Er empfinde „große Genugtuung“. Er habe immer gewusst, dass er seine Arbeit „ordentlich gemacht“ habe. Kritiker sollten sich mäßigen. All das war von Hans Schaidinger zu hören, nachdem Mitte Oktober ein (von der BayernLB in Auftrag gegebenes) Gutachten zum Kauf der Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorgestellt worden war. Die Verwaltungsräten – damit auch der Regensburger Oberbürgermeister – werden darin von (juristischer) Verantwortung freigesprochen. Sie hätten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und seien damit auch nicht schadenersatzpflichtig.
Doch die Kritiker mäßigen sich keineswegs.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat Schaidinger am Wochenende zum wiederholten Mal aufgefordert, den Verwaltungsrat zu verlassen. Er solle nicht länger an diesem Posten kleben, so Fraktionschef Ludwig Artinger.
Immerhin gibt es noch das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zum Kauf von US-Wertpapieren, bei dem die BayernLB bislang rund 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Auch bei dieser Transaktion saß Schaidinger im Verwaltungsrat. Und hier sieht die Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg durchaus die Möglichkeit, dass der Verwaltungsrat grob fahrlässig gehandelt, sich damit strafbar und schadenersatzpflichtig gemacht haben könnte.
Ob deshalb Klage erhoben wird, ist noch unklar. Bis Ende Dezember muss aber eine Entscheidung fallen, ansonsten wären eventuelle Ansprüche verjährt.
„Wie der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund behaupten kann, er habe seine Arbeit ordentlich gemacht, ist völlig unverständlich“, schimpft Ludwig Artinger.
Auch das von Schaidinger mit „Genugtuung“ zur Kenntnis genommene Gutachten zum Kauf der HGAA lässt den Verwaltungsrat nicht völlig ungeschoren davon kommen. Ungeachtet einer juristischen Verantwortung wird dem Aufsichtsgremium der BayernLB nachlässige Kontrolle bescheinigt. Das ist zwar kein Grund für Schadenersatz, für Genugtuung aber auch nicht.
1.350 Bewohner, 38 Nationen, über 40 Prozent der Menschen haben (nicht-bayerische Deutsche nicht mitgerechnet) Migrationshintergrund – die Humboldtstraße ist ein passender Ort, um über Erfolg oder Misserfolg von Migration und Integration zu diskutieren. Entsprechend groß ist das Interesse. Der Saal ist voll, als Albert Schmid (Foto) ins Bürgerhaus kommt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild hat den […]
Just am selben Tag, an dem im Bundestag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wurde, hat diese Debatte auch den Regensburger Stadtrat erreicht. Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag einen entsprechenden Resolutionsantrag eingebracht, mit dem die Stadt Regensburg ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen sollte. Und siehe da: Während der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin 24 Abgeordnete von […]
Musik ist drin bei der Justiz. Die Stadt Regensburg hat am Donnerstag zur Feierstunde in den Historischen Reichssaal geladen, um gemeinsam mit Justizministerin Beate Merk (Foto) gleich drei Exponenten der Regensburger Gerichtsbarkeit gebührend zu würdigen. Es ist ein Abschied, ein Aufstieg und eine Ankunft, die heute gefeiert werden. Im Zentrum des Stabwechsels: der ehemalige Leitende […]
Ein ambitioniertes Programm hat sich der Sozialistisch demokratische Studierendenverband (SDS) Regensburg für November vorgenommen. „Was ist links?“, lautet die (nicht gerade selten formulierte) Fragestellung, die bei insgesamt 13 Veranstaltungen erörtert werden soll (hier das komplette Programm). Nicht an der Universität, sondern an verschiedenen Orten in der Stadt. Eine Möglichkeit zur kontrovers-konstruktiven Debatte? Trockenes Theoriegerede? Oder […]
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]
Warum wurde der Picasso-Schläger erst jetzt festgenommen?, fragt das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“. Wie berichtet wurde der mutmaßliche Rädelsführer des neonazistischen Überfalls auf das Regensburger Lokal am 15. Oktober in Untersuchungshaft genommen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er bereits vor diesem Überfall mehrfach wegen Randale, rechtsradikaler Parolen und Körperverletzung von der Polizei festgenommen worden war. […]
Kunstwerke sind es nicht – die Plakate, die da an den Wänden im neuen Ausstellungsraum des Neuen Kunstvereins hängen – in einer ehemaligen Sparkassen-Filiale im Einkaufszentrum in Regensburg-Königswiesen Nord. Wie bei einem Ableger des Finanzunternehmens sieht es dort nach wie vor aus, obwohl weder das Original-Logo noch das Wort „Sparkasse“ auftauchen. „Beratung inklusive“ heißt die […]
Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er […]
Über zwei Stunden lang diskutierten die Stadträte am Donnerstag in der nichtöffentlichen Sitzung des Regensburger Finanzausschusses die Causa „Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof“. Um kurz vor 22 Uhr heißt es dann übereinstimmend von mehreren Teilnehmern: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht.“ „Fragen Sie uns ein Loch in den Bauch, wenn Sie einen Verdacht haben“, hatte […]
Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses […]
„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]
Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]
„Damit hat sich der Investor keinen Gefallen getan“, sagt Joachim Graf (ödp). „Wir sind sehr unglücklich über diese Eskalation“, meint Christian Schlegl (CSU). „Bei solchen Vorwürfen muss Herr Ruscheinsky schon den Beweis antreten“, schimpft Norbert Hartl (SPD). Am Dienstag wurde den Stadträten im Planungsausschuss die „Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung“ (SVU) zum Ostenturm präsentiert. Wie berichtet, hält das damit […]
Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]
Der Verwaltungsrat der BayernLB kann für den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 nicht haftbar gemacht werden – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller, das am Montag vorgestellt wurde. Demnach hätte zwar der Vorstand der BayernLB den Kauf so nicht abschließen dürfen und kann deshalb in Haftung genommen […]
108 Meter soll er hoch werden – der Ostenturm, den Alexander Ruscheinsky und Konrad Habbel im Businesspark Regensburg in der Nähe der Osttangente errichten wollen. Vor gut fünf Jahren haben die beiden ihre Hochhaus-Idee der Öffentlichkeit vorgestellt, das fünfthöchste Gebäude in Bayern soll es werden. Nun sieht es ganz so aus, als müssten die beiden […]
Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: […]
Juli Zucker, Lucia Mederer und Manuel Niedermeier – so lauten die Namen der drei jungen Autoren, die bei der on3-Lesereihe 2010 für Regensburg ins Rennen gehen. Am Montag, 18. Oktober, fällt um 20 Uhr in der Alten Mälzerei der Startschuss für eine Woche Literatur und Live-Musik in fünf bayerischen Städten, veranstaltet von on3, dem Crossmedial-Programm […]
Er empfinde „große Genugtuung“. Er habe immer gewusst, dass er seine Arbeit „ordentlich gemacht“ habe. Kritiker sollten sich mäßigen. All das war von Hans Schaidinger zu hören, nachdem Mitte Oktober ein (von der BayernLB in Auftrag gegebenes) Gutachten zum Kauf der Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorgestellt worden war. Die Verwaltungsräten – damit auch der Regensburger Oberbürgermeister – werden darin von (juristischer) Verantwortung freigesprochen. Sie hätten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und seien damit auch nicht schadenersatzpflichtig.
Doch die Kritiker mäßigen sich keineswegs.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat Schaidinger am Wochenende zum wiederholten Mal aufgefordert, den Verwaltungsrat zu verlassen. Er solle nicht länger an diesem Posten kleben, so Fraktionschef Ludwig Artinger.
Immerhin gibt es noch das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zum Kauf von US-Wertpapieren, bei dem die BayernLB bislang rund 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Auch bei dieser Transaktion saß Schaidinger im Verwaltungsrat. Und hier sieht die Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg durchaus die Möglichkeit, dass der Verwaltungsrat grob fahrlässig gehandelt, sich damit strafbar und schadenersatzpflichtig gemacht haben könnte.
Ob deshalb Klage erhoben wird, ist noch unklar. Bis Ende Dezember muss aber eine Entscheidung fallen, ansonsten wären eventuelle Ansprüche verjährt.
„Wie der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund behaupten kann, er habe seine Arbeit ordentlich gemacht, ist völlig unverständlich“, schimpft Ludwig Artinger.
Auch das von Schaidinger mit „Genugtuung“ zur Kenntnis genommene Gutachten zum Kauf der HGAA lässt den Verwaltungsrat nicht völlig ungeschoren davon kommen. Ungeachtet einer juristischen Verantwortung wird dem Aufsichtsgremium der BayernLB nachlässige Kontrolle bescheinigt. Das ist zwar kein Grund für Schadenersatz, für Genugtuung aber auch nicht.