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triodrinkSich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften – problemlos über die Ladentheke. Neben Aufklärungskampagnen, einer seit zwei Jahren gültigen Selbstverpflichtung der Regensburger Gastronomie und Jugendschutzkontrollen in Kneipen und Discos will die Stadt Regensburg deshalb ab sofort auch jugendliche Testkäufer einsetzen, um des Problems herr zu werden. Freiwillige im Alter zwischen 16 und 18 Jahren wird die Jugendschutzstelle dafür unter den Azubis bei der Stadt Regensburg rekrutieren. Damit folgt man einer Empfehlung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). adler„Wir haben sehr viele Hinweise aus der Bevölkerung über Läden, die harten Alkohol an Jugendliche abgeben”, so Stefan Adler von der Jugendschutzstelle (Foto). Aber: „Wenn wir dort kontrollieren, passiert natürlich nichts”. Eine effektive Kontrolle beim Einzelhandel sei – im Gegensatz zur Gastronomie – nicht machbar. Die eingesetzten Testkäufer sollen nun „punktuell die Hemmschwelle erhöhen”, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zu verringern. Bereits seit drei Jahren wird bundesweit kontrovers über den Einsatz von Minderjährigen als Testkäufer diskutiert. 2007 startete die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Initiative, die unter dem wenig schmeichelhaften Stichwort „Kinderspitzel-Vorstoß” bekannt wurde. Nach erheblichen Widerspruch – auch aus den eigenen Reihen – ruderte von der Leyen zurück. Es obliegt damit den Bundesländern, ob sie dieses Mittel zulassen oder nicht. Bayern hat das kürzlich möglich gemacht. In Regensburg wird das denn auch „ab sofort” umgesetzt. wolbergs„Es wird keine flächendeckenden Testkäufe geben”, verspricht Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD, Foto), „aber, wo wir ernsthafte Hinweise erhalten, dass sich jemand nicht um das Jugendschutzgesetz schert, werden wir auch zum Mittel von Testkäufen durch Jugendliche greifen.” Den ertappten Einzelhändlern drohen Bußgelder im vierstelligen Bereich. Beim Deutschen Kinderschutzbund kennt man diese Argumentation. Dort lehnt man den Einsatz von jugendlichen Testkäufern konsequent ab. Die Stellen, an denen verbotenerweise Alkohol an Minderjährige verkauft werde, seien den Kommunen größtenteils bekannt, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme. „Dort können auch gezielte und regelmäßige Kontrollen durch die Ordnungsbehörden durchgeführt werden.” Der Landesvorsitzende Ekkehard Mutschler sieht im Einsatz von Jugendlichen eine „Schwachheit der Politik”. Minderjährige würden als „kostengünstige Lockvögel” missbraucht für eine Aufgabe, die „Sache der Ordnungsbehörden” sei. „Aber deren Einsatz ist natürlich teurer”, ergänzt Mutschler gegenüber regensburg-digital.de. Mit der Würde von Minderjährigen sei das nicht vereinbar. Generell sieht Mutschler das Problem woanders: „Jugendliche, die Alkohol wollen, besorgen sich ihren Stoff. Den holt dann eben der 18jährige Freund.” tischlerIm Landkreis Regensburg sieht man dieses Problem ähnlich. „Vor allem an Tankstellen besorgen Ältere den Alkohol für ihre minderjährigen Freunde”, so Kreisjugendamtsleiter Karl Mooser. Er setzt auf verstärkte Aufklärung. Der Einsatz von jugendlichen Testkäufern ist im Landkreis derzeit nicht geplant. Das löse das Hauptproblem mit den Älteren nicht, so Mooser. Zudem sei der Einsatz von Jugendlichen „nicht unproblematisch”. Bei der Jugendschutzstelle in Regensburg ist die Haltung des Kinderschutzbundes und anderer Kritiker bekannt. „Ich kenne diese Debatte, aber die Praktiker im Jugendschutz sprechen sich mehrheitlich für Testkäufer aus”, so Wolbergs. Dieser Ansicht ist auch Jugendamtsleiter Tischler (Foto), der in den Azubis für den öffentlichen Dienst die „ideale Zielgruppe” zum Einsatz als Testkäufer sieht. Zudem würden die Testkäufe in Begleitung von Mitarbeitern der Jugendschutzstelle durchgeführt. Die Minderjährigen würden geschult und betreut. Den Älteren, die den Alkohol für ihre minderjährigen Freunde besorgen, will die Stadt übrigens mit einer Aufklärungs- und Plakataktion begegnen. Ihnen drohen bis zu 500 Euro Bußgeld.

Ostumgehung: Deutliche Schlappe für BI

Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit […]

FOS/BOS: „Man könnte, wenn man wollte”

„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in […]

Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?

Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]

Ostumgehung: Vertrauen contra Fakten

„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]

„Zeitbombe Schaidinger”

Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]

Intelligenter bomben mit blöden Worten

„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]

Abschied von der „großen Sause”

Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]

Nichts falsch gemacht, alles verstanden:
Schaidinger zur BayernLB

„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]

Rache an der Realität

Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]

Bürgerentscheid: Argumente und Schaidinger-Malus

Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]

To be or not to be? Haarspalterei im Hörsaal 2!

Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]

Schlägertrio: LKA setzt 2.000 Euro Belohnung aus

Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]

Uni Regensburg: Eskalation?

Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]

„Musik wird überbewertet”

In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]

Fünf vor Sieben an der Uni

Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde. Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, […]

Tennessee Eisenberg: acht Seiten Erklärungsversuche

Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]

Weihnachtsfriede: Unileitung und Studis einigen sich

Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]

Räumungspoker

soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]

drin