach der Lokalzeitung kam meist BILD dran – die wurde auch feixend herumgereicht: tolle Fotos!). Auf Grund der weiten Entfernung zum Podium konnte man auch ungestört halblaut plaudern und Witze erzählen. Smartphones gab es noch nicht, aber zwischendurch ging man gerne auch mal zu zweit oder dritt hinaus, um eine zu rauchen. Wenn ich nachher gelegentlich den einen oder anderen auf durchaus problematische Aspekte, für die sie die Hand gehoben hatten, ansprach, meinten sie sinngemäß: „Warum? Der Landrat und unser Fraktionschef wer’n se scho wos denkt hom dabei!“
    Liebe Frau Maltz-Schwarzfischer: Das ist die Gefahr „stabiler Mehrheiten“. Die Haltungen, Erwartungen, Argumente der Gesamtstadt gehen nur partiell in Entscheidungsfindungen und Beschlüsse ein, werden teilweise einfach ignoriert. Versuchen Sie es lieber mit einer qualifizierten und möglichst starken Bunten Minderheitskoalition. Dann werden Sie nach gehaltvollen, auch anstrengenden Diskussionsprozessen zu Mehrheitsbeschlüssen kommen, in denen sich zwar vielleicht nicht alle, aber doch sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürger wiederfinden können, als wenn eine „stabile Mehrheit“ alle anderen niederstimmt.

  • Mr. B,

    |

    Zu idefix
    5. Mai 2020 um 23:18| #

    Sie sprechen mit Ihrem Beitrag bestimmt vielen aus dem Herzen, nach den ganzen bekanntgewordenen „Peinlichkeiten“ bis hin zu Straftaten!!!!

  • highwayfloh

    |

    @Mathilde Vietze:

    Entschuldigen Sie, aber genau das ist das althergebrachte politische „Schubladen“- und „Kasten-„Denken, welches bis heute die entsprechende Politikverdrossenheit mit verursacht hat. Ich habe Sie bislang als tollerante Persönlichkeit wahrgenommen, bin aber sehr überrascht, dass Sie dem alten politischen „Kastenwesen“ (Ja im indischem Sinne gemeint) nach wie vor anheim zu seinen scheinen.

  • alphaville

    |

    Liebe Diskutanten*innen,

    die ganze Diskussion um Minderheitskoalitionen und wechselnde Mehrheiten hat einen Denkfehler.

    Aber mal von vorne.

    Wenn man sich das Wahlprogramm der Oberbürgermeisterin, d.h. der SPD, ansieht und es mit den Programmen der anderen Parteien vergleicht, dann wird man feststellen, dass die Oberbürgermeisterin für etwa 98 % ihrer Vorstellungen im Wahlprogramm in diesem zerfledderten Stadtrat eine Mehrheit für die einzelnen Projekte finden kann.
    Mehrheit, mal mit den Bunten, mal mit CSU und div. Kleine, mal sogar mit CSU und Grünen.

    Nur, und hier beginnt der Denkfehler, jede Maßnahme kostet Geld (für Gebäude, Ausrüstung, Arbeitsmaterialien etc) und braucht Personal.

    Geld und Personal stellt der Stadtrat der Oberbürgermeisterin / Verwaltung zur Umsetzung der Einzelbeschlüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen im Investitionsprogram, im Stellenplan und im eigentlichen Haushalt zur Verfügung.

    Malt euch mal,aus, was passiert, wenn dann die Mehrheit, die den Sachbeschluss gefasst hat den Haushalt ablehnt, weil da auch Themen drin sind, die man im Sachbeschluss nicht mitgetragen hat.

    Es soll schon vorgekommen sein, dass eine Gruppe einem Kindergarten zugestimmt hat und anschließend nicht bereit war im Haushalt die nötigen Mitarbeiterstellen mit zu beschließen.
    Im Grunde genommen braucht der Bürgermeister im Gemeinde-/Stadtrat nur einmal im Jahr eine über die ganze Wahlperiode sichere Mehrheit, nämlich beim Haushalt.

    Dafür und nur dafür braucht man Koalitionen und Absprachen, die über den Tag hinaus verbindlich sind und zuverlässig zusammenarbeiten.

    Um es mal an einem Beispiel festzumachen. Man kann mit der Partei A die Theatersanierung beschließen und mit B und C Projekte für alternative Kulturprojekte auflegen.

    Wenn anschließend der Gesamthaushalt, der diese Beschlüsse finanzieren muss scheitert, weil man ja nicht koalitionsvertraglich gebunden ist, und A nicht akzeptiert, dass da Geld für alternative Kultur ausgegeben werden soll und B und C ablehnen weil sie die Theatersanierung für überzogen halten, dann gibt´s keinen Haushalt und keines der beiden mehrheitlich beschlossenen Projekte.

    Es ist wie zu Hause, ich kann mit meiner Frau eine Familien-Wanderurlaub planen und mit den Kindern einen 3-Tage-Trip in einen Freizeitpark.
    Das stellt aber dann noch nicht sicher, dass am Ende des Tages Frau und Kinder beide Projekte freudestrahlend aufnehmen und beim Jahres-Urlaubspaket, wenn die Alles oder Nichts Frage gestellt wird zustimmen.

    Mehrheiten zu einzelnen Projekten zu organisieren ist wie Rosinen- oder Haselnuss-Pickerei, aber auch wer nur Rosinen oder nur Haselnüsse möchte, muss in dem Fall den ganzen Kuchen kaufen, denn es gibt weder Rosinen noch Haselnüsse einzeln, d.h. es gibt keine städtische Maßnahme der SPD, der Grünen, der Bunten, der Grauen, der CSU oder einer xyz-Mehrheit ohne Gesamthaushalt.

    Am Ende des Jahres braucht es im Stadtrat immer wieder mind. 26 Leute, die bereit sind einen Haushalt mitzutragen, der auch immer Maßnahmen enthält, die einem Teil der erforderlichen Mehrheit gegen den Strich gehen oder nicht wichtig sind.

    Bei wechselnden Mehrheiten steht der Kompromiss möglicherweise nicht am Anfang, sondern am Ende bei der Finanzierungsfrage. Irgendwann muss man immer über seinen Schatten springen.

    PS:
    Dass sich die Grünen so maßlos verzocken hätte ich nicht erwartet.

    Statt in einer Kenia Koalition vielleicht 70 % Öko erfolgreich einzubringen können sie jetzt in der Opposition dann verpassten Chance nachtrauern.

    Sie werden auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass man mit 11 von 51 nicht die Mehrheit hat, die durchregieren kann. Um Mitzugestalten braucht es Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „highwayfloh“ Sie haben mich gründlich mißverstanden. Es würde aber
    nichts bringen, wollte ich es Ihnen nochmals erklären. Und außerdem habe
    ich noch nie in „politischen Schubladen“ gedacht, dazu habe ich in 50 Jahren
    Parteizugehörigkeit genügend gelernt.

  • Julian86

    |

    Input für eine „offene Kooperation“ im Stadtrat (Die Ausführungen alphavilles zur Verabschiedung des Haushalts mit einschließend)

    Das vielstimmige Gerede von „Stabilität“, deren negative Folgen hier bereits sehr eindringlich aus eigenem Erleben geschildert wurde, meint wohl eher „Klarheit“, die man, auch die OB, gerne hätte. Aus Furcht vor der Komplexität. Man hätte gern Klarheit bei der Wahl des 2. und 3. BM. Einen klaren Koalitionsvertrag, den es nur noch abzuarbeiten gilt. Auf der Grundlage des beschlossenen Haushalts. Aber niemand vermag in die Zukunft zu blicken, weiß, was alles an unbekannten Problemlagen daherkommen mag.

    Diese Vorstellungen erinnern an „geschlossene und offene“ Systeme, Städte, wie sie der Soziologe Richard Sennett in einer 2018-Rede sehr einleuchtend beschrieben hat, auch anhand von Bildern.

    Er zeigt den Gegensatz zwischen offener und geschlossener Form. Bild 1 ist ein offener Ort, ein Bild einer offenen indischen Stadt. In der die kulturelle Vielseitigkeit sogar Sicherheit im öffentlichen Raum schafft.

    Das letzte Bild von Manhattan („Halskette“) arbeitet heraus, dass man sich mit „Abschottung keinen Weg aus dem Klimawandel bauen kann“. Ein maßgebliches Thema, das Stadtrat und Bürgerschaft immerwährend beschäftigen sollte.

    Es fällt nicht schwer, diese Bilder mit ihren verbundenen Botschaften gedanklich zu den mit sich ringenden Regensburger Parteien zu tragen, hierzu ein Zitat von Sennett:

    „Ich glaube, dass der hohe Grad an Geschlossenheit heutzutage daher kommt, dass die Menschen das Gefühl haben, sie kämen nicht mit Komplexität zurecht, mit Unterschieden und Ungewohntem, mit Menschen, die sie nicht mögen, oder neuen Situationen. Und diese Unfähigkeit, mit Unterschieden umzugehen, speist eine kapitalistische Wirtschaft, die davon profitiert, die Menschen nur das tun zu lassen, was sie möchten, was bequem und gewohnt ist. (…) Was ich Ihnen dagegen präsentiert habe, ist kein politisches Rezept, aber ein Grund zu der Annahme, dass die Menschen in den Städten kompetenter werden. Die in Städten lebenden Menschen lernen, mit der dort existierenden Komplexität umzugehen, (….). Eine Stadt sollte (…) ein Ort sein, wo man lernt, wie man mit schwierigen Personen und anderen Menschen umgeht – erst das macht sie wirklich zu einer offenen Stadt.“

    Vertiefend mit Hinweis auf die genannten Bilder
    Der Kampf um die Stadt
    von Richard Sennett
    https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/dezember/der-kampf-um-die-stadt

    „Zusammenarbeit“ ist das dazu passende Buch des Soziologen Sennett, der in seinen jungen Jahren als Stadtplaner tätig war.
    https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/zusammenarbeit/978-3-446-24035-3/

  • Herbert Grabe

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    Zum Verzweifeln ist, wenn die Regensburger Grünen meinen, sie müssten freiwillig in die Opposition, weil sie mit der CSU nicht zusammenarbeiten können. Wie absurd ist das denn!?! In die Politik geht man/frau um zu gestalten und nicht, um sechs Jahre zuzusehen! Das hieße nichts anderes, als dass es die Grünen in Regensburg nicht braucht. Vorschlag: Sollen doch die, die Angst vor ihrer eigenen Courage haben, zurücktreten und Platz machen für die, konstruktiv arbeiten wollen!

  • wurstl

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    Alphaville, ich kann Ihnen nur zustimmen. Das reale Leben im Allgemeinen und die Kommunalpolitik im Besonderen sind kein Ponyhof. Eine verbindliche Absprache von Stadtratsmitgliedern über essentielle Projekte einer Stadtratsperiode ist für eine Stadt der Größe Regensburgs die effektivste und effizienteste Organisation der Stadtratsarbeit, weil die in der Verwaltung vorhandenen Ressourcen optimal eingesetzt werden können. Die ReferentInnen sind politische Beamte, die ein Interesse an ihrer Wiederwahl haben und somit u.U. losgelöst von der OB Positionen entwickeln und sich im Stadtrat ihre Mehrheit suchen, was leichter ist, wenn keine klaren Verhältnisse im Stadtrat vorherrschen. Was Diogenes berichtet, ist ebenfalls richtig. Nicht jeder Stadtrat ist Allrounder, i.d.R hat jeder sein Thema, z.B. Frau Dechant die Verhältnisse und die Entwickllung des Hohen Kreuzes. Es bedarf also einer Person, die für die jeweilige Partei, sprich Klientel, die Arbeit organisiert. Die Parteien wollen wahrgenommen und bei der nächsten Wahl gestärkt wieder gewählt werden. Diese Vielzahl der Interessen verhindert eine effiziente Verwaltungsarbeit, so die Meinung in Ehren ergrauter Kommunalpolitiker. Deshalb verstehe ich Frau Maltz-Schwarzfischer sehr gut in Ihrem Bemühen eine verbindliche und tragfähige Kooperation zustand zu bringen.

  • Dominik Müller

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    Die wechselnden Mehrheiten – oder von mir aus „offene Kooperationen“ würden nur funktionieren, wenn die Stadträte bereit wären, das entsprechende kommunalpolitische Thema isoliert zu betrachten.
    Das heißt, bundes- und landespolitische Themen außen vor zu lassen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die man in der Kommune gestalten kann. Hieran scheiterte aber laut Dr.Eckl eine schwarz-grün-rote Koalition, wie er hinter der Paywall von donau.de am 5.5. um 8:45 Uhr postete:
    „Laut Rappert sei die CSU viele Kompromisse eingegangen. Beispielsweise hatten die Grünen darauf bestanden, dass in einem Koalitions-Vorvertrag der Begriff „menschenverachtende Ankerzentren“ steht. Die CSU habe zwar darauf hingewiesen, dass das ein bundes- und landespolitisches Thema sei, wollte die Verhandlungen aber daran nicht scheitern lassen. “
    Nun mag man die Position der Grünen in diesem Fall teilen, aber vom politischen Gegner sollte man der eigenen Glaubwürdigkeit halber nicht mehr Kompromissbereitschaft und Konzentration auf die zu erledigenden Aufgaben im entsprechenden Kollegial-Gremium einfordern als man selbst schafft.

  • Diogenes

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    Was Alphaville mit Wurstls Zustimmung zur „stabilen Mehrheit“ ausführt, leuchtet nur vordergründig ein. Julian86 relativiert es treffend!
    Ich meine: Wenn es nach übers Jahr unterschiedlichen Mehrheitszusammenschlüssen am Ende zur Verabschiedung des Haushalts kommt, werden sich zu einer , sagen wir mal, 23 Stimmen starken Bunten Minderheitskoalition sicher noch 3 plus x finden, damit der Haushalt „durchgeht“.
    Zu Julian86 vom 5.5., 20.04 Uhr: Lesen Sie „Wahn und Willkür“ und „Macht und Machtmissbrauch“ des Juristen Wilhelm Schlötterer und Sie werden verstehen, warum man in Bayern die einen hängt und die anderen laufen lässt ..

  • Mr. T.

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    Wenn der DrEckl das schreibt, kann man schon was drauf geben, Herr Müller. Der altlinke Öko würde sicher nicht die Grünen schlecht aussehen lassen wenn es nicht so wäre.
    Bis jetzt gibt es nichts als kolportierte Behauptungen, wer warum welche Vereinbarungen platzen liess. Bis hin zu solchen absurden Thesen, dass die Grünen aus Postengeilheit in die Opposition gingen. Die Grünen wären vielleicht für eine Koalition offen gewesen, aber eben nicht mit allen.

  • R.G.

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    Die Grünen nach der vordergründig sichtbaren Rolle zu beurteilen, wird ihnen nicht gerecht.
    Die Realität in Regensburg ist belastet durch das noch nicht bekannte Urteil unbekannten Ausgangs gegen W. und den erwartbar die CSU vorübergehend destabilisierenden Prozess gegen einen der ihren.
    Es herrscht, wie man Postings mutmaßlich politnaher Kreise entnehmen kann, eine Atmosphäre der herbeigeschriebenen grundsätzlichen Respektlosigkeit der gewählten Oberbürgermeisterin und ihren Wählern gegenüber. Töne des Hasses, vielleicht der Rache wie aus einer Seifenoper, wechseln sich tageweise mit freundlicheren Tönen ab, ein ständiges Auf und Ab , bei dem alle nur verlieren können.
    Wie beim Jörg Haider’schen „I Bin scho weg“, „I bin schon wieder da“ belastet das die Findung jeder haltbaren Koalition.
    Mitten in einer solchen alle Energien bindenden Gruppendynamik, kracht draußen die bekannte Welt der Bürger durch die Virusbedrohung, die Menschen erwarten dringend Hilfe. Da wäre es für eine Zugewinnpartei wie die Grünen nachvollziehbar nur vernünftig, Stabilität durch die Anmeldung des Anspruchs auf einen Bürgermeisterposten erreichen zu wollen; die zahlenmäßig trotz Stimmenverlusten stärkeren Konservativeren werden das Gleiche fordern.
    In einer durchwegs falschen Situation, in herbeimanipuliert beengender Atmosphäre, kann man nichts richtig genug machen, alles wird benutzt.
    Ich ermutige daher die jungen Politkräfte der umweltbewusst denkenden und gleichzeitig von sozialem Gefühl getragenen Gruppen, ihre Entscheidungen egal wofür in wohlgesetzten Worten
    zu begründen, mit ausschließlich positiven Formulierungen.

    Das ist der Spielraum der geradlinigen Menschen, auszusteigen aus der Nabelschau, wenn sonst momentan nichts Konstruktiveres möglich ist.

    Wertstiftende Worte, stimmige Handlungen setzen, sie veröffentlichen, so als gäbe es über das Normalmaß hinausgehende Gruppendynamik-Spiele nicht. Damit zeigen, dass man sich erinnert, wen man wirklich vertreten soll, die Bürger.

  • Johanna

    |

    Zum Kommentar von Herbert Grabe, 7. Mai, 16.42h:
    Ich bin voll Ihrer Meinung: die Grünen missachten ihren Wählerauftrag.
    Allerdings kann das Mandat offensichtlich überforderter gewählter StadträtInnen nicht einfach so zurückgegeben werden. Die Gemeindeordnung setzt dafür Gründe fest, z.B. Wegzug aus Regensburg, Krankheit, Tod. Überforderung zählt nicht.
    Ca. 90% der im Stadtrat gefällten Entscheidungen fallen einstimmig – weil es sich um die Umsetzung bundes- oder landesgesetzlicher Vorgaben handelt, um Kanal-, Straßen-, KiTa- oder Schulsanierungen. Nur bei ca. 10% der Stadtratsentscheidungen ist parteipolitische Einflussnahme möglich – und das haben die Grünen jetzt einfach so verzockt. Denn aus der Opposition bewegt man garnichts.

  • Julian86

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    Das Müllerische Beispiel macht deutlich, woran es den Grünen mangeln mag, u.a. an den Regeln der „Zusammenarbeit“, deren Einhaltung.

    Ich habe herausgesucht eine Rezension zu Sennetts erwähntem, gleichnamigen Buch, die quasi Müllers „Erzählung“ aufgreift und auflöst.

    https://www.joachimkobuss.de/designpolitik/rezensionen/richard-sennett/

    Folgt man den dort geschilderten drei Stufen, so liegt die Annahme nicht ferne, dass bei Einhaltung der Stufen-Regeln die bunte Koalition unter Einbindung der grün-sozialen ÖDP längst abgeschlossen wäre.

    Trial an Error.

    Da hilft vielleicht der Blick nach Casablanca, in die weltberühmte Bar mit der Bitte an die Grünen, die nach dem Wählerauftrag eine bedeutende Rolle spielen sollen:

    „Play (Try) it again, Sam“!?

  • Alphaville

    |

    @ diogenes

    zu Ihrer Annahme: … werden sich zu einer , sagen wir mal, 23 Stimmen starken Bunten Minderheitskoalition sicher noch 3 plus x finden, damit der Haushalt „durchgeht“.

    In normalen Zeiten vielleicht. Aber wir haben alles andere als normale Zeiten.

    Bei einem Haushalt, der „Geschenke“ für jede Richtung zulässt findet sich vielleicht eine Mehrheit.

    Der nächste Haushalt aber wird ein Gemetzel, sowohl, was die Investitionen als auch was die freiwilligen Leistungen und sonstigen Angebote der Stadt angeht.

    Da wird es Heulen und Zähneknirschen geben, wenn der Zuschuss für die Umweltinitiative A gekürzt und für die Soziale Initiative B gestrichen werden muss, weil plötzlich 50 bis 100 Mio. Euro auf der Einnahmenseite fehlen.

    Da wird bei den Investitionen der Radwegausbau in Konkurrenz zur Schulsanierung stehen und die neue Kita wird mit dem barrierefreien Ausbau XY in Konkurrenz treten. Der grundsätzliche Straßenumbau mit ÖPNV-Radweg-Komponente wird zurückgestellt werden und man wird Schlaglochflickerei betreiben.

    Wer außerhalb einer festgezurrten Koalition wird sich diesen Schuh anziehen wollen, jemandem was wegzunehmen?

    Da bestellt man lieber bei Einzelbeschlüssen und sagt nein Danke, wenn der Ober (Finanzreferent) mit der Rechnung (dem Haushaltspaket) daherkommt.
    Da lehnt man dann doch lieber ab und zeigt auf die Oberbürgermeisterin und ihre Minderheits-„Regierung“.

    Wer angesichts dieser Aussichten in eine Koalition geht verdient Anerkennung, denn er übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten.
    Wer sich wegen des politischen Farbenspiels verweigert, weil er als Grüner Fundi nicht mit der CSU will ist feige und hat Kommunalpolitik im Kern nicht begriffen.

    Kommunalpolitik ist Alltagsgestaltung vor Ort, nicht visionäre Weltverbesserung.

  • Lothgaßler

    |

    Der CSU ist es ohne GRÜNE natürlich lieber, denn der politische Winzling SPD wird heilfroh sein, wenn seine OB halbwegs durch die Amtszeit kommt. Die CSU würde letztlich die Kommunalpolitik (und nur um die geht es) fast im Alleingang bestimmen.
    Die GRÜNEN müssen sich überwinden, sie müssen als Gegenpol zur CSU den Kurs mitbestimmen.

    Covid ist kein Grund in Betonmehrheiten und im Durchregieren die Idealform der Demokratie zu sehen. So gut wie alle Infektionsschutzmaßnahmen gehen nicht auf Beschlüsse des Stadtrats zurück, allenfalls in Nuancen kann die Kommunalpolitik hier etwas mitentscheiden.
    Kaum ein Unternehmer (Baubranche nehme ich aus) erwartet von der Lokalpolitik großartige Unterstützung, es reicht schon, wenn nicht quergeschossen wird und faire Spielregeln herrschen. Die Rahmenbedingungen werden durch andere Ebenen der Politik und durch Marktteilnehmer und deren Verbände bestimmt. Keine technische Norm erlässt der Landtag oder der Bundestag (als Beispiel).

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