Im Schnitt 16 Prozent mehr Gebühren müssen Gastronomen künftig für Freisitze bezahlen. Für die teils scharfe Kritik an der Erhöhung im Sommer fand Stadtrat Horst Meierhofer deutliche Worte.
Für Freisitze auf öffentlichen Flächen werden erstmals seit 17 Jahren die Gebühren erhöht. Foto: Archiv
Erstmals seit 17 Jahren steigen in Regensburg die Gebühren für Freisitze auf öffentlichen Flächen. Später als geplant – im August hatte es teils scharfe Kritik gegeben, weil die Sondernutzungssatzung entsprechend angepasst werden sollte. Anton Sperger, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands, nannte die geplante Erhöhung um 20 Prozent gegenüber der MZ eine „absolute Frechheit“. Da brauche man sich nicht wundern, wenn ein Capuccino fünf Euro koste. Der Beschluss wurde vertagt.
Mittlerweile habe es eine „gute und konstruktive Auseinandersetzung“ mit Vertretern der Gastronomie gegeben, sagt Oberbürgermeister Thomas Burger. Am Mittwoch beschloss der Verwaltungsausschuss die neue, leicht modifizierte Sondernutzungssatzung.
Seit August 2024 ist der Leere Beutel in ein Gerüst gehüllt. Der Grund: Schäden am Dach, die sich bei Untersuchungen als immer schwerwiegender herausstellten. Nun steht fest: Die Arbeiten werden sich bis ins Jahr 2028 hinziehen.
Während des Wahlkampfs war es ein strittiges Thema zwischen den späteren Koalitionspartnern: der Bauturbo, der den Wohnungsbau in Regensburg beschleunigen soll. Seit März ist die Regelung in Kraft. Nun kommen erste Projekte in den Stadtrat.
Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ will die Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern, Brücke, Volt und ÖDP die städtischen Finanzen stabilisieren. Konkrete Maßnahmen sollen dem aber erst noch folgen.
Mit Sanktionen und Freiwilligen will die Stadt das Problem der illegalen Müllablagerungen angehen. Geplant ist auch ein Abholsystem für Sperrmüll – doch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.
Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.
Eine Mehrheit im Stadtrat hätte OB Thomas Burger gehabt. Dennoch wurde der Beschluss über die neue Sondernutzungssatzung auf September vertagt. Es bestehe Abstimmungsbedarf. Gastronomen hatten Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung geübt.
FDP, CSU und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.
Bekommen Regensburgs Stadträte zu viel Geld? Steht persönliche Bereicherung vor dem Allgemeinwohl? Und was ist notwendig, um angemessen Politik zu machen?
Die Stadt Regensburg beobachtet die baustellenbedingten Sperrung der Donauparallele genau – auch mit Blick auf künftige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Das stellt die Pressestelle gegenüber unserer Redaktion auf Nachfrage klar.
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
Starke Wahlergebnisse der beiden Bürgermeister und eine Opposition, die trotz Kritik den Willen zur Zusammenarbeit betont, prägen die erste Sitzung des neuen Stadtrats.
27 Stimmen und eine verbindliche Basis mit den meisten anderen Parteien. So sieht die Koalition aus, mit der OB Thomas Burger die kommenden sechs Jahre in Regensburg arbeiten will.
Die Regensburger Zweckentfremdungssatzung erlaubt eine Umwandlung von Wohnraum nur unter bestimmten Voraussetzungen. Warum das Haus Thurn und Taxis aktuell Wohnraum in Büros umwandeln darf, konnte das Bauordnungsamt im Planungsausschuss nicht schlüssig begründen.
Trotz zweier Berichtsanträge zur Zukunft des Kulturzentrums Leerer Beutel lieferte die Verwaltung nur magere Auskünfte. Was aus den Gastroräumen wird – unklar.
Probleme beim Brandschutz sorgten im Januar für die Schließung des Naturkundemuseums. Man arbeite mit Hochdruck daran, diese zu beheben, sagt Sebastian Karnatz, Leiter der städtischen Museen. Geld dafür kommt aus Haushaltsresten vom letzten Jahr.
Ein Teilerfolg für die protestierenden Anwohner in der Margaretenau: Nach gut einstündiger Debatte im Planungsausschuss sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu, die Georg-Herbst-Straße zunächst nur testweise für den Pkw-Verkehr zu sperren.
Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.
Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Regensburg das Naturkundmuseum Ostbayern übernommen. Seitdem ist es geschlossen. Wie lange? Unklar. Eine Mängelliste sieht erheblichen Sanierungsbedarf. Doch schon bei weitaus weniger Geld für das Naturkundemuseum gab es vor zwei Jahren Widerstand von Teilen der CSU.
Deutliche Lockerungen für Bauherren sollen die Wende beim Wohnungsbau bringen – so ein Antrag von CSU, SPD, Freien Wählern, Brücke, FDP und CSB. Scharfe Kritik kommt von ÖDP und Grünen. Das sei ein „Kniefall vor den Bauträgern“.