Nach dem unerwarteten Geldsegen für die Stadt Regensburg will die SPD beim Neubau der FOS/BOS aufs Tempo drücken. „Wir möchten, dass der Spatenstich schon 2012 kommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl (Foto). Das Ganze sei – dank der zusätzlichen 30 Millionen Gewerbesteuereinnahmen – kein finanzielles Problem mehr, sondern ein rein technisches. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Bund müssten nur noch zum Abschluss gebracht werden. Für den Erwerb des Grundstücks der ehemaligen Nibelungenkaserne sollen elf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Eigentlich spricht alles dafür, dass der Kauf kurz bevor steht und dass die Verhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft des Bundes bereits abgeschlossen sind. Während Oberbürgermeister Hans Schaidinger es in der Vergangenheit abgelehnt hatte, sich zu den Kaufmodalitäten zu äußern, „um die Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen“, sprach er am Montag ganz offen davon, dass man jetzt das Geld für den Grundstückskauf habe. Hartl hofft, dass dieses Geschäft noch in diesem Jahr, spätestens aber 2011 über die Bühne geht. Dazu muss der Haushaltsausschuss im Bundestag sein Placet geben. „Dann spielt es eigentlich keine Rolle mehr, ob wir den Baubeginn um ein Jahr vorziehen. Das kostet uns nicht mehr Geld.“
Nicht ganz so optimistisch ist Hartls CSU-Pendant Christian Schlegl. Auch er will zwar „aufs Tempo drücken“, aber: „Wir können höchstens ein paar Monate früher beginnen.“ Der momentane Zeitplan sieht vor, im Spätherbst 2013 den Spatenstich zu setzen. Der tatsächliche Baubeginn dürfte dann erst ins Jahr 2014 fallen.
Die am Montag verbreitete Forderung der Freien Wähler, angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen sofort mit dem Neubau der FOS/BOS zu beginnen, bezeichnet Hartl als „idiotisch“. „Ohne Grundstück kann man nichts bauen.“
Wie gestern berichtet, spült eine Gewerbesteuernachzahlung von BMW der Stadt 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Weil sich damit auch eine andere Prognose für die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ergibt und der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen nach oben korrigiert hat, soll das Investitionsprogramm bis 2014 nun 340 statt zunächst geplanter 240 Millionen Euro schwer werden. Das lässt die politischen Begehrlichkeiten ins Kraut schießen. Schlegl und Hartl sprechen unisono vom Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. „Außerdem braucht Regensburg unbedingt ein Fußballstadion“, so Hartl.
Foto: Staudinger
In der Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke versucht der Regensburger Oberbürgermeister die Wogen zu glätten – und Kritiker zu rügen. Den Medien wirft er vor, einen Brückenstreit konstruiert zu haben, der „nicht einmal ansatzweise existiert“. Er sieht sich falsch zitiert. Auslöser des angeblich nicht vorhandenen Brückenstreits ist das sogenannte „Welterbeverträglichkeitsgutachten“. In der […]
+++ Update am 13. Juli, 11.50 Uhr +++ Der Polizei scheinen angesichts der aggressiven Auftritte der sechsköpfigen Neonazi-Gruppe die Hände gebunden zu sein. In einem Anruf bei unserer Redaktion wehrt sich Pressesprecher Michael Rebele gegen den in unserer Überschrift erweckten Eindruck eines zu laxen Umgangs mit den Nazi-Skinheads. „Wir können nicht mehr machen, als die […]
Die Herren über die städtischen Finanzen: Hans Schaidinger, Dieter Daminger und Karl Eckert. Man merkt Hans Schaidinger die Genugtuung an: „Ich habe die unangenehme Aufgabe, Ihnen ein Problem vorzutragen, dass einen positiven Aspekt hat.“ So bereitet der Regensburger Oberbürgermeister die Medienvertreter auf die Nachricht eines unverhofften Geldsegens für die Stadt vor. Für die Jahre 2004 […]
„Jeder, der an diesem Lolli lutscht, weiß, dass er fair feiern soll.“ Gerhard Weber ist begeistert. Frank Mosher auch. Bürgermeister und Burgermeister haben sich am Freitag in einer von Moshers McDonald’s-Filialen getroffen, um die Kampagne „Leise ist sch…“ in eine neue Dimension zu führen: Nach Werbespot, Bierdeckeln und Streichholzschachteln sollen nun wohlschmeckende Lutscher mit dem […]
+++ Update am 9. Juli um 17.30 Uhr: Stadt wollte Stellungnahme unterschlagen +++ Vor wenige Minuten hat uns eine erneute Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege erreicht. Die Denkmalpfleger im städtischen Welterbe Steering Comitee sprechen sich demnach eindeutig für die Ost- und klar gegen die Westtrasse aus (Die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege in voller Länge […]
Was Gutachten betrifft, hat die Stadt Regensburg ihre Planungen für eine Ersatztrasse in trockene Tücher gebracht. So scheint es jedenfalls. Sowohl das Welterbeverträglichkeitsgutachten (WEV) wie auch neuerliche artenschutzrechtliche Prüfungen kommen zu dem Ergebnis: Beide Trassen sind machbar. Sowohl im Hinblick auf das Welterbe wie auch im Sinne von Natur- und Artenschutz. Während das WEV-Gutachten am […]
„Sie agitieren eben in der Tradition, die Sie von drüben haben. Sie sind eine Meisterin der Demagogie.“ „Ihre Kanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation. Ich komme aus Straubing und bin nicht einmal Mitglied der Partei. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.“ „Sie brauchen sich gar nicht von Ihrer ideologischen Einstellung zu distanzieren.“ Nein. Wir […]
Es fiel nur wenigen auf: Beim Ostengassenfest der Sozialen Initiativen hatte die Künstlerin Carolina Samson einen Häuserkuchen gebacken – die Ostnerwacht gab’s zum Vernaschen. Ein Sinnbild für die Geschichte des Altstadtviertels, das in der Vergangenheit zahlreichen Begehrlichkeiten ausgesetzt war, in Zuge derer weite Teile der Ostnerwacht „vernascht“ – sprich: abgerissen – wurden.
Für die Regensburger Stadtspitze ist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kulturreferent Klemens Unger erledigt. Das hat Bürgermeister Gerhard Weber Beschwerdeführer Robert Werner vergangene Woche schriftlich mitgeteilt. Zuvor hatte sich bereits OB Schaidinger hinter seinen umstrittenen Referenten gestellt. Wie berichtet hatte sich Werner unter anderem über die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof beschwert. Ebenso verlangte er von der Stadt, Ungers […]
In Regensburg scheint das Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern ein schlechtes zu sein. Jedenfalls, wenn man eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Regensburg zum Maßstab nimmt. Von zahlreichen Klagen über Radfahrer auf den Fußgängerstegen an Steinerner und Protzenweiherbrücke ist darin die Rede. Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig spricht von einer schriftlichen und zwölf telefonischen Beschwerden. Rücksichtslos, zu […]
Harmonische Montage der Westtrasse. Doch wo ist die Abfahrt? Fotos: Stadt RegensburgEine Überraschung ist es nicht: Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zur „Welterbeverträglichkeit“ (WEV) einer Ersatzrasse bestätigt: Eine Ersatztrasse ist welterbeverträglich. Zwei Münchner Gutachterbüros haben gemeinsam mit dem Planungsreferat der Stadt Regensburg die Schokoladenseiten der beiden Brücken herausgearbeitet. Die UNESCO hat das […]
In Zusammenhang mit der Nazi-Gruppe, die Mittwochnacht einen Barkeeper krankenhausreif geprügelt und gestiefelt hat, sind neue Details bekannt geworden. Zeugenaussagen zufolge haben die fünf Männer zuvor schon in der Roten-Hahnen-Gasse randaliert. Am Freisitz eines Lokals beschimpften sie Gäste und spuckten ihnen vor die Füße, um anschließend zielstrebig in eine Billardkneipe im selben Gebäude zu gehen. […]
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag griff eine Gruppe von fünf Neonazis ein Lokal in der Regensburger Altstadt an, zerstörte Teile der Einrichtung und ging auf den Barkeeper mit Fäusten und Stiefeltritten los. Der 22jährige musste mit Platzwunden und Prellungen ins Krankenhaus gebracht und dort ambulant behandelt werden. Die Flucht in ein benachbartes Lokal […]
Nach dem Einsturz des Stadtkellers ist auch das Nachbargebäude schwer beschädigt. Ende Februar ist ein Teil des historischen Stadtkellers am Galgenberg eingestürzt. Wie Besitzer Thomas Nagler kürzlich gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt hat, wird das Gebäude in Kürze komplett abgerissen. Es sei nicht mehr zu retten. Indessen hat der jahrelange Verfall des Stadtkellers – dem […]
Wer hätte das gedacht. Günther Wallraff nimmt sich jetzt der XXXLutz-Gruppe an. Das hat der Undercover-Journalist vergangene Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gewerkschaft verdi in München angekündigt. Er habe gerade in den letzten Monaten „etliche Zuschriften“ von Mitarbeitern der Lutz-Möbelhäuser erhalten, so Wallraff. Er spricht von einem „System, in dem Menschen niedergehalten und […]
Was Klemens Unger mit seiner Bürgerfest-Posse bewirken wollte, weiß der Himmel. Öffentlich schwadronierte der Kulturreferent von Terminproblemen und Befürchtungen, 2011 müsse das Fest ausfallen. Bei genauerer Betrachtung offenbarte Ungers Vorpreschen eher Missmanagement in seinem Referat, denn ernsthafte Terminprobleme. Er wurde zurückgepfiffen, Bürgermeister Gerhard Weber organisierte einen Termin – wie fast jedes Mal üblich das letzte […]
„Nur mit den Augen des Glaubens können wir verstehen, was da los ist“, ruft Bernhard Fellay von der Kanzel. Der Generalobere der erzreaktionären Piusbruderschaft ist am Wochenende nach Zaitzkofen gekommen, um wieder einmal Priester zu weihen. Drei an der Zahl. 2.500 Katholiken haben sich versammelt, um der vierstündigen Zeremonie beizuwohnen. Diese – von der Bruderschaft […]
„Ich bedanke mich bei denen, die mich gewählt haben. Warum die anderen mich nicht gewählt haben, weiß ich nicht. Das ist deren Problem. Gewonnen ist gewonnen.“ Margit Wild ist soeben – mit 43 von 64 Stimmen – als Vorsitzende der Regensburger SPD bestätigt worden. Ihre Aussage zu dem eher mäßigen Ergebnis steht für den Zustand […]
Nach dem unerwarteten Geldsegen für die Stadt Regensburg will die SPD beim Neubau der FOS/BOS aufs Tempo drücken. „Wir möchten, dass der Spatenstich schon 2012 kommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl (Foto). Das Ganze sei – dank der zusätzlichen 30 Millionen Gewerbesteuereinnahmen – kein finanzielles Problem mehr, sondern ein rein technisches. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Bund müssten nur noch zum Abschluss gebracht werden. Für den Erwerb des Grundstücks der ehemaligen Nibelungenkaserne sollen elf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Eigentlich spricht alles dafür, dass der Kauf kurz bevor steht und dass die Verhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft des Bundes bereits abgeschlossen sind. Während Oberbürgermeister Hans Schaidinger es in der Vergangenheit abgelehnt hatte, sich zu den Kaufmodalitäten zu äußern, „um die Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen“, sprach er am Montag ganz offen davon, dass man jetzt das Geld für den Grundstückskauf habe. Hartl hofft, dass dieses Geschäft noch in diesem Jahr, spätestens aber 2011 über die Bühne geht. Dazu muss der Haushaltsausschuss im Bundestag sein Placet geben. „Dann spielt es eigentlich keine Rolle mehr, ob wir den Baubeginn um ein Jahr vorziehen. Das kostet uns nicht mehr Geld.“
Nicht ganz so optimistisch ist Hartls CSU-Pendant Christian Schlegl. Auch er will zwar „aufs Tempo drücken“, aber: „Wir können höchstens ein paar Monate früher beginnen.“ Der momentane Zeitplan sieht vor, im Spätherbst 2013 den Spatenstich zu setzen. Der tatsächliche Baubeginn dürfte dann erst ins Jahr 2014 fallen.
Die am Montag verbreitete Forderung der Freien Wähler, angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen sofort mit dem Neubau der FOS/BOS zu beginnen, bezeichnet Hartl als „idiotisch“. „Ohne Grundstück kann man nichts bauen.“
Wie gestern berichtet, spült eine Gewerbesteuernachzahlung von BMW der Stadt 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Weil sich damit auch eine andere Prognose für die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ergibt und der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen nach oben korrigiert hat, soll das Investitionsprogramm bis 2014 nun 340 statt zunächst geplanter 240 Millionen Euro schwer werden. Das lässt die politischen Begehrlichkeiten ins Kraut schießen. Schlegl und Hartl sprechen unisono vom Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. „Außerdem braucht Regensburg unbedingt ein Fußballstadion“, so Hartl.
Foto: Staudinger
