Kleine Wochenschau

Das Dementi der Woche

Aussagen zu einer Rücktrittsforderung an OB Wolbergs seien „nicht richtig“, heißt es nun vom SPD-Landeschef, Pegida-Peter will nicht Pegida-Peter sein und das Verwaltungsgericht fällt ein bemerkenswertes Urteil. Kleine Wochenschau.

Spendenaffäre: Alles nur ein Gerücht?

Redet erst nicht über Vier-Augen-Gespräche und lässt dann dementieren: SPD-Landeschef Pronold. Foto: as

Redet erst nicht über Vier-Augen-Gespräche und lässt dann dementieren: SPD-Landeschef Pronold. Foto: as

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung schwieg er noch, beim Bayerischen Rundfunk ließ er nun dementieren. Unsere Meldung, derzufolge SPD-Landeschef Florian Pronold Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen der Spendenaffäre zum Rücktritt aufgefordert habe, sei „nicht richtig“, so Pronold-Sprecher Ino Kohlmann gegenüber dem BR.

Zuvor hatten mehrere SPD-Mitglieder diese Aussage gegenüber unserer Redaktion versichert. „Darüber wird in der Regensburger SPD ganz offen gesprochen und sich aufgeregt“, so ein Insider. Doch offenbar handelt es dabei nur um ein hartnäckiges Gerücht.

Die Mittelbayerische Zeitung hatte unsere Meldung (ebenso wie einiges andere) bereits am Wochenende ohne Quellenverweis abgeschrieben. Gegenüber der Lokalzeitung nahm Pronold allerdings zunächst nicht Stellung. „Er rede nicht über Vier-Augen-Gespräche“, zitiert die MZ Pronold am Freitag. Am Montag kam gegenüber dem BR nun doch ein offizielles Dementi – von seinem Sprecher.

In eigener Sache: Peterchens Mondfahrt

Feiert gern mit den Reichen und Schönen: Peter Kittel zwischen JU-Chef Michael Lehner und Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Archiv/ Baumgärtner

Feiert gern mit den Reichen und Schönen: Peter Kittel zwischen JU-Chef Michael Lehner und Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Archiv/ Baumgärtner

Er wirft zwar mit Begriffen wie „hündisch ergebene Gutmenschenmeute“, „Asylerpressern“ oder „Rechtsradikalismus-Keule“ um sich. Er feiert die „Grenzzaunhalbe“ und bedient das Gerede von der „Lügenpresse“. Er betreibt regelmäßig Rufmord-Kampagnen gegen ihm missliebige Personen und wittert an jeder Ecke Linksextremisten. Selbst die Süddeutsche Zeitung bezeichnet sein Gebahren als „nur noch widerlich“. Aber nein: „Pegida-Peter“ möchte der bestens verspezelte Pegida-Peter Kittel nicht genannt werden.

Weil er sich wegen einer Glosse aus dem Jahr 2015, von der er jetzt erst erfahren haben will, in seiner persönlichen Ehre verletzt fühlt, hat sich der fragwürdige Unternehmer nun mit einer Beschwerde über unsere Berichterstattung an den Presserat gewandt. Kittel selbst gehört ja dem Presserat wohlweislich nicht an und unterliegt damit auch nicht dem Pressekodex. Wir haben bereits eine Stellungnahme abgegeben.

Sollten wir eine Rüge erhalten, werden wir diese selbstverständlich veröffentlichen, aber von unserer Bewertung „Pegida-Peter“ keinen Millimeter abweichen. Die zarten Seiten des harten Peter: Tera-In.

Bemerkenswertes Urteil

VerwaltungsgerichtAuf Betreiben des Bundesinnenministers gesteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) syrischen Flüchtlingen nicht mehr – wie in der Vergangenheit – die Flüchtlingseigenschaft zu, sondern gewährt ihnen nur noch sogenannten „subsidiären Schutz“. Dadurch wird unter anderem die Möglichkeit des Familiennachzugs eingeschränkt.

Das Verwaltungsgericht Regensburg, das in der Vergangenheit in dem Ruf stand, eine eher harte Linie zu vertreten, hat nun kürzlich ein bemerkenswertes Urteil gefällt und der Klage einer syrischen Familie gegen das BAMF stattgegeben. Ihnen wird Flüchtlingsstatus zuerkannt. Wörtlich heißt es in dem Urteil:

„Stichhaltige Argumente, die zur Überzeugung des Gerichts eine – teilweise – Abkehr von der bisherigen Entscheidungspraxis der grundsätzlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den in den vergangenen Monaten zunehmenden Übergang auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus rechtfertigen könnten, wurden nicht vorgebracht.“

Das dürfte auch im Bundesinnenministerium zur Kenntnis genommen werden.

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Kommentare (16)

  • Mr. T

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    War das nicht die PEGIDA, die sich da beschwert hat weil sie mit dem Kittel nicht verglichen werden wollten? Angeblich hat sich doch der Bachmann beschwert, dass man ihm immer gleich mit der Kittel-Keule kommt. Höcke hat sich auch schon davon distanziert, von der Kittelbayrischen zitiert worden zu sein. Und der Dritte Weg hat seine Mitgliederlisten veröffentlicht damit jeder sehen kann, dass der braune Peter kein Mitglied ist.

  • Wolfram Heinrich

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    >>Peter Kittel zwischen JU-Chef Michael Lehner und Ministerpräsident Horst Seehofer.<<
    .
    "Virtus in medio" (Die Tugend in der Mitte), "sagte der Teufel, da er ging eingehängt zwischen zween Huren."
    (Carl Orff, "Die Kluge")
    .
    Ciao
    Wolfram

  • Eisenstolz

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    K zieht in seinem Blatt über alles und jedermann her, wenn es ihm i den Kram passt. Es ist beschämend für unsere Stadtgesellschaft, dass diese Art des Scheißkübelleerens von Geschäftsleuten und Politikern finanziell unterstützt wird. K verhält sich wie ein Parasit, der sich von der Missgunst und dem Neid nährt. Unflätige Ausdrucksweise wird schenkelklopfend von der Jungen Union und sehr vielen Politikern der CSU goutiert. Sie als die größten Unterstützer des vermeintlichen Organisationsgenies haben seinen Aufstieg vor allem unter der Ägide Schaidinger gefördert und seinen Abstieg bisher verhindert. Dafür werden sie mit Freikarten zu diversen Veranstaltungen und Freibier versorgt. K ist das Auge des Korruptionssturmes der unsere Stadtgesellschaft erfasst hat mit besten Beziehungen ind die CSU, die Wirstchaft und die Regensburger Stadtverwaltung. Man trifft sich bei der Jagd und manch anderer Gelegenheit. Das, was er in der Augustausgabe seines Blättchens von sich gibt, führt in das Alte Rathaus , wo einer seiner „Freunde“ sitzt.

  • Zachl

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    @eisenstolz
    Mein Gott habt ihr Probleme. Das Blatt wird in keinen Briefkasten geschmissen in Gegensatz zu Blizz, Rundschau und Wochenblatt. Man muss regelrecht danach suchen.

  • Mr. T

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    Ich hab mir die bescheuerte In- & Out-Liste der Kittelbayrischen und den Artikel über Wolbergs heute mal angeschaut. Das ist schon allerunterste Schublade. Dagegen ist das Wochenblatt richtiger Journalismus.
    Zum Glück hat der Müll keine große Relevanz und immer mehr mitdenkende Geschäftsleute lassen den Dreck nicht mehr auslegen. Das fällt ja auf einen zurück.

  • Regensburger

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    Typisch Pronold: Erst legt er Wolbergs (nachweisbar, man sollte nur Wolbergs fragen) den Rücktritt nahe, jetzt, wo offensichtlich auch er endlich einsehen muss, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind, will er davon nichts mehr wissen. Warum er dennoch an seinem Schatzmeister-Denunzianten festhält, ist beim besten Willen nicht zu verstehen. Er sollte endlich dem Beschluss der Revisoren Folge leisten. Die BayernSPD ist einfach ein desolater Haufen. Sie sollte sich an der Regensburger SPD ein Beispiel nehmen, statt deren Spitzenpersonal auch noch zu demontieren.

  • Mr. T

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    Vielleicht sollten die anständigen Geschäftsleute die Initiative „RASSISTEN werden hier nicht bedient!“ ausweiten auf „RASSISTEN werden hier nicht ausgelegt!“.

  • keinMenschistillegal

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    Zum Flüchtlingsurteil des VG Regensburg:
    Im aktuellen BLATT für die Falschmeldungen der WOCHE schreibt die CSU-MdB Freudenstein in der Rubrik Märchenstunde , dass Deutschland „eines der liberalsten Asylrechte der Welt“ habe, und dass es im Asylrecht bei uns ungemein rechtsstaatlich zugehe. In der SZ 3.8.16 lese ich: Die Quote der syrischen Flüchtlinge, denen das BAMF statt wie bisher den Flüchtlingsstatus nur noch den minimalen sog. subsidiären Schutzstatus zubilligt , ist binnen der letzten Monate (!) von 1% auf 50 % gestiegen . Rechtsstaat gibts im Asylrecht nur noch für die Flüchtlinge, die sich einen Rechtsanwalt gegen den Rechtsstaat bezahlen können.

  • Lothgaßler

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    Das Wochenblatt konkurriert nun langsam mit der Stadtzeitung.
    Kittel und Eckl kämpfen Hand in Hand gegen Linksextreme und linksextreme Blogs. Schon wieder zeigt Eckl das Bild von Martin Oswald und bezeichnet ihn als Linksextremen, obwohl keinerlei verfassungsfeindliche Tätigkeit vorgeworfen wird.
    Auch gegen Frau Lorenz zielt er unter die Gürtellinie mit seinem Kommentar, samt Einlassungen zur beruflichen Situation von Frau Lorenz. Zum Glück gibts die Papiertonne, die ist im Gegensatz zu den Werbeblättchen GIGA-IN.

    Ob Pronold nun dem Wolbergs den Rücktritt nahegelegt hat oder nicht, das ist nicht wesentlich. Dementi hin oder her ist auch egal. Die SPD auf Bundesebene bastelt an 15% statt Profil zu gewinnen. Die SPD auf Landesebene ist nicht wahrnehmbar. Die SPD in der Stadt pflegt ein paar Lieblingsprojekte und ist ansonsten OB-Wahlverein.

  • Rainer Iii.

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    Mit dieser leeren Hose Pronold, kann die SPD keinen kleinen Blumentopf gewinnen. Nur unsinnige Luft. Schade SPD.

  • eduard fuchs

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    Zum Dementi (hat den Wortstamm „demento“= betören etc) ist zu vermerken, dass die Localzeitung mz heute (06.08.) den Herrn Hartl als DEN Strippenzieher herausstellt und der nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Trockenen bleiben darf. Was wohl bedeutet, dass er kräftig geschürt hat und die anderen , Wolli etc., die Kohlen aus der Glut nehmen müssen. Das ist die Hartlart. Charakter wo bist Du?
    Läßt sich das alles die Regensburger SPD bieten?

  • NichtmehrWähler

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    [aka hutzelwutzel]:

    Nehmen wir es mit Humor, die Aussage eines SPD-Oberen, den 1996 noch niemand kannte. P. kannten zu dieser Zeit noch weniger Leute wie J.W. (Wolbergs) kannten. Erst die Blasphemie-Affäre mit Gegner GV Dr. Willy Gegenfurtner (gebürtig Teisnach, Ndb.) brachte P, sogar ins Wahlkampfteam von Neoliberalo Steinbrück.

    Ein Schelm der Schlimmes dabei denkt. Einfach mal was gegen die Kirche lästern – wohlgemerkt gegen jemanden der nur deshalb beleidigungsfähig ist, weil es die dahinter stehende Organisation mit Staatsprivilegien so wollte – schon wird man in ganz Deutschland bekannt, und mit Gehirnzellen nur sparsam ausgestattete Bevölkerungsteile wollen der Kath. Kirche eins auswischen und wählen so jemand.

    Wie isses eigentlich mit den Abräumaufträgen für das Nibelungengelände? Wer hat da den großen Schnitt gemacht? Abbruch und Entsorgung ist heutzutage weitaus lohnender als die pure Bautätigkeit.

    Klar ist: Regensburg braucht einen neuen OB, einem aus dem Volk, nicht einen Ostfriesen. ;-) ;-)
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    Volkes Meinung/ Stimme? NEIN, aber die Stimme derer die hier bestimmen. Holt doch Christa Meyer zurück, die sorgt wieder für Ordnung. Vor der hatte sogar Bischof „Wo ist die Kamera?“ Manfred Respekt (zu haben).

  • hutzelwutzel

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    @Mr. T.:

    „http://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/vermischtes/auto-des-staatssekretaers-erregt-aufmerksamkeit-von-kontrolleuren-florian-pronold-in-den-faengen-der-polizei-d1687909.html“
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    Da liegen Sie vielleicht gar nicht mal so falsch, denn solche öffentlichen gemachten Lokalisierungen hatten im Nachhinein schon so manche/n Politiker/in auflaufen lassen.
    Wenn ich das richtig sehe ,war Pronold da in der richtigen Provinz unterwegs. Ich dachte immer Fördermittel werden überwiesen bzw. die Schecks übersandt. Schliesslich kommt das Geld ja vom Steuerzahler und nicht aus der Privatschatuelle der jeweils überreichenden Person.
    Scheint ein ganz besonders inniges Verhältnis der SPD in diese Gegend zu geben.

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