SOZIALES SCHAUFENSTER

Regierung ohne Ökopartei

Koalitionsverhandlungen: Die ÖDP ist raus

Die Gespräche über eine Beteiligung der ÖDP an einer Regierungskoalition sind am frühen Freitagabend gescheitert. Knackpunkte waren die Sallerner Regenbrücke und eine weitere Bebauung der Klärschlammteiche.

Die Fraktion von Benedikt Suttner hat sich aus den Koalitionsverhandlungen verabschiedet. Foto: Staudinger

Die Verhandlungen über die Ausweitung einer „Grauen Koalition“ auf die ÖDP sind gescheitert. Das bestätigen Teilnehmer der heutigen Gespräche unserer Redaktion. Die Gespräche seien zwar konstruktiv verlaufen, aber es habe mehrere „rote Linien“ gegeben, bei denen man keine Einigung erzielen konnte.

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Dem Vernehmen nach waren es insbesondere der Bau der Sallerner Regenbrücke und eine weitere Bebauung der Klärschlammteiche der früheren Zuckerfabrik, deretwegen die Verhandlungen am frühen Abend geplatzt sind. Beides lehnt die ÖDP ab.

Zitterpartie bei Bürgermeisterwahl?

Damit steht das geplante Bündnis aus SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele erneut vor dem Problem, dass es bei der konstituierenden Sitzung am 14. Mai keine sichere Mehrheit beim Beschließen der Geschäftsordnung und der Wahl der beiden Bürgermeister gibt. Zwar hätte man theoretisch eine knappe Mehrheit von 26 Stimmen, allerdings fällt ein Mitglied der SPD-Fraktion an diesem Tag krankheitsbedingt aus.

Vor der Teilnahme der ÖDP an den Gesprächen hatte es Diskussionen mit den Grünen darüber gegeben, ob nicht beide Ökoparteien im Schulterschluss eine Koalition mit SPD und CSU eingehen sollten. Insbesondere der ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner hatte sich für diese Option stark gemacht. Man würde damit 14 Stadträte (elf Grüne und drei ÖDP) innerhalb einer solchen Koalition stellen und wäre so stärkste Kraft noch vor der CSU (13 Stadträte), so Suttners Überlegung. Doch die Grünen konnten sich für eine Kenia-Koalition weder mit noch ohne ÖDP begeistern.

Schlug Suttner einen Bürgermeister-Posten aus?

Während aus den aktuell gescheiterten Gesprächen mit der ÖDP zumindest kaum böse Worte oder scharfe Kritik kolportiert werden, scheinen die letzten Verhandlungen zwischen SPD, CSU und Grünen in einer so schlechten Atmosphäre verlaufen zu sein, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zwar offiziell nicht ausgeschlossen wurde, aber von verschiedenen Teilnehmern als höchst unwahrscheinlich bezeichnet wird.

Bemerkenswert: Suttner soll für den Fall erfolgreicher Koalitionsverhandlungen angeblich sogar ein Bürgermeister-Posten im Wechsel mit Ludwig Artinger angeboten worden sein. Die SPD hätte keinen (halben) Bürgermeisterposten für sich beansprucht. Ihre roten Linien wollte die ÖDP aber ungeachtet dessen nicht überschreiten.

Mit Brücke scheitert es an der Personalie Wolbergs

Immer lautere Beschwerden darüber, dass sie bislang als Koalitionspartner kaum in Betracht gezogen werden, gibt es aus dem Umfeld des Wolbergs-Wahlvereins Brücke. Doch solche Überlegungen scheitern zwar insbesondere, aber nicht nur an Widerstand und Skepsis in der SPD, es gibt auch kritische Stimmen bei Freien Wählern, Grünen, CSU und Vertretern der kleineren Parteien.

Das ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Brücke es bislang völlig offen gelassen hat, ob man Joachim Wolbergs als Bürgermeister ins Auge fasst. „Es gab dazu entweder widersprüchliche oder gar keine Aussagen“, heißt es aus den Verhandlungsrunden. Zuletzt hatte die Brücke sich Einmischung in Personalangelegenheiten verbeten.

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Kommentare (35)

  • Sozialist*in

    |

    Respekt an die ÖDP!
    Für die SPD bestimmt sehr überraschend dass es Politiker*innen gibt die ihren Überzeugungen und Wähler*innen treu bleiben und sie nicht für Posten und Macht verraten.

  • care

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    Und jetzt? Kein Koalittionsvertrag? Keine Koallitionsbildung?

  • AblativusAbsolutus

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    Respekt für Suttner und die ÖDP. Genau für dieses konsequente Eintreten für Umweltschutzbelange habe ich sie gewählt. Ein wohltuender Unterschied zum Pseudo-Umweltbürgermeister Jürgen Huber.

  • S&M

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    Schade um die Möglichkeiten die diese Stadt hätte!
    Liebe Grüne Stadträte:
    Man kann doch nicht auf ein Kollegialgremuim hoffen und gleichzeitig mit niemandem Kooperationen eingehen zu wollen – nicht mal mit der ÖDP?!
    Somit gibt es keine grünen Themen in den kommenden 6 Jahren?!
    Grüne Regensburg – das ist kein schlechter Scherz, das grenzt an totale Ignoranz der eigenen Wähler!

  • Mr. T.

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    Hätte mich auch irgendwie gewundert, wenn das gelungen wäre. Die Diskrepanz zwischen Grünen oder ÖDP und der CSU ist einfach zu groß. Das macht auch keinen Sinn. Eine Koalition würde nur unter größten Reibungsverlusten gelingen. Und die Summe aus Grüne/ÖDP + CSU ist eben nicht das beste beider Seiten, sondern nix von dem, was beide Seiten ausmacht.
    Schade, dass der bruecke der Wolbergs im Weg steht. Ich hätte eigentlich gehofft, er zieht sich zurück, um gerade das nicht zu tun. Ein Mitmischen von Wolbergs wäre aber weniger zielführend, als wenn Klinsmann jetzt Mentaltrainer bei Hertha würde.

  • Kernel

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    Respekt – sehr konsequente Haltung. Die Partei wird mir immer sympathischer.

  • Delirierer

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    Wieso geht eigentlich niemand mit dem ein oder anderen der 5 Brücke-Stadträten jenseits von Wollbergs zum Saufen? Könnte doch sein, dass von denen jemand Verantwortung für Regensburg übernehmen wollen würde? Mir wär’s lieber, die Besäufnisse fänden zwischen Leuten der bunten und den Brücklern statt. Dann könnte der Graben zugeschüttet werden und es bräuchte keine Brücke mehr.

  • Markus Feilner

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    Mich würde ja ehrlich mal interessieren, wer so deppert ist und ständig den KoalitionsrundenWhistleblower spielt. Ein echter Linker kanns ja nicht sein, denn die einzige der das nutzt, ist die allseits beliebte Scheuerer-Freundin. Wenn die supertollen Medienfreunde nicht aufpassen, werden sie zum Steigbügelhalter der CSU. Aber vielleicht ist das ja gewollt. Nix gegen RD und Aigo, aber politisch ist das Selbstmord der “gewöhnlich gut informierten Kreise”.

  • diogenes

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    Ja, sind denn die Brücke-Leute Schmuddelkinder?? Also, mal ehrlich: Brücke und SPD sind inhaltlich gleich. Jetzt mögen bitte alle – SPD, Brücke, Grüne. ÖDP – sich “zusammenreißen”, ihre persönlichen Verstimmungen im Interesse unserer Stadt ablegen oder wenigstens hintanstellen und eine starke, ökologisch und sozial ausgerichtete Koalition bilden, die ohne FW und FDP die gute Arbeit der “Bunten Koalition” fortsetzen und intensivieren kann, nämlich: 7 SPD (6 + OB), 6 Brücke, 11 Grüne, 3 ÖDP = 27 (das sind 14 Ökologen und 13 “soziale Demokraten”, und Herr Friedl und Frau Freihoffer werden in vielem mit ihnen stimmen). Herr Wolbergs verzichtet auf ein Bürgermeisteramt, das hat er doch längst zugesagt!

  • Julian86

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    In Zeiten der heraufziehende Klimakatastrophe ist Diogenes´ Vorschlag das Gebot der Vernunft. Es ist undenkbar, dass sechs Jahre ohne sozial-ökologische Parteien die Entwicklung der Stadt in die klimamäßige Resilienz verpasst wird.

    Alle Stadträte, die vom Vorschlag Diogenes “betroffen” sind, mögen sich ihrer das Leben von Generationen beeinflussenden Rolle/Aufgabe bewusst werden und ggf. ihr Mandant aus wichtigen Gründen niederlegen: Wegen aufscheinender Verantwortungslosigkeit! Und wegen fehlender (Ver)Handlungs-Kompetenz!

  • highwayfloh

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    Und hier zeigt sich leider das verhaftete – politische – Kasten-Wesen und die entsprechende Denkweise, welche offenbar keiner der Beteiligten bereit ist (endlich) zu überwinden. “Parteidoktrin und Profilierung über alles!” Dass hierdurch jedoch für die Zukunft Regensburgs echter Schaden entsteht, wird geflissentlich ignoriert.

    Wenn sich für gewisse Themen, Lösungsvorschläge herauskristallisieren, dann werden die auch unabhängig einer von vorne herein zementierten “Regierungsmehrheit” ihre Zustimmung finden.

    Die Zukunft und Handlungsfähigkeit der Stadt Regensburg – im Interesse der Bürger/innen, rein wegen des parteipolitischen Gebahrens aufs Spiel zu setzen ist grob fahrlässig und lässt einem nur noch den Kopf schütteln.

  • XYZ

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    Der VCD hat sich am 08.03.2016 in der MZ sehr sachlich zur Sallerner Regenbrücke geäussert: zwar eine kürzere Verbindung von der A 93 zur A 8, aber mit städtebaulichen Folgen bei der B 15. Meines Wissens plante die Reichs-AB-Verwaltung schon seinerzeit eine weiträumigere Ost-Umgehung (statt dem westlichen Pfaffensteiner Tunnel). Jedenfalls sind da die Strassenbau-Behörden und dezidierte Gutachten gefordert. Eine Koalition sollte daran nicht scheitern, ob ÖPD oder Grüne, man kann ja festzurren: die Planfeststellung der Sallerner Brücke ist eingehend zu überprüfen, ein städtisches Verkehrs-Gutachten in Auftrag zu geben (aber nicht gerade bei dem Planungsbüro Prof.Kurziak).

  • Charlotte

    |

    @Diogenes und Julian86

    Die Brücke-Fraktion hat sich leider selbst ins Aus geschossen. Wer Korruption und Vorteilsnahme verharmlost und unsaubere Parteispenden annimmt, hat so gar nichts mit ökologisch und sozial am Hut.

    Das ist den Wählern NICHT vermittelbar.

    Die anderen Parteien handeln deshalb richtig und schließen eine Koalition aus.

  • XYZ

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    Die evtl. Koalitionspartner sollten sich endlich darüber im klaren sein dass – wenn auch gut gemeintes – Herumgerede nichts bringt, und J.W. bis zum rechtskräftigen Abschluss aller Verfahren kaum dritter oder weiterer BGM werden kann: stattdessen sich um fundierte und sachliche Planungs- und Entscheidungs-Grundlagen kümmern, betrifft auch Lago 1-3.

  • Mr. T.

    |

    Ja Charlotte, diese Position kann ich verstehen. Damit gilt aber auch die CSU als nicht koalitionsfähig. Darüberhinaus müssten sie sich von sämtlichen Mitgliedern distanzieren, gegen die schon ein Parteiausschlussverfahren wegen “rechter Umtriebe” gelaufen ist.

  • highwayfloh

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    Allen nochmals zur Erinnerung der Rechtslage und der politischen Lage:

    Selbst ob es jemanden passt oder nicht:

    Rechtskräftig ist:

    Wolbergs OB, wenn auch suspendiert und solange kein entsprechendes Urteil erfolgt ist, ist die jetzt gewählte OB-IN mit Vorsicht anzusehen, was die politische Position als OB-in anbelangt.

  • Mr. T.

    |

    highwayfloh, Wolbergs ist kein wenn auch suspendierter OB mehr, da seine Amtszeit abgelaufen ist und eine neue OB gewählt wurde. Da ist nichts mit Vorsicjt anzusehen. Oder wollten Sie mit Ihrem Kommentar etwas ausdrücken, dass ich nicht verstanden habe?

  • KW

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    @highwayfloh
    Ich denke diese Lage ist seit 1. Mai grundsätzlich anders:
    Frau Maltz-Schwarzfischer ist jetzt die amtierende OBin, der Noble ist nicht mehr suspendierter sondern Ex-OB.

  • Andreas

    |

    Kann Regensburg-digital.de erklären warum eine Koalition mit der ÖDP nötig ist wenn nur ein Stadtrat vorübergehend krank ist? Können die Entscheidungen nicht aufgeschoben werden? Wenn der Stadtrat zu lange krank ist, kann er/sie zurücktreten? Kann der Stadtrat nicht mit den Stimmen der Opposition die Ausnahme genehmigen, dass der erkrankte Stadtrat via Telefon abstimmt, gerade in Corona Zeiten? Letzteres würde ja auch für weitere Corona-Situationen die Handlungsfähigkeit des Stadtrats sicherstellen.

  • Charlotte

    |

    @Mr. T.

    Das verurteile ich auch – absolut. Und trotzdem gibt es noch einen Unterschied. Es haben sich schon einige bisherige, sehr kritisch zu sehnende Akteure aus der CSU verabschiedet bzw. verabschieden müssen und haben kein Stadtratsmandat mehr inne.

    In der Brücke ist keinerlei Unrechtsbewusstsein vorhanden. Nebst Vorsitzendem sind alle weiteren Mitglieder der Meinung, dass die Aktivitäten von JW richtig waren und kommunizieren es bis heute aktiv, in persönlichen Gesprächen und auch über die sozialen Medien.

  • highwayfloh

    |

    @Mr. T. & K.W. :

    Bezüglich Wolbergs denke ich persönlich etwas anders, nämlich dass da evtl. – je nach Ausgang des Prozesses evtl. sogar der Anspruch in die Wiedereinsetzung in den vorherigen Rechtsstand besteht. Dies ist IMHO durchaus möglich.

  • Charlotte

    |

    Schade, dass es mit der ÖDP nicht geklappt hat.

    Konnte denn hier wirklich kein Kompromiss gefunden werden? Regensburg braucht in den nächsten Jahren verlässlich Partner, um die Herausforderungen zu stemmen.

    Frau Freudenstein, das kann doch nicht sein, dass die CSU allen Ernstes nich an der Bebauung der Schlämmteiche festhält!

  • Kristina

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    Vermutlich muss eine hohe Leidensfähigkeit vorhanden sein, um der ÖDP seine eigene Wahlstimme zu verschenken.

  • R.G.

    |

    Das verdient mehr Beachtung, highwayfloh meinte,

    “nämlich dass da evtl. – je nach Ausgang des Prozesses evtl. sogar der Anspruch in die Wiedereinsetzung in den vorherigen Rechtsstand besteht.”

    Mit der Annahme erhalten viele Postings der Anhänger des Vereins die Netzbotschaften Herrn W.’s, und was über die Koalitionsverhandlungen durchdringt, einen Sinn.

    Die gewählte Oberbürgermeisterin sollte – wohin? – verschwinden, Herr W. wieder in Amt und Würden sein, weil das Rad zurückgedreht wurde oder er eigentlich ohnehin wiedergewählt hätte werden müssen? Erkläre man mir bitte, wie ,man die zweite Amtszeit rechtfertigte?
    Durch rückwirkende Abschaffung des Rechts auf die freie Wahl?
    Das wäre wie Dornröschen, alles erwacht an dem Punkt wo man einstens war.

    Für mich kann ich sicher sagen, wenn Politiker/innen sich vor der Wahl zwecks Werbung mit Lebenspartner/in oder Ehegefährten/in abbilden lassen, dann aber die Lenden nicht im Zaum halten und eine Nebenpartnerschaft eingehen, wähle ich sie nie mehr wieder.

    Ganz anders sehe ich es, wenn mit der Darstellung der Partnerschaft und Familie keine Stimme eingeworben wurden, dann betrachte ich es auch als Privatvergnügen, mit wem, wie oft und wo Politiker sich ihren sexuellen Entfaltungen hingeben.

    Noch schwere werte ich, wenn jemand meint, die Bürgerstimmen zu besitzen, sodass er einfach wiedergewählt werden müsse, solange es ihm gefalle. Oberbürgermeister auf Lebenszeit sozusagen.
    Holla, die Waldfee.

    Man kann noch so siegessicher durch die Gewinnpforte gehen, ob Gold oder Pech auf einen regnet, könnte manchmal auch Folge der eigenen Leistungen und des gezeigten Benehmens sein, und nicht zwingend nur eines bösen Schicksals.

  • Mr. T.

    |

    Das ist natürlich ein absoluter Schmarrn, dass es irgendeine Institution geben könnte, die Wolbergs jetzt wieder als OB einsetzen könnte. Seine Amtszeit ist abgelaufen und bei der nachfolgenden Wahl hat er es nicht geschafft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er oder seine Anhänger an so einen Strohhalm glauben würden. Das ist mehr als absurd.

  • wurstl

    |

    Highwayfloh eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird es für W, selbst bei einem unwahrscheinlichen Freispruch durch den Bundesgerichtshof, weil die Amtszeit am 30.04.2020 abgelaufen ist. Die gewählte OBin hat für die nächsten 6 Jahre Mandat und Auftrag. Dasselbe trifft für die gewählten Stadtratsmitglieder zu. Ein Stadtrat kann sein Mandat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sein Mandat niederlegen und damit Platz für eine(n) Nachrücker/in machen, Andreas. Darüber muss das Plenum befinden. Für die Sitzung am 14.5. bedeutet das, dass eine Mehr für die Wahl der Bürgermeister nicht vorliegen würde. Allerdings kann die Wahl der Bürgermeister verschoben werden. Das Kernproblem für die Zeit bis 2026 ist, dass unklare Mehrheiten im Stadtrat auch unklare politische Positionen bedeuten. Ein konkretes Beispiel, wenn ein Konzern vor der Entscheidung über Produktionsverlagerung oder -erweiterung steht, wird er sich für den Standort entscheiden, der ihm Planungssicherheit bietet. Unternehmen planen weit über Stadtratsperioden hinaus. Deshalb sind klare Positionen im Stadtrat durchaus von Vorteil. Die IHK und die Handwerkskammer fordern, den Ausbau des Verkehrsnetzes, der Stadtrat kann sich dem entgegenstellen. Die Konsequenz wird der Verlust von Arbeitsplätzen in Industrie und Logistik sein. Das nimmt die ÖdP billigend in Kauf ohne eine Alternative für die Menschen bieten zu können. Außerdem, es ist die Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte, die mit Ihrer Arbeit das Geld für die kommunalen Investitionen, für die Finanzierung sozialer und kultureller Ausgaben bereitstellen. Ich mache mir Sorgen, wohin die Reise führen wird.

  • Jedermann

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    @highwayfloh Das meinen sie ernst?

    Hoffentlich nicht wirklich.

    Welche Rechtsgrundlage bieten sie an?

  • Julian86

    |

    Wer schließt den notwendigen, neuen Generationen-Vertrag ab?

    Dass wir einen Social-Green-Deal (auch auf lokal-regionaler Ebene) brauchen, wer wüßte das nicht besser als B90/Die Grünen, die ÖDP , SPD und deren Ableger Die Brücke.

    Natürlich haben die 50 Gewählten mit jedermann zu kooperieren. Charlotte glaubt wohl, es bedürfe einer Art “Sippen-Haftung” wegen einer Reihe von laufenden Strafverfahren. Wie irrig! Zudem muss deren rechtskräftiger Abschluss abgewartet werden, worauf XYZ zurecht hinwies.

    Auch Regensburg braucht einen NEUEN GENERATIONEN-VERTRAG, wie ihn die von mir schon früher zitierte Nachhaltigkeits-Professorin Maja Göpel aktuell herausgearbeitet hat:

    “Der Ausweg aus der Coronavirus-Krise ist ein neuer Generationenvertrag, der anerkennt, dass Solidarität zur Bewahrung von Leben eine zeitliche Dimension über die Gegenwart hinaus hat. Wenn man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen den Veränderungen der Ökosysteme und der menschlichen Gesundheit mitdenkt, wird außerdem deutlich, wie stark Krankheitsverbreitung und verschmutzte und zerstörte Umwelträume zusammenhängen, während das Immunsystem und die öffentliche Gesundheit durch Luft- und Wasserverschmutzung, Lebensmittel mit geringem Nährwert und gefährliche Chemikalien beeinträchtigt werden.”

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-social-green-deal

    Beinhaltet ihr Essay nicht gleichsam die großen Linien einer Stadtentwicklungs-Politik? Wir wissen, dass nur noch diese Dekade bleibt, um eine grundlegende Transformation in die Wege zu leiten. Daher müssen all jene Parteien ans Ruder, mit deren Kernkompetenzen so eine Entwicklung grundsätzlich möglich erscheint.

    Das hiesige Problemfeld muss sich auflösen. Landshut einerseits (Grünen rausgefallen) und Ingolstadt andererseits (gelungene Kooperation) zeigen die konträren Wege auf. Die SZ berichtet aktuell sehr informativ.

  • idefix

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    Das Parteien- und Koalitionstaktieren, das manche Stadträte, ideologisch der reinen links-ökologischen Lehre verschrieben, an den Tag legen und das undemokratisch von der tiefen Abneigung (auch von vielen Kommentatoren auf Rd) gegenüber den mehrheitlich konservativen Wählern und Parteien geprägt ist, ist nicht mehr auszuhalten. Dass dies zu Lasten der Regensburger Bürger, deren Zukunft und der Wirtschaft mit Handel und Gewerbe (z.B. Verlust von Arbeitsplätzen, Existenznot in Zeiten einer nachhaltigen Krise) unseres schon längst überforderten Wohlfahrtsstaates geht, interessiert scheinbar nicht mehr. Es wird vergessen, dass die Stadt im Boom sehr üppig und verschwenderisch gelebt hat. Beispiel: 80 Millionen für ein leeres Fußballstadion mit fast 4 Millionen jährlichen Folgekosten! für Brot und Spiele. Dieser Luxus ist vorbei. Es werden den Bürgern harte Einschnitte in der neuen Stadtratsperiode zuzumuten sein.
    Bei der Suche nach Mehrheiten hat man den Eindruck, dass Stabilität, Erfahrung von Stadträten gerade jetzt in der Krise gar nichts zählen. Hauptsache unerfahren, chaotisch parteipolitisch bunt, damit man fast schon feindselig dem politischen Gegner eine auswischen kann. Mancher gewählte Stadtrat sieht sich mit seiner Wahl scheinbar nicht als Diener der Stadt und seiner Bürger und produziert sich wie als strammer Parteigenosse. Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass die Bürger mit ihren hart erarbeiteten Steuern und Abgaben die Stadträte alimentieren. Nicht unerheblich, wie die folgende Aufstellung sehr vielsagend verdeutlicht:
    Nach der Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung vom 12. Juni 1997 geändert durch Satzung vom 12. April 2019 wird die Stadtrats- und Fraktionstätigkeit wie folgt vergütet:
    Jedes Stadtratsmitglied erhält im Monat eine monatliche Entschädigung von Sitzungsgeld 737,35 € (Sonderzahlung im Dezember ist noch zu addieren) + Sitzungsgeld für Stadtrat, Aus-schüsse und Fraktion von 30 € + eine Pauschale für Geschäftsbedürfnisse von 45 € = gesamt 812,35 € pro Monat.
    Für die 50 Stadträte macht dies 40.617,50 €/Monat oder 487.410 € pro Jahr an Ausgaben aus.
    Zusätzlich werden den Stadträten auch noch folgendes vergütet: Parkgebühren, Spesen bei auswärtigen Dienstgeschäften, Entschädigung im Vertretungsfall für OB (30 €) und evtl. Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit.
    Auch die Fraktionsarbeit wird mit dem Steuergeld der Bürger versorgt: Der Vorsitzende der Fraktion erhält eine monatliche Entschädigung von 737,35 € + der stellvertr. Vorsitzende bei Fraktionen größer 5 Stadträte 368, 78 € = gesamt 1.106,13 € pro Monat
    Für die 6 Fraktionen macht dies aus: 6.636,75 €/Monat oder 79.618 €/pro Jahr.
    Nach Haushaltsplan (Verwaltung; Einzelplan 0, S. 106) entstehen im Jahr 2020 für die Stadtrat- und Fraktionen Personalkosten von etwas mehr als 1 Millionen Euro, mit sonstigen Erstattungen ca. 1,3 Millionen Euro. Die Stadträte werden auch noch von den zahlreichen städtischen Tochtergesellschaften mit lukrativen Aufsichtsratsvergütungen bedacht. Insgesamt ein reichlich gefüllter Trog: wohlgemerkt für ein Ehrenamt!!!
    Angesichts der reichlichen finanziellen Vergütung haben die Parteien und die Stadträte die verdammte Pflicht in einer sehr herausfordernden Zeit, die der Stadt viel abverlangen wird, ihre egoistische Parteiideologie im Interesse der Bürger abzulegen und als Kollegialorgan für stabile und erfahrene Mehrheiten mit den stärksten Fraktionen zu sorgen. Wir stehen vor einer unruhigen Zeit, die leicht in Aggressionen umschlagen kann. Umso mehr haben die Stadträte die Pflicht, als Diener der Bürger die Stadtgesellschaft mit ihren existentiellen Problemen und Ängsten zusammenzuführen und nicht parteipolitisch die Saat der Konfrontation zu säen. Über Sachfragen kann man natürlich streiten.
    Ernsthafter Vorschlag:
    Als Akt der Solidarität in der Coronakrise schlage ich vor, dass alle Stadträte gerade zu Beginn einer neuen Amtsperiode auf 25% ihrer reichlich vergüteten Ehrenamtstätigkeit!! verzichten. Dieses Geld von uns Bürgern kommt dann einem Fonds zugute, der für existentiell gebeutelte Gruppen und Einrichtungen aus verschiedenen Bereichen der Stadt eingerichtet wird.
    Diesen Vorschlag stelle ich hiermit am Beginn der neuen Stadtratsperiode als Bürgerantrag an alle politischen Parteien und bitte ihn solidarisch für die Mitbürger von allen Parteien zu unterstützen. Es wäre erfreulich, wenn auch andere Bürger sich diesem Vorschlag anschließen und ihn unterstützen würden.

  • Lothgaßler

    |

    Das ist doch eine sehr interessante und chancenreiche Konstellation. Wenn diese Wackelkoalition “regiert”, dann muss sie sehr darauf achten nicht einen aus ihrer Mitte zu verärgern, denn dann könnte die Mehrheit futsch sein, bzw. es würden trotz Koalitionsvereinbarungen wechselnde Mehrheiten gesucht und gefunden. Spannend!
    Andererseits wissen wir, was das bedeuten kann: Nur das was die führenden Köpfe in den Koalitionsvertrag schreiben gilt, alles andere (und sei es sinnvoll) wird dank Koalitionsdisziplin abgeschmettert.
    Aber ich hoffe darauf, dass schon in wenigen Monaten mindestens einer Stadträtin/einem Stadtrat aus dieser angedachten Koalition die Hutschnur reisst. Im Ende liegt auch ein Anfang.

  • auch_ein_regensburger

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    Gleich mal mit einem massiven Betrug an den Wählern in die neue Legislaturperiode gestartet. Respekt, Frau Oberbürgermeisterin! Offensichtlich haben Sie es sich zum Ziel gesetzt, die Vorurteile zu bestätigen, die viele Bürger gegen Politiker im Allgemeinen und die SPD im Besonderen hegen. Herzlichen Glückwunsch!

  • Fragensteller

    |

    Wenn Artinger Bürgermeister werden will, dann lehnt man wohl alle größeren Fraktionen solange ab, bis man selber am Zug ist! Da schluckt man auch die Kröte, dass es nur für drei Jahre ist. Die SPD muss sich wohl alles gefallen lassen?
    Als Jurist sollte er doch eigentlich wissen, dass man für die gesamte Stadtratsperiode gewählt wird. Oder kalkuliert er das bewusst ein, um nach drei Jahren nicht zurücktreten zu „können“?
    Die ökologischen Feigenblätter in den Wahlprogrammen reichten wohl nicht aus um das konsequent zukunftsweisende Programm der ÖDP zum Wohle Regensburgs zu unterstützen. Schade um die vertane Chance!
    Auf geht‘s Regensburg! Wir bauen Brücken wenigstens ohne Brücke und betonieren weiter für Wirtschaft und Wohlstand!
    Vielleicht gibt‘s ja auch nochmal sechs Jahre Stillstand?
    Das kennen wir ja von den letzten sechs Jahre!

  • highwayfloh

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    @R.G.: Das Thema mit den Lebenspartnern und / oder seinen sexuellen Vorlieben zu vermengen, finde ich persönlich nicht gut. Politik und privates Leben gestehe ich auch den Politikern / Politikerinnen zu und differenziere diesbezüglich bei der Betrachtung und Beurteilung diverser Dinge ebenso. Auch (Berufs)-Politiker sind Menschen (auch wenn viele sehr abgebrüht sein mögen).

    @ Mr. T. , wurstl , Julian86:

    Ich bin da nicht so tief im Verwaltungs- , Beamten- und Dienstrecht drinn, aber theoretisch besteht diese Möglichkeit durchaus, denn wenn das Gericht- wie jetzt bei Schaidinger (obgleich der gleichen Argumentsvorlage Strategie) und anderen CSU-Involvierten, Verfahren eingestellt werden (dies Seitens der Staatsanwaltschaft von sich aus!) – bestehen durchaus die Chancen, dass hier ein neues Verfahren (evtl. wegen Rechtsbeugung) in Betracht kommen kann, ganz neutral rechtlich betrachtet.

    Denn eines – egal ob man für die eine oder andere Partei Symphatien hegt oder nicht – kann man nicht verleugnen und ist de facto bewiesen:

    Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren eben _NICHT_ wie so oft von Ihr dargestellt, neutral ermittelt und schon gar nichts Entlastendes zugunsten Wolbergs, was ebenso ihre Pflicht gewesen wäre. Von daher kann ich mir vorstellen, dass es noch sehr, sehr spannend werden wird, was die verwaltungs- und beamtenrechtliche Seite anbelangt. Hier bestünden IMHO ggfs. sehr wohl entsprechende Entschädigungs- und Rechtsansprüche, wenn sich herausstellt, dass die Vorwürfe gegen Wolbergs auf ebenso tönernen Füssen gestanden sind, wie bei Schaidinger & Co. Hierbei stellt sich für mich nach wie vor die Frage: Wieso das unterschiedliche Handling seitens der Staatsanwaltschaft… ach ja, der früher Staatsanwalt ist ja befördert worden usw. …
    Ein Schelm der Böses dabei denkt… .

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