02 März2012
„Bürger für Regensburg“ beschließen eigene Liste
Kommunalwahl 2014: Die CSU gibt’s (mindestens) zwei Mal
September 2011: Hans Schaidinger (Mitte zwischen Konrad Brenninger und Bernhard Mitko) tritt den Bfr bei. Jetzt könnte er 2014 auch für die CSU-Abspaltung kandidieren. Foto: Archiv
BfR: Potentieller Partner der SPD
Der Verein positioniert sich klar und deutlich für Oberbürgermeister Hans Schaidinger und die große Koalition. Der SPD gilt der Verein bereits seit seiner Gründung als potentieller Koalitionspartner nach der Kommunalwahl 2014. Im vergangen Juli ist auch der Oberbürgermeister dem Verein beigetreten. Schaidinger, die Bürgermeister Gerhard Weber und Joachim Wolbergs sowie der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl waren bereits prominente Redner bei den BfR.Schon länger wird spekuliert, ob Christian Schlegl für die BfR als OB-Kandidat antreten wird und auch Hans Schaidinger hat eine Kandidatur auf deren Liste nicht ausgeschlossen.CSU-Vorsitzender: „Angebot an Christian Schlegl“
Für den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau ist die Nachricht von der Listengründung „keine echte Neuigkeit.“ „Das war von Anfang an Sinn und Zweck dieses Vereins.“ Dafür hat er eine Neuigkeit. „Ich glaube nicht, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende auf dieser Liste antreten wird. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass er auf der CSU-Liste einen sehr guten Platz bekommt.“ Das sei sein „Angebot an Christian Schlegl“. Ein sehr guter Platz? „Unter den ersten zehn“, sagt Gugau. Wie die CSU mit Mitgliedern verfahren werde, die auf der BfR-Liste antreten? „Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger hat in der Vergangenheit bereits klar gemacht, dass es dann Parteiausschlussverfahren geben wird.“ Und Rieger müsse es wissen, er sei „schließlich Jurist“.Ab sofort: Ortsgruppen, Arbeitsgruppen, Wahlkampf
Die Bürger für Regensburg fahren indessen mit ihrem Wahlkampf an der Basis fort. Nach den diversen Veranstaltungen in der Vergangenheit würden nun fünf Stadtteilgruppen und Arbeitsgruppen zu kommunalpolitischen Themen gegründet, heißt es in der Presseerklärung des Vorstands. „Natürlich streben wir an, später einmal etwas kleinere Gebiete zu bilden“, so Dr. Bernhard Mitko. „Wichtig war uns aber zunächst, dass die Bürger vor Ort möglichst schnell Ansprechpartner für ihre Anliegen bekommen.“ Neben Mitko, ehemals CSU-Ortsvorsitzender, bilden Dr. Konrad Brenninger, mehrfacher Gegenkandidat bei den Vorstandswahlen zur Altstadt-CSU und Ariane Weckerle, Vorstandsmitglied im CSU-Ortsverein Königswiesen, den Vorsitz der BfR. Der Vorstand wurde bei der Mitgliederversammlung vom 29. Februar erweitert: Dort sitzen nun noch Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin, Hannelore Goppel, CSU-Stadträtin bis 2008 und Steffen Humbs, einst CSU-Stadtratskandidat. Die Pressemitteilung der BfR zitiert am Ende ein nicht namentlich genanntes, „kommunalpolitisch erfahrenes Vereinsmitglied“: „Bei diesem Verein stehen nicht Einzelpersonen im Vordergrund“ bestätigte ein kommunalpolitisch erfahrenes Vereinsmitglied diese Bewertung. Das werde von den Menschen als sehr gut angesehen.Wem geht es „nur um Posten“?
Armin Gugau sieht das genau anders rum: „Diesen Leuten geht es nur um Posten, Spaltung und persönliche Interessen. Die Mehrheiten in der CSU interessieren sie nicht.“
Christian Schlegl (Foto) hat im Gegenzug bereits auf Gugaus „Angebot“ eines guten Listenplatzes reagiert:
Gugau entlarve damit „ein von dieser Seite nicht unbekanntes, aber außerordentlich erschreckendes Verständnis von Politik“, so Schlegl. Er sei „nicht durch einen guten Listenplatz käuflich, sondern nur durch gute Politik zu gewinnen“. „Der Wille und die Fähigkeit zur Fortsetzung und Sicherung einer erfolgreichen Politik für Regensburg wird zur alles entscheidenden Frage.“
Der Wahlkampf dürfte recht vorwurfsvoll werden…
