Die Herren über die städtischen Finanzen: Hans Schaidinger, Dieter Daminger und Karl Eckert.
Man merkt Hans Schaidinger die Genugtuung an: „Ich habe die unangenehme Aufgabe, Ihnen ein Problem vorzutragen, dass einen positiven Aspekt hat.“ So bereitet der Regensburger Oberbürgermeister die Medienvertreter auf die Nachricht eines unverhofften Geldsegens für die Stadt vor. Für die Jahre 2004 bis 2007 wird BMW 30 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen. Ein sauberer Batzen, der die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt (wieder einmal) auf ein Rekordhoch von 135 Millionen Euro katapultiert. Stadtkämmerer Dieter Daminger hatte bislang mit 102 Millionen Euro kalkuliert und zeigte sich glücklich darüber, dass er nun in der Lage sei, „einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen“.
Die konkreten Auswirkungen der Nachzahlung: Die angepeilte Maximalverschuldung von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 dürfte nun einzuhalten sein, so der OB. Und, was von größerem öffentlichen Interesse sein dürfte: „Jetzt haben wir das Geld, um das Gelände für den FOS/BOS-Neubau bei der Nibelungenkaserne zu kaufen.“ Baubeginn: 2013. Das Investitionsprogramm bis 2014 soll nach dieser positiven Nachricht auf 340 anstatt 240 Millionen Euro festgelegt werden.
Der Wermutstropfen: Von den 30 Millionen Euro bleibt etwa nur die Hälfte bei der Stadt. Wegen der unerwarteten Mehreinnahme muss Regensburg mehr Bezirksumlage zahlen und erhält zudem weniger Schlüsselzuweisungen. Es droht sogar die Gefahr, dass Regensburg zu einer „abundanten Kommune“ wird – sprich: Die Stadt würde dann beim Finanzausgleich gar nichts mehr erhalten. „In Relation zu den anderen Kommunen stehen wir am Besten da. Nicht alle wurden vom Glück so hart getroffen wie wir“, so Schaidinger. Und so ist es nur „ein kleiner Luftsprung“, den der OB angesichts der unerwarteten Finanzspritze für angemessen hält. An dem angekündigten Konsolidierungskurs beim Verwaltungshaushalt soll denn auch festgehalten werden. Im kommenden Jahr stehen damit 2,5 Prozent Kürzungen bei den Personalkosten an.
„Jeder, der an diesem Lolli lutscht, weiß, dass er fair feiern soll.“ Gerhard Weber ist begeistert. Frank Mosher auch. Bürgermeister und Burgermeister haben sich am Freitag in einer von Moshers McDonald’s-Filialen getroffen, um die Kampagne „Leise ist sch…“ in eine neue Dimension zu führen: Nach Werbespot, Bierdeckeln und Streichholzschachteln sollen nun wohlschmeckende Lutscher mit dem […]
+++ Update am 9. Juli um 17.30 Uhr: Stadt wollte Stellungnahme unterschlagen +++ Vor wenige Minuten hat uns eine erneute Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege erreicht. Die Denkmalpfleger im städtischen Welterbe Steering Comitee sprechen sich demnach eindeutig für die Ost- und klar gegen die Westtrasse aus (Die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege in voller Länge […]
Was Gutachten betrifft, hat die Stadt Regensburg ihre Planungen für eine Ersatztrasse in trockene Tücher gebracht. So scheint es jedenfalls. Sowohl das Welterbeverträglichkeitsgutachten (WEV) wie auch neuerliche artenschutzrechtliche Prüfungen kommen zu dem Ergebnis: Beide Trassen sind machbar. Sowohl im Hinblick auf das Welterbe wie auch im Sinne von Natur- und Artenschutz. Während das WEV-Gutachten am […]
„Sie agitieren eben in der Tradition, die Sie von drüben haben. Sie sind eine Meisterin der Demagogie.“ „Ihre Kanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation. Ich komme aus Straubing und bin nicht einmal Mitglied der Partei. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.“ „Sie brauchen sich gar nicht von Ihrer ideologischen Einstellung zu distanzieren.“ Nein. Wir […]
Es fiel nur wenigen auf: Beim Ostengassenfest der Sozialen Initiativen hatte die Künstlerin Carolina Samson einen Häuserkuchen gebacken – die Ostnerwacht gab’s zum Vernaschen. Ein Sinnbild für die Geschichte des Altstadtviertels, das in der Vergangenheit zahlreichen Begehrlichkeiten ausgesetzt war, in Zuge derer weite Teile der Ostnerwacht „vernascht“ – sprich: abgerissen – wurden.
Für die Regensburger Stadtspitze ist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kulturreferent Klemens Unger erledigt. Das hat Bürgermeister Gerhard Weber Beschwerdeführer Robert Werner vergangene Woche schriftlich mitgeteilt. Zuvor hatte sich bereits OB Schaidinger hinter seinen umstrittenen Referenten gestellt. Wie berichtet hatte sich Werner unter anderem über die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof beschwert. Ebenso verlangte er von der Stadt, Ungers […]
In Regensburg scheint das Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern ein schlechtes zu sein. Jedenfalls, wenn man eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Regensburg zum Maßstab nimmt. Von zahlreichen Klagen über Radfahrer auf den Fußgängerstegen an Steinerner und Protzenweiherbrücke ist darin die Rede. Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig spricht von einer schriftlichen und zwölf telefonischen Beschwerden. Rücksichtslos, zu […]
Harmonische Montage der Westtrasse. Doch wo ist die Abfahrt? Fotos: Stadt RegensburgEine Ãœberraschung ist es nicht: Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zur „Welterbeverträglichkeit“ (WEV) einer Ersatzrasse bestätigt: Eine Ersatztrasse ist welterbeverträglich. Zwei Münchner Gutachterbüros haben gemeinsam mit dem Planungsreferat der Stadt Regensburg die Schokoladenseiten der beiden Brücken herausgearbeitet. Die UNESCO hat das […]
In Zusammenhang mit der Nazi-Gruppe, die Mittwochnacht einen Barkeeper krankenhausreif geprügelt und gestiefelt hat, sind neue Details bekannt geworden. Zeugenaussagen zufolge haben die fünf Männer zuvor schon in der Roten-Hahnen-Gasse randaliert. Am Freisitz eines Lokals beschimpften sie Gäste und spuckten ihnen vor die Füße, um anschließend zielstrebig in eine Billardkneipe im selben Gebäude zu gehen. […]
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag griff eine Gruppe von fünf Neonazis ein Lokal in der Regensburger Altstadt an, zerstörte Teile der Einrichtung und ging auf den Barkeeper mit Fäusten und Stiefeltritten los. Der 22jährige musste mit Platzwunden und Prellungen ins Krankenhaus gebracht und dort ambulant behandelt werden. Die Flucht in ein benachbartes Lokal […]
Nach dem Einsturz des Stadtkellers ist auch das Nachbargebäude schwer beschädigt. Ende Februar ist ein Teil des historischen Stadtkellers am Galgenberg eingestürzt. Wie Besitzer Thomas Nagler kürzlich gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt hat, wird das Gebäude in Kürze komplett abgerissen. Es sei nicht mehr zu retten. Indessen hat der jahrelange Verfall des Stadtkellers – dem […]
Wer hätte das gedacht. Günther Wallraff nimmt sich jetzt der XXXLutz-Gruppe an. Das hat der Undercover-Journalist vergangene Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gewerkschaft verdi in München angekündigt. Er habe gerade in den letzten Monaten „etliche Zuschriften“ von Mitarbeitern der Lutz-Möbelhäuser erhalten, so Wallraff. Er spricht von einem „System, in dem Menschen niedergehalten und […]
Was Klemens Unger mit seiner Bürgerfest-Posse bewirken wollte, weiß der Himmel. Öffentlich schwadronierte der Kulturreferent von Terminproblemen und Befürchtungen, 2011 müsse das Fest ausfallen. Bei genauerer Betrachtung offenbarte Ungers Vorpreschen eher Missmanagement in seinem Referat, denn ernsthafte Terminprobleme. Er wurde zurückgepfiffen, Bürgermeister Gerhard Weber organisierte einen Termin – wie fast jedes Mal üblich das letzte […]
„Nur mit den Augen des Glaubens können wir verstehen, was da los ist“, ruft Bernhard Fellay von der Kanzel. Der Generalobere der erzreaktionären Piusbruderschaft ist am Wochenende nach Zaitzkofen gekommen, um wieder einmal Priester zu weihen. Drei an der Zahl. 2.500 Katholiken haben sich versammelt, um der vierstündigen Zeremonie beizuwohnen. Diese – von der Bruderschaft […]
„Ich bedanke mich bei denen, die mich gewählt haben. Warum die anderen mich nicht gewählt haben, weiß ich nicht. Das ist deren Problem. Gewonnen ist gewonnen.“ Margit Wild ist soeben – mit 43 von 64 Stimmen – als Vorsitzende der Regensburger SPD bestätigt worden. Ihre Aussage zu dem eher mäßigen Ergebnis steht für den Zustand […]
„Das ist der schönste Platz in Regensburg.“ „So etwas sollte man öfter machen.“ „Das muss so bleiben.“ Beim Gassenfest in der Regensburger Ostnerwacht haben viele, vor allem junge Regensburger, den Donaumarkt erst richtig entdeckt. Genauer gesagt: Das Ostermeier-Areal mit seiner Bauruine, die jahrelang als Schandfleck bezeichnet wurde, aber spätestens, seit die Künstlerin Regina Hellwig-Schmid dort […]
Simon Blengl ist Familienvater. Seit gut vier Jahren arbeitet er in Regensburg beim privaten Postzusteller Citymail. Dort verdient er pro zugestellter Sendung zwischen acht und 16 Cent. Das Sortieren der Post muss er zuvor ebenfalls übernehmen – unbezahlt. Akkordarbeit am untersten Level der Lohnskala. In einem „guten Monat“ kommt Blengl auf etwa 1.100 Euro. Citymail […]
Um das Klima zwischen Hochschulleitung und Studierenden an der Uni Regensburg scheint es nicht zum Besten bestellt. Bei seiner letzten Sitzung hat es der studentische Konvent abgelehnt, ein Votum zur Verwendung der Studiengebühren abzugeben. Eine Abstimmung darüber fand nicht statt. Stattdessen übt der Konvent in einem Schreiben geharnischte Kritik an der Hochschulleitung und wirft ihr […]
