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Haushaltsberatung unter schlechten Vorzeichen

Eine schwache OB und eine CSU im Dauerwahlkampf

Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.

Den Takt gibt sie nur beim Dult-Auftakt vor: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Staudinger

„Uneinigkeit“, „Kurslosigkeit“ und „Konzeptlosigkeit“ haben die Grünen im Regensburger Stadtrat Ende letzter Woche der Rathaus-Koalition aus SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele vorgeworfen. Hintergrund ist die verspätete Aufstellung des neuen Haushalts, der – ein Novum – erst im kommenden Jahr beschlossen werden wird. Und es gibt bereits Stimmen, die bezweifeln, dass es überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt geben wird.

Fraktion ist sich noch uneins

Brücke-Besuch bei Burgweintinger Stadtbahn-Kritikern

Ende 2023 soll der Masterplan zur Umsetzung einer Stadtbahn für Regensburg dem Stadtrat vorgelegt werden. Zu viel Zeit und Geld würden bis dahin sinnlos in den Planungen versickern, sagen Kritiker wie Joachim Wolbergs. Dessen Wahlverein Brücke, selbst in der Thematik uneins, lud am Freitag zum Ortstermin nach Burgweinting.

Kurz und bündig

Das Wort zum Montag

„Von Juristen wird immer verlangt, sofort auch zu spezialisiertesten Themen Stellung zu nehmen. Gynäkologen frägt man ja auch nicht zu chirurgischen Eingriffen.“ Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh zur Frage von Stadträtin Irmgard Freihoffer, ob der Stadtrat den Einzelstadträten im Aufsichtsrat der REWAG nun Weisungen erteilen könne oder nicht.

Dubioser Fall im Rotlicht-Milieu

Zwischen Vergewaltigung und Verlobung

Es hörte sich zunächst nach einem Martyrium an, das eine junge Frau durchmachen musste und mit dem sich das Landgericht Regensburg diese Woche beschäftigt hat. Doch nun hat sich die 29-Jährige mit ihrem vermeintlichen Peiniger verlobt und will eine Familie mit ihm gründen.

Entlastungslegenden auf dem Prüfstand

Stadt will Raubkunst zurückgeben

Die Stadt Regensburg will Raubkunst, die man sich unter Ägide des Nazi-Karrieristen und Ehrenbürgers Walter Boll angeeignet hat, zurückgeben. Die Vorlage räumt nebenbei mit einer Entlastungslegende Bolls auf. Stadtrat Jakob Friedl fordert weitere Aufklärung – auch zu einer Geschichte, die vom früheren Kulturreferenten Klemens Unger verbreitet wurde.

Attacke auf Jugendkultur

JUZ Burglengenfeld: CSU, Freie Wähler und AfD wollen Gebäude verkaufen

Erst hieß es, man müsse sanieren. Dann hieß es, man brauche Sozialwohnungen. Und nun will der Landkreis Schwandorf das Gebäude, in dem seit 50 Jahren das JUZ Burglengenfeld untergebracht ist, verkaufen. Die Betroffenen bezeichnen das Vorgehen von Ideengeber Landrat Ebeling als „verlogen und unsolidarisch“.

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