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Suchergebnisse für ‘Missbrauch’

Ein „ethisch richtiger” Krieg?

Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]

Information nach Gutdünken

Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]

SPD: „Bürgerinitiative gefährdet Entlastung von Wohngebieten”

Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion […]

Bürgerbegehren für mehr Lärmschutz

Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner […]

„Zweifel an der Unabhängigkeit vermeiden”

In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]

Baseball-WM: Ehrenkarten sind kein Freibier …

Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]

Kastrationsphantasien

Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]

Jusos fordern: Kameras und Alkoholverbot stoppen

Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]

Regensburger Lagerkoller

Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]

Lagerpflicht! Residenzpflicht! Schmerzpflicht?

Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]

Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen

Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]

„Aufpasser“ und „Musterprozesse“

Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in […]

Unabhängig, mutig, unterfinanziert

Wenn einem Journalisten nichts etwas bedeutet, bedeutet der Journalismus nichts. (…) Haltung heißt: für etwas einstehen, Haltung heißt: sich nicht verbiegen lassen, nicht von kurzfristigen Moden, nicht von unrealistischen Renditeerwartungen. Haltung heißt, sich von der Nähe zur politischen Macht nicht korrumpieren zu lassen. Heribert Prantl Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 11. April 2008 gibt […]

Ein IOC baut vor

Die Regierung des Gastgeberlandes der Olympischen Spiele 2008 könnte als solidarischer Förderer äußerst fragwürdiger Regime, als Betreiber von Lagern zum Zwecke der Umerziehung durch Arbeit und als überzeugter Verfechter und Vollstrecker der Todesstrafe gesehen werden. Im günstigsten Fall könnten die dortigen Verantwortlichen für sich einfordern, derartige Vorwürfe – vor einer „Vorverurteilung“ – zur Diskussion zu […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

Reaktionen unserer Leser

CSU-Aufruf war grob manipuliert. Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen. „Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen. […]

Der GU-Leiter und Menschen, die sich Gedanken machen sollten

Ich würde mir Gedanken machen. Wenn ich Weitspringer wäre und bei meinem Sprung zur Goldmedaille in einer Sandgrube landen würde, in der wenige Wochen zuvor Menschen hingerichtet wurden. Das wird in chinesischen Stadien vor großem Publikum gemacht, um eine „harmonische Gesellschaft” aufzubauen und „unerwünschte Elemente” loszuwerden. Ich würde mir als Sportler Gedanken machen, wenn mir […]

Alleine klar kommen – oder wieder ausziehen

Betreutes Wohnen – wie Jugendlichen wieder auf die Beine geholfen wird. Mit 16 schon eine eigene „Bude”, 35 Quadratmeter, mit Bad und Kochnische – das klingt gut, aber diese Unabhängigkeit haben sich einige der 22 Jugendlichen, die in Regensburg von der Diakonie betreut werden, teuer erkauft. Ihnen ist ihre Familie nicht mehr zuzumuten, finden das […]

Ein Urteil, viele Schuldige

„Der Skandal von Riekofen kennt viele Schuldige. Pfarrer Peter K. ist jedoch der einzige, der wirklich bestraft wird für das, was geschehen ist in Riekofen zwischen 2001 und 2007.Pfarrer Peter K.s Schuld war am Donnerstag vor der Großen Jugendstrafkammer des Regensburger Landgerichts unstrittig – er hat einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Seine Position […]

Schein und Sein – der falsche Steuerberater

Wie Ewald F. sich sieben Jahre lang als jemand ausgab, der er nicht war. Sieben Jahre lang prangte im Regensburger Stadtwesten – bescheiden unter dem seiner Ehefrau, einer Rechtsanwältin und Steuerberaterin – das Schild des 51jährigen Ewald F. (Name geändert) mit dem Zusatz „Diplomkaufmann – Steuerberater“. Auch im Internet und in den einschlägigen Telefonbüchern war […]

 
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