SOZIALES SCHAUFENSTER

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Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner Regenbrücke gemeinsam mit der BI LOS – war vom Verwaltungsgericht wegen der unzulässigen Koppelung zweier Fragen gestoppt worden. Nun versucht die Bürgerinitiative ihre Forderung erneut zur Abstimmung zu bringen. Die Frage nach der Sallerner Regenbrücke bleibt außen vor. Es geht ausschließlich um die Einhausung der Ostumfahrung. Diese zweispurige Straße soll die bestehende Osttangente bis Haslbach verlängern. Die geplante Route verläuft entlang der Bahngleise in der Talsenke zwischen Konradsiedlung, Flachlberg, Wutzlhofen und Brandlberg (siehe Foto unten). Ohne Einhausung, aber mit einer Lärmschutzwand, so die momentane Planung. Stadt und Regierung halten diese Maßnahme für ausreichend. Die gesetzlichen Grenzwerte werden laut dem entsprechenden Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, eingehalten. Damit gebe es für eine Einhausung keinen Zuschuss, sie sei somit nicht finanzierbar, lautet die gängige Argumentation der Stadt.Streckenverlauf Die Bürgerinitiative bleibt dennoch bei ihrer Forderung. Jedem müsse klar sein, dass die im Gutachten „schön gerechneten” Lärmwerte „laut und gesundheitsschädigend” seien, heißt es in einer Stellungnahme. Man dürfe jetzt nicht denselben Fehler machen wie bei der Westumgehung, wo die Anwohner 30 Jahre lang für einen Lärmschutzdeckel kämpfen mussten, so BI-Sprecher Janele. Daneben argumentiert die BI mit der zusätzlichen Schadstoffbelastung durch die prognostizierten 16.000 Fahrzeuge, die täglich über die Ostumfahrung rollen sollen. Janele: „Nur weil ein TÜV-Gutachten bescheinigt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, heißt das nicht, dass zusätzlicher Verkehr innerhalb einer Frischluftschneiße für Regensburg nicht gesundheitsschädlich ist.” Planungsreferentin Christine Schimpfermann wirft der Bürgerinitiative im Gegenzug vor, den Bau der Ostumgehung generell zu gefährden. Ein neues Planfeststellungsverfahren würde nicht nur eine erhebliche zeitliche Verzögerung bedeuten, sondern auch die Zusage von Fördermitteln in Höhe von 75 Prozent gefährden, so Schimpfermann. „Die zusätzlichen Kosten, die damit auf Regensburg zukommen würden, müssten ausschließlich von der Stadt getragen werden.“ Dafür sei kein Geld da. Janele hält diese Argumentation für vorgeschoben. „Wir sind nicht gegen die Ostumfahrung. Wir wollen eine Einhausung”, erklärt er. Bereits 2007 habe die Stadt die drohende Streichung von Fördermitteln angeführt, wenn nicht Ende desselben Jahres mit dem Bau begonnen werde. „Es ist offensichtlich, das dieses Druckmittel bereits gerne und mehrfach missbraucht wurde.” Auch sonst wundert sich Janele über den angeblich herrschenden Zeitdruck. „Seit 20 Jahren wurde herum geplant. Wenn es um die Gesundheit der Anwohner geht, darf ein Jahr weiterer vernünftiger Umplanung kein Hinderungsgrund sein.” Generell leuchtet der Bürgerinitiative nicht ein, weshalb eine Einhausung nicht finanzierbar sein soll. Zunächst seien die Baukosten für die verlängerte Osttangente mit 46 Millionen angegeben worden. Die Stadt legte binnen kürzester Zeit ein Planung vor, musste dann aber nacharbeiten. Mittlerweile werden die Kosten mit 65 Millionen veranschlagt. Janele: „Die durch Planungsmängel verursachte Kostensteigerung von 19 Millionen wurde ohne größeren Aufhebens abgesegnet.” Da es im Gegenzug „sehr unverständlich”, dass nun die Kosten für eine Einhausung von zehn Millionen nicht mehr geschultert werden könnten. Der Spatenstich für das Straßenprojekt ist für Oktober geplant. Bereits vorher will die BI die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben und dem Stadtrat übergeben. „Dann sind unsere gewählten Vertreter am Zug”, so Janele. Zur Internetseite der Bürgerinitiative geht es hier.

Klare Aussage: CSU-Fraktionschef
demonstriert gegen Nazis

Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]

Renaissance für Anti-Atom-Bewegung

Mehrere zehntausend Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000, die Polizei von 36.000 Teilnehmern. So oder so war es die größte Anti-Atomkraft-Demo der letzten 20 Jahre. Auch ein voll besetzter Bus aus Regensburg, den der Bund Naturschutz […]

Bündnis hofft: Volle Stadt soll Nazis stoppen

Am Montag traf sich der „Gutmenschen-Mob”. So bezeichnet der Regensburger NPD-Vorsitzende Willi Wiener die Organisatoren (und Teilnehmer) der Demonstration gegen den von ihm organisierten Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober. „Kein Platz für Neonazis und Rassismus in Regensburg” lautet der Aufruf, unter dem sich bislang 25 Organisationen zusammengefunden haben. „Das ist die gemeinsame Schnittmenge”, so Sarah Payer […]

„Der Tag unserer Befreiung ist
unser zweiter Geburtstag“

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Maria, von ihren Eltern liebevoll Mascha genannt, wuchs mit ihrer Familie im russischen Kursk auf. 1936, als […]

Vor Gericht: Darf ein Bischof lügen?

Am Anfang stand ein Kinderbuch, am Ende steht die Frage, ob auch ein geistlicher Würdenträger bei der Wahrheit bleiben muss. Am 23. September treffen sich Buchautor Michael Schmidt-Salomon und Bischof Gerhard Ludwig Müller vor dem Regensburger Landgericht Verwaltungsgericht, um diese Frage zu klären. Es geht um das so genannte Ferkelbuch. „Wo bitte geht’s zu Gott?”, […]

Klage: 250.000 Euro wegen Blog-Beitrag?

JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert”, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]

Colosseum: Kulturreferent reagiert
auf anhaltende Kritik

Am 23. September steht das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum beim Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats auf der Tagesordnung. Das teilt Kulturreferent Klemens Unger in einer aktuellen Presseerklärung mit. Unger reagiert damit auf Kritik der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Sie hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und eine rasche Entscheidung von den Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung gefordert, um […]

Friedensmotor EU: Mit Vollgas in den Krieg?

Antikriegstag: Die Linke steht mit einem Infostand an der Pustet-Passage, am Karavan-Denkmal auf dem Neupfarrplatz protestiert Pastor Harro Renner gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ansonsten hält sich das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 70 Jahren in Regensburg (wie auch im Rest der Republik) in Grenzen. Lediglich der DGB lädt am Abend zu […]

Nazis marschieren wieder: Diesmal durch die Altstadt!

Willi Wiener hat von seinem großen Bruder gelernt. Ähnlich wie Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Bürgerbewegung” „Pro Köln”, versucht nun auch Willi unter dem Deckmantel einer Anti-Moschee-Demo die Neonazi-Szene zu mobilisieren. Am 3. Oktober will der Regensburger NPD-Chef, gleichzeitig in der autonomen Neonazi-Szene aktiv, mitten durch die Regensburger Altstadt marschieren, um auf dem […]

Glöckl: Kündigungen!

Bitter! Am selben Tag, an dem Festwirt Alfred Glöckl zusammen mit Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs beim Seniorennachmittag auf der Regensburger Dult das Festbier anzapfte, erhielten 25 Mitarbeiter der Glöckl Fleischwaren GmbH ihre Kündigung. Derzeit wird offenbar darüber verhandelt, ob das Regensburger Traditionsunternehmen an einen Investor verkauft wird. Ob der die Mitarbeiter übernimmt, ist allerdings noch unklar. […]

Gedenkstein für KZ-Opfer: „Einer Welterbestadt unwürdig”

In der Diskussion um ein würdiges Andenken für die Opfer des ehemaligen Regensburger KZ-Außenlagers Colosseum hat sich nun die Landtagsabgeordnete Margit Wild eingeschaltet und von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung eine rasche Entscheidung gefordert. Über ein Jahr ist es her, seit die Grünen im Regensburger Stadtrat den Antrag gestellt haben, eine Gedenktafel am Gebäude anzubringen. […]

Überleben war Glückssache

Dass Rahel Springer und ihre Familie sich 1938 noch rechtzeitig vor den Nazis in Sicherheit bringen konnte, hing von vielen Faktoren ab. Vergangene Woche war die 85jährige in Regensburg zu Besuch und traf sich mit DGB-Jugendsekretär Andreas Schmal zum Gedankenaustausch. „Viel Glück, aber auch viel Voraussicht meiner Eltern” haben Rahel Springer und ihren Geschwistern das […]

Wild-Domain: Kampfansage an Landtagsabgeordnete!

Nachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten): Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). […]

Brücken-Streit: Verrät die SPD ihre früheren Verdienste?

Im Nachgang zum 70. Geburtstag von Albürgermeister Walter Annuß hat sich der Verein Donauanlieger zu Wort gemeldet. Die SPD hatte ihren Jubilar am Samstag ausgiebig gefeiert. In einem Stück des Kasperltheaters Larifari wurden vor allem Annuß’ Verdienste um die Rettung der Regensburger Altstadt gewürdigt. Der Vorsitzende der Donauanlieger, Oliver Wolf, hat nun in einem offenen […]

Tennessee Eisenberg: Wann hat das Warten ein Ende?

Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten […]

CSU-Strafanzeige: Ablasshandel für Schaidinger & Co

Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]

Fall Eisenberg: „Ermittlungen abschließen!”

Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]

„Zweifel an der Unabhängigkeit vermeiden”

In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]

Polizei: „Es brennt hinten und vorne”

Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]

drin