30 Sep.2010
In Berlin wurde eine Filiale der Deutschen Bank eineinhalb Stunden lang besetzt, dasselbe Schicksal ereilte eine Commerzbank-Dependance in Bonn und in Ravensburg schafften es immerhin zehn Aktive, sich einzeln in die Deutsche Bank zu schmuggeln und dort vor den Angestellten eine Brandrede gegen die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers zu halten. Bankenaktionstag. Unter der Überschrift „Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen“ beteiligten sich Anhänger des globalisierungskritischen Netzwerks attac in über 70 Städten an Protestaktionen – auch in Regensburg. Hier wurden die Aktivisten allerdings schon vor den Toren der Commerzbank von zwei Polizeistreifen erwartet. Die eigens zum heutigen Tag gedruckte „Financial Crimes“ (hier als Online-Ausgabe) konnte nur auf dem Vorplatz an den Filialleiter übergeben werden. Zur Deutschen Bank durfte auf Anweisung der Polizei („keine angemeldete Demonstration“) nur ein einzelner Bote, um die Zeitung abzuliefern. Sieht so der Protest einer starken Zivilgesellschaft aus? Ein Gespräch mit Dr. Harald Klimenta, wissenschaftlicher Beirat von attac Deutschland.
- Harald Klimenta beim Bankenaktionstag in Regensburg. Vor der Commerzbank am Neupfarrplatz wartete schon die Polizei. Foto: as
Herr Klimenta, mit einer Bankenbesetzung ist es heute ja nicht wirklich etwas geworden.
Wie denn auch. Wir sind viel zu wenig tatsächlich Aktive, trotz recht vieler Sympathisanten. Wir besuchen einige Banken und verteilen die „Financial Crimes“, ein Plagiat der Financial Times Deutschland, die voll ist mit Informationen über die so genannten „systemrelevanten Banken“ – darüber, wo und wie Geld verzockt wird und auf wessen Kosten das geht.
Am Montag hat attac ein alternatives Sparpaket vorgestellt, das eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten einleiten soll. Seit Jahren wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Ein Haufen Informationen, ein Haufen Argumente, ein Haufen Forderungen – glauben Sie, dass die Bundesregierung für so etwas überhaupt zugänglich ist?
Nein, das glaube ich nicht. Die Bundesregierung reagiert lediglich auf Stimmungen und gewisse Aktivitäten aus der Bevölkerung, die ihrem Geklüngel irgendwo Probleme machen könnte. Auch der Atomkompromiss zeigt doch: Es ist ein reines Machtspiel. Wir müssen uns von der Vision verabschieden, dass eine etablierte Ideologie wie der Neoliberalismus einfach so verschwindet, nur weil sie offensichtlich gescheitert ist. Trotz des Finanzcrashs sitzen die Verursacher weiter an den Schalthebeln und predigen Deregulierung und schlanker Staat.
Das ist aber nichts neues. Unternehmen haben schon immer Lobbyismus betrieben.
Ja, aber gesellschaftliche Eliten haben zunehmend freie Hand und können machen, was sie wollen. Kritik an asozialen Gesetzen wird mit eingeübten Floskeln erwidert. Da es keine Kräftebalance zwischen den einfachen Bürgern und den Eliten mehr gibt – Stichwort Schwäche der Gewerkschaften und Passivität zu vieler Bürger – wirkt das gegenwärtige Lobbying so verheerend. Natürlich ist auch attac ein Lobbyverein, aber eben ein vergleichsweise viel zu schwacher.
Was tun?
Zunächst aufklären. Deshalb verteilen wir ja auch die Zeitung. Deshalb betone ich immer wieder, was wirklich hinter unserem Dilemma steckt: Geldgier. Weil auch zu viele Bürger von diesem Virus befallen sind, lassen sie die Reichen weiter raffen und merken nicht, dass jene viel größere Macht haben, um sich durchzusetzen als der Durchschnittsverdiener. Deshalb werden Atomkonzernen per Laufzeitverlängerung Milliardengewinne beschert, über Banken milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt und die Lasten den Steuerzahlern aufgebürdet und bei den sozial Schwachen gespart. Für Hartz IV-Empfänger gibt es fünf Euro mehr und bei Bedarf werden sie und Billiglöhner gegeneinander ausgespielt. Für mich ist das ganze ein verbrecherisches System. Aber: Es stört anscheinend zu wenig, als dass viele Leute auf die Straße gingen.
Verbrecherisches System?
Was hat denn die Deregulierung von Finanzmärkten und Welthandel oder das von VWL-Ideologen mit Professorentitel gepredigte Ideal vom schlanken Staat gebracht? Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, 20 Millionen Kinder, die jedes Jahr verhungern.
Was schlagen sie als Gegenstrategie vor?
Basisarbeit – oder haben Sie eine bessere Idee? Es braucht eine Gegenmacht, um etwas zu verändern und diese Gegenmacht kann nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Im Bundestag sehe ich da zur Zeit nichts, auch wenn SPD und Grüne jetzt gerade wohlfeile Botschaften verkünden. In der Opposition geht das leicht – ohne engagierter Bevölkerung würde ein neues Rot-Grün doch auch wieder nur Hartz V bis XII beschließen. Eigentlich ist doch die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass die Bundesregierung Quatsch macht. Eigentlich werden die Machtungleichgewichte doch als solche wahrgenommen.
Bleibt die Frage, wie man die Leute zu mehr politischem Engagement bewegen kann.
An eine Bankenblockade, zu richtigen Aktionen zivilen Ungehorsams möchte ich gar nicht denken, denn dazu müssen wir wirklich sehr viele werden. Dann geht auch politisch was. Das hat noch jede soziale Bewegung bewiesen, ob die Arbeiterbewegung, die Bürgerrechtsbewegung in den USA oder die Frauenbewegung. Da sind wir noch weit davon entfernt. Das wissen unsere Eliten genau – deshalb machen sie ja diese perverse Politik. Nur wissen sie nicht, wie lange sich die Bevölkerung das gefallen lässt. Und wir bei attac sind doch mit kreativen Aktionen immer wieder dabei, neue Leute zu gewinnen, unsere Mitgliederzahlen jedenfalls steigen stetig. Nur bei den Aktiven hapert’s. Aber auch diese Aktion zeigt mir einmal mehr: Es ist doch erstaunlich, wie viel wir mit unserer wirklich geringen Anzahl aktiver Leute auf die Beine stellen. Und noch was: Das macht auch Spaß!
