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Beiträge mit Tag ‘Gewerkschaft’

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Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird gerade im Chor gesungen, als der Tross in die Ludwigstraße einbiegt, wo diese Geräuschkulisse gleich drei Mal so laut wird. Ziel des Zugs ist der Neupfarrplatz. Dort sollen die Regensburgerinnen und Regensburger über den „Notstand der Republik” informiert werden.„Was die Feinde dieses Notstands angeht, so erlauben wir uns, die Herrschaften auf die Existenz eines Proletariats hinzuweisen, von dessen Kraft der Zug eine kleine, aber unübersehbare Vorstellung gibt”, heißt es in einer offiziellen Erklärung.

Die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf” hat Regensburg erreicht. „Arbeiter und Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Parteilose” haben diese Aktion gemeinsam beschlossen und befinden sich seit dem 12. September auf ihrem Weg durch Deutschland. Am 27. September, Wahltag, wollen sie in Berlin eintreffen – zur großen Abschlusskundgebung. Heute, Samstag, ist Regensburg an der Reihe. „Gegen die Militarisierung der Gesellschaft” wird von den Militär-Lkws gerufen. Fahnen werden geschwenkt und Schilder mit Brecht-Zitaten in die Höhe gehalten, als der Zug auf dem Neupfarrplatz eintrifft.

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Auf einem Lastwagen steht ein dicker Mann – der Geldsack – neben einer arg gealterten Angela Merkel. Dahinter sitzt ein martialischer General mit Silberkinn vorne am Kübelwagen, grimmig dreinblickende Gestalten mit Maschinengewehren und Schildern im Gepäck, die das Technische Hilfswerk als Organisation in bester NS-Tradition ausweisen, vor Heimatschutz und Militäreinsatz im Inneren warnen. Von einem anderen Lkw fletscht ein Krokodil seine Zähne.

Die Organisatoren des Zugs wollen auf den vonstatten gehenden Staatsumbau aufmerksam machen. Krieg in Afghanistan, die Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern auf Nachwuchssuche, Militäreinsätze (wie in Heiligendamm) im Inneren. „Mit dem Wahlkreuz ist dagegen nichts auszurichten, wenn wir uns nicht zusammenschließen und in den Betrieben, Schulen, den Universitäten und auf der Straße unmissverständlich klar machen: Gegenwehr tut not”, so Pressesprecher Stefan Eggerdinger. Früher oder später werde sich der Staat gegen die eigene Bevölkerung richten. „Das sieht man allein an den Übungen der Bundeswehr zur Niederschlagung von Streiks.” Ebenso in der „Unterstellung sanitärer Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz unter das Militär” und dem Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) als „Streikbrecherorganisation”.

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Auf Gegenwehr indessen trifft der Zug selbst. Die Verwendung der Musik aus Berthold Brechts und Kurt Weils Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ wurde durch die Rechteinhaber untersagt. Ein Jugendensemble wollte ihre Aufführung einer Brecht-Adaption am Wahltag in Berlin stattfinden lassen. Dieser Termin ist aber – angesichts zahlreicher Behinderungen – nicht mehr einzuhalten.

Die Fahrt durch Baden-Württemberg und Bayern musste sich der Zug gerichtlich erstreiten. Das dauerte. Mit dem Zeitplan ist man hoffnungslos in Verzug. „Die Auflagenbescheide, mit denen eine Arbeiteraktion wie der Aktionszug überkübelt wird, gehen prinzipiell davon aus, dass ein Demonstrationsrecht hierzulande eigentlich nicht existiert”, sagt Eggerdinger. Nur durch den Gang vor Gericht seien Ordnungsämter und Polizei zu stoppen.

Vornehmlich Großbetriebe fährt der Zug an. Die Arbeiter sollen informiert werden. Das Proletariat. Das stößt auf Widerstand. In Daimler-Werken in Wörth und Mettingen wurde – mit polizeilicher Unterstützung – versucht, die Zufahrt zu versperren. Letztlich erfolglos. In Ingolstadt kam zusätzlich das Technische Hilfswerk zum Einsatz, um die Audi-Belegschaft vor der Kundgebung zu „schützen”.

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In Regensburg bleiben größere Behinderungen aus – abgesehen von einem Kupplungsschaden, der nur durch eine nächtliche Kurierfahrt nach Berlin behoben werden kann. Nach ihrer Fahrt über den Neupfarrplatz erreicht die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf” das hiesige BMW-Werk. Wenige Arbeiter verfolgen dort die Kundgebung – Samstagsschicht. Einige sind aber eigens gekommen, um dem Zug ihre Solidarität zu bekunden. Sie haben die Flugblätter, die seit längerem verteilt werden, gelesen. Ein kleiner Erfolg.

Was sonst in Regensburg davon registriert wurde? „Ich bin schon links, aber das war mir zu militaristisch”, sagt eine Frau im Vorbeigehen am Neupfarrplatz. Ansonsten lassen sich die Blicke der Passanten mal als fragend, mal als verständnislos interpretieren. Am CSU-Stand, den der Zug passiert, macht Stadträtin Brigitte Schlee die „Scheibenwischer”-Geste.

Was bleibt ist eine Mitteilung der Polizei:

„Wegen angemeldeter Versammlungen und Informationsständen verschiedener politischer Gruppierungen war am Samstag eine verstärkte Polizeipräsenz in der Regensburger Innenstadt gefordert. Bereits am Vormittag zog ein Demonstrationszug, bestehend aus 5 historischen Lkw, sowie Begleitfahrzeugen, durch das Stadtgebiet und veranstalteten mit viel Krach eine Kundgebung auf dem Neupfarrplatz. Das Versammlungsgeschehen am Samstag verlief weitgehend friedlich, was auch auf die verstärkte Polizeipräsenz zurückzuführen sein dürfte. Lediglich ein Platzverweis musste an einem Infostand in der Innenstadt ausgesprochen werden.”

An einem Infostand, für den diverse Busse, Einsatzfahrzeuge, Absperrgitter und Bereitschaftspolizisten eingesetzt wurden, stand an diesem Tag der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener. Er mobilisiert derzeit für seinen Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt.

Die Revolution hat Regensburg mittlerweile wieder verlassen. Sie ist auf dem Weg nach Schweinfurt.

Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy
Brecht statt Strauß. Das war die Überschrift, unter der zur Bundestagswahl 1980 der Anachronistische Zug – 16 Militär-Lkw, vier Luxuslimousinen, Motorradpulk und Tross – durch Deutschland fuhr und das gleichnamige Gedicht von Berthold Brecht (siehe Video) in Szene setzte. Eine halbe Millionen Mark kostete die Aktion, die sich als Protestbewegung gegen den damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß richtete. Strauß war auf dem so genannten Plagenwagen zusammen mit Nazigrößen (u.a. Hitler, Himmler, Heydrich, Göbbels) dargestellt. Die Fahrt durch die Republik führte zu einem spektakulären und dem mit wichtigsten Prozess in Deutschland über Kunstfreiheit – und breiter medialer Berichterstattung. Am Wahlabend – der Zug war in der damaligen Hauptstadt Bonn angelangt – mussten in der Tagesschau die Hochrechnungen hinter dem Bericht über die von Brecht-Tochter Hanne Hiob inszenierte Aufführung zurücktreten. Die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf” steht in der Tradition des anachronistischen Zugs.

Areva: Angst vor der Heuschrecke

Krise hin, Krise her. Areva T&D – ehemals Sachsenwerk – ist „ein Betrieb, wo’s läuft”, weiß Gerhard Pirner vom Vorstand der IG Metall Regensburg. Das Unternehmen gehört zu den weltweit führenden Ausrüstern im Bereich Mittel- und Starkstrom. 500 Millionen Euro erwirtschaftete die Sparte des staatlichen französischen Atomkonzerns Areva im vergangenen Jahr – nach Steuern und […]

Glöckl: Kündigungen!

Bitter! Am selben Tag, an dem Festwirt Alfred Glöckl zusammen mit Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs beim Seniorennachmittag auf der Regensburger Dult das Festbier anzapfte, erhielten 25 Mitarbeiter der Glöckl Fleischwaren GmbH ihre Kündigung. Derzeit wird offenbar darüber verhandelt, ob das Regensburger Traditionsunternehmen an einen Investor verkauft wird. Ob der die Mitarbeiter übernimmt, ist allerdings noch unklar. […]

XXXLutz: Die mit dem rüden Stil

Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.

Nach Jobverlust direkt in Hartz IV

Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]

DGB: Mehr Geld fürs Sozialsystem, nicht für die Ärzte

Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks […]

Petition gegen „Sonderkündigungsrecht“

Wegen des Verdachts, sie habe 20 Euro und elf Euro in Briefmarken gestohlen, will das Mercure Hotel Regensburg einer Mitarbeiterin fristlos kündigen (wir berichteten). Derzeit wird der Fall vor dem Arbeitsgericht Regensburg verhandelt. Der Vorwurf ist nicht bewiesen. Ebenso liegt der entstandene Schaden in einem Bereich, der strafrechtlich kaum zu Konsequenzen führen würde. Anders im […]

Kündigungsgrund Verdacht!

Mit 159 Zimmern ist das Mercure Hotel die größte Bettenburg in ganz Regensburg. Vier Sterne, mehrere Tagungsräume und regionale Gerichte, die zum Teil in einer Show-Küche zubereitet werden, sollen die Gäste in die Grunewaldstraße locken. Um das Betriebsklima im größten Hotel der Welterbestadt scheint es allerdings mehr als schlecht zu stehen. Das war zumindest die […]

BMW-Werk Regensburg: Ein Lichtblick in der Krise?

Die Ankündigung, dass die seit Februar verordnete Kurzarbeit im BMW-Werk Regensburg im Mai – also einen Monat früher als erwartet – endet, sorgte für einhellige mediale Begeisterung. Von einem „Lichtblick“ in diesen dunklen Krisenzeiten war häufig die Rede. Weil die Nachfrage nach 1er, Mini und Z4 sich bessere entwickle, als erwartet, kann die (aus öffentlichen […]

Lethargie in ALG-Moll

Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]

Warnstreik beim „Hardliner“

Ab 6 Uhr morgens ging nichts mehr bei der Brauerei Bischofshof. Zwei Stunden lang haben sich die Beschäftigten der kirchlichen Brauerei heute Morgen an einem zweistündigen Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) aufgerufen hatte. Damit hat die seit 27. Februar rollende Streikwelle nun auch Regensburg erreicht. In den vergangenen beiden Wochen […]

Ursula Engelen-Kefer: „Die Krise
wird dramatische Folgen haben“

Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]

Händlmaier contra Gewerkschaft: Geschäftsführung
blitzt auch in zweiter Instanz ab

Niederlage für Franz Wunderlich. Auch das Landesarbeitsgericht München attestierte dem Geschäftsführer des Senffabrikanten Händlmaier einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Damit wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom vergangenen Sommer weitgehend bestätigt, in dem Wunderlich eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit bescheinigt wurde.Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) war […]

Händlmaier: Gewerkschaft bleibt hart!

Auf einen Vergleich mit dem Senffabrikanten Händlmaier wollte sich die Gewerkschaft NGG am Dienstag nicht einlassen. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Regensburg dem millionenschweren Unternehmen vergangenen Sommer grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung attestiert. Anders ausgedrückt: Der Geschäftsführer hatte die Arbeit des Betriebsrats dem Gericht zufolge erheblich behindert. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Mitarbeiterversammlung bei […]

Bei Händlmaier ist guter Betriebsrat teuer

Es ist eher eine Ausnahme, wenn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf breites öffentliche Interesse stoßen. Genau so etwas – eine Ausnahme – war im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG. Schließlich handelt es sich bei Händlmaier um einen der bekanntesten Senfhersteller überhaupt. 50.000 Gläser mit der leckeren Wursttunke verlassen […]

Streik! Busfahrer fordern mehr Gehalt

Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]

Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken

„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]

Krankenhäuser gehen auf die Barrikaden

Als die „anwesenden Damen und Herren aus Land- und Bundestag“ begrüßt werden, steigt der Geräuschpegel in der Donauarena merklich an. Pfiffe und Buh-Rufe der rund 5.000 – in ihrer Freizeit angereisten – Mitarbeiter von rund 200 bayerischen Krankenhäusern zeigen: Das Vertrauen in die Politik ist bei ihnen weitestgehend dahin. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat mit […]

„Das Salz der Demokratie“

„Die Gesetzesvorlage wird (…) mit Sicherheit weder zurückgezogen noch wesentlich verändert.“ Diese von Peter Welnhofer zum Ausdruck gebrachte Einstellung der Bayerischen Staatsregierung mit Blick auf die Kritik an der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern braucht eigentlich nicht zu wundern. Ob es nun 2.000 (laut Polizeiangaben) oder „über 5.000“ Teilnehmer (laut Gewerkschaftsangaben) waren, die dem […]

Abgrundtiefes Misstrauen

Es hagelt Kritik – unter anderem von Gewerkschaften, dem Bayerischen Jugendring, Rechtsexperten, Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus oder der Opposition im Bayerischen Landtag. Es wird demonstriert: Zuletzt gingen am 1. Juni in München 2.500 Menschen auf die Straße – von Vertretern des Bauernverbandes und der FDP bis hin zu Sozialisten, Kommunisten und Autonomen –, um sich gegen […]

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