SOZIALES SCHAUFENSTER

Vertragsentwurf steht

„Knappe Koalition“ unter Dach und Fach

„Graue“, „Konservative“ oder „Knappe“ Koalition? Das Bündnis zwischen SPD (Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Fraktionschef Klaus Rappert), FDP (Horst Meierhofer), Freien Wählern (Ludwig Artinger), CSU (Astrid Freudenstein) und Christian Janele (CSB). Fotos: Archiv/Staudinger

Ein Parteitag der SPD sprach sich deutlich für ein konservatives Bündnis und gegen nochmalige Gespräche mit der Brücke aus. SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und Christian Janele wurden sich am Sonntagabend dann auch einig. Dennoch wird die konstituierende Sitzung am Donnerstag eine Zitterpartie.

Den Segen der Partei hat die Oberbürgermeisterin für eine sogenannte „Graue Koalition“. Bei einer online abgehaltenen Delegiertenversammlung der Regensburger SPD am Samstag gaben mehr als zwei Drittel der 46 Anwesenden ihren Segen, um die Verhandlungen fortzusetzen. Am Sonntag wurde der Entwurf für einem gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele dann nach knapp achtstündigen Gesprächen unter Dach und Fach gebracht. Damit hat das Bündnis inklusive OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer 26 Stimmen im Stadtrat, exakt die notwendige Mehrheit. Gespräche mit der ÖDP über eine Beteiligung an dieser Koalition abseits der Grünen waren zuvor gescheitert.

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Nach Exklusiv-Verhandlungen: Bündnis mit Grünen scheitert

Bei ihren Versuchen, eine stabile Mehrheit für die kommenden sechs Jahre zu schmieden hatten Maltz-Schwarzfischer und eine SPD-Delegation zunächst mehrere Wochen exklusiv mit den Grünen verhandelt. Dann waren zunächst alle potentiellen Mitglieder einer „Bunten Koalition“ eingeladen worden – diese Pläne lehnten am Ende zumindest FDP und Freie Wähler ab. Verhandlungen über ein Kenia-Bündnis scheiterten dann – so die häufig kolportierte Lesart – vor allem an den Grünen, die recht bald ein Kooperationsmodell ohne festen Koalitionsvertrag ins Spiel brachten.

Es gab offenbar – unabhängig von den konkreten Inhalten eines eventuellen Vertrags – grundsätzlich unterschiedliche Positionen innerhalb der Grünen, ob man überhaupt ein Bündnis mit der CSU eingehen wolle. Und egal, woran es am Ende lag: Eine neuerliche Rückkehr an den Verhandlungstisch in Sachen Kenia schlossen am Ende Vertreter aller beteiligten Parteien angesichts der schlechten Atmosphäre am Ende mehr oder weniger aus.

SPD-Parteitag gegen neue Gespräche mit Brücke

Ein Bündnis mit dem Wolbergs-Wahlverein Brücke hatte sowohl innerhalb der Grünen wie auch der SPD von Anfang an nur wenige Fürsprecher. Es gab ein erstes Gespräch, ein weiterer Termin wurde laut einer Pressemitteilung der Brücke dann von der Oberbürgermeisterin abgesagt. Und es war neben den bestehenden persönlichen Verwerfungen insbesondere die Personalie Joachim Wolbergs, deretwegen Grünen- und SPD-Vertreter eine Koalition ausschlossen. Zur Frage, ob Wolbergs tatsächlich einen Bürgermeisterposten für sich beanspruchen würde, habe es widersprüchliche Aussagen gegeben, heißt es von verschiedenen Seiten. Offiziell hat sich Brücke eine Einmischung in Personalangelegenheiten verbeten.

Beim SPD-Parteitag am Samstag hatte es nun erneut Bestrebungen gegeben, es doch noch einmal mit Brücke zu versuchen. Ein entsprechender Antrag aber fiel bei fast 80 Prozent der Delegierten durch und erhielt lediglich neun Stimmen.

Bürgermeisterwahl wird spannend

Am heutigen Montag holen sich nun auch CSU, FDP und Freie Wähler den Segen für die – ein weiterer Name – „Konservative Koalition“, die bei der konstituierenden Sitzung am kommenden Donnerstag aber wohl keine Mehrheit haben wird. Ein Mitglied der SPD-Fraktion fällt – so der momentane Stand – krankheitsbedingt aus. Damit könnte die Wahl der beiden Bürgermeister – dem Vernehmen nach sollen von der „Knappen Koalition“ Ludwig Artinger und Astrid Freudenstein vorgeschlagen werden – zur Zitterpartie werden.

Während im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit notwendig ist, reicht anschließend die einfache. Sollte es zu einem Patt auch nach einem dritten Wahlgang kommen, gäbe es einen Losentscheid.

Treffen des Ältestenrats am Mittwoch

Unklar ist noch, wie die neue Geschäftsordnung des Stadtrats aussehen wird. Grüne, CSU und Freie Wähler hatten unmittelbar nach der Wahl eine Erhöhung der Fraktionsgrößen von zwei auf drei Stadträte befürwortet – insbesondere auch, um der AfD, die mit zwei Gewählten im Gremium vertreten ist, den Zugang zu einem Fraktionsassistenten und Infrastruktur zu sperren. Auch die Frage künftiger Ausschussgrößen und Besetzungen wird in der Geschäftsordnung geregelt.

Hier will OB Maltz-Schwarzfischer zuvor noch mit den Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Parteien bei einer Sitzung des Ältestenrats am Mittwoch sprechen und die Vorstellungen der neuen Koalition vorstellen. Der Koalitionsvertrag mit den gemeinsamen Plänen des Last Exit-Bündnisses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden.

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Kommentare (73)

  • Harry

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    Ich bin enttäuscht. Für solch eine Koalition habe ich sie nicht gewählt.
    Aber hat Wolbergs auch prima eingefädelt, „ohne ihn läuft nichts“. Wenn jetzt die nächsten sechs Jahre keine vernünftige, entscheidungsfreudigere Politik möglich ist, weil sich die Parteien mit den größten Schnittmengen wegen persönlicher Querelen nicht zusammenraufen können, dann weiß ich, an wem es letztlich liegt. (Möglicherweise ist das alles nichts Besonderes, ich bin nur noch jung genug, um optimistisch bezüglich der Politik zu sein, dass sie nicht nur mit egoistischen Motiven betrieben wird.)
    Und langfristig bin ich mal gespannt, wie die nächsten Kommunalwahlen ausgehen – denn wem hat je eine Koalition mit Schwarz gut getan?

  • irgendwer

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    Danke Frau Malz-Schwarzfischer,
    ich bin sowas von verärgert,zum erstenmal im Leben habe ich Rot gewählt und Sie machen nun eine Schwarze und einen Wahlverlierer zum Bürgermeister,tolle Leistung.Ich hoffe das Sie für diese Entscheidung bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen und die SPD ganz aus dem Stadtrat verschwindet.

  • Bruckmandl

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    Die SPD bekommt keine vernünftige Koalition hin und schuld ist Ex-OB Wolbergs? Darauf muss man auch erstmal kommen.

  • hecht gerhard

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    wer hat uns verraten….

  • Jonas Wihr

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    So weit, so schlecht! Es wird mit dieser „grauen“ Konstellation in Regensburg weiterhin auf Teufel komm raus gebaut, hochgezogen, was das Zeug hält, versiegelt, entgrünt, betoniert, asphatiert, in Straßen und überflüssige Brücken und Stege investiert.
    Jetzt können die Grünen – und ich hoffe es sehr – zu ihrem Markenkern zurückkehren, ich erwarte es jedenfalls und wünsche mir, dass die bleiernen Politbürozeiten unter der wie zementierten Quadriga „Mistol – Scharfenberg – Kunc – Huber“ endlich überwunden sind.

  • R.G.

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    …Wenn nicht doch noch ein alter König von Gottgleichens Gnaden eines Morgens in der Stadt als Sieger aufsteht, an einem Tag im Jahreslauf, wo man sich von an da warm anziehen sollte. ..

    Was da noch alles auf Bebauung wartet (Wurscht, wenn die letzten großen Grundstücke vorher noch von Damen freigegeben worden wären) !

    Überplattungen von Gewässern, Großgebäude über Zugstrecken, Interimsparkplätze (und da die Fläche dann schon versiegelt ist, Erlaubnis zur himmelhohen Überbauung), Stege von jedem Luxus-Wohnprojekt zur Stadtmitte, Umfahrungen von Umfahrungen, Autobahn-Drehkreuze mündend am Anfang und Ende in die letzten drei Spazierwege, Wolkenkratzer wie in Manhattan, temperierte Parkhäuser für Kühllaster für Verstorbene (wegen kostengünstigerer Kremierung außerhalb der EU), Untertunnelung von Häusern für BnB-Stollen, Capsule- Schlafhäuser für einheimische Arbeitssklaven!

    Spätestens dann lohnt sich die Umänderung des Namens der Stadt in ReGMBH’sBurg.

  • Lieschen Műller

    |

    Hätte der größte Wolbergs aller Zeiten doch einfach auf sein Stadtratsmandat verzichtet, so wäre die Brűcke ein Koalitionspartner geworden. Er hätte damit bewiesen, dass es ihm tatsächlich um die Stadt und die Bűrger geht, wie er so gern betont.
    In seinem neuesten Video fällt auf, dass er desöfteren von sich in der dritten Person spricht. Das finde ich – um bei seinem Lieblingswort zu bleiben – bemerkenswert.

  • R.G.

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    Voyeuristischer Ausblick auf das Jahr 2025.

    Ein Bau Tycoon kommt spätabends ins heimische Wohnzimmer.
    Seine Frau schaltet zur spannenden Wahlschlacht. In zwieträchtiger Eintracht schauen sie Wahlveranstaltung Online.
    Die Parteien und Vereine Wolkenkratzer, Parking Garages, High Speed Line, Web, Tunnel, Autobahn, EslebederKing, Greenpflaster und Baunwirwaswurschtwas stellen sich als Gegner aller anderen vor.
    Mit einem „Alle meins!“versinkt er am Sofa zufrieden ins Schnarchen.

  • Mathilde Vietze

    |

    All diejenigen, die jetzt jammern, seien daran erinnert, daß es die Grünen waren, die
    eine andere Koalition verhindert haben. Man hat ihnen den roten Teppich ausge-
    rollt und die Angebote auf dem silbernen Tablett serviert, aber sie wollten nicht.

  • Samson

    |

    Oh je oh je jetzt wird sich Frau Freudenstein wieder Jahre lang profilieren, und ich muss es ertragen,
    Mit mir die ganze Stadt.

  • Jedermann

    |

    @Lieschen Müller

    Absolut ihrer Meinung.

    Wolbergs hat es mit seinem Egois- und Narzissmus, wieder einmal, versendet.

  • Bernd

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    Ach was. Es bleibt weiterhin spannend. Wer glaubt, dass es nach dieser kurzen Phase der Harmonie, wo es darum geht, dass man Bürgermeister-Posten bekommt oder die bessere Pole-Position in Gremien, dann plötzlich harmonisch und kooperativ weitergeht, der irrt.

    Es wird genügend Streitpunkte geben, die zwar irgendwie im „Koalitionsvertrag“ gelöst wurden, wo immer mal wieder eine ausscherende Stimme das Ergebnis in die falsche bzw. richtige Richtung (je nach Standpunkt) bringen wird.

    In Deutschland wird nun mal gerne Schwarz-Rot gewählt, nur keine Experimente, da ist ein wenig nerviges Patt im Ergebnis schon das höchste der Gefühle für die Anderswählenden.

  • Charlotte

    |

    Zwei Herzen schlagen in meiner Brust: ich bin froh, dass jetzt endlich an den Themen gearbeitet werden kann. Die Herausforderungen aufgrund der Corona Pandemie sind groß – gesellschaftspolitisch wie wirtschaftlich. Andererseits hätte ich mir doch eine Grüne Beteiligung in dieser Konstellation gewünscht und bedauere es sehr, dass es am Ende auch mit der ÖDP nicht geklappt hat.

    Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Grünen als zweitstärkste Fraktion nicht Teil einer Koalition sind, obwohl alle anderen Parteien offen dafür waren. Der Verhandlungsführer der Grünen Stefan Christoph war offensichtlich zu unerfahren und für die reale kommunalpolitische Welt nicht der passende Kandidat. Er sollte die politische Verantwortung dafür übernehmen. Vielleicht sollten künftig wieder die Erfahrungsträger ran, die wissen wie es geht. Denn „Grüne Politik“ ist notwendig auch in der Kommunalpolitik.

    @ Johannes Wihr
    Ich finde die jetzige Situation unbefriedigend, kein Grün in der Regierungsverantwortung und das ist ein schlechtes Ergebnis. Dafür trägt das Verhandlungsteam der jetzigen Grünen Fraktion die Verantwortung! Man hat die Chance vergeigt, in den nächsten sechs Jahren mitzugestalten.

  • Scientia

    |

    Was ich mit Sorge an der ganzen Sache betrachte, sind die teilweisen Ausgrenzungsversuche gegen die CSU bzw die Darstellung einer „bürgerlichen Koalition“ als den Untergang eines freiheitlichen Regensburg. Mit 13 von 50 Sitzen, stellt die CSU die größte Fraktion im Stadtrat. Eine (wenn auch nur einfache) Mehrheit von Wählern hat diese Partei gewählt. Indem man eine Koalition mit der CSU als völlig absurd bezeichnet, stößt man auch diesen Wählern vor den Kopf.
    Man kann und muss sich inhaltlich austauschen und streiten. Davon lebt die Demokratie. Wenn das aber zu einem von der inhaltlichen Diskusion losgelösten „Hauptsache gegen diese Partei oder Koalition“ wird und Argumente ungehört im ideologischen Dunstkreis verschallen, muss man sich selbst vielleicht wieder auf die eigenen demokratischen Werte und die Verpflichtung aller Mandatsträger gegenüber dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt besinnen.

  • Sozialist*in

    |

    An alle die hier irgendwie versuchen der Brücke die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen.
    Eine SPD schafft es nicht Professionalität an den Tag zu legen und persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen.
    Eine Brücke ist nicht trotzt, sondern wegen Wolbergs gewählt worden, dann als SPD der Brücke ihre Personalpolitik und damit den Verrat ihrer Wähler*innen vorschreiben zu wollen ist absurd, auch wenn es für die SPD absurder zu sein scheint ihre Wähler*innen nicht zu verraten.
    Die SPD hat damit auch auf regionaler Ebene bewiesen dass sie eine Partei des Stillstands sind. Für Arbeitnehmer*innen und Menschen denen Umwelt und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen unwählbar.

  • R.G.

    |

    „Man hat ihnen den roten Teppich ausge-
    rollt und die Angebote auf dem silbernen Tablett serviert, aber sie wollten nicht.“, meint @Mathilde Vietze.
    Was hätte man groß an Vorteilen für Politiker zu servieren, wenn man berücksichtigte, wie schlecht es den Bürgern bereits geht?

    „In Deutschland wird nun mal gerne Schwarz-Rot gewählt, nur keine Experimente, da ist ein wenig nerviges Patt im Ergebnis schon das höchste der Gefühle für die Anderswählenden.“, schreibt @Bernd.
    Ein ÖDP, der die Innenstadt NICHT als Spaßmeile versteht, in die eh keiner mehr einkaufen gehe und der KEINE teuren Radfahr-Überführungen und -Stege wollte, könnten sich viele Menschen anfreunden.
    Wie steht es mit dem sozialen Gewissen der ÖDP, für welche Verlierer setzt man sch persönlich ein?
    Weshalb sollte man etwas Neues in alten Schläuchen wählen?
    Grüne und ÖDP, ihr blindes Auge sehe ich im Sozialen.

  • Jedermann

    |

    @Lieschen Müller „versemmelt“.

  • Feuergott

    |

    Die Grünen waren von Anfang an für 2 Koalitionen offen, die Koalition mit der Brücke wurde in der Mitgliederbefragung nicht abgelehnt, entgegen der Aussagen des Artikels. Die Skepsis gegenüberr der CSU war allerdings deutlich und wurde im Laufe der weiteren Gespräche deutlicher, ähnlich wie bei der ÖDP kam man bei inhaltlichen Punkten nicht zusammen. Die bunte Koaltion lehnten die Freien Wähler erst dan ab, als die graue Koalition im Hintergrund bereits im Gespräch war. Ein Schelm, der böses dabei denkt…oder ein Feuergott, der vermutet, dass die SPD den FW einen Ausstieg aus der Bunten aufgezezeigt hat…? Dieses “ mit dem Wolbergs spiel ich nicht, der war böse zu mir, buhäh! “ ist Kindergarten und hat in der Politik nix verloren .

  • KDD

    |

    Erstaunlich, wie viele der Kommentatoren die Zukunft Regensburgs schon jetzt voraussagen können und das, obwohl die neue Stadtspitze mit ihrer Arbeit noch gar nicht begonnen hat. Von „eine Chance geben“ wohl noch nichts gehört?

  • Stefan Aigner

    |

    @Feuergott

    Im Artikel ist nicht von der Basis die Rede, sondern von den verhandelnden Personen. das SPd und Grüne sich in der Position ihm gegenüber einig waren, bestätigt Wolbergs selbst in einem Video.

  • R.G.

    |

    „Eine SPD schafft es nicht Professionalität an den Tag zu legen und persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen.“, so @Sozialist*in.
    Man kann über Freudenstein denken wie man will, sie wirkt beherrscht und berechenbar. Eher noch kühl als launisch. Ziehen Sie daraus Ihre Schlüsse.

    „Eine Brücke ist nicht trotzt, sondern wegen Wolbergs gewählt worden,“
    Es gibt eben eine Gesellschaftsgruppe, die von seiner Politik profitierte, sie wird ihn gewählt haben.Andere Menschen haben andere Bedürfnisse und Möglichkeiten, sie sehen sich von Wolbergs&Brücke nicht vertreten.

    „dann als SPD der Brücke ihre Personalpolitik und damit den Verrat ihrer Wähler*innen vorschreiben zu wollen ist absurd,“
    Nun, erinnern Sie sich, wie Jörg Haider, der seine Partei groß gemacht hatte, wegen internationaler Gegenstimmen nicht an den Futtertrog eines hohen Postens in der Koalition konnte.
    Die Hoffnung, dass eine politische Gruppierung menschlicher sein wolle, könne als ihre fesselnde Lichtgestalt, ist schon alt.

    “ dann als SPD der Brücke ihre Personalpolitik und damit den Verrat ihrer Wähler*innen vorschreiben zu wollen ist absurd,“
    Das hat nichts mit Vorschrift zu tun, sondern mit der Wertschätzung, die sich einige Mitglieder der Brücke, beispielsweise durch Freundlichkeit und soziales Handeln verdient haben. Dass man sie aufgrund ihres guten Auftretens für verlässliche, launenfreie und freundliche „Politgeschäfts-“ Partner hält, war redlich erworben. Es ist traurig, wenn sie in ihrer Gruppe nicht zu wichtigem Einfluss gelangen durften, weil man lediglich eine einzige Führerfigur herausstellt, als wäre sie das Kultsubjekt schlechthin.
    Damit hinge alles von einer einzigen Gestalt ab.
    Das ist ein enormer Unsicherheitsfaktor.

  • Mr. T.

    |

    Hauptsache Koalition, egal wie und mit wem. Irgenwelche Prioritäten muss man ja haben. Punkt 1 im Koalitionsvertrag war dann wohl „Neuer Name fürs RKK“.

  • KW

    |

    Für mich auch eine enttäuschende Sache. Bezüglich Aussagen wie „roter teppich für die Grünen“ oder die „Unerfahrenheit des Herrn Christoph“ sei an irgendwas Schuld – war jemand bei den Verhandlungen dabei?
    Fakt ist, dass viel mehr möglich gewesen wäre wenn der Noble nicht seine Finger mit im Spiel gehabt hätte. Das wird niemand von der Hand weisen können, sei er/sie nun Pro oder Contra des ex-OBs eingestellt.
    Ich habe es woanders schon mal geschrieben:
    Bruecke, emanzipiert euch von euerem Heiland, dann geht vielleicht was vorwärts.

  • highwayfloh

    |

    Meine Persönliche Meinung:

    Es wurde eine sehr große Chance vergeben, was eine echte Erneuerung der Stadtpolitik anbelangt, indem in und an alten Parteistrukturen und Handlungsweisen festgehalten wird.

    Der nächste große Krach ist somit vorhersehbar und ich persönlich gebe dieser Konstellation maximal 1 Jahr bevor es zu diesem kommt und wiederum große Gräben entstanden sind, welche schwer zu überwinden sein werden.

  • wilma

    |

    Ich könnte Luftsprünge machen und singe den ganzen Tag:
    Ich bin ja heut so glücklich, so glücklich…

    https://youtu.be/17MGwS64HOI

  • Tröster

    |

    Wie schön, dass immer alle genau wissen, wie die Verhandlungen gelaufen sind, obwohl vermutlich keiner der Schreibenden dabei war (stimmt’s Frau Vietze?).
    Ob sich die SPD mit dieser Koalition einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten.
    Im Übrigen möchte ich darauf wetten, dass diese knappste aller Optionen nicht sehr lange halten wird, wenn man allein die Tatsache bedenkt, dass man bei jeder Entscheidung auf die Stimme des doch recht oft irrlichternden Herrn Janele angewiesen ist. Das hätte sich vor der Wahl wohl auch keiner träumen lassen.
    (Ein entsprechendes Filmdrehbuch würde man wohl als völlig abwegig ablehnen…)

  • Harry der Ältere

    |

    Angesichts des Kernproblems des Homo sapiens (ein zum Egotaktiker umerzogener Affe zerstört die Welt seiner Enkel) ist der Regensburger Polit-Kindergarten ein Panoptikum menschlicher Dummheit: 17 zumindest halbwegs bunt-progressive, überwiegend sozial und ökologisch engagierte Bürgervertreter/-innen lassen sich links liegen und werden links liegen gelassen. Konservative im übelsten Sinne („keine Experimente“) werden Regensburg fit für eine Zeit vor dem Klimawandel machen, sie werden veraltete Wirtschaftszweige und Infrastrukturen fördern (Blechdosen mit Verbrennungsmotor, Teerflächen), Lebensräume mit Betonschachteln verwechseln und so Wachstumspotentiale maximieren und Veränderungspotentiale minimieren. Einzige Hoffnung: Die Zivilgesellschaft.

  • Musonius

    |

    Schön zu sehen, dass eine Beteiligung der CSU an einer Koalition, bei einer Vielzahl von Kommentatoren ganz offensichtlich einen Pawlow’schen Reflex auslöst – bevor der neugewählte Stadtrat überhaupt die Arbeit aufnimmt. Man fühlt sich sogar bemüßigt, auf rd unter der Motto „besser bunt als grau“ zu annoncieren. Halt blöd, wenn die achso Bunten einfach nicht koalieren wollen, weil inhaltlich auf alles oder nichts gesetzt wird.

  • Wahlvieh

    |

    WENN sich die Damen und Herren GRÜNEN zu fein/zu zerstritten/zu unfähig zum Regieren sind und mit dem Wahlerfolg offensichtlich nicht umgehen können,
    .
    .
    .
    WENN die ÖDP wie immer sowieso gegen alles ist,
    .
    .
    .
    WENN es einen dermaßen überflüssigen Abspaltungs-Alibi-Wolbergs-Wahlverein vom Fleische der SPD geben muss und dieser der SPD beträchtliche Stimmenanteile wegnimmt,
    .
    .
    .
    DANN muss man halt leider mit den Konservativen koalieren.
    Schlimm genug, aber zumindest zum Wohle der Stadt Verantwortung übernommen. Wenn sich die SPD damit nur nicht mal wieder selbst in den Fuß schießt. Aber hilft halt nix!

    Und warum hilft es nix?…

    Weil es einen Joachim Wolbergs gibt, dem es offensichtlich nicht um das Wohl Regensburgs und seiner Bürger geht, sondern anscheinend nur um seinen eigenen Narzissmus und der nicht zuletzt durch sein unmögliches öffentliches Verhalten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass in dieser Stadt seit vier Jahren Stillstand herrscht.

    „BEMERKENSWERT“, um nicht zu sagen unerträglich finde ich, dass sich ein Joachim Wolbergs in seiner neuesten Videobotschaft auch hier wieder als Opfer geriert. Mit welchem Recht?

    Was dieser Mann persönlich durchlitten haben mag, will man sich nicht vorstellen und ist sicher schlimm und tragisch. Aber bei einer öffentlichen Person, die auch noch das höchste öffentliche Amt einer Kommune anstrebt und die auch in Zukunft noch als öffentliche Person in der Stadtgesellschaft mitmischen will, muss man einfach andere moralische und ethische Maßstäbe ansetzen. Das muss die Person dann auch aushalten können, ohne immer bei jedem schärferen Gegenwind gleich den Rechtsstaat und damit unser Gemeinwesen in Frage zu stellen. Da kann man sich als aufmerksamer Bürger nur verarscht fühlen!

    Wo sind wir denn, wenn ein verurteilter Straftäter, der offensichtlich Dreck am Stecken hat und die Stadt durch sein Verhalten für Jahre in den Stillstand getrieben hat (vom Image-Schaden ganz zu schweigen. Hier nehme ich auch die CSU v. a. unter Schaidinger nicht aus, aber die halten wenigstens den Mund und fliegen unterm Radar -> schlau), jetzt nach verlorener Wahl auch noch meint, die große moralische Instanz spielen zu dürfen bzgl. welche Koalition geht und welche nicht!

    Über eine graue Koalition bin ich auch alles andere als glücklich, aber vielleicht sollte Joachim Wolbergs seine schon so oft vollmundig angedrohte Äußerung Regensburg den Rücken zu kehren endlich auch mal wahr machen und die Stadt endlich verlassen!

    Dann währe auch eine bunte Koalition wieder möglich!

    „If you can’t stand the heat, stay out of the kitchen!”

  • Mr. T.

    |

    Blauäugigkeit des Tages: Wolbergs kritisiert einen angeblichen Personenkult um Stefan Aigner
    Ich grins grad 360°!

    Die zwei größten Wahlverlierer schaffen eine Koalition ohne Janele zum zweiten Bürgermeister machen zu müssen. Da hat er sich aber sehr billig verkauft. Da wär was drin gewesen.
    Da ist übrigens ein Fehler in der Überschrift. Das muss „Kanapee-Koalition“ heißen. Hört sich auch gemütlicher an als „Grau-selig-e Koalition“.

  • Fragensteller

    |

    Wenn Artinger Bürgermeister werden will, dann lehnt man wohl alle größeren Fraktionen solange ab, bis man selber am Zug ist! Da schluckt man auch die Kröte, dass es nur für drei Jahre ist. Die SPD muss sich wohl alles gefallen lassen?
    Als Jurist sollte er doch eigentlich wissen, dass man für die gesamte Stadtratsperiode gewählt wird. Oder kalkuliert er das bewusst ein, um nach drei Jahren nicht zurücktreten zu „können“?
    Die ökologischen Feigenblätter in den Wahlprogrammen reichten wohl nicht aus um das konsequent zukunftsweisende Programm der ÖDP zum Wohle Regensburgs zu unterstützen. Schade um die vertane Chance!
    Auf geht‘s Regensburg! Wir bauen Brücken wenigstens ohne Brücke und betonieren weiter für Wirtschaft und Wohlstand!
    Vielleicht gibt‘s ja auch nochmal sechs Jahre Stillstand?
    Das kennen wir ja von den letzten sechs Jahre!
    Dank FDP wird wohl auch noch eine zusätzliche Angestellte für rechtsaußen rausspringen.
    Die FDP wird das wohl schon rausgeholt haben? Vielleicht gibt‘s ja auch noch eine Fraktionsgemeinschaft mit Janele?
    Gute Nacht Regensburg

  • Roche-Dirac

    |

    “ …
    hatten unmittelbar nach der Wahl eine Verkleinerung der Fraktionsgrößen von drei auf zwei Stadträte befürwortet – insbesondere auch, um der AfD, die mit zwei Gewählten im Gremium vertreten ist, den Zugang zu einem Fraktionsassistenten und Infrastruktur zu sperren.
    …“

    Ist das so richtig? Überseh ich da was?
    Wenn die Fraktionsgrösse auf zwei verkleinert werden sollte, genau dann kann ja die AfD eine Fraktion bilden, oder?

  • Stefan Aigner

    |

    @roche-Dirac

    Mein Fehler. Es ist genau umgekehrt. Wird korrigiert.

  • XYZ

    |

    Hat es nun fast erreicht: ‚J.’enseits allen ‚W.’ählerwillens werde ich bestimmen, mal sehen wie lange es die Koalation ohne Grüne aushält . . .

  • J.J. Angleton

    |

    Ich bereue es zutiefst, auch der SPD ein paar Stimmen gegeben zu haben.

  • Thomas Schreyegg

    |

    Die Stadtgesellschaft steht vor der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten. Und unser Stadtrat beschäftigt sich mit der Vergabe von Bürgermeisterposten?

    Ich will ganz dringend an alle gewählten Stadträtinnen und Stadträte appellieren: momentan ist es nicht wirklich wichtig, in welchen Detailfragen man sich unterscheidet. Es ist wichtig, dass alle gewählten Stadträte Kontrollorgan und Ideenlieferant der Verwaltung sind. Kein „Stadtparlament“, wie es immer wieder in den Medien genannt wird. Schon gar keine „Stadtregierung“. Beides gibt es nicht.

    Es ist jetzt Zeit, dass alle an einem Strang ziehen. Die aktuelle Krise wird länger dauern, als die Legislaturperiode des Stadtrates. Groß- und Kleinindustrie, Gastronomie, Kulturschaffende, Arbeitnehmer, Tourismus, Freizeit, Bildung: alles ist betroffen.

    Wir brauchen jetzt kein Postengeschacher oder parteipolitisches Hickhack. Wir brauchen Menschen, die jetzt, sofort und nachhaltig handeln. Unabhängig von Parteigrenzen oder ideologischen Differenzen.

    Liebe Stadträtinnen und Stadträte: Ihr wurdet gewählt. Nicht als Überflieger, sondern als Teil der Verwaltung, und vor allem als Repräsentanten der Bevölkerung. Ihr wolltet das, niemand hat Euch gezwungen zu kandidieren. Es ist ein Ehrenamt, und ich ziehe den Hut vor allen, die es auf sich nehmen. Aber fangt jetzt endlich an, dieses Ehrenamt auszuüben.

  • Bruckmandl

    |

    Die Koalition wird meines Erachtens die Wahlperiode nicht durchhalten.
    Der erste Ärger ist doch schon absehbar, wenn am Donnerstag wirklich ein oder zwei SPDler verhindert sind und Freudenstein/Artinger mit Stimmen der sogenannten „Alternative“ zu Bürgermeistern gewählt werden.

  • Julian86

    |

    Wer von den genannten potentiellen Bürgermeistern wird sich dem Klimaschutz – erfolgreich – mit aller Kraft und innerer Überzeugung widmen? Vor dem Hintergrund dieser Studie, das Lebensrecht der Kinder und Enkel im Hinter- und Vorderstübchen?

    Studie: Hitze und Klimawandel machen ein Fünftel der Erde unbewohnbar
    05. Mai 2020
    (Quelle: wetter.de)

  • Mr. T.

    |

    Ist zu erwarten, dass auch Gegenkandidaten, wie Suttner oder Christoph als BM kandidieren? Ist die Wahl geheim?
    Wäre schön, wenn sich hier bereits eine starke ökologische Opposition zeigen würde und nicht erst wenn die Thundorfer Straße vierspurig ausgebaut werden soll.

  • Dominik Müller

    |

    @Julian86 „Wer von den genannten potentiellen Bürgermeistern wird sich dem Klimaschutz – erfolgreich – mit aller Kraft und innerer Überzeugung widmen? “
    Welcher tat dies in der vergangenen Stadtratsperiode?

    Ich würde im übrigen auch nicht darauf wetten, dass die jetzt bekannt gegebene Koalition 6 Jahre durchhält. Möchte aber zu Bedenken geben, dass dann die Stadtpolitik immer noch so fortgeführt werden kann – eben mit wechselnden Mehrheiten unter den demokratischen Parteien – wie es die Verfechter der offenen Kooperationen eh schon propagieren. Das klappt vermutlich nicht mehr und nicht weniger, ob da die CSU oder die Grünen einen Bürgermeister stellen Der erkennbare Unterschied ist halt, dass die Posten nun anders vergeben werden.

  • Charlotte

    |

    @Mr. T.

    Die Grünen haben leider jeden Respekt in den Koalitionsverhandlungen verspielt. Warum sollte jetzt der Stadtrat Herrn Christoph als Bürgermeister wählen, wenn er schon bei der kleinsten Schwierigkeit trotzig reagiert und keine Verantwortung übernehmen will.

    Das wäre den Regensburgern nicht mehr zu vermitteln.

  • Günther Herzig

    |

    Wird denn hier nur noch gejammert? Und ganz unverhohlen werden Zweifel geweckt daran, ob eine Stadt wie Regensburg überhaupt von weiblichen Bürgermeisterinnen regiert werden kann. Jeder will etwas anderes und weil sich viele Wünsche schon deshalb nicht verwirklichen lassen, wenn gleichzeitig andere Forderung unberücksichtigt zu bleiben haben, wissen heute schon viele, dass das alles schief geht. Schön, dass Mathilde Vietze immer wieder ruhig ihre sachliche Haltung kund tut. Der Meister der Selbstdarstellung W. äußert sich nur aus der Ecke und sieht schlimme Anzeichen für einen Personenkult. Für all das sei der Community und auch W falls er nicht unerkannt unter uns weilt, Dank. Es ist weiterhin unterhaltsam!

  • RobertK.

    |

    In einer Zeit, in der auf medizinische Hygiene geachtet werden muss, wird die politische Hygiene scheinbar außer Acht gelassen. Nun konnten sich die strammen Rechten und Reichskriegsflaggen-Träger der CSU doch noch in eine Koalition einnisten.

  • Fragensteller

    |

    Die Koalition macht sich mit ihrer dünnen Mehrheit abhängig von rechts außen.
    Lässt sich Artinger und Freudenstein auch mit den Stimmen der AFD wählen?
    Artinger hat anscheinend kein Problem damit. Lt. MZ von heute sagte er: „Mehrheit ist Mehrheit.“
    Die FDP hat ja leidliche Erfahrung gemacht, wie man im Hintergrund solche Mehrheiten zustande bringt.
    Da gibt man den Rechten den Fraktionsstatus, die FDP profitiert ebenfalls davon und schon hat man zwei Stimmen mehr für die Koalition?
    Ich glaube, ich sehe da mal viel zu schwarz – oder?
    Die rote SPD wird das schon verhindern oder?
    Klare Aussagen der Beteiligten wären vielleicht hilfreich!

  • Günther Herzig

    |

    @RobertK:
    Ist das nicht ein bisschen albern immer wieder auf einen Idioten in der CSU hinzuweisen und damit zu sorgen, dass das Etikett, das der CSU in der Vergangenheit,
    –damals schon ziemlich dämlich-, angeheftet wurde , nicht in Vergessenheit gerät. Sollte man jetzt alle SPD-Anhänger über einen Kamm scheren?

  • Herb

    |

    Wenn man SPD wählt bekommt man dann CSU, FW und FDP???
    Bei den Mehrheitsverhältnissen innerhalb dieser Koalition wackelt der Schwanz mit dem Hund :(
    Wieso soll man dann noch SPD wählen??? So verprellt die SPD noch den letzen Anhänger.

  • Dominik Müller

    |

    @Herb Es haben nunmal drei andere Listen mehr Stimmen bekommen als die SPD, die ist in welcher Koalition auch immer nur Juniorpartner. Wäre es Leuten wie Ihnen lieber, die CSU würde ein Bündnis gegen die gewählte OBin bilden?

  • Mathilde Vietze

    |

    Woher wissen denn die Damen und Herren Kommentatoren so genau, daß diese
    Koalition keinen Bestand hat? Haben Sie etwas Hellseher in Ihren Reihen?

  • auch_ein_regensburger

    |

    @ G. Herzig
    Der eine Idiot, den man Ihrer Meinung nach vernachlässigen sollte, ist immerhin Kreisvorsitzender der CSU Regensburg Stadt. Ich denke mal, die wenigsten von denen, die Frau Maltz-Schwarzfischer ihre Stimme gegeben haben, wollten von so einem Typen mitregiert werden.

  • R.G.

    |

    „Wenn man SPD wählt bekommt man dann CSU, FW und FDP???“
    Wenn keiner die Mehrhait hat, bekommt man eine Koalition, ja.

    „Bei den Mehrheitsverhältnissen innerhalb dieser Koalition wackelt der Schwanz mit dem Hund :(“
    Das wäre schon eine Weiterentwicklung.
    Denn bisher wird die Befürchtung genährt, es wackelten die Parteiensponsoren, mit dem ganzen bunten Tiergarten.

  • Günther Herzig

    |

    Hört, Hört die SPD ist ein Chihuahua. Die Partei der Postenschacherer und Selbstversorger. Jetzt haben sie auch Andrea Nahles überzeugen können einen schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

  • Julian86

    |

    „Jeder will etwas anderes … “ schreibt Herr Herzig. Aber kommt es darauf an? Ich meine: Die Stadtgesellschaft sollte sich fragen: Wo liegen die großen problembeladenen Aufgaben der Gegenwart, die, falls nicht abgearbeitet, der nachwachsenden Generation Wohlstand, Wohlbefinden, Gesundheit, ja Zukunft verbauen?

    Herb macht eine wahre Bemerkung. Hat sich die lokale SPD ein nicht mehr rückholbares „Eigentor“ geschossen, das á la longue in die „immerwährende“ Niederlage führt? Das wäre in der Tat zu bedauern. Aber in der Illoyalität zu Wolbergs, man hat ja das Spenden-Einwerben schweigend mitgetragen, als weitere Folge nur schluss-logisch.

  • Charlotte

    |

    @ auch_ein_regensburger und Herb

    Nein, wenn man SPD wählt, bekommt man NICHT automatisch CSU, FDP und FW. Diese Koalition hat sich gebildet, weil die Grünen mit ihren neuen und unerfahrenen Stadträten keine Koalition eingehen wollten bzw. Sich vermutlich etwas selbst überschätzt haben. Beschweren Sie sich doch dort!

    Eine SPD mit sechs Stadträten ist nun mal auf Partner angewiesen. Hätte JW aus Verzweiflung nicht die Brücke gegründet und Stimmung gemacht, hätte die SPD sicher ein paar Stimmen mehr bekommen. Also auch dort können Sie ihre Verärgerung platzieren.

  • Musonius

    |

    @Fragensteller: Die aktuelle Meldung ist die, dass Stefan Christoph von den Grünen gegen Dr. Astrid Freudenstein als 2. Bürgermeister kandidieren will. Lässt sich Stefan Christoph von der AfD wählen?

    Den Fehler hinsichtlich der Fraktionsgröße im Artikel hat Stefan Aigner bereits korrigiert. Es ist künftig eine Fraktionsgröße von drei Mitgliedern beabsichtigt, was auf jeden Fall zu begrüßen ist. Die Fraktionsgröße von zwei Mitgliedern war ein eigentlich nicht zu rechtfertigendes Wolbergs-Geschenk an die Beteiligten, was im Übrigen auch Rückschlüsse darauf zulässt, wie außerhalb der Spenden Personen (jedenfalls die Fraktionsvorsitzenden mit der doppelten monatlichen Aufwandspauschale) korrumpiert werden können.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Charlotte“ – Endlich mal jemand, der Klartext geredet hat; ich danke Ihnen ganz
    herzlich für Ihren Kommentar. Es frägt sich allerdings, ob die also Angesprochenen
    willens sind, ihn zu begreifen.

  • Regensburger

    |

    SPD gewählt – CSU bekommen! Wer hat uns verraten?

  • R.G.

    |

    „Hätte JW aus Verzweiflung nicht die Brücke gegründet“, schrieb
    @ Charlotte-
    Verzweiflung mag vorhanden gewesen sein, dass er deswegen die neue Gruppe gründete sehe ich nicht so.
    Im Grunde hatte er schon mit der Wahlwerbung einen eigenen Weg begonnen, mit einem hohen Werbeetat. Wie er selbst zu verstehen gab, wollte er sich im Aufstieg nicht vom Team hochtragen lassen – ich habe das vermutlich netter formuliert.

    Er verließ die Partei, als er seine bewunderte Alleinstellung verlor, steht als Gallionsfigur an der Spitze einer neuen Gruppierung; wieder scheinen andere neben ihm nicht auf gleiche Höhe gelangt zu sein. Es dreht sich beinahe alles um ihn, sein Schicksal, das erlittene Unrecht.

    Trotz seiner durchgehend klaren Botschaften erwartet man rund um ihn, die SPD Partei hätte länger zu ihm halten sollen als er zu ihr und meint, er wäre schäbig in der Not verlassen worden. Das hat Spaltungspotential.

    Als glühender Sozialdemokrat hätte er für die Arbeiterschaft mit ihren Nöten gebrannt, eine niedrige Position wäre ihm gleich gut gewesen, wenn er damit nur den Ärmeren helfen könnte. Nach der von ihm gezeigten sehr selbstbestimmten Art hält man ihn nicht für einen mit der SPD wirklich koalitionswilligen Teamplayer, das ist logisch.
    Somit blieben nur Koalitionsmöglichkeiten mit Parteien größerer Mitgliederzahl.

  • Mr. T.

    |

    Musonius, wenn das Gerücht mit der Kandidatur Christophs stimmt, wäre eine meiner obigen Fragen beantwortet. Wir dann geheim oder offen abgestimmt. Bei ersterem bräuchte es nicht viel Gewissensmenschen ohne die NSAfD.

  • da_moartl

    |

    Das Kunststück muss man erst mal hinbringen: Im Stadtrat gibt es eine satte ökologische und soziale Mehrheit. SPD, Grüne, Brücke, ödp bringen allein schon 26 Sitze zusammen. Und mit Partei und Linke sind bei vernünftigen Projekten ebenfalls keine Blockierer. Und dann ist die SPD erst so dämlich, als größter Wahlverlierer erst mal einen Bürgermeisterposten zu fordern und baut in einem konservativen Bündnis auch noch die künftige Oberbürgermeisterin von der CSU durch einen Bürgermeisterposten auf. Diesen Kasperlverein von SPD braucht wirklich kein Mensch mehr. Freut euch: ab 2025 werden wir auf viele Jahre hinaus eine konservative Stadtregierung haben. Frau Freudenstein ist ja noch jung.

  • Wintermute

    |

    @da_moartl: Dazu das Husarenstück, da muss man nochmal drauf hinweisen, alle, die einen zur Wahl empfohlen haben, in die Opposition zu schicken und eine Koalition mit denen zu machen, die einen nicht empfohlen haben oder eine/n Gegenkandidat/in hatten. Ganz abgesehen davon: die SPD hatte ja überraschend weitgehende Übereinstimmung im Wahlprogramm mit den Grünen und den anderen Parteien der bunten Koalition erkannt … und lässt das liegen. Macht lieber mit CSU und den anderen Konservativen eine Koalition. Programm hin, Programm her. Hauptsache, man bringt eine/n Nachfolger/in rechtzeitig in Stellung, d.h. ins Amt, egal ob das die Gemeindeordnung hergibt oder nicht. Chapeau, das muss man erstmal hinkriegen.

  • Herb

    |

    @ Dominik Müller:

    was „Leuten wie mir“ (!?) lieber wäre, weiss ich nicht …

    ebenso wenig weiss ich, was sie mit dieser Aussage bezwecken wollen oder mit wem Sie mich da in einen Topf werfen wollen

    ich weiss aber, dass mir persönlich eine Koalition mit denjenigen Parteien lieber wäre, die vor der Stichwahl eine eindeutige Wahlempfehlung für die Frau Maltz-Schwarzfischer abgegeben haben, weil ich dort ganz einfach größere inhaltliche Schnittmengen sehe.

    schade, wenn da die ausgestreckten Hände ausgeschlagen werden!!!

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Herb“ – Eine „ausgestreckte Hand“ kann auch mit HIntergedanken verbunden sein.

  • Mathilde Vietze

    |

    All jene, die jetzt so jammern und der SPD unterschwellig „Verrat“ unterstellen,
    seien daran erinnert, daß es die GRÜNEN waren, die sich weigerten, Verantwortung
    zu übernehmen. Und – nachdem ihr Vorsitzender jetzt für den 2. Bürgermeister
    kandidieren will, zeigt doch, daß es denen nur um Posten geht.

  • Wintermute

    |

    Frau Vietze, hören Sie doch bitte einfach auf, das falsche Spiel, das die SPD gespielt hat, anderen in die Schuhe schieben zu wollen. Jetzt geht es auch noch mit der Stadtrats-Geschäftsordnung weiter. Die SPD hinterlässt verbrannte Erde, nur für popelige Vorteile gegenüber anderen. Wohl bekomms.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Wintermute“ – Waren Sie bei den Verhandlungen dabei, daß Sie solche Urteile
    abgeben können? Und – welches „falsche Spiel“ unterschieben Sie der SPD? Da
    wüßte ich gerne Bescheid.

  • Wintermute

    |

    Frau Vietze, Sie machen hier die ganze Zeit genau das, was Sie mir jetzt vorwerfen. Sie machen haltlose Vorwürfe gegen die Grünen und Herrn Christoph. Waren Sie bei den Verhandlungen? Woher wissen Sie dann was Sie behaupten? Nein ich war nicht dabei, habe aber zusätzliche Informationen. Aber das erschließt sich auch aus der Presse, aus regensburg-digital und MZ, wenn man die Meldungen aufmerksam verfolgt. Die Grünen haben an den Inhalten gearbeitet, während die SPD eineitig bereits die bunte Koalition aufgekündigt hat, vermutlich weil sie sich bereits vorher mit FDP, FW und CSU auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hat, das eigene Wahlprogramm ignorierend.

  • Dominik Müller

    |

    @wintermute Aus der Presse habe ich eher entnommen, dass die FW und FDP eben nicht in eine bunte Koalition wollten. Bei der gestrigen Wahl der weiteren Bürgermeister, insbesondere bei der Kandidatur von Herrn Suttner, hat man ja gesehen, dass sich die Grünen nicht einmal mit der ÖDP grün sind. 9 Stimmen für Frau Simon, 8 Stimmen für Herrn Suttner. Gegen eine so zersplitterte Opposition könnte die Koalition ja doch halten.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Wintermute“ – Herr Aigner, den ich sehr schätze, wünscht Zwiegespräche auf RD
    mit Rücksicht auf andere Kommentatoren nicht. Deshalb ist das heute meine letzte
    Erwiderung an Sie. Ich weiß aus berufener Quelle, also von jemanden, der dabei war,
    wie unsäglich sich die Grünen benommen haben. Frau OBin hat versucht, mit allen
    vernünftig zu reden, aber wenn jemand nicht will, helfen alle Versuche nicht. Und –
    Sie sind bisher die Einzige, die behauptet, die SPD hätte ein ungutes Spiel betrieben.
    Es ist Ihr gutes Recht, die SPD zu kritisieren, aber bitte keine unbelegten Behauptungen
    aufstellen.

  • #42 und der Frage nach dem sinn

    |

    Tja da haben wir den Salat, von der bunten koalition in die graue sch……, da hat wolle ja mit seinem grauen Productplacement, also seiner Brücke, voll ins schwarze getroffen. Regensburg in die Vergangenheit zurückgebeamt. Wahlverlierer zu gewinnern machen weil das eigene Ego nicht der gemeinschaft dienen kann, dito für Schwarzfischer.
    Zur SPD: Regieren mit allen Mitteln und schön irgendwie die möglichen Posten einheimsen. Mit 6 Sitzen – gratuliere.
    Die Grünen: Auch wurst, die waren in Regensburg noch nie am Zahn der Zeit.

  • Julian86

    |

    Warum die Koalition ihren Koalitions-Vertrag radikal überarbeiten sollte – Rund 10 Jahre bleiben der Weltgemeinschaft für einen grundlegenen Wandel (IPCC), davon hat OB GMS und ihre Koalition 6 Jahre, um auch und gerade kommunal-lokal, woher ein Drittel aller Investitionen in D. herrühren (weshalb auch Finanzminister Scholz die Kommunen entschulden will) die Weichen richtig zu stellen. Dazu notwendig ist eine klare Zielsetzung. Beispielgebend war und ist dafür die Rede von JFK aus dem Jahr 1962.

    Streiche „Mond“ – setze „Überleben“

    »Wir haben den Mond und andere Dinge in diesem Jahrzehnt als Ziel gewählt, nicht weil sie leicht zu erreichen sind, sondern weil es schwierig ist, weil das Ziel uns helfen wird, das Beste von unseren Energien und Fähigkeiten aufzubieten und zu messen, weil wir diese Herausforderung annehmen und sie nicht hinausschieben wollen, und weil wir entschlossen sind, diese Herausforderung wie auch die anderen zu bestehen.«

    Dazu zeigt uns Ann Pettifor, politische Ökonomin und Finanzexpertin, in ihrem neuen Buch den Weg auf. In der verlinkten Leseprobe schreibt sie u.a.:

    “ Wir können als Ziel wählen zu überleben. Aber damit wir überleben, muss sich alles ändern. Wirklich alles. Radikales Handeln, basierend auf einem richtigen Verständnis des Finanzsystems und auf moralischem Mut, kann die Gegenwart verändern und uns eine Zukunft sichern.“

    https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/green-new-deal/deal_leseprobe

  • Dominik Müller

    |

    @Julian86 Meinen Sie das ernst, was Sie hier geschrieben haben? Warum stellen Sie an die CSU höhere Anforderungen bezüglich ökologisch verantwortlichem Handeln als an die Grünen? Aus der bunten Koalition von 2014 schieden die Piraten und Grünen aus und sind jetzt die CSU und CSB drin. Das hat aus meiner Sicht weniger mit dem Verhandlungsgeschick der SPD zu tun als mit der fehlenden Bereitschaft der Grünen, in einer Koalition zusammenzuarbeiten. Ich wiederhole mich da sinngemäß, aber auch nur, weil Sie die alte Leier erneut abspielen.
    Opposition ist bequemer, man kann immer wieder teurere Vorschläge machen, ohne sich um die Finanzierung kümmern oder gar Kürzungen in anderen Bereichen verantworten zu müssen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu Dominik Müller“ Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken dafür, daß Sie zu diesem
    Thema Klartext geredet haben. In meiner 50jährigen SPD-Mitgliedschaft habe ich auch
    immer wieder Leute getroffen, die sich in wunderbaren politischen Ansichten gefielen,
    aber wenn sie dann Verantwortung übernehmen sollten, haben sie gekniffen und ver-
    sucht, den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

  • alphaville

    |

    @ Dominik Müller

    Danke für Ihren Beitrag.

    Während die CSU hohes Risiko geht, indem sie in dieser Koalition alle wirtschaftlichen Grausamkeiten in der Folge der Corona-Krise wird mit verantworten müssen machen sich Grüne und ÖDP einen schönen Lenz in der Opposition.

    Die beiden Gruppen hängen lieber ihren Träumen in der Opposition nach statt sich den Bürgern , denen man etwas wird wegnehmen müssen vom bisher gewohnten Wohlfühlpaket, in der Verantwortung einer Koalition zu stellen.

    Hut ab vor CSU, SPD, FWR, FDP und CSB im Regensburger Stadtrat.

    Charakter zeigt sich dann, wenn es eng wird im Leben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in der Koalition haben Charakter und Verantwortungsbewusstsein gezeigt.

    Danke dafür.

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