„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“
Werner Hinreiner: “Die städtische Tochter greift zu Mitteln, die von raffgierigen Investoren und Miethaien praktiziert werden: Vertreibung von Mietern unter Umgehung des Rechts.”
Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.
Herr Hinreiner, Herr Schindler, darf denn die Stadtbau keine Wohnungen aus ihrem Bestand sanieren?
Hinreiner: Um die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, ist es natürlich notwendig, Wohnungen zu erhalten, also auch zu modernisieren. Eine Modernisierung darf aber auf keinen Fall zur Vertreibung von Bestandsmietern führen. Bei der Stadtbau beobachten wir aber schon seit längerem genau dieses Vorgehen: eine Entmietungsstrategie, die ihrem sozialen Auftrag eklatant widerspricht.
