Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern sind. Treibende Kräfte bei der Einführung dieser Babyklappen waren die ehemalige Regensburger Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn (CSU) und Maria Geiss-Wittmann (ebenfalls CSU), die sich in ihrer Eigenschaft als Donum Vitae-Vorstände jahrelang dafür eingesetzt haben, die Möglichkeiten zur anonymen Geburt zu erweitern.
Als es um Inhalte geht, sind die Schüler und Studierenden wieder weitgehend unter sich. Sie haben bereits den Uni-Campus erreicht. An die 2.000 sind es zum Schluss doch noch geworden, die am Mittwoch auf die Straße gegangen sind und damit ihren Protest gegen die herrschende Bildungspolitik fortgesetzt haben. Auch einige Gewerkschaftler, Lehrer und Dozenten haben […]
Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]
Die Studierenden an der FH Regensburg sind Pragmatiker. Im Stanglmayerhörsaal läuft um kurz vor 15 Uhr gerade die Vollversammlung an. Es ist eng, in den Gängen und an den Türen stauen sich die Studis, von hinten drängen immer noch Menschen nach. „Kuschelt euch zusammen.” Die Besetzung liegt auch an der Fachhochschule schon seit Tagen in […]
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg eingelenkt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Edgar Zach gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sollen Ermittler die Tat nun vor Ort nachstellen. Damit ist die Staatsanwaltschaft auf eine Forderung eingegangen, die von den Rechtsanwälten der Familie bereits im September erhoben wurde. Hintergrund sind die […]
Der Mann vom Staatsschutz drückt sich schon eine Weile vor dem H2 herum. Er scheint sich zu langweilen. Tag sechs der Studentenproteste an der Universität Regensburg. In wenigen Minuten beginnt das Abendplenum. Langsam füllt sich der besetzte Hörsaal. Regensburg ist nur eine von weit über 50 Universitäten bundesweit, an denen es Proteste gibt. Und im […]
Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]
Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte […]
Nein, das Regensburger Rathaus haben die Lehrer von FOS und BOS nicht gestürmt. An deutlichen Worten ließen sie es bei ihrer kurzfristig angemeldeten Mahnwache für einen „Einhäusigen FOS/BOS-Neubau jetzt” aber nicht mangeln. Seit der Demonstration von über 700 Schülern haben Lehrer und Schulleitung die Verlautbarungen der Rathaus-Koalition nur noch aus der Zeitung mitbekommen. Oberbürgermeister Hans […]
Es ist kurz vor halbfünf als der Beschluss fällt: Mehrere Hörsäle an der Universität Regensburg sind ab sofort besetzt. Mit großer Mehrheit hat sich die studentische Vollversammlung dafür ausgesprochen, sich anderen Unis in Deutschland und Österreich anzuschließen und damit gegen die aktuelle Hochschul- und Bildungspolitik zu protestieren. Knapp 1.500 Studierende sind zu diesem Zeitpunkt noch […]
Ganz kurzfristig wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am Dienstag gesetzt: Die Regensburger Stadtverwaltung will gegen das Radweg-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision gehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass die Benutzungspflicht für zwei Radwege in Regensburg aufgehoben werden muss. Der Entscheidung des VGH räumt der ADFC den Charakter eines […]
Etwas verspätet, aber dann doch problemlos wurde am Sonntag Nachmittag der „lange Heinrich”, der Turm der ehemaligen Regensburger Zuckerfabrik, gesprengt. 70 Beamte der Landespolizei, dazu noch Bundespolizei und Feuerwehr waren dabei im Einsatz. Tausende von Schaulustigen hatten sich dabei auf die umliegenden Gebäude verteilt. Immer wieder mussten Zuschauer aus den Gefahrenbereichen verwiesen werden; bereits um […]
Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]
Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von […]
Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern sind. Treibende Kräfte bei der Einführung dieser Babyklappen waren die ehemalige Regensburger Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn (CSU) und Maria Geiss-Wittmann (ebenfalls CSU), die sich in ihrer Eigenschaft als Donum Vitae-Vorstände jahrelang dafür eingesetzt haben, die Möglichkeiten zur anonymen Geburt zu erweitern.