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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Bekommen Regensburgs Stadträte zu viel Geld? Steht persönliche Bereicherung vor dem Allgemeinwohl? Und was ist notwendig, um angemessen Politik zu machen?

Die Mittelbayerische Zeitung veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der sich mit dem Thema beschäftigt: „Wie viel die Regensburger Stadträte die Stadt kosten.“

Und natürlich ist diese Frage berechtigt. Mehr noch: Die freie Presse hat in einer Demokratie die Pflicht, zu fragen. Schließlich gilt sie als vierte Gewalt. Sozusagen als Regulativ für die drei klassischen Gewalten: Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung. Sie passt auf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Aber der Text thematisiert nicht nur die entstehenden Mehrausgaben, sondern endet mit einer Aufzählung von Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern zustehen.

Fürstliche Extrawurst?

Wohnraum im Schloss Thurn und Taxis zu Büros umgewandelt – gilt die Regensburger Zweckentfremdungssatzung nur für das gemeine Volk?

Die Regensburger Zweckentfremdungssatzung erlaubt eine Umwandlung von Wohnraum nur unter bestimmten Voraussetzungen. Warum das Haus Thurn und Taxis aktuell Wohnraum in Büros umwandeln darf, konnte das Bauordnungsamt im Planungsausschuss nicht schlüssig begründen.

Erheblicher Sanierungsbedarf

Zum 65. Jubiläum: Stadt Regensburg schließt Naturkundemuseum – macht es jemals wieder auf?

Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Regensburg das Naturkundmuseum Ostbayern übernommen. Seitdem ist es geschlossen. Wie lange? Unklar. Eine Mängelliste sieht erheblichen Sanierungsbedarf. Doch schon bei weitaus weniger Geld für das Naturkundemuseum gab es vor zwei Jahren Widerstand von Teilen der CSU.

CSU gegen Sperrung

Wegen 120 Metern Straße: Verkehrspolitische „Ideologiekeule“ im Regensburger Kommunalwahlkampf

Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde. 

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