Als Baugebiet gekauft, ein Biotop bekommen: Am Dienstag legten Vertreter der Stadtverwaltung die Abläufe beim Grundstückskauf am Hollerweg in Keilberg offen. Die Prüfprozesse im Liegenschaftsamt sollen künftig geändert werden. Dafür gab es Lob, aber weiter Kritik von den Stadträten. Als ein Wermutstropfen bleibt der Versuch, den Millionenschaden kleinzureden.
Die Flächen beim Hollerweg. Ein Großteil davon wird nicht bebaut werden. Die Stadt plant um. Foto: as
Das Eingeständnis kam spät, aber es kam. Fast vier Wochen nach dem Bekanntwerden des überteuerten Grundstückskaufs am Hollerweg in Keilberg traten Vertreter der Regensburger Stadtverwaltung vor die Öffentlichkeit, um den Ablauf zu erläutern, Fehler einzugestehen und Besserung zu geloben.
Wie mehrfach ausführlich berichtet, erwarb die Stadt im Sommer 2022 ein 2,3 Hektar großes Areal, um dort Wohnbebauung zu realisieren. Im Mai stellte sich jedoch heraus, dass ein Großteil der Fläche ein ökologisch wertvolles, aber wirtschaftlich nahezu wertloses Biotop ist, das nicht bebaut werden kann. Der entstandene Schaden beläuft sich, allen Relativierungsversuchen zum Trotz, auf Millionen.
Die städtischen Planer haben sich viele Gedanken darüber gemacht, wie man aus der alten REWAG-Zentrale einen attraktiven Verwaltungsstandort machen kann. Doch wie sieht es mit den weiteren Ausbaustufen aus? Das Areal steckt voller Altlasten.
Ein Baugebiet gekauft und ein Biotop erhalten. Womöglich acht Millionen Euro in den Sand gesetzt. Hinweise ignoriert und eine nachlässige Prüfung. Wir haben die Stadt Regensburg zu mehreren Kritikpunkten in Zusammenhang mit dem fragwürdigen Grundstückskauf am Hollerweg konfrontiert und stellen hier die Fragen und Antworten (sprachlich leicht geglättet und zum besseren Verständnis gestrafft und ergänzt) zur Diskussion.
Pläne für mehrere Maßnahmen im Regensburger Stadtpark haben für Befürchtungen beim Bund Naturschutz gesorgt. Nun wurde im Umweltausschuss über eine Festwiese diskutiert, die gar keine Festwiese ist, sondern nur so heißt.
Nach Veröffentlichung unseres letzten Berichts zu dem überteuerten Grundstücksankauf am für den Bebauungsplan Hollerweg und mehrfacher Nachfragen, erklärt die Stadt Regensburg nun: Man hat die Fläche im Vorfeld doch in Augenschein genommen. Doch so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen.
Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.
Eine unbedachte Frage in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats brachte es an den Tag: Die Stadt Regensburg hat bei dem ambitionierten Baugebiet am Keilberg ein Riesenproblem und vermutlich Flächen zu einem völlig überteuerten Preis angekauft.
Die Stadt Regensburg wird trotz erdrückender Faktenlage das Ehrengrab des NS-Profiteurs Walter Boll vorerst weiter pflegen. Man will eine Dissertation zur Regensburger Kulturverwaltung abwarten. Das ist peinlich, beschämend und politisch feige.
In einer Vorlage für den Umweltausschuss wird den Stadträten, empfohlen, den Bau dreier Tennisplätze im Landschaftsschutzgebiet an der Donau zu genehmigen. Bemerkenswert: Das Umweltamt kommt in der Vorlage kaum zu Wort.
Es soll ordentlich gekracht haben zwischen Umweltbürgermeister und Umweltamt. Doch nun scheint für den Regensburger Tennis Club (RTK) alles nach Plan zu laufen.
Weitere Details über die dubiosen Investoren wurden im Rahmen der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am Donnerstag bekannt. Den Vertrag für das angeblich geplante islamische Kulturzentrum unterschrieb offenbar ein Taxifahrer aus Israel.
Nach einer Abendsitzung des Schulforums am Von-Müller-Gymnasium wurde die für heute terminierte Sitzung des Bildungsausschusses abgesagt. Nun soll ein Alternativvorschlag der Schule für das Ganztageskonzept geprüft werden.
Dass die Stadt Regensburg das Vorkaufsrecht für die Kaufhof-Immobilie zieht, ist mit ziemlicher Sicherheit vom Tisch. Nächsten Donnerstag soll ein Bebauungsplan für das Gebäude auf den Weg gebracht werden. Die Sanierungssatzung für den Bereich wird verschärft. Die ohnehin unglaubwürdigen Pläne einer dubiosen Investorengruppe für ein muslimisches Kulturzentrum dürften sich damit endgültig erledigt haben.
Als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“ lobten Stadträtinnen das Vorgehen der Stadt bei der Sitzung zum Thema Kaufhof-Gebäude. Kritik gab es am Kommunikationsverhalten der Oberbürgermeisterin, die auch bei der Stadtratssitzung unglücklich agierte.
Ein Brief des Elternbeirats am Von-Müller-Gymnasium kritisiert die geplante Umstellung des Ganztagesangebots. Die Stadt begründet die Änderungen mit Lehrkräftemangel, fehlender Förderung durch den Freistaat und angespannter Haushaltslage.
Kurzfristig und ohne nähere Begründung wurde ein für heute vereinbarter Termin zur Besichtigung des Kaufhof-Gebäudes abgesagt. Nun hat sich ein Rechtsanwalt als neuer Ansprechpartner der Verkäufer-GmbH angezeigt.
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
100 Prozent selbst erzeugter Ökostrom für alle Privat- und Gewerbekunden – diese länger verfolgte Strategie gibt die REWAG nun auf. Man brauche das Geld für die Modernisierung und den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?