Am 8. Juni 2010 unterhielten sich der Moderator Stefan Parrisius und Dr. Michael Weigl zusammen mit Zuhörern live in einem Studio des Bayerischen Rundfunks (Zum Mitschnitt der Sendung). Auslöser für das Thema des Tagesgesprächs auf Bayern2 waren die derzeitigen Verbalinjurien der „zwei kleinen Kinder“ FDP und CSU: „Gurkentruppe gegen Wildsau, kann man so zusammen regieren?“
Nach Meinung des Moderators: „das haben ja gestern ein, zwei Beobachter gesagt, was da grade passiert, ist wie der Streit von zwei kleinen Kindern, und allmählich nervt das Gezanke […], was da zwischen FDP und CSU abgeht“ konnte diese Frage für niemanden wirklich unerwartet kommen. So wollte Parrisius vom Münchner Politikwissenschaftler Dr. Michael Weigl wissen: „Haben die Kolleginnen und Kollegen aus der Politik den Ernst der Lage noch nicht begriffen, den Schuss nicht gehört? Muss das jetzt nicht zurück stehen angesichts […] dieser Schuldenzahlen […]?“
Doch so viel Ignoranz wollte Weigl den Herren und Damen der beteiligten Parteien dann doch nicht zubilligen: „Ich glaube schon, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben […] wenn wir uns einfach mal anschauen, […] wie funktioniert Politik, und zwar auch jetzt nicht nur: wie wünsch’ ich mir, dass es funktioniert, sondern, wie funktioniert es notwendiger Weise bei uns? Dann hat das halt nun mal was mit Kompromissen zu tun, […] dass ich auch meine Inhalte nur durchsetzen kann, wenn ich gewählt werde.“ Weigl sieht im aktuellen Konflikt eine momentane Zuspitzung, „aber das ist ja letztlich nichts neues. Also, es gab ja immer wieder Entscheidungen, wo man schon […] Jahre lang sagt: Warum tut ihr nichts? Und plötzlich war’s dann so akut, dass dann was gemacht werden musste.“ Er empfahl: „geht beherzter ran, streitet euch nicht die ganze Zeit, also dass da Unmut ist, kann ich sehr gut verstehen“.
Auch vor den Folgen, die derartige Querelen zwischen den Parteien zeitigen, warnte Weigl deutlich. So wollte der Moderator der Sendung wissen: „Wem nützt den der Unmut im Augenblick? […] also wenn jetzt Wählen wären, da kann weder die Union noch die FDP Interesse daran haben – SPD? Na ja. Erstaunlich ist ja – und das ist wohl eine deutsche Sondersituation – wenn man’s mit den Niederlanden […] und mit Frankreich vergleicht, dass hier kein Rattenfänger rumläuft, erfreulicher Weise, der da irgendwelche Frustrierten aufsammelt und abholt, und da plötzlich eine gewisse Stärke erreicht.“ Weigl erklärte dazu: „Also ich glaube, […] – wenn ich mir da das Parteiensystem in Deutschland anschaue – Platz für einen solchen Rattenfänger wäre!“
Welchen Wert man dieser Einschätzung beimessen muss, zeigen beispielsweise die Geschehnisse des auf die Sendung folgenden Tages in den Niederlanden. Dort wurde am 9. Juni 2010 in vorgezogen Wahlen über das gesetzgebende Organ der Zweiten Kammer der Generalstaaten abgestimmt. Und bei unseren Nachbarn kennt man die Rattenfänger bereits namentlich, die in Deutschland nach Einschätzung der Gesprächspartner ihre Rädelsführer noch suchen: Die Partij voor de Vrijheid (PVV), eine rechtspopulistische Partei, konnte bereits bei den vorletzten Wahlen (2006), damals vom Stand aus, einen Zulauf von 9 Prozent verzeichnen. Belohnt wurde dieser Eifer mit neun von 150 Mandaten im Parlament. Bei den jüngsten Wahlen wurde die Partei gar drittstärkste Kraft im Lande. Unter dem Vorsitz des rechtspopulistischen „Rattenfängers“ Geert Wilders wurden der PVV nun 24 Mandate „zugewählt“. Auch wollte der amtierende Ministerpräsident Balkenende (Christdemokratischer Appell – CDA) im Vorfeld der Wahlen und nach dem Bruch der christlich-sozialen Regierungskoalition eine Zusammenarbeit mit Wilders nie ausschließen.
Und es wirkte kaum tröstlich, dass Parrisius im Gespräch mit Weigl im Hinblick auf ein deutsches Pendant zum Rattenfänger Wilders meinte: „Aber es ist keiner da“. Bekräftigte da doch sein Gesprächspartner noch einmal: „Aber das ist eher eine Personenfrage glaub’ ich. Also […] wir haben auf der rechten Seite, sozusagen rechts von der Union, Platz für eine Partei. Wir hätten auch definitiv – das zeigen auch immer wieder, Erhebungen […] ein gewisses Potential für eine populistische Partei. Und zwar jetzt im rechtspopulistischen Sinn. Wir reden nicht von einer rechtsextremen Partei, um es ganz deutlich zu sagen. Das ist tatsächlich ‘ne deutsche Sondersituation. Also, etwas wie die NPD wird niemals zweistellige Prozentzahlen bekommen. Aber für ‘ne rechtspopulistische Partei wäre sicherlich Platz. Nur: dafür bräuchte ich die geeignete Person, die gibt’s halt nicht. Aber ich glaube, dass ist eher ein Personenproblem, was wir da haben.“
Doch des Rattenfängers bester Freund – in der Sendung leider nicht thematisiert – kommt manchmal auch auf ganz leisen und „unzählbaren„ Sohlen daher: Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zum Bundestag zeigt einen deutlichen Trend: 2009 wurde mit einer Beteiligung von 70,8 Prozent gewählt. Die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland! Im „Rekordjahr“ von 1972 nahmen 91,1 Prozent der Berechtigten am Urnengang teil. Betrachtet man auf den Zeitraum der vergangenen zwanzig Jahre, so lag einzig 1998 die Wahlbeteiligung mit 82,2 Prozent noch über der 80-Prozent-Marke. Und richtet man den Blick auf die letzten Kommunalwahlen in Bayern, so fällt das Ergebnis örtlich beängstigend düster aus: Gerade einmal 41,87 Prozent der Wahlberechtigten wollten 2008 überhaupt noch an die Urnen zur Stichwahl in Regensburg. Welche Lichtgestalt diese Negativrekorde hierzulande wieder ins Positive kehren mag, bleibt abzuwarten.
Am 8. Juni 2010 unterhielten sich der Moderator Stefan Parrisius und Dr. Michael Weigl zusammen mit Zuhörern live in einem Studio des Bayerischen Rundfunks (Zum Mitschnitt der Sendung). Auslöser für das Thema des Tagesgesprächs auf Bayern2 waren die derzeitigen Verbalinjurien der „zwei kleinen Kinder“ FDP und CSU: „Gurkentruppe gegen Wildsau, kann man so zusammen regieren?“
Nach Meinung des Moderators: „das haben ja gestern ein, zwei Beobachter gesagt, was da grade passiert, ist wie der Streit von zwei kleinen Kindern, und allmählich nervt das Gezanke […], was da zwischen FDP und CSU abgeht“ konnte diese Frage für niemanden wirklich unerwartet kommen. So wollte Parrisius vom Münchner Politikwissenschaftler Dr. Michael Weigl wissen: „Haben die Kolleginnen und Kollegen aus der Politik den Ernst der Lage noch nicht begriffen, den Schuss nicht gehört? Muss das jetzt nicht zurück stehen angesichts […] dieser Schuldenzahlen […]?“
Doch so viel Ignoranz wollte Weigl den Herren und Damen der beteiligten Parteien dann doch nicht zubilligen: „Ich glaube schon, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben […] wenn wir uns einfach mal anschauen, […] wie funktioniert Politik, und zwar auch jetzt nicht nur: wie wünsch’ ich mir, dass es funktioniert, sondern, wie funktioniert es notwendiger Weise bei uns? Dann hat das halt nun mal was mit Kompromissen zu tun, […] dass ich auch meine Inhalte nur durchsetzen kann, wenn ich gewählt werde.“ Weigl sieht im aktuellen Konflikt eine momentane Zuspitzung, „aber das ist ja letztlich nichts neues. Also, es gab ja immer wieder Entscheidungen, wo man schon […] Jahre lang sagt: Warum tut ihr nichts? Und plötzlich war’s dann so akut, dass dann was gemacht werden musste.“ Er empfahl: „geht beherzter ran, streitet euch nicht die ganze Zeit, also dass da Unmut ist, kann ich sehr gut verstehen“.
Auch vor den Folgen, die derartige Querelen zwischen den Parteien zeitigen, warnte Weigl deutlich. So wollte der Moderator der Sendung wissen: „Wem nützt den der Unmut im Augenblick? […] also wenn jetzt Wählen wären, da kann weder die Union noch die FDP Interesse daran haben – SPD? Na ja. Erstaunlich ist ja – und das ist wohl eine deutsche Sondersituation – wenn man’s mit den Niederlanden […] und mit Frankreich vergleicht, dass hier kein Rattenfänger rumläuft, erfreulicher Weise, der da irgendwelche Frustrierten aufsammelt und abholt, und da plötzlich eine gewisse Stärke erreicht.“ Weigl erklärte dazu: „Also ich glaube, […] – wenn ich mir da das Parteiensystem in Deutschland anschaue – Platz für einen solchen Rattenfänger wäre!“
Welchen Wert man dieser Einschätzung beimessen muss, zeigen beispielsweise die Geschehnisse des auf die Sendung folgenden Tages in den Niederlanden. Dort wurde am 9. Juni 2010 in vorgezogen Wahlen über das gesetzgebende Organ der Zweiten Kammer der Generalstaaten abgestimmt. Und bei unseren Nachbarn kennt man die Rattenfänger bereits namentlich, die in Deutschland nach Einschätzung der Gesprächspartner ihre Rädelsführer noch suchen: Die Partij voor de Vrijheid (PVV), eine rechtspopulistische Partei, konnte bereits bei den vorletzten Wahlen (2006), damals vom Stand aus, einen Zulauf von 9 Prozent verzeichnen. Belohnt wurde dieser Eifer mit neun von 150 Mandaten im Parlament. Bei den jüngsten Wahlen wurde die Partei gar drittstärkste Kraft im Lande. Unter dem Vorsitz des rechtspopulistischen „Rattenfängers“ Geert Wilders wurden der PVV nun 24 Mandate „zugewählt“. Auch wollte der amtierende Ministerpräsident Balkenende (Christdemokratischer Appell – CDA) im Vorfeld der Wahlen und nach dem Bruch der christlich-sozialen Regierungskoalition eine Zusammenarbeit mit Wilders nie ausschließen.
Und es wirkte kaum tröstlich, dass Parrisius im Gespräch mit Weigl im Hinblick auf ein deutsches Pendant zum Rattenfänger Wilders meinte: „Aber es ist keiner da“. Bekräftigte da doch sein Gesprächspartner noch einmal: „Aber das ist eher eine Personenfrage glaub’ ich. Also […] wir haben auf der rechten Seite, sozusagen rechts von der Union, Platz für eine Partei. Wir hätten auch definitiv – das zeigen auch immer wieder, Erhebungen […] ein gewisses Potential für eine populistische Partei. Und zwar jetzt im rechtspopulistischen Sinn. Wir reden nicht von einer rechtsextremen Partei, um es ganz deutlich zu sagen. Das ist tatsächlich ‘ne deutsche Sondersituation. Also, etwas wie die NPD wird niemals zweistellige Prozentzahlen bekommen. Aber für ‘ne rechtspopulistische Partei wäre sicherlich Platz. Nur: dafür bräuchte ich die geeignete Person, die gibt’s halt nicht. Aber ich glaube, dass ist eher ein Personenproblem, was wir da haben.“
Doch des Rattenfängers bester Freund – in der Sendung leider nicht thematisiert – kommt manchmal auch auf ganz leisen und „unzählbaren„ Sohlen daher: Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zum Bundestag zeigt einen deutlichen Trend: 2009 wurde mit einer Beteiligung von 70,8 Prozent gewählt. Die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland! Im „Rekordjahr“ von 1972 nahmen 91,1 Prozent der Berechtigten am Urnengang teil. Betrachtet man auf den Zeitraum der vergangenen zwanzig Jahre, so lag einzig 1998 die Wahlbeteiligung mit 82,2 Prozent noch über der 80-Prozent-Marke. Und richtet man den Blick auf die letzten Kommunalwahlen in Bayern, so fällt das Ergebnis örtlich beängstigend düster aus: Gerade einmal 41,87 Prozent der Wahlberechtigten wollten 2008 überhaupt noch an die Urnen zur Stichwahl in Regensburg. Welche Lichtgestalt diese Negativrekorde hierzulande wieder ins Positive kehren mag, bleibt abzuwarten.
Ein prima Werbespot und Leise-ist-schön-Lollis
Regensburg zu später Stunde. In den Hauptrollen: Zwei Menschen, „die jeder cool findet“ und „das schützenswerteste Wesen überhaupt“, ein Baby. Es ist ein 47 Sekunden langer Spot von Regisseur Peter Schröder, mit der die städtische Kampagne „Leise ist sch …“ in die nächste Eskalationsstufe geht. Bei einer Pressekonferenz im Szene-Lokal „Heimat“ wirbt Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs um Unterstützung für das Projekt, mit dem „gegenseitiges Verständnis geweckt“ und ein „Bewusstseinswandel“ in der Regensburger Altstadt angestoßen werden soll.
Magerer Auftakt der Bildungsproteste
Es war mit eines der größten Polizeiaufgebote bei den Demos für eine bessere Bildungspolitik in diesem und im letzten Jahr. Unnötig groß für die etwa 300 Schüler und Studenten, die am Mittwoch durch die Regensburger Innenstadt zogen. Ein Demonstrant, der mit seiner Kamera filmende Polizeibeamte seinerseits filmte, wurde kurzfristig eingekesselt.
Polizeipalais: Kaufen, wenn man könnte
Wie das Projekt finanziert werden soll, weiß Hans Schaidinger noch nicht. Ob und in welcher Höhe Fördergelder fließen, steht noch in den Sternen. Und auch das Nutzungskonzept klingt eher nach Flickwerk denn durchdachter Planung.
Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.
Unterer Wöhrd: Schlagabtausch im Stadtrat
„Der Investor ist bislang weder in Besitz des Grundstücks, noch hat er dieses Vorkaufsrecht“, kritisierte Riepl. Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung habe die Stadt einen „Riesenbetrag“ verschenkt. „Mit solchen Beschlüssen schafft die Stadt Spekulationsgewinne für den Investor.“
Dreckige Waffen, deutsches Geld
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
„Eckert Beach“ steht in knalligen Buchstaben am Eingang des „Beach Clubs“, hoch über den Toren von Regenstauf. Im beschrankten Zugangsbereich der Eckert-Schulen wurde das Regenstaufer Freibad vor drei Jahren zur Strandbar mit Ballermann-Feeling umfunktioniert. Weißer Sand vom Monte Kaolino, eine künstliche Lagune, Strandhäuschen und Mietinselchen prägen das Bild. Die Sonne knallt vom Himmel, Menschen schieben sich mit bunten Cocktails und Bier am Pool vorbei oder fläzen in weißen Liegestühlen. Hans Söllner, der am Freitagabend mit Band auf der Bühne steht, wirkt – wenigstens am Anfang – wie zufälliges Animationsprogramm in einem All-Inklusive-Hotel.
Überraschung vom Bundes-Horst: Krieg ist Wirtschaftsinteresse
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Spenden 2.0 aus Regensburg
Man sollte, man müsste, man könnte: Ungerechtigkeiten kann man ignorieren, man kann sich darüber aufregen – oder einfach handeln. Genau das hat Caglar Cakan getan, als er Anfang Februar in Regensburg die Online-Plattform Donaid.de gegründet hat. Ein in dieser Form wohl einmaliges und urdemokratisches Projekt, um humanitäre Organisationen in der Dritten Welt zu unterstützen. Ein […]
CSU-Fraktionschef: „Gugau unterstützt subversive Netzwerke“
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Kochstunde eines Komödianten
Foto: Armin Kübelbeck (Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported) Da blickt – in Kampfeslust bereit – ein kleines Augenpaar mit hochgezogenen Brauen über den Rand einer randlosen Brille. Bis ganz wenig unterm Ende einer Unterlippe sammelt sich glänzend-blasiger Speichel. Allein die zusammengepressten Zähne verhüllen den Blick in einen Rachen. Das Grau am Stirnhaaransatz […]
Kultur-Unger: Abmahn-Keule gegen Kritiker
Die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof hat ein juristisches Nachspiel. Nicht für Kulturreferent Klemens Unger (Foto), der die Inschrift („1809 Schreckenstage durch Napoleon Zum Gedenken an die Opfer“) eigenmächtig ins denkmalgeschützte Gestein meißeln ließ, sondern für Robert Werner. Der 49jährige hatte Mitte Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unger bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingereicht – unter anderem wegen der […]
Geheimhaltungspolitik: Klage gegen Stadt Regensburg?
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Ersatztrasse: Alles auf Anfang
Die von manchem vielleicht erhoffte Vernichtung der „Riepl-Röhre“ war es nicht. Dennoch ist seit Dienstag klar: Zu dem Preis, wie von den Freien Wählern kalkuliert (17 Millionen Euro), ist ein Bustunnel nicht zu machen. Der von der Stadt Regensburg beauftragte Gutachter Professor Wolfgang Baltzer legte im Planungsausschuss klar: Ein Tunnel, der den höchsten Sicherheitsstandards genügt […]
Amaro-Land bald abgebrannt?
Nun also doch: Der mittelalterliche Stadtgraben am Petersweg soll zugebaut werden. Die Stadt in Person von Planungsreferentin Christine Schimpfermann steht offenbar voll und ganz hinter den Plänen der Astaller Wohnbau GmbH, die dort ein vierstöckiges Gebäude errichten will.Dementgegen steht die ablehnende Haltung des Gestaltungsbeirats, der Widerspruch von lokalen Denkmalschützern und der immer breitere Zuspruch, den […]
Ganghofer-Siedlung: Protestler bleiben hartnäckig
Die „Revitalisierung“ der Ganghofer-Siedlung ist in vollem Gange. Schritt für Schritt werden seit knapp drei Jahren Gebäude in dem Regensburger Stadtviertel entmietet, saniert oder abgerissen. Erste „Neubewohner“ ziehen in die ersten sanierten Gebäude. Dass das Viertel nach Fertigstellung als Erfolgsprojekt gefeiert werden wird, darf als sicher gelten. Dass viele der bisherigen Bewohner von diesem Erfolg […]
Filetgrundstück Unterer Wöhrd: Wie die Stadt ihr Tafelsilber verschleudert
In der Donauaue am Unteren Wöhrd steht eine weitere Bebauung offenbar kurz bevor. Für das städtische Filetgrundstück mit historischem Baustadel hat das „Immobilienzentrum Regensburg” kürzlich das Ergebnis des dafür ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs öffentlich gemacht. Neun, auf Stelzen stehende so genannte „Punkthäuser” sollen nun dort gebaut werden.
„Die Wahrheit, die sie hier versuchen zu verkünden, ist eine Lüge.” Es ist das Publikum, von dem am Dienstag die deutlichsten Worte kommen. „Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche – ist das Fundament erschüttert?”, lautete das Thema des „Stadtgesprächs”, das der Lokalsender TVA und die Volkshochschule Regensburg gemeinsam organisiert haben. Schon das Zustandekommen des Podiums für […]
Herrschaftswissen erfolgreich verteidigt
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]