Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einer Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen.
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat befürwortet nach wie vor den Bau der Sallerner Regenbrücke. Das wird bei der Sitzung des Planungsausschusses recht schnell klar. Insbesondere Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont, dass es um das „Vertrauen in Verwaltungshandeln“ gehe und darum, dass es Vereinbarungen gebe mit den anderen Baulastträgern – Bund, Landkreis und die Marktgemeinde Lappersdorf. „Wir haben uns committed, dass wir das wollen“, sagt die OB. Und: „Pacta sunt servanda.“
Dennoch werden vorerst keine Mittel für die weiteren Planungen in das kommende Investitionsprogramm eingestellt, die in die Hoheit der Stadt Regensburg fallen, unter anderem für den notwendigen Ausbau der Nordgaustraße. Erwünschter Effekt: Die ohne Koalition regierende Oberbürgermeisterin sichert sich – zusätzlich zu den Stimmen ihrer SPD – durch die vorläufige Streichung der Mittel die Zustimmung von Grünen, ÖDP und BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer und damit eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf.
Facettenreiches Kino am Puls der Zeit – am kommenden Mittwoch steigt mit dem Transit-Filmfest zum fünften Mal das größte Regensburger Langfilm-Festival. Ein kleiner Überblick.
Scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin übt die CSU wegen langer Wartezeiten in der Führerscheinstelle. Die bezeichnet deren Äußerungen als kontraproduktiv für die Lösung der vorhandenen Probleme.
Eine Überlebende des Anschlags von Halle sprach kürzlich in Regensburg über ihr Trauma – und darüber, warum sie das Vertrauen in den deutschen Staat, in Polizei und Gesellschaft weitgehend verloren hat.
Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
Die Eigentümer des Herzogssaals reagieren auf eine Anfrage der Grünen und Recherchen unserer Redaktion – der mit NS-Propaganda durchtränkte Wandteppich in der Event-Location wird abgehängt. Fragwürdig: Dass er dort hing, war eine Auflage des Denkmalschutzes.
Mit einer Anfrage an die Staatsregierung will der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol erfahren, was die Heimaufsicht über die Sicherheitssituation im Michlstift wusste und ob ihr bekannt war, dass es weder Security noch Pförtner gab.
Nicht geeichte Zähler, die keinen interessierten, überhöhte Rechnungen und Zahlen, die hinten und vorne nicht zusammenpassen: Für Wärmelieferungen an eine Flüchtlingsunterkunft hat die Regierung der Oberpfalz offenbar viel zu viel bezahlt. Im Feuer steht eine sechsstellige Summe. Ob man das Geld zurückbekommt, bleibt unklar. Die nachträgliche Kontrolle der Regierung ist geprägt von Ahnungslosigkeit und Desinteresse.
Seit mindestens zwei Wochen „ziert“ ein antisemitisches Graffiti eine prominente Geschäftsadresse in der Gesandtenstraße. Kritiker bezeichnen es als „beschämend“, dass dieser „Mordaufruf“ bislang nicht entfernt oder übermalt wurde.
Als verantwortungslos und gefährlich bezeichnet die Stadt einen gefakten Radweg, den Unbekannte in der Nacht zum Montag auf die Auffahrt zur Nibelungenbrücke gemalt haben. Doch nicht nur deshalb ermittelt die Polizei.
Trotz eines angekündigten Stellenabbaus im mittleren dreistelligen Bereich in Regensburg lobt der bayerische Wirtschaftsminister das Unternehmen Infineon für das „Bekenntnis zu den bayerischen Standorten“. Die Gewerkschaft kritisiert das scharf.
Massive Probleme mit Müll und Dreck am Uniklinikum Regensburg riefen zuletzt Gesundheitsamt und Landtag auf den Plan. Nun sieht alles nach einer Einigung im Tarifstreit aus.
Vor zwölf Jahren kauften die damaligen Bewohnerinnen der DANZ das Haus mit legendärer WG-Geschichte und nahmen es zusammen mit dem Mietshäusersyndikat dauerhaft vom Markt. Am kommenden Samstag stellt sich das Projekt wieder einmal der Öffentlichkeit vor.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Der Vorplatz des Regensburger Hauptbahnhofs soll ansehnlicher und angenehmer für Radler und Fußgänger gestaltet werden. Eine einspurige Freigabe für Busse ist für Mitte 2025 geplant. Die Durchfahrt für Autos bleibt untersagt.
In Donaustauf sind eine Straße und ein größeres Areal zumindest mittelbar nach dem NS-Profiteur und Denunzianten Walter Strathmeyer benannt. Sein Name war bislang nur als Naturphilosoph und Hersteller von Hefeprodukten bekannt.
Bis zum 1. Mai läuft das Ultimatum, um Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten der „Service-GmbH“ zu beginnen. Die Verantwortlichen am Uniklinikum glänzten bislang durch Schweigen und Verweigerung.