Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm noch bleiben.
Unterlag vor dem VGH: Peter Kittel. Foto: om/Archiv
Peter Kittel ließ nichts unversucht, um trotz des coronabedingten Verbotes des Freistaats Bayern seinen „Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis“ doch noch öffnen zu können. Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, blieb sein Markt geöffnet (unter 2G-Regeln). Nach der Schließung zum 24. November kündigte der Kittel an, wieder als „Romantische Wintergastronomie“ öffnen und nur Speisen und Getränke verkaufen zu wollen.
Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.
Nach dem Liefer-Aus eines Gas-Discounters Anfang übernimmt die REWAG – wie gesetzlich vorgeschrieben – nun deren Grundversorgung. Sie bezahlen mehr als das Doppelte als die Bestandskunden des regionalen Energieversorgers.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wendet sich in einem Offenen Brief gegen Aussagen des Regensburger Generalvikars Dr. Roland Batz. Der hatte Pläne der Ampelkoalition kritisiert, die die medizinische Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche künftig erleichtern sollen.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte knackt die Stadt Regensburg mit dem Haushalt 2022 die Marke von einer Milliarde Euro. Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise stellen sich für die Stadtkasse und geplante Investitionen als weniger schlimm dar, als zunächst erwartet. Doch die Stadt signalisiert weiterhin auch Vorsicht auf der Ausgabenseite – vor allem im Personalbereich.
Die Motorbootvereine am Oberen Wöhrd müssen ihre Flächen räumen – daran ändert auch ein Runder Tisch nichts, zu dem Regierungspräsident Axel Bartelt geladen hatte. Allerdings hat die Stadt Regensburg nun eine Ersatzfläche in Aussicht gestellt.
Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.
Die Stadt Regensburg möchte den aktuell noch bestehenden „Straßenstrich“ in der Guerickestraße abschaffen. Das Gebiet änderte zuletzt rasant und grundlegend seinen Charakter, doch ihren Ruf ist die Straße vor allem bei Freiern noch immer nicht losgeworden. Frauen und Mädchen werden nach wie vor belästigt.
Nach langem Hin und Her um den Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis, das ausschließlich der Veranstalter befeuerte, steht seit heute fest: Die Veranstaltung wird – selbst in abgespeckter Form – (vorerst) nicht stattfinden.
Am Mittwoch kam es in Regensburg vorgeblich „spontan“ zum „Generalstreik“. Rund 80 Gegner der Coronamaßnahmen fanden sich zunächst vor dem Alten Rathaus ein. Vor allem die Impfung und die derzeit diskutierte Impfpflicht waren dabei Themen. Die Polizei setzte der unangemeldeten Versammlung, für die vorab in Chatgruppen und über Social Media mobilisiert wurde, schnell Grenzen.
Am 25. November findet jährlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. In Regensburg versammelten sich rund 100 Menschen auf dem Domplatz.
Einig sind sich im Regensburger Stadtrat offensichtlich alle. Das Vorgehen ist allerdings geprägt von Nicklichkeiten zwischen Koalition und Brücke. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die großzügige Freisitzregelung nun um eine weitere Saison verlängert. Konkreteres gibt es erst 2023.
So schnell, wie es sich Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl wünscht geht es zwar nicht, aber der erste Schritt ist gemacht: Die Koalition beantragt, im nächsten Haushalt die notwendigen Gelder für ein Gemeinschaftsprojekt im Ostpark einzustellen. Tatsächlich schafft es der 41-Jährige zunehmend, unterschiedlichste Leute zusammenzubringen.
Am Mittwoch legten die Pflegebeschäftigten am Uniklinikum erneut die Arbeit nieder. Im Vorfeld der für das Wochenende geplanten dritten Tarifgesprächsrunde will die Gewerkschaft ver.di bundesweit mit einem 48-stündigen Warnstreik noch einmal Druck ausüben.
Der künftige Intendant am Theater Regensburg hat sein Leitungsteam vorgestellt. Außerdem äußert sich Sebastian Ritschel zur Kritik an den zahlreichen Nichtverlängerungen.
Selber bauen, einen Investor suchen – oder vielleicht komplett darauf verzichten? Im Regensburger Stadtrat gehen die Meinungen zu einer möglichen Tiefgarage am Emmeramsplatz auseinander. Am Dienstag wurde die Verwaltung nun mehrheitlich mit der Suche nach interessierten Investoren beauftragt.
Der erst kürzlich im Stadtrat beschlossene verkaufsoffene Sonntag am ersten Advent muss wegen der bayernweiten Absage von Weihnachtsmärkten entfallen. Nach der geänderten Ladenschlussverordnung in Regensburg sollte der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht mehr wie bisher den städtischen Tag der offenen Tür, sondern die Regensburger Christkindlmärkte zum Anlass haben. Abgesehen davon wirken die festgelegten Anlässe für die Sonntagsöffnung relativ beliebig.
Prüflinge, etwa bei der IHK, mussten bislang keinerlei Nachweis – geimpft, genesen oder getestet – vorlegen, um an den Prüfungen teilnehmen zu können. Die Begründungen, warum dies so sei, sind mannigfach. Die Aussagen dazu teils widersprüchlich. Nun legt die Staatsregierung eine Kehrtwende hin: Was bislang nicht ging, geht nun doch – für Prüfungen gilt künftig 3G plus.
Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.