Eine alleinerziehende Mutter, die Hartz IV bezieht, über die Situation in Regensburg. Gastbeitrag im Rahmen eines Projektseminars an der Universität Regensburg.
Von Sara Dec und Christoph Honold
Es geht um Anna. Anna ist höchstens Anfang 30, genau muss man das aber nicht wissen. Sie hat zwei Kleinkinder und schafft es deshalb zeitlich nicht mehr, weiter im Einzelhandel zu arbeiten. Anna ist alleinerziehend und bezieht Hartz IV. Wie schon der Sozialbericht der Stadt Regensburg feststellt, „sind dabei große Haushalte mit mehreren Kindern und Alleinerziehende [besonders schlecht] gestellt.“ Im Gespräch erzählt Anna, wie sie ihr „Familienunternehmen“ führt.
1.000 Brote, gebacken von Migrantenfamilien und Flüchtlingen: Die spanisch-finnische Künstlerin Susana Nevado bereichert Regensburg derzeit mit einer besonderen Ausstellung, die Armut und Migration zum Thema hat.
Der 53jährige Regensburger, der am Sonntag bei einem Brand ums Leben kam, wohnte in einer städtischen Notunterkunft. Den Spirituskocher, der das tödliche Feuer auslöste, benutzte der Mann, weil ihm der Strom abgestellt worden war. Für Heizung oder Strom sei man nicht zuständig, erklärt die Stadt dazu.
Zuletzt durfte das Bündnis Pro Stadtpass keine Unterschriften vor dem Jobcenter Regensburg sammeln. Die Begründung: Das Gebäude befinde sich auf Privatbesitz. Am Donnerstag sammelten Aktivistinnen der FAU trotzdem. „Es kann nicht sein, dass durch Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung behindert wird“, so FAU-Sekretärin Bettina Moser.
Ein „Regensburger Modell“ gibt es nur auf Wahlmaterial der CSU und günstiger Wohnraum ist erst die halbe Miete. So der Architekt und Immobilienfachwirt Michael Kroll, der am Dienstag über die Wohnsituation in Regensburg referierte.
Die Fürstliche Notstandsküche ist seit 1945 ununterbrochen in Betrieb und versorgt Bedürftige mit Essen. Auffällig ist in den letzten Jahren ein immer höherer Altersdurchschnitt bei den Gästen.
Das Bündnis „Pro Stadtpass“ darf vor dem Jobcenter der Stadt Regensburg keine Unterschriften sammeln. Man sein nicht zuständig, heißt es von der Stadt. Das Gebäude befinde sich auf Privatgelände im Gewerbepark. Die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt „grundsätzlich“ keine solchen Veranstaltungen. Juristisch ist die Sache allerdings nicht so einfach. Schließlich geht es um ein Grundrecht.
Dass mit der Studie des Suchmaschinenbetreibers Adzuna, laut der Regensburg den „attraktivsten Arbeitsmarkt“ in ganz Deutschland hat, etwas nicht stimmt, beweist bereits ein Blick auf aktuelle Zahlen. Dass die Herangehensweise an sich zu keinem ernstzunehmenden Ergebnis führt, bestätigt jetzt auch der renommierte Experte Prof. Dr. Ernst Kistler.
Regensburg ist „das neue Symbol für das deutsche Jobwunder“. Das behauptet nicht irgendjemand. Das vermeldet (online) die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Verfasser bezieht sich dabei auf eine „Studie“ von zweifelhaftem Wert. Diese Woche, Stand heute, ist Regensburg übrigens gerade kein Jobwunder. Doch das kann morgen schon ganz anders sein.
Gefordert (und versprochen) haben es politisch manche, umgesetzt hat es bislang keiner: Das zum Stadtpass weiterentwickelte Sozialticket. Nach sechs Jahren politischen Herumeierns startet am morgigen Donnerstag ein Bürgerbegehren.
Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.
Der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht ist nach zwei Jahren Arbeit endlich da. Im Stadtrat diskutiert werden soll er nicht. 2011 wurden erste Maßnahmen für Anfang 2012 versprochen, inklusive einer Aufnahme konkreter Posten in den Haushaltsplan. OB Schaidinger hat nun sogar eine unverbindliche Diskussion der Maßnahmen im Stadtrat gestoppt. Zurück bleiben ein ausgebremster Sozialbürgermeister, enttäuschte Bürger und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens.
Der Regensburger Sozialbericht ist mittlerweile fast zweieinhalb Jahre alt – auf praktische Maßnahmen wartet man bis heute. Am Mittwoch Abend lud das Sozialforum zu einem Vortrag von Prof. Dr. Ernst Kistler, der den Bericht aus Expertensicht genauer unter die Lupe genommen hat.
Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.
Verwaltung und Bürger haben etwas mehr Vertrauen zueinander gefasst: Das ist ein Fazit des sechsmonatigen Diskussionsprozesses über Maßnahmen aus dem städtischen Sozialbericht. Zentrale Forderung der rund 80 beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist ein Stadtpass für Regensburg.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?
