SOZIALES SCHAUFENSTER

Städtischer Geburtstagsempfang für den Alt-OB

Einfach mal „Nein“ sagen, Herr Schaidinger

Am 24. Februar lässt sich Hans Schaidinger im Kurfürstenzimmer des Alten Rathauses zu seinem 70. Geburtstag feiern. Wenn er meint, dass das angemessen ist…

„Vielen Dank, dass Sie an mich gedacht haben, aber einen Geburtstagsempfang halte ich angesichts der aktuellen Situation nicht für angemessen.“ Das hat Hans Schaidinger nicht an Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer geschrieben. Foto: Staudinger

Für die Stadt(verwaltung) ist es schon ein Dilemma. Mindestens zurück bis Rudolf Schlichtinger (OB von 1959 bis 1978) sei es „eine lange Tradition“, ehemaligen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zum 60. zu runden, ab dem 70. auch zu halbrunden Geburtstagen, „das Angebot für einen städtischen Geburtstagsempfang“ zu machen, teilt die Pressestelle der Stadt mit. Weil auch Hans Schaidinger im Februar einen runden Geburtstag feiert – seinen 70. – hat man dieses Angebot also auch ihm machen müssen.

Man hat ihn (wie zuletzt beispielsweise auch Christa Meier oder Gerhard Weber) gefragt, ob er sich im Kurfürstenzimmer des Alten Rathauses ein wenig feiern lassen möchte – mit einem kleinen Empfang mit Musik und Catering, mit einer Laudatio der Bürgermeisterin und einer eigenen Rede, die Schaidinger vor den etwa 60 bis 70 Gästen halten darf, die er zusammen mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer auswählt.

Nicht jedes Angebot muss man annehmen

Ehrenbürger von Wolbergs‘ Gnaden: Hans Schaidinger. Foto: IZ

An so einem Angebot gibt es nichts zu kritisieren. Es geht nicht darum, welcher Partei einer angehört, ob die Verwaltung den Betreffenden nun mag oder nicht, oder ob die Stadt(verwaltung) dessen Politik für gut oder schlecht gehalten hat. Es geht auch nicht darum, ob gegen den Alt-Oberbürgermeister wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird – es gilt schließlich die Unschuldsvermutung – und die Stadtverwaltung hat sich neutral zu verhalten. Gerade auch gegenüber einem Ehrenbürger von Wolbergs‘ Gnaden. Gerade auch, wenn man die ganze Zeit so tut, als sei überhaupt nichts geschehen.

Eine andere Frage ist es, ob ein Alt-Oberbürgermeister so ein Angebot annehmen muss,

wenn eben gerade wegen Korruptionsverdachts gegen ihn ermittelt wird,
wenn mittlerweile zahlreiche E-Mails bekannt sind, die ein recht enges Verhältnis zwischen diesem Oberbürgermeister und einem aktuell angeklagten Bauträger nahelegen („Herr Schaidinger kann ja mit der Piper kommen.“),
wenn er unmittelbar nach seinem Ausscheiden einen monatlich fünfstellig dotierten Beratervertrag bei jenem Bauträger angenommen hat,
wenn er zur Aufklärung der ganzen Affäre nichts, aber auch gar nichts beiträgt, sondern sich stattdessen in solchen Fragen rar macht und vor Gericht die Aussage verweigert.

Was sagt man in einer Laudatio?

Vor dem Hintergrund all dessen, könnte ein Alt-Oberbürgermeister, dem es um das Wohl der Stadt geht, auch anders reagieren:

„Vielen Dank, dass Sie an mich gedacht haben, aber das halte ich angesichts der aktuellen Situation nicht für angemessen. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit es momentan nur schwer verstehen würde, wenn ich mich in den Räumen des Alten Rathauses feiern lasse. Ich möchte die Frau Bürgermeisterin auch nicht in die Situation bringen, eine Laudatio auf mich halten zu müssen, ehe nicht alle Vorwürfe in der sogenannten Korruptionsaffäre restlos ausgeräumt sind.“

So etwas oder so etwas ähnliches hätte Schaidinger auf dieses Angebot erwidern können, Fingerspitzengefühl beweisen, einfach mal „Nein“ sagen. Nicht, dass er dafür jemals bekannt gewesen wäre, siehe Beratervertrag.

Aus der von ihm mitverschuldeten Milliardenpleite der BayernLB hat man vor allem eines über Schaidinger gelernt: Niemals grob fahrlässig, aber oft fahrlässig grob. Oder, wie es sein Bauträger-Spezi Volker Tretzel in einem abgehörten Telefonat mit Joachim Wolbergs ausdrückte: „Der (Schaidinger) ist ja wirklich cool.“

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Kommentare (27)

  • Katharina Reilinger

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    Vielleicht liest es ja der Herr Schaidinger und sagt noch alles ab. Mir tut ein wenig die Person leid, die für die Bürgermeisterin die Glückwunschrede schreiben muss.
    Solle die Feier im Alten Rathaus doch stattfinden wünsche ich natürlich allen Gästen viel viel Spaß

  • joey

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    Für die Rede empfehle ich das Mittel der Ironie.
    So könnte man ihn lange und ausgiebig loben. Das würde dann Humor ausgeben, Schaidinger indes wäre blamiert und könnte sich wohl nie wieder blicken lassen… wenn er denn versteht, was er gemacht hat. Ein Plädoyer „Unzurechnungsfähigkeit“ wäre dann die andere Lösung.

  • mkv

    |

    Da ich unseren Ehrenbürger Johann Schaidinger hinsichtlich des Ansinnens der Redaktion für schmerzfrei erachte, empfehle ich u.a. als Redebeitrag einen Text des Literaturnobelpreisträgers Sinclair Lewis. Für alle jene, die den Feierlichkeiten nicht beiwohnen können, wollen oder dürfen, hier analog zum laufenden Korruptionsverfahren, zum Selbstlesen:

    Aus: „Die Stunde null – Über den Berg“

    „Ich möchte mich erheben und nicht nur murmeln, sondern laut herausschreien, dass wir unsere Einrichtungen kräftig ändern müssen, vielleicht sogar unsere gesamte Verfassung (aber legal, nicht durch Gewalt), um sie von den Postkutschenwegen der Romantik auf die zementierten Autostraßen unserer Zeit zu bringen. Die Exekutive muss freiere Hand bekommen und in die Lage versetzt werden, im Notfall rasch zu handeln, anstatt, wie jetzt, von einem Haufen schwerfälliger Rechtsschuster im Kongress abzuhängen, die Monate brauchen, um zu Stuhl zu kommen.“

    Quelle:
    Sinclair Lewis, „Das ist bei uns nicht möglich“
    Aufbauverlag
    Seite 39/40
    http://www.aufbau-verlag.de/media/Upload/leseproben/9783351036966.pdf

    Das Buch, über 80 Jahre alt, erscheint hoch aktuell und sollte Gegenstand eines lokalen Literatur- und Politikabends werden. Auszugsweise vorgetragen vielleicht u.a. von den Vertretern aus dem Stadtrat und in eine offene Diskussion münden, die Abänderung der Geschäftsordnung des Rats als erstes fest im Auge. Irgendwo muss man ja mal anfangen, mit dem Aufräumen …

  • Piedro

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    Muss ja keiner hingehen. Stell dir vor es ist Schaidinger und keiner geht hin… ;)

  • Jonas Wihr

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    Man könnte das ganze auch als Faschingsfeier tarnen.
    „Gangster-Ball im Alten Rathaus“
    Kommt bitte alle maskiert. Dresscode: Mafia-Outfit à la Al Capone.
    Der Eintritt ist frei. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
    Büttenrednerin Maltz-Schwarzfischer gibt ihr Bestes.

  • R.G.

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    In Deutschland dürfen die Armen ganz oft zu einer Tafel, da sollte man , wenn ein Politiker in der Pension nur ein einziges Mal in fünf Jahren zu einer Tafel oder sonstwas geladen ist, nicht neidig sein.

  • gustl

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    Ich hab schon jetzt so ein Déjà-vu, wie beim Untergang der Titanic und die Musikkapelle spielt zum Absaufen.

  • Thomas Schreyegg

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    Gibt es eine städtische Satzung, die solche Geburtstagsfeiern festlegt? Oder ist es einfach nur „Tradition“, dass solche durchgeführt werden? Auf das Budget welcher städtischen Behörde? Wieviel kosten solche Feieren, und zahlt die Stadt alleine, oder bietet sie nur den „Rahmen“ für die Veranstaltung? Wer genehmigt die Mittel dafür? Fragen, die RD bitte noch recherchieren könnte.

    Ich frage mich nicht, ob Hans Schaidinger die Feier absagen muss, sondern vielmehr, ob die Stadt solche Feiern abhalten sollte (oder muss).

    Warum (und mit welcher rechtlichen Grundlage) bietet die Stadt Regensburg solche Feierlichkeiten an?

    Wenn Herr Schaidinger das Angebot der Stadt annimmt, eine Party schmeißen zu dürfen – warum sollte er es ablehnen? Viel wichtiger wäre die Frage, warum die Stadt solche Ereignisse ausrichtet, und ob diese Veranstaltungen eine rechtliche Grundlage haben.

    Vielleicht wäre anstelle der Überschrift „Einfach mal ‚Nein‘ sagen, Herr Schaidinger“ die Überschrift „Einfach mal ‚Nein‘ sagen, Stadt Regensburg“ angemessener?

    Es gibt eine andere Tradition in vielen Städten (auch in Regensburg): sehr alten Bürgern wird zu einem runden Geburtstag – meist ab 80 Jahren – persönlich vom Oberbürgermeister oder Bürgermeister gratuliert. Das kostet einen Blumenstrauß und einiges an Aufwand, aber das kann ich irgendwo noch nachvollziehen.

  • Giesinger

    |

    @mkv, ich kenne Sie nicht (nur vom Forum), weiß als aufmerksamer Forumsleser aber auch, daß Sie wohl schon mal kandidiert haben. Wie sieht es denn aus?

    Reden halten, können Sie!
    (zumindest davon abgeleitet, was ich hier so lese)

    Ich darf halt leider nicht wählen, in Regensburg, auch an @Werauchimmer, „Seufz“.

    Ach ja,…die falsche Partei…., die kann man ja wechseln, bzw. parteilos antreten.

  • Frank

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    Falls noch 2 Plätze frei sind wäre es sehr aufmerksam die gesamte Liste Wolbergs und ihre zwei linken Hände , den Herrn Hartl einzuladen.

  • Tobias Beck

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    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.

  • Ronald McDonald

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    Wenn es laut Mitteilung der städtischen Pressestelle mindestens seit OB Rudolf Schlichtinger „eine lange Tradition sei“, ehemaligen Oberbürgermeistern der vorgeblich nördlichsten Stadt Italiens ab dem 70. [Geburtstag] auch zu halbrunden Geburtstagen „das Angebot für einen städtischen Geburtstagsempfang“ zu machen, dann darf in den munizipalen Toleranzraum hinein die Frage geworfen werden, ob denn auch – und falls nein, warum denn nicht – jeweils zum 20.10.1960, zum 20.10.1965, zum 20.10.1970 und zum 20.10.1975 einem im Aufbau-, im Abflamm- und im Abrißwesen erfahrenen Ex-OB dieses „in langer Tradition stehende Angebot zum städtischen Geburtstagsempfang“ gemacht worden ist?

  • Hartnäckig

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    Wer auch immer in welcher Funktion als hauptberuflicher Politiker tätig war – er ist gut entlohnt worden.
    Was soll also diese “ Tradition “ noch nach der Pensionierung diesem Personenkreis Empfänge auf Steuerzahlerkosten zukommen zu lassen ?
    Es reicht, wenn man so, wie bei Senioren üblich, mit einem Blumenstrauss, meinetwegen noch einen Geschenkkorb in der Wohnung des Geburtstagskindes erscheint.
    Der Satz “ Einfach mal nein sagen“ “ gilt hier ganz sicher auch für die Stadt Regensburg !

  • Joachim Datko

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    Es läuft zurzeit sehr gut, bei der Bayerischen Landesbank

    Zitat: „Aus der von ihm mitverschuldeten Milliardenpleite der BayernLB hat man vor allem eines über Schaidinger gelernt: Niemals grob fahrlässig, aber oft fahrlässig grob.“

    Wer nichts riskiert, der nichts verliert! Es war damals eine Goldgräber-Stimmung. Die CSU wollte für Bayern am großen Finanzrat-Rad mitdrehen und hat massiv daneben gegriffen.

    In den letzten Jahren machte die Bayerische Landesbank wieder satte Gewinne.
    Konzernergebnisse: 2015 +495 Mrd.; 2016: +545 Mrd.; +677 Mrd.; 2018 hat sich der Trend fortgesetzt.

    Die Verluste waren zwar massiv, können aber nach und nach wieder kompensiert werden. Bis 2017 wurden 5,5 Mrd. von der Bayerischen Landesbank an das Land zurückgezahlt. Das Thema ist sehr kompliziert und hier nur verkürzt behandelt.

    Insgesamt wirtschaftet die CSU sehr gut, ein Lob an die CSU. Die Verschuldung Bayerns ist relativ klein und wird sehr schnell reduziert. Die Verschuldung beträgt momentan unter 15 Mrd. € und wurde innerhalb eines Jahres um 13 % abgebaut.

  • Progel

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.

  • Lothgaßler

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    @Datko:
    „…In den letzten Jahren machte die Bayerische Landesbank wieder satte Gewinne.
    Konzernergebnisse: 2015 +495 Mrd.; 2016: +545 Mrd.; +677 Mrd.; 2018 hat sich der Trend fortgesetzt…“
    Schön wärs, aber da hat sich der Physiker vor lauter Loben um den Faktor 1000 vergriffen: Es waren bloß Millionen, keine Milliarden (Quelle: https://www.bayernlb.de/internet/media/de/ir/downloads_1/investor_relations_3/finanzberichte/2018_21/Offenlegungsbericht_Q3_2018_D.pdf)!
    Wollen Sie tatsächlich Schaidingers Alibihandeln bei der LB damit entschuldigen, dass deren Geschäfte nun wieder gut laufen?

  • mkv

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    @ Datko – Informieren Sie uns doch über die damaligen Verluste. Danke. Meiner Erinnerung nach wurde durch diese Misere die Verschuldung des Freistaats damals über ein Drittel erhöht, etwa über 10 Milliarden EUR plus. Können Sie das bestätigen?

    Im Übrigen: Der damals eingetretene Schaden kann nicht durch das jetztige gute Wirtschaften quasi ungeschehen gemacht werden. Schaden ist zu ersetzen. Von dem, der kausal seine Pflichten schuldhaft verletzt hat.

    Zur potentiellen Haftung der Aufseher, u.a. mit Schaidinger (als eines der Mitglieder des Verwaltungsrats) nach den gesetzlichen Vorschriften siehe unten.

    Ein bezeichnendes Bild der Wirkkraft von Landtag und Ermittlungsbehörden wurde seither gezeichnet.

    Einfache Fahrlässigkeit? Zum Beispiel, wenn sie wegen Missachtung der erforderlichen Sorgfalt um – sagen wir – 15 km/h zu schnell fahren und dadurch einen Unfall verursachen. Wenn sie einen Gefahrtransport zu bewerkstelligen haben, steigen die Anforderungen an die Sorgfalt.

    Es ist mir Händen greifbar, dass u.a. der Verwaltungsrat der Landesbank eine Art Irr- bzw Blindfahrt hingelegt hat, bei den seinerzeit befahrenen gefährlichen Pass-Straßen der globalen Finanztransaktionen.

    Wie sagte Dr. Schlötterer? „Im Zweifel gibt es in BY bei Fällen mit politischem Bezug keinen Rechtsstaat“. Trifft dies auch hier zu? Die Mehrheit der CSU im U-Ausschuss hat nach ihrem besten Wissen u. Gewissen geurteilt, da bin ich mir sicher.

    —-

    Gesetz über die Bay. Landesbank, aktuell
    §§ 8 und 17 Aufsicht
    https://www.bayernlb.de/internet/media/de/ir/downloads_1/investor_relations_3/satzung_gesetz_1/BayLBG_aktuelle_Fassung.pdf

    —-

    Gutachten 2010 von em. o. Prof. Dr. Reiner Schmid

    3. Sorgfaltspflichten des Verwaltungsrats bei der Kontrolle des Vorstandes ……. 33a)

    Pflicht zur Aufsicht und Selbstverantwortung des Verwaltungsrates ….33b)

    Bestimmung der Sorgfaltspflichten……….34c)

    Individuelle Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder ..40)

  • WerAuchImmer

    |

    @Joachim Datko
    Aber ist Bayern über weite Strecken nicht schlicht (noch) ein Selbstläufer? Profitieren wir nicht unverändert davon, dass Bayern nach dem Krieg (im Gegensatz zu den traditionellen deutschen Wirtschafstzentren) eine tabula rasa war, auf der sich die großen Konzenrzentralen eben gut aufstellen ließen, die man nicht im sowjetisch umzingelten Berlin belassen wollte? Die damals noch Platz bot, für Neuentwicklungen, die einfach anstanden? Und hinken wir nicht gerade bei den neueren Entwicklungen (nicht nur aber eben auch in Bayern) gnadenlos hinterher (Stichwort: Schnelles Internet)? Droht nicht gerade eines der Flagschiffe des Wirtschafststandorts Bayern (die Automobilindustrie) als fortschrittsverweigernder und dabei von der Politik unterstzützter Dinosaurier abzuschmieren (auch wenn sie jetzt mit unzeitgemäßen Spritschluckern noch gute Gewinne machen)? Werden hier nicht auch viele neue, vielversprechende Initiativen mit einer immer weiter überbordenden Regelungswut und dem unverändert grassierenden Wachstumswahn gerne abgewürgt (nachdem Motto „Was Kleines taugt nix“)? Wieso wird allgemein über ein eher gründer-unfreundliches Klima geklagt? Wird Bayern keinen demografischen Wandel und Fachkräftemangel erleben? Sind die Preisentwicklungen im Immobilienbereich Ergebnis vorausschauender Politik? Sind wir auf die noch auststehenden Herausforderungen des Klimawandels (zu denen aller Voraussicht nach auch Migratiosnbewegungen zählen werden, neben denen die, an denen wir gerade gescheitert sind, nicht mal erwähnenswert scheinen) hinreichend vorbereitet? Alles so Fragen, die ich mir in diesem Zusammenhang Stelle…

  • R.G.

    |

    @WerAuchImmer
    Na klar, abseitig der jetzt verhandelten möglichen Tatbestände, man feiert weiter und fühlt sich in der bisherigen Politik sicher (erinnert mich an die Art des Wiener Kongresses: „Und der Kongreß tanzt“).

    Dem Volk die jäh einfallende neue Realität, der Elite ein Leben in einer Blase.

  • Joachim Datko

    |

    Kommentar gelöscht. Themenfremd.

  • Lutherer

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    Man kann einen Menschen nichts lehren, man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu entdecken. (Galilei) Daher Danke RD

  • Kneipenschreck

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    einfache Lösung : Demo anmelden – Einlass verwehren.

    @Jonas Wihr: auh ja – das wär schon ein cooles Motto für die Demo.. :-D

  • Samson

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    Vielleicht wird das ja eine groteske Veranstaltung. Schaidinger wird auf seine eigenen Geburtstagsfeier verhaftet. Denn natürlich reine Fiktion//er ist schon abgetaucht und mit einer Feier will man ihn zurück in die Stadt locken, wo die Falle zu schnappt.
    Danach zieht die Karnevalsgesellschaft ein und Schaidinger und Wolbergs nehmen an einer riesigen Polonaise teil, fallen sich irgendwann bei einem langsamen Tanz in die Arme.
    Wild knutsched stehen sie in der Mitte , als der Vorhang fällt.

  • Johann Josef Hagner

    |

    …. Liebe Stadt Regensburg. Ich fühle mich geehrt. Vielen Dank für die Einladung. Ich möchte gerne auf die Veranstaltung verzichten und bitte das ersparte Geld dem Strohalm zukommen zu lassen.

    Euer Hans

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