Ein Hauch Komödienstadel zog am Donnerstag im Stadtrat ein. Man debattierte über die Petition zum Erhalt des Michlstifts. Die einzig wirkliche Neuigkeit: Kommende Woche will der Oberbürgermeister die geplante Nachnutzung des Seniorenheims vorstellen.
Das Bürgerstift St. Michael wird geschlossen. Foto: Johanning/ Wikimedia Commons
Es waren einige wichtige Erkenntnisse, welche die Stadtratsdebatte zur Michlstift-Petition am Donnerstag erbracht hat. Wir wissen nun, dass der Oberbürgermeister sich manchmal fragt, ob CSU-Stadtrat Franz Rieger etwas geraucht hat. Wir haben erfahren, dass der das nur als Jugendlicher „mal probiert“ hat – „und da auch nur Zigaretten“. Außerdem wissen wir jetzt, dass Michael Lehner (CSU) befürchtet, dass seine Sitznachbarin im Kulturausschuss, Irmgard Freihoffer, langsam auf ihn abfärbt, weil er „immer öfter den Linken zustimmen muss“. Aber vor allem haben wir gelernt, dass auch der neue Stadtrat trotz neuem Oberbürgermeister und neuem Stil Debatten führen kann, die an die großen Redeschlachten unter CSU-Alleinherrschaft gemahnen, deren Niveau und Informationswert zwar begrenzt ist, die aber – für Liebhaber zumindest – einen gewissen Schauwert haben.
Es ist – allein wegen seiner Dauer – ein recht einmaliger Fall: Ins sechste Jahr geht ein Verfahren um Zahnarztpfusch vor dem Landgericht Regensburg. Zu einem Gutteil hat das der gerichtlich bestellte Gutachter zu verantworten.
Der Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. An einer bundesweiten Protestaktion beteiligten sich am Mittwoch auch die Regensburger Krankenhäuser.
Wird das Asylsystem in Rumänien den Menschen gerecht? Darüber gehen die Rechtsmeinungen auseinander. Am Verwaltungsgericht Regensburg vertritt man dazu eine harte Haltung.
Teils scharf, teils sachlich, teils knapp, teils detailliert: Die Koalitionäre haben auf die Kritik des Mieterbundes reagiert. Eine Zusammenfassung und Einordnung.
Nach der Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden Kurt Schindler haben wir auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Stadtverwaltung schriftlich eine Reihe einige Fragen gestellt. Hier sind die Antworten.
Zur Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden haben wir den Fraktionschefs in der Koalition und Piratin Tina Lorenz einige Fragen gestellt und um Stellungnahme gebeten. Auch wenn der Tenor ablehnend ist, fallen manche Antworten überraschend unterschiedlich aus. Eine Dokumentation.
Bei der Suche nach Streikbrechern wird die Deutsche Post immer kreativer: Beamte, Leiharbeiter und Werksverträge, aber auch Taxifahrer kommen zum Einsatz. Streikbrechern werden nach Gewerkschaftsangaben hohe Prämien angeboten. In Regensburg sind aktuell Wurfzettel in Umlauf auf denen „Sofort Jobs“ für Studenten angeboten werden.
Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.
Kilobyteweise Daten statt kiloweise Papier – im Regensburger Stadtrat sollen moderne Zeiten einziehen. Deshalb sollen die Stadträte mit Tablets und Software von Apple ausgestattet werden. Derzeit befindet man sich aber noch in der internen Findungsphase.
„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.
Vergangene Woche verstarb Hugo Höllenreiner, der das KZ Auschwitz und die Experimente des Lagerarztes Josef Mengele überlebte. Der Film „Dui Rroma“ setzt sich auf besondere Weise mit der Leidensgeschichte Höllenreiners auseinander.
Mit Übernahmeversprechen werden Azubis bei der Deutschen Post erst als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und sollen dann in ausgelagerten GmbHs mit schlechter Bezahlung landen.
„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.
Als Leiter des Canisius-Kollegs trat Pater Klaus Mertes 2010 eine Welle bei der Aufdeckung von sexuellem Missbrauch los. Am Sonntag war er in Regensburg.
Erfolg für Flüchtlingsaktivistin Marion Puhle. Die Nazi-Partei Der Dritte Weg muss wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung 5.000 Euro an sie zahlen.