09 Sep.202612:35
Trotz Rechtsanspruch
„Leider erfolglos.“ Stadt Regensburg findet keine Fraktionsbüros für Linke und AfD
Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.
Die SPD hat seit Jahrzehnten eines – ebenso CSU und Grüne. Die Brücke, seit ihrem Einzug im Stadtrat, auch. Die Freien Wähler seit 2008. Die ÖDP ebenfalls; sie teilt es sich mit den Stadtratsneulingen von Volt. Die Rede ist von einem Fraktionsbüro.
Parteien, die in Fraktionsstärke in den Regensburger Stadtrat gewählt werden, haben Anspruch auf eine gewisse Infrastruktur – Personal und Büroräume.
