SOZIALES SCHAUFENSTER

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Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion nutzt das bevorstehende Pfingstwochenende für eine kurze Erholungspause und nimmt sich ein paar Tage frei. Wir wollen in uns gehen und darüber nachdenken, ob unsere Kritik an der Haltung der katholischen Krankenhäuser in Regensburg – sie verweigern Frauen die „Pille danach“ – uns zu „Kirchen-Hassern“, „Hass-Journalisten“ und „Mord-Propagandisten“ macht, wie die Betreiber einer kreuzbrav-katholischen Internetseite meinen, die ansonsten voll des Lobes für die Haltung des größten katholischen Krankenhauses in ganz Deutschland (Barmherzige Brüder) sind. In jedem Fall bedanken wir uns für die rege Diskussion über das Thema und für den Hinweis, dass Barmherzige Brüder, Hedwigsklinik, Krankenhaus St. Josef und mittelbar auch das Universitätsklinikum mit ihrer Verweigerungshaltung gegen die Menschenrechte verstoßen.

Barmherzige Interpretation der Menschenrechte

1968 wurde das Recht von Eltern „frei und eigenverantwortlich über Anzahl und Geburtenabstand ihrer Kinder zu entscheiden“ in die Abschlussdeklaration der Menschenrechtskonferenz in Teheran aufgenommen. Für Europa hat dies die parlamentarische Versammlung des Europarates erst kürzlich (2008) präzisiert: „Frauen und Männern ist der Zugang zu Verhütungsberatung und zu Verhütung zuverlässig zu ermöglichen. Verhütung sollte im Preis zumutbar, für die Betreffenden geeignet und von ihnen selbst gewählt worden sein.” Seit unserem Artikel über die Odyssee einer 26jährigen durch Regensburger Krankenhäuser haben sich mehrere betroffene Frauen bei uns gemeldet, denen insbesondere die Barmherzigen Brüder die „Pille danach“ verweigert haben und das zum Teil in ausgesprochenen Notsituationen. Bei so viel Nächstenliebe bleibt nur der Gang zum Hausarzt. An Feiertagen und an Wochenende können sich betroffene Frauen wenigstens bis 21 Uhr an die Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Diese ist zwar bei den Barmherzigen Brüdern angesiedelt, aber von der Glaubensvorstellungen und damit verbundenen Dogmen unabhängig. Regensburg im Jahr 2011.

Wieder Streik bei der Mittelbayerischen

Wir sind gespannt, wie sich die kommenden beiden Ausgaben der Mittelbayerischen Zeitung gestalten und mit welchem Reserve-Material die Spalten gefüllt werden. Die Kolleginnen und Kollegen aus der dortigen Redaktion sind zusammen mit den Verlagsangestellten am Mittwoch in einen zweitägigen Warnstreik getreten, um gegen das Ansinnen der Verleger zu protestieren, die unter anderem die Einkünfte von Journalistinnen und Journalisten um bis zu 30 Prozent kappen wollen. Erscheinen wird die MZ ungeachtet dessen: Die Drucker, die es im Zuge eines Warnstreiks gegen die bei ihnen geplanten Kürzungen geschafft haben, dass die Mittelbayerische Zeitung zum ersten Mal seit 27 Jahren nicht erschienen ist, wurden im Rahmen intensiver Einzelgespräche von der Geschäftsführung ins Gebet genommen.

Armutsbericht wird vorgestellt

Als Veranstaltungstipp diese Woche weisen wir noch auf einen Informationsabend der Sozialen Initiativen am Donnerstag, 9. Juni, 20 Uhr im Brandlbräu in der Ostengasse hin. Das Thema lautet Armut in Regensburg und es ist durchaus erfreulich, dass Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs nun doch daran teilnimmt, um ausgewählte Teile des Armutsberichts für Regensburg vorzustellen. Im Zuge einer hitzigen Stadtratsdebatte um den sogenannten „Stadtpass“ (Sozialticket für den RVV plus Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen) hatte Wolbergs seine Teilnahme zunächst zurückgezogen. Der komplette Armutsbericht wird am 28. Juni dem Sozial- und Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vorgestellt. Dort sollen auch erste Maßnahmen diskutiert werden. Wie zu vernehmen war, soll die SPD bereits ein Konzept für einen „Stadtpass“ in der Schublade haben. Was für eine Überraschung…

Marktdominanz am Schlachthof

Ebenfalls am 9. Juni wird übrigens – mit der amtlichen Beurkundung – der Verkauf des bislang städtischen Schlachthof-Areals an die Vivico Real Estate endgültig besiegelt. Der Verkaufspreis wird streng unter Verschluss gehalten, „weil alles andere gegen die Gemeindeordnung verstößt“, behauptet Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Gerüchte, denen zufolge Teile des Areals bereits an das Immobilienzentrum Regensburg verkauft worden sein sollen, weist man von städtischer Seite ausdrücklich zurück.  „Die Stadt hat weder das Areal noch Teile des Areals an andere (als Vivico) veräußert.“ Dass aber die so genannten „Stadthäuser“ im Westteil des Areals an den rührigen Bauträger gehen werden, scheint zumindest wahrscheinlich. Sie passen genau ins Portfolio des Immobilienzentrums, das derartige Häuser bereits mehrfach in Regensburg verkauft hat, und, wie Vivico-Vertreter Stefan Ondracek bestätigt, ist man mit dem Unternehmen, „wie mit allen Marktteilnehmern“, bereits im Gespräch. Das Immobilienzentrum sei aber durchaus „sehr dominant in diesem Bereich“. Darüber, was in den Schlachthof-Hallen entstehen soll, diskutieren Stadt und Vivico noch. Wir werden diese und andere Diskussionen weiter begleiten, sobald wir aus dem Urlaub zurück sind. Entspannte Tage wünscht die Redaktion.

Schlachthof: Des Bürgers Wunsch und des Investors Interesse

Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.

Neonazi-Prozess: Beweisnotstand bei den Mitangeklagten?

Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.

Verhütung verhüten: Auf Odyssee durch Regensburger Krankenhäuser

„Wir machen so etwas nicht.“ Wir haben so etwas nicht. Wir machen so etwas schon, aber. So werden Frauen in Regensburger Krankenhäusern behandelt, die im Notfall auf ein Rezept für die „Pille danach“ angewiesen sind. In Regensburg herrscht eine gesegnete Situation: Sämtliche Gynäkologien sind kirchlich. Die drei katholischen Krankenhäuser verweigern das Rezept, im Gegensatz zu Kollegen in München, im Evangelischen Krankenhaus wird eine beschriebene Untersuchung vorgeschaltet, die Betroffene als „entwürdigend“ bezeichnen. Die Universitätsklinik hält sich raus und verweist auf „Kooperationspartner“. Die wiederum sind katholisch.

Der sachliche Massenmörder

Dem Schweizer Schriftsteller Jürg Amann fielen bei einer Theaterarbeit in Wien die Aufzeichnungen von Rudolf Höß, dem Kommandanten von Auschwitz, in die Hände. Höß hatte in der Krakauer Untersuchungshaft, zwischen seiner Verhaftung durch die britische Militärpolizei und seiner Verurteilung zum Tod, etwa 300 Seiten beschrieben; Amann hat diese strukturiert und verdichtet, ohne Nennenswertes hinzuzufügen. Entstanden […]

Revolutionär im politischen Zölibat

Im Hinterzimmer eines Matratzen-Outlets in Neutraubling soll er starten: Ein politischer Ansatz, vor dem die etablierten Parteien erzittern sollen. Dort sitzt, an einem weißen Schreibtisch, ein kräftig gebauter Mann mit Glatze, das graue Brusthaar quillt aus dem weißen Hemd, unter den Augen hat er tiefe Ringe.

Gegen SPD und Rewag: Stadtrat besiegelt Millionen-Deal

Auf 34 bis 35 Millionen Euro werden die Anteile geschätzt, die die Rewag an der Bayerngas GmbH hält. Der Stadtrat hat gestern deren Verkauf beschlossen, in nichtöffentlicher Sitzung. Ob das die richtige Entscheidung war, wird sich erst in einigen Jahren herausstellen. Allenthalben wird nun die sachliche Debatte im Statdrat gelobt. Das mag erfreulich sein, doch in anderen Städten werden solche Fragen öffentlich diskutiert.

Peterstor: Spatenstich im Herbst?

Es sieht schlecht aus für Amaro Ameise und seine Unterstützer. Wenn alles so läuft wie geplant, erfolgt noch in diesem Jahr der Spatenstich im historischen Stadtgraben am Peterstor. Am vergangenen Dienstag wurde ein Architektenwettbewerb abgeschlossen, den Grundstückseigentümer Andreas Astaller für das seit Jahren umkämpfte Grundstück ausgeschrieben hatte.

Steinerne Brücke: Baustelle zu besichtigen!

Bauabschnitt I auf der Steinernen Brücke. Jetzt scheint Bewegung in die Baustelle zu kommen. Foto: as In die ruhigste Baustelle Regensburgs scheint Bewegung zu kommen. Wie die Stadt in einer heute verschickten Presseerklärung mitteilt, soll nun am 6. Juni mit „vorbereitenden Arbeiten“ bei der Sanierung des ersten Bauabschnitts auf der Steinernen Brücke begonnen werden. „Das […]

Picasso-Schläger: Suff Heil

Schwere Alkoholabhängigkeit attestiert ein Gutachter den sechs Neonazi-Skins, gegen die derzeit vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird. Die Angeklagten schweigen zwar weitgehend zu den Vorwürfen, lassen aber mit ihrem uniformen Auftritt (Bomberjacke, Glatze, Springerstiefel, weiße Schnürsenkel) keinen Zweifel an ihrer Gesinnung.

Ordnungsdienst: Starke Truppe gegen Lappalien?

Seit Oktober 2009 gibt es den “Kommunalen Ordnungsservice” der Stadt Regensburg. Eine knappe halbe Millionen kostet diese Hilfspolizei. Am Donnerstag legte das Rechtsamt einen Tätigkeitsbericht für 2010 vor. Als Fazit bleibt: Ein angeblicher Nutzen lässt sich nicht belegen. Größtenteils sind die Ordnungshüter mit Lappalien beschäftigt. Am Rande war zu erfahren, dass es bei Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung bald bunt durcheinander gehen könnte.

Regensburg: Lebensraum oder Spekulationsobjekt?

Die Immobilienpreise steigen, die Mieten auch. Kritik daran bleibt aus, ist es doch Ausdruck des Erfolgs und der Prosperität der Regensburg AG. Die SPD in der Altstadt will das ändern und lädt für Montag zur Diskussion „Regensburg – Lebensraum oder Spekulationsobjekt?“. Der Stadt werfen die Genossen einen Ausverkauf zu Lasten der angestammten Bewohner vor.

Steinerne: Sanierung dauert ein Jahr länger

Die Steinerne Brücke in Regensburg: Ein Ort voller Überraschungen. Foto: as „Die Steinerne Brücke hält viele Überraschungen bereit“, schlagzeilt die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Ganz mir nix, dir nix hat man mit dem Chef des Tiefbaumamts Alfons Swaczyna („Die Steinerne Brücke ist meine Geliebte.“) die brach liegende Brückenbaustelle besucht und dort über […]

Die ruhigste Baustelle der Welt

Die Steinerne Brücke zu Regensburg ist ein Ort voller Missverständnisse. „Erst hat es geheißen, das wird 2010 fertig, dann hat es geheißen 2011 und jetzt weiß bald niemand mehr, ob das überhaupt noch was wird.“ Der Stadtführer schmunzelt, als er mit den Touristen auf der Brücke steht und dort über den mit Planen und Gerüststangen […]

Raschelndes Kleid auf nacktem Beton

Wenn schon ökonomische Abhängigkeiten, so die Logik von La Traviata, dann doch bitte mild gedämpft durch rauschende Partys der Pariser Elite und ordentlich viel zu trinken. Der Preis, der dafür zu zahlen ist, ist selbstverständlich alles andere als gering. Die ungleichmäßige Verteilung von Geld und Macht und die damit verbundenen Freiheiten und Abhängigkeiten sind dann auch zentrale bildliche Motive der von Arila Siegert inszenierten Oper, die am Theater Regensburg noch bis zum 21. Juli zu sehen ist.

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