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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Eine Mehrheit im Stadtrat hätte OB Thomas Burger gehabt. Dennoch wurde der Beschluss über die neue Sondernutzungssatzung auf September vertagt. Es bestehe Abstimmungsbedarf. Gastronomen hatten Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung geübt.

Wie viel darf ein Freisitze – hier in der Gesandtenstraße – kosten?

Beinahe 17 Jahre. So lange blieb die Sondernutzungssatzung der Stadt Regensburg unangetastet. Darin stehen auch die Gebühren für Freisitze der Gastronomie. Zuletzt hob man sie am 12. November 2009 pauschal um zehn Prozent an. Seitdem ist viel passiert.

Die alte Satzung überdauerte drei Oberbürgermeister: Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die Freisitzregeln in der Altstadt wurden zugunsten der Wirte gelockert. Der Verbraucherpreisindex stieg um 43,6 Prozent.

Fürstliche Extrawurst?

Wohnraum im Schloss Thurn und Taxis zu Büros umgewandelt – gilt die Regensburger Zweckentfremdungssatzung nur für das gemeine Volk?

Die Regensburger Zweckentfremdungssatzung erlaubt eine Umwandlung von Wohnraum nur unter bestimmten Voraussetzungen. Warum das Haus Thurn und Taxis aktuell Wohnraum in Büros umwandeln darf, konnte das Bauordnungsamt im Planungsausschuss nicht schlüssig begründen.

Dokumentation für die Tonne?

Hoher Aufwand, bringt nichts, unverhältnismäßig: Mehrheit lässt Videoüberwachung gegen Müllablagerungen in Regensburg trotzdem prüfen

Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.

Erheblicher Sanierungsbedarf

Zum 65. Jubiläum: Stadt Regensburg schließt Naturkundemuseum – macht es jemals wieder auf?

Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Regensburg das Naturkundmuseum Ostbayern übernommen. Seitdem ist es geschlossen. Wie lange? Unklar. Eine Mängelliste sieht erheblichen Sanierungsbedarf. Doch schon bei weitaus weniger Geld für das Naturkundemuseum gab es vor zwei Jahren Widerstand von Teilen der CSU.

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