Stadtbau

Die „Sauerei ohne Ende” interessiert keine Sau

50 Mann bzw. Frau hoch ist der Regensburger Stadtrat. Wirklich nachgehakt in der Stadtbau-Affäre haben nur wenige. Herausgekommen ist dabei so gut wie nichts und der Aufsichtsrat scheint – von einer Ausnahme abgesehen – ein Abnick-Verein zu sein.	Foto: ArchivStadtbau: Nichts wurde aufgeklärt, stattdessen gibt es stetig neue Affären Von Aufklärung ist viel geredet worden, seit die Affäre um die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) im Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Tatsächlich aufgeklärt wurde nichts. Mit dem Rausschmiss des Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut gilt die Bestechungsaffäre dennoch offiziell als beendet. Das erklärte auch, das bis vor kurzem an Regensburger „Rechtslastigkeit”-Affären hochaktive bayerische Leitmedium per Überschrift. Seitdem schweigt das Leitmedium beharrlich. Ebenso wie die meisten Verantwortlichen der Stadt. Ein kleiner Überblick von Stadtbau-Ungereimtheiten, die offensichtlich keinen zu interessieren brauchen: Mittlerweile ist bekannt, dass Monika Z. – damals mit Unterstützung Dauts – im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Nürnberger Staatsanwaltschaft gelogen hat. Es ist bekannt, dass es mehr Fälle von Bestechung und sogar eine „Preisliste” gegeben haben soll. Die Folgen für die Mitarbeiterin: keine. Sie verwaltet jetzt fünfstellige Beträge. Die Stadtbau beschwichtigte. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Schaidinger schweigt. Der Aufsichtsrat – als Kontrollorgan gedacht – untätig. Die städtische Pressestelle spricht vom Willen zu Aufklärung und Transparenz. Einem CSU-Stadtrat wird ein – durch Dauts Rausschmiss frei gewordener – Posten zugeschanzt. Seit Bekanntwerden der eilends beschlossenen Ernennung gilt der – niedrig dotierte – Posten als befristet bis zum 1. Mai. Die Aufsichtsräte, die per Brief darüber abstimmten, erfuhren das erst im Nachhinein – aus der Zeitung. Egal. Mit breiter Mehrheit, die kurz vor der Wahl die CSU noch inne hat, wurde zugestimmt. Die Pressestelle beschwichtigt. Die Stadtbau schweigt. Wer im Moment dort – bei der Stadtbau – das Sagen hat, weiß man weder im Aufsichtsrat, noch bei der städtischen Pressestelle, die sich für nicht zuständig erklärt. Dauts Übergangsnachfolger, Klaus Nickelkoppe: krank. Ein möglicher Verantwortlicher, Dieter Gerl, schweigt. Seit 2001 gibt es mindestens eine Mobbing-Affäre bei der Stadtbau. Geschäftsführer Daut verlor gegen den ehemals leitenden Angestellten Reiner Gottl deshalb mindestens 14 Prozesse vor dem Arbeitsgericht. Davon wusste der gesamte Aufsichtsrat. Davon wusste der Vorsitzende Hans Schaidinger. Der versprach, laut Aussage Gottls, per Handschlag, zu intervenieren, erklärte sich dann für nicht zuständig.
Martin Daut. Gegen die Entlassung von Monika Z. gab es arbeitsrechtliche Bedenken. Gegen Reiner Gottl stand er 14 Mal vor Gericht.Oberbürgermeister Hans Schaidinger (re. Pressechefin Elisabeth Knott). Warum schaute er Dauts Führungsstil so lange zu?Lothar Strehl (re. neben Joachim Wolbergs) – seit 2001 wies er auf Dauts fragwürdige Personalpolitik hin.	Fotos: Archiv
Stadtbau: Einwände gegen Daut stießen im Aufsichtsrat auf taube Ohren Freilich gab es Einwände zu Dauts fragwürdiger Personalführung. Die kamen von SPD-Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Lothar Strehl. Sie verhallten über sechs Jahre ungehört – im Kontrollorgan Aufsichtsrat. Als „einsamer Rufer”, sieht sich Strehl. Im Aufsichtsrat erklärt der Oberbürgermeister zur Mobbing-Affäre: „Zuständig ist die Geschäftsführung” – Daut. Der wird bis zur Bestechungsaffäre durch fragwürdige Abstimmungsmodi – etwa per eiliger Tischvorlage – gehalten. Lediglich Strehl hat seit 2001 regelmäßig gegen Dauts Wiederbestellung als Geschäftsführer gestimmt. Nicht so sein scheidender Stadtratskollege Kurt Schindler, damals noch SPD. Er saß auf einem Aufsichtsratsposten, dem ihm die CSU zuschanzte.Der Von Daut gemobbte und vor Gericht meist erfolgreiche Reiner Gottl gilt bei der Stadtbau als isoliert. Ihm werden, laut eigener Aussage, so gut wie keine Aufträge erteilt. Vom E-Mail-Verkehr ist er abgekoppelt. „Ein Grüß-Gott-Job”, sagt Gottl. Das Kontrollorgan Aufsichtsrat schweigt. Der Steuerzahler übernimmt das Gehalt des zur Untätigkeit verdonnerten Gottl. „Zuständig ist die Geschäftsführung” – die nicht einmal die Pressestelle kennt. Die Pressestelle schaltet sich dennoch, trotz offenbar vager Kenntnis der Stadtbau-Struktur, vor zwei Tagen in die Mobbing-Affäre um Gottl ein. Aus offensichtlichen Wahlkampf-Gründen. Sie verschickt eine Presseerklärung der Stadtbau, in der süffisant erklärt wird, dass Gottl bereits in zweiter Instanz, einen Arbeitsgerichtsprozess verloren habe. Zwei fast zeitgleich von Gottl gewonnene Prozesse werden nicht erwähnt. Dafür Gottls voller Name. Der Verfasser: unbekannt. Der Verantwortliche: unbekannt. Der Betroffene – für den die Fürsorgepflicht der Stadtbau als Arbeitgeber anscheinend nicht gilt – Reiner Gottl: ein politischer Konkurrent auf der Liste der von der (Schaidinger-)CSU gehassten CSB. Die Pressestelle beschwichtigt. „Gottl hat sich auch selbst öffentlich zu Prozessen geäußert. Es ist legitim, das Bild gerade zu rücken”, lautet die krude Argumentation von Pressechefin Knott. Die CSU verharrt in beschwichtigender Tatenlosigkeit. „Den darf man nicht zu Wort kommen lassen. Dem darf man nichts glauben. Der ist bei der CSB. Die ist rechtslastig/postengeil/unehrlich/…”, lautet die gängige Aussage. „Der wurde jahrelang gemobbt”, sagt Lothar Strehl (SPD), der die Behandlung Gottls als „Sauerei ohne Ende” bezeichnet. Von mehreren CSU-Stadträten mit Sitz im Aufsichtsrat wird Strehl mittlerweile geschnitten. Die Stadtbau schweigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schaidinger schweigt. Von Aufklärung ist viel geredet worden, aufgeklärt ist nichts.

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Kommentare (3)

  • Martin M. Daut

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    Sehr geehrter Herr Aigner,
    wie steht es denn bei Ihnen mit der Netiquette, auf die Sie sich so gerne berufen, wenn Sie Ihnen unliebsame Kommentare aus dem Netz nehmen? Mir unterstellen Sie ja alles was Ihnen die Phantasie bös meinender Menschen zuträgt.
    Weder habe ich Frau Z. bei ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft unterstützt, noch Gottl gemobbt. Seine „Erfolgsbilanz“ vor Gericht ist eine andere, als Sie so gerne darstellen. Nur hat er zumindest bis vor kurzem die Pressearbeit dafür allein gemacht. Meine „Nachfolger“ sehen das jetzt eben anders. (Auch sein Gehalt wird übrigens nicht vom Steuerzahler getragen.)
    Der von Ihnen gelobte Aufsichtsrat Strehl hat sich nie im Aufsichtsrat um „Gerechtigkeit“ für Gottl bemüht. Er ließ sich lediglich dabei ertappen, dass er Gottl aus einem vertraulichen Tagesordnungspunkt – zudem noch falsche – Informationen weitergegeben hat. Das war ein krasser Rechtsverstoß.
    Mir wird wohl niemand mehr allzu viel Sympathie für den opportunistischen Franz Schlegl unterstellen. Aber die Übernahme des vakanten Aufsichtsratsmandats in Neunburg vorm Wald ist wohl eher ein Opfer. Auch ich habe das früher nur gemacht, weil sich kein anderer gefunden hat. Wenn er meinem Beispiel folgt, und die 25 Euro auch noch spendet, ist hoffentlich das letzte Lästermaul gestopft.
    Schließlich noch etwas zum Nachdenken: Bei einer Zufriedenheitsbefragung der Stadtbau-Belegschaft hat die Geschäftsführung die Note gut bekommen. (Ergebnis beim Betriebsrat nachzufragen.) Haben sich da 72 oder nur Einer geirrt?
    Nun haben Sie ja das Glück, dass Ihr Medium als Werbeblatt nicht dem deutschen Presserecht unterliegt. Man merkt’s.
    Trotzdem nichts für ungut.
    MMDaut

  • matthias Beth

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    Regensburg wird oft als nördlichste Stadt Italiens bezeichnet aufgrund der Gestaltung der Plätze und der vielen Türme. Aufgrund des andauernden Sumpfes in der Stadtbau GmbH ohne Trockenlegung bzw. Aufklärung durch den Aufsichtrat und den Aufsichtratsvorsitzenden Herrn OB Schaidinger muss Regensburg in Kalabrien liegen und nicht in Norditalien!

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