Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck auf die Befürworter eines Ratsbegehrens auszuüben. Das Bürgerforum fordert eine rasche Umsetzung des von der CSU propagierten Brückenbaus und der Erweiterung der Osttangente. Unter dem Motto „Durchgangsverkehr raus“ wird deshalb am Freitag, um 15.30 Uhr, marschiert.
Gegner und Befürworter der Sallerner Regenbrücke stehen sich im Stadtnorden unversöhnlich gegenüber. Die BI LOS (Lebensqualität ohne Stadtautobahn) hatte für ein Bürgerbegehren gegen eine Sallerner Regenbrücke und für den Bau einer Ostumgehung mit Einhausung rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Bürgerbegehren wurde von der Stadtverwaltung als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die Bürgerinitiative Klage eingereicht. Joachim Wolbergs hatte daraufhin angeregt, einen Bürgerentscheid per Ratsbegehren herbeizuführen. Insbesondere auf ihn will das Bürgerforum Druck ausüben. Darauf wird in einer Presseerklärung ausdrücklich verwiesen.
Das Bürgerforum Sallern hatte im vergangenen November „mehrere tausend Unterschriften“ an Planungsreferentin Christine Schimpfermann übergeben, um seine Forderung nach der Brücke zu unterstreichen. Gegner des Brückenbaus bezeichnet das Bürgerforum als „Ideologen“. Ein Ratsbegehren lehnt man kategorisch ab.
Stabilität. „Die Fähigkeit eines Systems, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren” ist das. Sagt der Duden. Sagt die Physik. Insofern hat der neue CSU-Fraktionschef Christian Schlegl recht. Die Abspaltung der CSU-Stadträte Hans Melzl, Hans Renter und Armin Gugau von der CSU-Fraktion – wegen des Rauswurfs von Martina Dräxlmaier (auch gewählte CSU-Stadträtin) schaffe „Stabilität […]
Jetzt ist es amtlich. Die CSU bleibt auch die nächsten sechs Jahre im Regensburger Stadtrat gespalten. Die eher halbherzigen, aber wohl so oder so zum Misserfolg verdammten, Vermittlungsversuche von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl sind gescheitert. Die Stadträte Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl haben sich zusammen mit Martina Dräxlmeier zu einer eigenen Fraktion zusammengeschlossen und […]
Das Herz hängt bei keinem so richtig dran, an der Versetzung des König-Ludwig-Reiterstandbilds auf den Domplatz. Das wurde bei der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses mehrfach betont. Der scheidende CSU-Stadtrat Horst Eifler hielt es aber doch mit den Königstreuen, als er meinte: “Wir brauchen keinen König, aber schöner wär’s schon.” Sei’s wie es will. Nach längerer […]
Ein schwarzer Tag für Regensburg. Die Eisbären sind pleite. Es geht um eine Million Schulden. Das Geld ist nicht aufzutreiben. Aus fürs Regensburger Profi-Eishockey bedeutet das! Na ja. Landesliga, ja vielleicht sogar Oberliga ist auch ganz nett. Das entspricht dann auch dem Interesse, das Profi-Eishockey in Regensburg bei potentiellen Sponsoren weckt: Gar keins! Vielleicht wird […]
Die kleine Gemeinde von Baseball-Fans in Regensburg jubelt über den Zuschlag für die WM 2009. Für Kritik, etwa von Seiten mancher Jahn-Fans, sorgt der von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in Aussicht gestellte Zuschuss zum Umbau der Baseball-Arena. Gut eine Million Euro soll innerhalb der nächsten zwei Jahre fließen, falls der Stadtrat mitzieht. Auch unsere Redaktion hat […]
Es war sicher nicht der Frühjahrsmüdigkeit geschuldet, dass sich beim „Frühlingserwachen” der CSU im Fürstlichen Brauhaus kein Vertreter der Schaidinger-Seite blicken ließ. Die Fronten sind nach der Wahl verhärteter denn je. Bei der Ersatzveranstaltung fürs traditionelle Starkbierfest am Flachlberg – das Wirtshaus dort wird bereits ausgeräumt – hatte sich sogar kurzzeitig Fürstin Gloria unter die […]
Gelassen bleiben. Das kann eine CSU-Fraktion. Zwar hat man Martina Dräxlmaier aus der Fraktion geschmissen (Weil sie so böse war.), allerdings zeigt ihr der neue Fraktionschef Christian – der Integrator – Schlegl gerade „eine Tür“. Zurück in den heimeligen Schoß des „Abnicker-Gremiums“. Sauber Abbitte leisten. Öffentlich. „Sich bei all denen zu entschuldigen, die durch ihr […]
Zu unserer Kolumne vom Dienstag hat die Redaktion folgender Leserbrief erreicht: „Zeit des Stillstands”? „Dürrenmatts welthistorisch gemeinte Äußerung, dass solche Zeiten die glücklichsten für die Menschheit gewesen wären, muß man auf Regensburg nicht anwenden. Die jetzige Konstellation im Stadtrat ist doch fast ideal dafür, den Begriff Kollegialorgan (Bayerische Gemeindeordnung) einmal ernst zu nehmen. Für die […]
Die neue Fraktion schrumpft weiter/ Christian Schlegl übernimmt Vorsitz Nix war’s mit Versöhnung! Noch bevor sich die neue CSU-Fraktion gestern, am späten Nachmittag, konstituierten konnte, kehrten ihr drei Stadträte den Rücken. Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl wollten der neuen Fraktion aus Protest über den Ausschluss von Martina Dräxlmeier nicht beitreten. Sie verweigerten die […]
Zeit des Stillstands. So werden – von der politischen Konkurrenz – die Regierungsjahre von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bezeichnet. Dynamik hingegen wird ihrem Nachfolger Hans Schaidinger zugeschrieben. Dessen letzte Amtsperiode könnte nun gleichfalls zu einer „Zeit des Stillstands” werden. Mittlerweile braucht er neun Stimmen – außerhalb seiner Partei –, um eine entscheidungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. […]
Der Vorstand der Regensburger Legionäre und Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann hat auf unseren gestrigen Artikel zum geplanten Umbau des Legionäre-Stadions in Schwabelweis reagiert. Unserer Redaktion hat er eine Stellungnahme zukommen lassen. Den Zuschuss von einer Million Euro von der Stadt Regensburg für die Legionäre, sollte er bewilligt werden, gebe es laut Zimmermann „zum seit langem […]
Beim Vorstand der Legionäre steht der Oberbürgermeister in der Schuld. Ausverkauft war die Armin-Wolf-Arena nur ein einziges Mal: Am 21. Juli 1998. Bei der Eröffnung des Regensburger Baseball-Stadions – mit 1.100 Sitz- und 2.000 Stehplätzen das größte in ganz Deutschland – waren haufenweise Politiker, Sponsoren und „Adabeis” anwesend – für den offiziellen Teil mit Freibier. […]
Nominierung der SPD-Kandidaten – Überraschungen bleiben aus. Die SPD präsentiert sich nach der Kommunalwahl weiter geschlossen. Bei der gestrigen Nominierung der Kandidaten für die Wahlen zum Land- und Bezirkstag erhielten Margit Wild und Norbert Hartl mit 38 bzw. 42 von 50 möglichen Stimmen vergleichsweise gute Ergebnisse. Verantwortlich dafür dürfte auch die komplette Neubesetzung des SPD-Ortsverbands […]
Traute Eintracht bei (ent)spannender Lektüre: CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein, wissen, wo sie andere Nachrichten aus Regensburg lesen können. Wochenblatt-digital.de – wir versöhnen. Foto: Staudinger
Darf Neu-Stadträtin doch mit in die CSU-Fraktion? „Bisherige Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass es vielleicht doch nicht die richtige Entscheidung war.” Der derzeitige CSU-Fraktionschef Rudi Eberwein gibt sich diplomatisch. Der angekündigte Ausschluss von Martina Dräxlmeier aus der CSU-Fraktion, den der noch amtierende Vorstand via Presseerklärung öffentlich gemacht hatte (wir berichteten am Donnerstag), hat offenbar heftige […]
„Massenansturm” bei Königstreuen blieb aus – lustig war’s trotzdem. „Am Domplatz. Sie sind am Domplatz”, raunt es durch die erwartungsvolle Menschenansammlung, die sich um kurz vor acht vor dem Leeren Beutel versammelt hat. Journalisten, die wissen wollen, wie lang es noch dauert, bis Erwin Huber zurücktreten muss. Überzeugte Fans, die dem CSU-Chef und vor allem […]
Da hat Erwin Huber keine Chance: Die Becksteins kommen heut im Doppelpack. „Zuerst muss man vielleicht zu einer Trauerfeier und nachher zu was Lustigem”, meint Dr. Beckstein gestern abend am Telefon. Sein Bruder kann ihm ein Lied davon singen – wenn er ihn denn mal trifft. Das ist heute abend der Fall: Dann treffen sich […]
Sachpolitik. Zu der soll man zurückkehren. Und zur Geschlossenheit. Das hat Erwin Huber gestern bei der CSU-Klausur im Rahmen eines – Trommelwirbel – „Machtworts” – gefordert. Ich dachte, die sind in Wildbad Kreuth und nicht in Regensburg. Hier fordert man ja auch in regelmäßigen Abständen „Geschlossenheit” und „Sachpolitik”. So ist das halt, wenn man – […]
Manche sind eben schneller. Wenn die Bundeswehr eine Notbrücke für Panzer baut, dauert das einen halben Tag. Um einen provisorischen Fußgängersteg von Steinweg nach Stadtamhof einzurichten, dauert es fast einen Monat. „Geht nicht anders”, wird behauptet. Geht’s noch? Bis die Protzenweiherbrücke abgerissen ist, ließe sich auch eine Übergangslösung finden – wenn denn der politische Wille […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck auf die Befürworter eines Ratsbegehrens auszuüben. Das Bürgerforum fordert eine rasche Umsetzung des von der CSU propagierten Brückenbaus und der Erweiterung der Osttangente. Unter dem Motto „Durchgangsverkehr raus“ wird deshalb am Freitag, um 15.30 Uhr, marschiert.
Gegner und Befürworter der Sallerner Regenbrücke stehen sich im Stadtnorden unversöhnlich gegenüber. Die BI LOS (Lebensqualität ohne Stadtautobahn) hatte für ein Bürgerbegehren gegen eine Sallerner Regenbrücke und für den Bau einer Ostumgehung mit Einhausung rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Bürgerbegehren wurde von der Stadtverwaltung als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die Bürgerinitiative Klage eingereicht. Joachim Wolbergs hatte daraufhin angeregt, einen Bürgerentscheid per Ratsbegehren herbeizuführen. Insbesondere auf ihn will das Bürgerforum Druck ausüben. Darauf wird in einer Presseerklärung ausdrücklich verwiesen.
Das Bürgerforum Sallern hatte im vergangenen November „mehrere tausend Unterschriften“ an Planungsreferentin Christine Schimpfermann übergeben, um seine Forderung nach der Brücke zu unterstreichen. Gegner des Brückenbaus bezeichnet das Bürgerforum als „Ideologen“. Ein Ratsbegehren lehnt man kategorisch ab.