Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo Wolbergs um Verständnis für weitere Verzögerungen bat. „Ich komme mit dem Thema nicht schneller vorwärts.”
Den Einnahmenausfall, den ein Sozialticket für die Verkehrsbetriebe mit sich brächte, beziffert der Sozialbürgermeister auf „300.000 bis 600.000 Euro”. Weil eine Subventionierung durch die (stadteigenen) Verkehrsbetriebe „nicht in Frage” komme, müsste der städtische Haushalt mit dieser Summe belastet werden. „Das ist aufgrund der momentanen Haushaltslage nicht zu verantworten”, befindet Wolbergs. Er will nun nach Wegen suchen, „wie nicht nur der städtische Haushalt belastet wird”. Nächster Termin, um Ergebnisse zu präsentieren ist November. Dann will Wolbergs die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch laden.
In Regensburg gab es bereits ein Sozialticket. Es wurde 2005 wieder abgeschafft, mit der Begründung, in den Hartz IV-Leistungen seien auch „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Anlass für die neuerliche Diskussion um einen Sozialtarif war ein Antrag der Linken im September 2008. Asylbewerbern sollen kostenlose Bustickets zur Verfügung gestellt werden, forderten Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Sozialbürgermeister Wolbergs bat seinerzeit, den Antrag zurückzunehmen. Er werde bis Dezember (2008) einen Vorschlag für ein Sozialticket vorlegen. Das klappte nicht.
Zuletzt argumentierten CSU und SPD im Juli mit dem Sozialticket. Damals brachten die kleinen Fraktionen eine Resolution zur Abschaffung der Lagerpflicht in den Stadtrat ein. CSU und SPD lehnten dies ab, präsentierten einen eigenen Vorschlag, der die Lagerpflicht im Kern befürwortet. Um der Opposition die Zustimmung zu versüßen, versprach man erneut, Flüchtlinge in die Verhandlungen für einen Sozialtarif einzubeziehen. Das brachte zwar breite Zustimmung, die Verhandlungen fürs Sozialticket verlaufen aber weiter ergebnislos.
15.000 Euro. In Regensburg haben Medard Kammermeier und seine Mitstreiter mit diesem kleinen Budget ein feines Filmfestival auf die Beine gestellt, das – so die Hoffnung – zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll. Heimspiel heißt es, widmet sich dementsprechend dem deutschen Kino und startet morgen (Mittwoch) um 21 Uhr im Ostentorkino („Das Vaterspiel”). Eine Plattform […]
Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist […]
Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian […]
Das bunte Haus bleibt wie es ist. Die Regensburger Stadtverwaltung will sich wegen der mittlerweile bundesweit bekannten Fassade auf keine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen. Das teilt man heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit. „Ein bauordnungsrechtliches Einschreiten ist nicht angezeigt, weitere Arbeitskapazität der Verwaltung sollte auf diesen Vorgang nicht mehr verwendet werden”, heißt es im besten Verwaltungsdeutsch. […]
Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden. Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert […]
Kinder sind verschieden und entwickeln sich in unterschiedlichem Tempo. Viele Eltern überlegen deshalb, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollen, zumal die staatliche Versorgung nicht immer den individuellen Bedürfnissen der Kinder (und Eltern) entspricht. Neben der Staatsschule gibt es immer mehr Privatschulen, die mit individueller Betreuung oder neuen Unterrichtskonzepten werben. Die Herder-Schule in Pielenhofen […]
Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, […]
Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]
Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]
Eine Zusammenfassung der Debatte im Vorfeld und der Proteste hier als PDF„Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, dieses linke Pack weg zu prügeln, müssen wir das Recht in die eigene Hand nehmen.” Es ist etwa 15.30 Uhr als Willi Wiener diesen Satz durch die fürstliche Allee brüllt. Mehrere seiner Kameraden sind zu diesem […]
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]
Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]
„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo Wolbergs um Verständnis für weitere Verzögerungen bat. „Ich komme mit dem Thema nicht schneller vorwärts.”
Den Einnahmenausfall, den ein Sozialticket für die Verkehrsbetriebe mit sich brächte, beziffert der Sozialbürgermeister auf „300.000 bis 600.000 Euro”. Weil eine Subventionierung durch die (stadteigenen) Verkehrsbetriebe „nicht in Frage” komme, müsste der städtische Haushalt mit dieser Summe belastet werden. „Das ist aufgrund der momentanen Haushaltslage nicht zu verantworten”, befindet Wolbergs. Er will nun nach Wegen suchen, „wie nicht nur der städtische Haushalt belastet wird”. Nächster Termin, um Ergebnisse zu präsentieren ist November. Dann will Wolbergs die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch laden.
In Regensburg gab es bereits ein Sozialticket. Es wurde 2005 wieder abgeschafft, mit der Begründung, in den Hartz IV-Leistungen seien auch „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Anlass für die neuerliche Diskussion um einen Sozialtarif war ein Antrag der Linken im September 2008. Asylbewerbern sollen kostenlose Bustickets zur Verfügung gestellt werden, forderten Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Sozialbürgermeister Wolbergs bat seinerzeit, den Antrag zurückzunehmen. Er werde bis Dezember (2008) einen Vorschlag für ein Sozialticket vorlegen. Das klappte nicht.
Zuletzt argumentierten CSU und SPD im Juli mit dem Sozialticket. Damals brachten die kleinen Fraktionen eine Resolution zur Abschaffung der Lagerpflicht in den Stadtrat ein. CSU und SPD lehnten dies ab, präsentierten einen eigenen Vorschlag, der die Lagerpflicht im Kern befürwortet. Um der Opposition die Zustimmung zu versüßen, versprach man erneut, Flüchtlinge in die Verhandlungen für einen Sozialtarif einzubeziehen. Das brachte zwar breite Zustimmung, die Verhandlungen fürs Sozialticket verlaufen aber weiter ergebnislos.