CSU, FDP und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.
Es sei „ein Antrag der Schande“, es sei „absolut niederträchtig“, und das werde man sich rechtlich ganz genau anschauen. Die AfD, hier in Person des neuen Stadtrats Lukas Daiser, war vernehmlich empört, als sie vergangenen Donnerstag bei der Besetzung der Verwaltungsbeiräte leer ausging. Knapp 50 solcher ehrenamtlichen Positionen gibt es. Verwaltungsbeiräte sind die Schnittstelle zwischen Ämtern, Schulen, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder anderen städtischen Wirkungsfeldern und der Politik.
Die Stadträte werden zu Beginn jeder Periode per Plenumsbeschluss bestellt – begehrt sind diese Posten selten. Eine Ausnahme ist die Berufsfeuerwehr. Dort wird man regelmäßig zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren geladen – mit entsprechenden Auftritten vor großem Publikum und der Möglichkeit, sich politisch zu präsentieren.
Bekommen Regensburgs Stadträte zu viel Geld? Steht persönliche Bereicherung vor dem Allgemeinwohl? Und was ist notwendig, um angemessen Politik zu machen?
Die Stadt Regensburg beobachtet die baustellenbedingten Sperrung der Donauparallele genau – auch mit Blick auf künftige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Das stellt die Pressestelle gegenüber unserer Redaktion auf Nachfrage klar.
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
Starke Wahlergebnisse der beiden Bürgermeister und eine Opposition, die trotz Kritik den Willen zur Zusammenarbeit betont, prägen die erste Sitzung des neuen Stadtrats.
27 Stimmen und eine verbindliche Basis mit den meisten anderen Parteien. So sieht die Koalition aus, mit der OB Thomas Burger die kommenden sechs Jahre in Regensburg arbeiten will.
Die Regensburger Zweckentfremdungssatzung erlaubt eine Umwandlung von Wohnraum nur unter bestimmten Voraussetzungen. Warum das Haus Thurn und Taxis aktuell Wohnraum in Büros umwandeln darf, konnte das Bauordnungsamt im Planungsausschuss nicht schlüssig begründen.
Trotz zweier Berichtsanträge zur Zukunft des Kulturzentrums Leerer Beutel lieferte die Verwaltung nur magere Auskünfte. Was aus den Gastroräumen wird – unklar.
Probleme beim Brandschutz sorgten im Januar für die Schließung des Naturkundemuseums. Man arbeite mit Hochdruck daran, diese zu beheben, sagt Sebastian Karnatz, Leiter der städtischen Museen. Geld dafür kommt aus Haushaltsresten vom letzten Jahr.
Ein Teilerfolg für die protestierenden Anwohner in der Margaretenau: Nach gut einstündiger Debatte im Planungsausschuss sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu, die Georg-Herbst-Straße zunächst nur testweise für den Pkw-Verkehr zu sperren.
Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.
Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Regensburg das Naturkundmuseum Ostbayern übernommen. Seitdem ist es geschlossen. Wie lange? Unklar. Eine Mängelliste sieht erheblichen Sanierungsbedarf. Doch schon bei weitaus weniger Geld für das Naturkundemuseum gab es vor zwei Jahren Widerstand von Teilen der CSU.
Deutliche Lockerungen für Bauherren sollen die Wende beim Wohnungsbau bringen – so ein Antrag von CSU, SPD, Freien Wählern, Brücke, FDP und CSB. Scharfe Kritik kommt von ÖDP und Grünen. Das sei ein „Kniefall vor den Bauträgern“.
Heimspiel für die CSU, ein harter Stand für die anderen Stadträte. Bei einem Ortstermin in Margaretenau machen Anwohner ihrem Ärger über die bereits beschlossene Sperrung der Georg-Herbst-Straße für Autos Luft.
Nach Einwänden der Regierung der Oberpfalz und einer Blockade der Mittel im Nachtragshaushalt hat die Stadt Regensburg nun 30.000 Euro an Sea-Eye übergeben – als Aufstockung einer Spendenaktion.
Die Stadtbau Regensburg braucht Geld von der Stadt, um ihrer Aufgabe nachzukommen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sehen bei einer Befragung durch das Armutsforum alle OB-Kandidaten so – außer Astrid Freudenstein (CSU).
Die 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum steht in der Kritik von Bauträgern. Die CSU plädiert für eine Aussetzung. Andere Fraktionen lehnen dies ab. Jetzt steht nächste Woche ein Kompromissvorschlag des Planungsreferenten auf der Tagesordnung.
Erleichterungen für Pflegedienste forderte die CSU am Dienstag im Planungsausschuss. Doch am Ende blieb von dem Antrag nicht viel übrig. Er wurde für erledigt erklärt.
Alles kann, nichts muss: der Haushaltsentwurf, mit dem die scheidende Oberbürgermeisterin um eine Mehrheit wirbt, soll für alle zustimmungsfähig sein. Wirkliche Prioritäten gibt es nicht mehr.