Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das ungleich größere Regensburg zustande bringt. Hier wird es bereits als Fortschritt gefeiert, wenn Stadträte – auf Wunsch – Abschriften der Protokolle erhalten. Man fragt sich, warum sich der Schaidingersche Staatsapparat – jetzt auch mit Unterstützung der SPD – so vehement gegen mehr Öffentlichkeit sperrt. Wahrscheinlich geht es einfach ums Prinzip. Einen vernünftigen Grund für diese Heimlichtuerei gibt es nicht! An dieser Stelle sei es auch erlaubt, einmal über Bayern hinauszublicken: In Köln werden sogar Wortprotokolle der Sitzungen veröffentlicht (hier). Doch was schert das „uns“ in Regensburg.
Gut passt es da, dass – ebenfalls am heutigen Donnerstag – nun endgültig der Antrag der ödp abgelehnt wurde, der vorsah, Stadträten Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen zu gewähren. Mit den Stimmen der Koalition. „Der einzelne Stadtrat hat per se keine Rechte, nur das Gremium als Ganzes“, stellte Schaidinger dazu fest. Das Recht einräumen könnte man dem einzelnen Stadtrat freilich schon. Wenn man wollte. Das könnte man der Vollständigkeit halber erwähnen. Aber in Regensburg werden Unterlagen, die den Zielen der Stadtspitze nicht entsprechen, eben gerne unter Verschluss gehalten. Und wenn sie doch öffentlich werden, verbreitet man Halbwahrheiten. Das geht nur mit strengster Geheimhaltung und viel Druck auf die Mitarbeiter!
Die artenschutzrechtliche Prüfung zum Brückenbau über den Grieser Spitz ist dafür nur ein Beispiel. Das hat der Stadtrat bis heute nicht zu sehen bekommen. Aber einen Gestaltungswettbewerb, auch für eine Brücke über den Grieser Spitz, hat er beschlossen. Der wurde schon am Mittwoch endgültig auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Die SPD hält eine Brücke über den Gries zwar für Blödsinn und plädiert für die Westtrasse, aber was sind schon ein paar hunderttausend Euro hin oder her. Alle Händchen in die Höh und zugestimmt! Ohnehin: Gesagt worden ist von den Sozis schon viel, wenn der Tag lang ist. Gerade was Brücken angeht. Umschwenken kann man immer noch.
Übrigens: Das hoch gepriesene und medial breit ausgewalzte warme Mittagessen für bedürftige Kinder könnte man aus den Kosten für diesen Wettbewerb (600.000 Euro) vier Mal bezahlen. Schade, dass man im Fall Brückenwettbewerb nicht so eifrig Pressemitteilungen verschickt hat. Aber auf dem Rücken von Kindern lassen sich schon mit Peanuts Stimmen holen. Mit teuren Wettbewerben nicht.
Vielsagend auch die Begründung der CSU, warum man einen Wettbewerb für zwei Brücken – Ost- und Westtrasse – machen müsse. O-Ton von Ex-Fraktionschef Herbert Schlegl: „Ein Wettbewerb für beide Brücken ist richtig, weil es wichtig ist für diese Stadt. Wir haben viel getan für den ÖPNV und es ist wichtig, die Altstadt gut zu erreichen. Ein Lob an die Verwaltung: Besser kann man es nicht machen.“ Aha. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hingegen hielt das SPD-Pladoyer für die Westtrasse und schwieg zur Osttrasse.
Immerhin wird nun ein Grund deutlich, weshalb man Protokolle nicht ins Internet stellen möchte, womöglich noch Wortprotokolle: Dann könnte jedermann ja lesen, welche rhetorische Akrobatik es braucht, um sich vor der Aussage zu drücken, was man nun eigentlich will.
(Ents)spannende Lektüre!
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Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
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Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
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Immerhin wird nun ein Grund deutlich, weshalb man Protokolle nicht ins Internet stellen möchte, womöglich noch Wortprotokolle: Dann könnte jedermann ja lesen, welche rhetorische Akrobatik es braucht, um sich vor der Aussage zu drücken, was man nun eigentlich will.
(Ents)spannende Lektüre!