Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas einfallen lassen, um Stimmchen zu sichern.
Ob Söder das gelingt – das Stimmchen sichern – bleibt abzuwarten. Einige Naturschutzverbände haben ihn für sein Bekenntnis gelobt. Immerhin. Definitiv gelungen ist es Söder aber auch, die eigene Partei gegen sich aufzubringen. Ebenso Wirtschaftsverbände, die einen Ausbau der Donau ohne Rücksicht auf Verluste fordern. Zum Beispiel in Regensburg, wo IHK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Helmes schon mal klar gemacht hat, dass man auf den Umweltschutz weitgehend pfeift. Für die Anforderungen der Wirtschaft sei die – von Umweltschützern und neuerdings auch von Söder favorisierte – sogenannte Variante A (ausbaggern statt Staustufen) „völlig ungeeignet“. Deshalb ist die Kehrtwende Söders für den Regensburger IHK-Geschäftsführer Helmes „purer Populismus und schlichtweg falsch“. Seit wann haben hier Umweltschützer was anzuschaffen. Genau!
Auch Erwin Huber, der immer noch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU sein darf, hat Klartext geredet: „Damit steht Söder in der CSU-Landtagsfraktion und in der Partei alleine da.“ Immerhin weiß man als Wähler damit, woran man bei der CSU ist. Beton!
Ob Söders Bekenntnis zur Natur auch gekommen wäre, wenn die CSU nicht abgestürzt und in eine Koalition gezwungen worden wäre, ist ohnehin zweifelhaft. Dann wären die „wahltaktischen Gründe“ schließlich entfallen. Jetzt hat man leider Gottes die FDP am Hals; die plädiert nun mal für einen naturnahen Ausbau. Punktum!
Und während die Regensburger IHK sich mit dem Statement „Donauausbau ‘light’ bringt der Wirtschaft nichts“positioniert, war es ebenfalls ein Regensburger, Horst Meierhofer, der den Schwenk in Sachen Donauausbau bei der Bundes-FDP gebracht hat. Die kippte einen Jahrzehnte alten Beschluss und wurde in Sachen Donauausbau naturnah. Vor allem auf Initiative von Horst Meierhofer, der gerade mal frisch in den Bundestag gewählt worden war.
Da wollte Söder wohl ein wenig abkupfern, als er den „Einklang mit dem Fluss“ beschworen hat. Und wer ein richtiger Fuchs ist, wie der Markus Söder, der tönt schon mal vor den Wahlen. Nach der Wahl kann er dann – im Gegensatz zu Meierhofer – eh nix machen: In der CSU steht er – siehe Huber – schließlich alleine da.
(Ent)spannende Lektüre!
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Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]
NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]
Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]
Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
Jede größere Stadt hat ihren traditionellen Weihnachtsmarkt. Manche Städte haben sogar mehrere davon. Beispielsweise Regensburg, doch nicht bei allen muss man Eintritt zahlen, um einen Glühwein trinken zu können. In jeder Stadt hat das vorweihnachtliche Markttreiben einen eigenen Namen: So sprechen die Franken von einem„Christkindlesmarkt“, bei den anderen heißt er „Adventsmarkt“, in wieder anderen Städten […]
„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]
Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]
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Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
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Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen […]
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Ob Söders Bekenntnis zur Natur auch gekommen wäre, wenn die CSU nicht abgestürzt und in eine Koalition gezwungen worden wäre, ist ohnehin zweifelhaft. Dann wären die „wahltaktischen Gründe“ schließlich entfallen. Jetzt hat man leider Gottes die FDP am Hals; die plädiert nun mal für einen naturnahen Ausbau. Punktum!
Und während die Regensburger IHK sich mit dem Statement „Donauausbau ‘light’ bringt der Wirtschaft nichts“positioniert, war es ebenfalls ein Regensburger, Horst Meierhofer, der den Schwenk in Sachen Donauausbau bei der Bundes-FDP gebracht hat. Die kippte einen Jahrzehnte alten Beschluss und wurde in Sachen Donauausbau naturnah. Vor allem auf Initiative von Horst Meierhofer, der gerade mal frisch in den Bundestag gewählt worden war.