Die bayerische AfD gehört zum extrem rechten Flügel der Partei, sagt der Journalist Robert Andreasch. Bei der Verschiebung des Koordinatensystems nach Rechtsaußen leistet auch die CSU Schützenhilfe.
Robert Andreasch (links neben Stefan Dietl von der verdi-Jugend Oberpfalz) im Linken Zentrum. Foto: as
Früher liefen ihre Mitglieder bei der verfassungsfeindlichen Kleinstpartei „Bund freier Bürger“ mit, aber auch bei den Freien Wählern. Erst jubelten sie dem als liberal geltenden Bernd Lucke zu, nach der Spaltung der Partei und Luckes Austritt dem extrem rechten Björn Höcke. Und nicht nur der Landesvorsitzende Petr Bystrom versteht es, Aussage so mehrdeutig zu treffen, das für jeden was dabei sein könnte – für Robert Andreasch ist die bayerische AfD eine von Opportunismus geprägte Partei, in der es mittlerweile immer weniger Berührungsängste mit offenen Neonazis gibt.
Eine Facebook-Seite, die sich mit den Fehlleistungen des Regensburger Wochenblatts beschäftigt, steht im Fokus der Staatsanwaltschaft. Redaktionsleiter Dr. Christian Eckl hat Strafanzeige gegen die anonymen Betreiber erstattet.
Darf Altenpflege von Kommunen bezuschusst werden oder nicht? Ein Lobbyverband sieht das EU-Wettbewerbsrecht verletzt und strengt deshalb eine Musterklage gegen die Stadt Regensburg an.
Zwischen Erinnern, Warnungen und Kritik an aktuellen politischen Zuständen bewegte sich der diesjährige Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Zum ersten Mal nahmen auch Stadträte der CSU teil.
Das Amtsgericht Regensburg hat die Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zugelassen. Auch der derzeit suspendierte Geschäftsführer muss sich vor Gericht verantworten.
„Generell keine Flüchtlinge!“ Diese Auskunft bekamen Ehrenamtliche von Türstehern, als sie mit ihren Freunden feiern gehen wollten. Es gebe entsprechende Anweisungen der Betreiber. Vor allem in Clubs am Petersweg haben schon einige Menschen ähnliche Erfahrungen gemacht.
Stadträtin Bernadette Dechant erklärt die Alte Straubinger Straße angesichts einer neuen Flüchtlingsunterkunft zum „Problemgebiet“. Oberbürgermeister Wolbergs ist verärgert und will nun mit Sozialministerin Emilia Müller sprechen, um ihre Parteifreunde „zur Räson zu bringen“.