Als Stadtrat hat man es bisweilen nicht leicht. Zuhören, manchmal über Stunden, vielleicht mal was sagen und irgendwann zum richtigen Zeitpunkt die Hand heben. Da kann schon mal etwas durcheinander gehen.
Und so begab es sich am letzten Dienstag in der Sitzung des Planungsausschusses, in der man schon über eine Stunde den neuen Mietspiegel diskutiert hatte (mehr dazu in Kürze), dass Neupiratin Ewa Tuora-Schwierskott drei Anträge für ihre Partei zur Abstimmung stellen wollte, auf dass so das Wahlprogramm der Piraten bekannter werde und so die – etwas schleppend laufende – Unterschriftensammlung für den Antritt zur Kommunalwahl etwas in die Gänge komme.
Abgewatscht in Abwesenheit: Dr. Ewa Tuora-Schwierskott. Foto: Archiv
Mit dem Zuhören, Reden und Abstimmen hatte Frau Tuora-Schwierskott indes keinerlei Probleme: Sie war nämlich schlicht nicht da.
Nicht, dass die noch zur Märtyrerin wird…
Sie habe mitgeteilt, dass sie beruflich in Polen weile und um Vertagung ihrer Anträge gebeten, ließ der Oberbürgermeister die Anwesenden wissen. Und, „nur damit Frau Tuora Schwierskott hier nicht zur Märtyrerin wird“: Sie habe die Anträge zeitlich so gestellt, dass sie eben in dieser Sitzung auf der Tagesordnung stünden. Da gebe es kein Vertun und das könne man auch nicht ändern. Die Begründung der Anträge sei ja auch so schon ausführlich genug. Und überhaupt habe er sowieso den Verdacht, dass sie schon länger gewusst habe, dass sie nach Polen müsse und da brauche man jetzt gar nicht so herum zu tun.
Handgreiflichkeiten unter Ex-Fraktionschefs
„Genau. Wir sind hier schließlich nicht im Kasperltheater“, sekundierte da Herbert Schlegl, einst ob seiner Wortgewalt gefürchteter CSU-Fraktionschef, doch mittlerweile ins hintere Glied verbannt. „Sechs Jahre lang schlafen und jetzt mit nicht brauchbaren Anträgen daherkommen“, zog sein Nachfolger und Namensvetter Christian Schlegl nach und stellte zum Antrag von Irmgard Freihoffer (Linke) auf Vertagung gleich den entsprechenden Gegenantrag.
Ein Bild aus früheren gemeinsamen Tagen: Herbert Schlegl und Rudi Eberwein. Foto: Archiv
Eine Handvoll Oppositionsstadträte stimmte noch für die Vertagung und es hätte auch keinen Unterschied gemacht, wenn Schlegl, der Ältere, die ebenfalls nach oben schießende Hand von Rudi Eberwein (der war auch mal CSU-Fraktionschef) nicht mit einem leise gemurmelten „Spinnst Du“ nach unten gerissen hätte. „Ah, is der endlich a aufgwacht“, raunte da Schlegl, der Jüngere, ehe die Piraten-Anträge ohne weitere Diskussion („Fahrrad-Antrag „nicht brauchbar“. „Nachtbus hamma schon.“ Nichts zum Gentrifzierungsantrag.) hinfort gefegt wurden. Schließlich sind wir ja hier im Stadtrat und nicht im Kasperltheater…
Jahrespressekonferenz der SPD. Ab sofort solle es mehr um Inhalte gehen, kündigt OB-Kandidat Wolbergs an. Einer davon: Der Stadtpass wird Wahlkampfthema.
Allenfalls in „Einzelfällen“ habe die städtische Tochter Fehler bei Mieterhöhungen gemacht, sagt Joachim Becker. Er reagiert damit auf die Kritik von Mieterverein und Mieterbund.
Wenn das kein Medien-Masochismus ist: Der Regensburg-Bezug eines Gebets und extremistischen Verschwörungen Richtung Osten beschäftigen Martin Oswald in seiner heutigen Kolumne.
Eine Mischung aus Täuschung und Einschüchterung? Die Stadtbau soll hunderte Mieterhöhungen verschickt haben, die nicht in Einklang mit dem Mietspiegel stehen. Das kritisieren – in erneut seltener Einigkeit – die miteinander scharf konkurrierenden Interessenvertreter von Mieterbund und Mieterverein.
Die umstrittenen Erweiterungsbauten im Hinterhof des Hotel Jakob liegen vorerst auf Eis. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat einer Nachbarschaftsklage stattgegeben und verhängte einen Baustopp. Das berichtet der Bayerische Rundfunk am heutigen Freitag auf seiner Webseite.
Es dürfte ein bundesweit einmaliger Fall sein: So wie es aussieht, werden weder der Mieterbund noch der Mieterverein den neuen Mietspiegel für Regensburg mittragen.
2005 erwarb sich der Regensburger Putzunternehmer und Runtinger-Preisträger Karlheinz Götz an der Universität Oviedo einen Doktor-Titel. Doch nicht nur der Promotionsort kommt einem bei näherer Betrachtung spanisch vor. Nachtrag: Am Mittwoch erhielt Götz übrigens das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.
Chaplin, Ostentorkino und Kinokneipe schließen. Vielleicht ein Symptom für eine beunruhigende Entwicklung, gerade in der Oststadt. In jedem Fall aber ein herber Verlust für jeden Regensburger Filmfreak.
Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.
Unsere Redaktion macht eine kurze Pause. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das kontinuierlich steigende Interesse, bei unseren Werbekunden und Mitgliedern des Fördervereins für die Unterstützung und wünschen ein paar erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen.
Der Regensburger Abmahn-Anwalt Thomas Urmann („Porno-Pranger“) ist ein Glückskind. Trotz dubioser Praktiken, zahlreicher Strafanzeigen und deutlicher Gerichtsurteile ist die Staatsgewalt in der Vergangenheit nicht gegen den Profi-Abmahner vorgegangen. Bei anderen werden aus weit geringerem Anlass Geschäfts- und Kanzleiräume durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt und das Telefon überwacht. Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.“ Ein Vergleich.
Von Inhaltsleere, rechtsradikalen Gesten eines OB-Kandiaten und verschleppten Armutsberichten: Im KollegInnengespräch, das unsere Redaktion alle 14 Tage mit Radio Z Nürnberg führt, haben Heike Demmel und Stefan Aigner über den Kommunalwahlkampf in Regensburg geplaudert. Das zehnminütige Gespräch zum Anhören gibt es hier.
Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.
In der letzten Weihnachtssitzung des Stadtrats wurde die traditionelle Harmonie empfindlich gestört. Erneut wurde über die städtischen Ehren für einen Saubermann diskutiert. Und das rief die Verteidiger auf den Plan.
Und so begab es sich am letzten Dienstag in der Sitzung des Planungsausschusses, in der man schon über eine Stunde den neuen Mietspiegel diskutiert hatte (mehr dazu in Kürze), dass Neupiratin Ewa Tuora-Schwierskott drei Anträge für ihre Partei zur Abstimmung stellen wollte, auf dass so das Wahlprogramm der Piraten bekannter werde und so die – etwas schleppend laufende – Unterschriftensammlung für den Antritt zur Kommunalwahl etwas in die Gänge komme.
