„Halber Lohn für gleiche Arbeit“, unter dieser Überschrift berichtete regensburg-digital Ende Oktober darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“.
Anstatt die Leiharbeiter selbst zu beschäftigen, kauft BMW „Dienstleistungen“ bei einem Subunternehmer. Und dort erhalten Leiharbeiter dann statt mindestens 11,61 nur noch 7,79 Euro die Stunde.
Einzelner Leiharbeiter tritt Welle los
Ein ehemaliger Leiharbeiter bei einem dieser Subunternehmen hatte sich bei unserer Redaktion gemeldet und das Ganze öffentlich gemacht. Betriebsrat und IG Metall gaben sich empört. Das Unternehmen wiegelte ab, man habe dafür keine Verantwortung. Andere Medien blieben fürs Erste ruhig.
Einen Monat später entdeckte schließlich die Mittelbayerische Zeitung das Thema für sich („Werkverträge sorgen für Wirbel“). Ein Leser habe sich gemeldet und die Redaktion auf das Thema hingewiesen, so die MZ.
Es folgten die Süddeutsche Zeitung und Junge Welt. Die Wochenzeitung Die Zeit ging im Dezember noch einmal explizit auf den Regensburger Fall ein. Geändert hat das an der bisherigen Praxis nichts, trotz immerhin vernehmlicher Proteste von Betriebsrat und IG Metall.
LMU: „Forschung“ in Zeiten von Drittmitteln
Vergangene Woche nahm sich nun das ARD-Magazin Monitor des Themas Werkverträge an und widmete sich dabei auch dem fragwürdigen Verhalten von Jura-Professoren der LMU München: Die juristische Fakultät der LMU steht Arbeitgebern bei der Konstruktion rechtlich abgesicherter Modelle in Sachen Lohndumping zur Seite.
Drei Arbeitgeberverbände haben dort mit einer Stiftung von 55 Millionen Euro das Institut ZAAR („Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht“) aus dem Boden gestampft, für das nun Professoren der LMU „Forschungsarbeit“ auch in Sachen Ausbeutung leisten.
„Anleitung zum Lohndumping“
An einer Veranstaltung dieser Stiftung zum Thema „Alternativen zur regulierten Zeitarbeit“ im vergangen September im Holiday Inn in Düsseldorf nahmen – neben Siemens, BASF, Deutsche Bahn, Porsche, Robert Bosch, Metro AG und mehreren Leiharbeitsfirmen – auch Vertreter von BMW teil.
Als „Anleitung zum Lohndumping“ bezeichnet IG-Metall-Rechtsanwalt Dieter Stang gegenüber der Zeit die Veranstaltung, die von rund 130 Teilnehmern besucht wurde.
„…den strengen Regelungen entfliehen“
Professor Richard Giesen, Lehrstuhl-Inhaber für Arbeits- und Sozialrecht an der LMU und ZAAR-Mitglied versprach dort: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen.”
ZAAR-Direktor Professor Volker Rieble, ebenfalls Lehrstuhlinhaber an der LMU (Arbeits- und bürgerliches Recht), fabulierte über die „Last der Stammarbeitsverhältnisse“ und gab der Zeit zufolge „konkrete Hinweise“, um Neuregelungen zur Zeitarbeit – etwa den Mindestlohn – zu umgehen. Unabhängige Forschung in Zeiten drittmittelfinanzierter Universitäten. Wer zahlt, schafft an.
Darüber, wie viele Arbeitnehmer nun über den Umweg „Werkvertrag“ für BMW arbeiten, gibt es nach wie vor keine Informationen. Der Betriebsrat hat darauf nur eingeschränkt Zugriff, die Unternehmensleitung machte dazu bislang keine Angaben.
Elektra im Theater am Bismarckplatz: Eine Oper für Leute, die Opern hassen. Eine Oper, in der alle auf den Tod warten: den eigenen oder den der anderen – das spielt irgendwie auch schon keine Rolle mehr. Und eine Oper, bei der man sich fragt: Was haben die im Orchestergraben eigentlich geschnupft?
Leonce und Lena feierte am Freitag im Theater am Haidplatz Premiere: Die Inszenierung von Veit Güssow bietet eine anderthalbstündige Büchner-Verarsche mit Fremdschäm-Potential.
Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
Am Sonntag findet die alljährliche Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag statt. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger dabei vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum sprechen.
„Halber Lohn für gleiche Arbeit“, unter dieser Überschrift berichtete regensburg-digital Ende Oktober darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“.
Anstatt die Leiharbeiter selbst zu beschäftigen, kauft BMW „Dienstleistungen“ bei einem Subunternehmer. Und dort erhalten Leiharbeiter dann statt mindestens 11,61 nur noch 7,79 Euro die Stunde.
