Finanzreferent Dieter Daminger: „Der Hauptgeschädigte bin sowieso ich.”. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg
Die Verwaltungsspitze um Wirtschaftsreferent Dieter Daminger hat den Kauf des Sanierungsfalls in der Maximilianstraße verteidigt. Für ein Gutachten sei keine Zeit gewesen und ohnehin sei so etwas unüblich, heißt es zur Begründung. Und wenn der Stadtrat eines gewollt hätte, hätte er eben etwas sagen sollen.
Er sei ja immer der Meinung gewesen, dass ein Hotel direkt beim Kultur- und Kongresszentrum untergebracht werden müsse, sagt Dieter Daminger. Aber der Stadtrat habe nun mal entschieden, dass es auch in fußläufiger Entfernung entstehen könne. Und deshalb sei man im September 2014 „sehr intensiv eingestiegen“, als das frühere HVB-Gebäude auf den Markt gekommen sei, erklärt der ob seiner weitreichenden Kompetenzen gern als „städtischer Superminister“ bezeichnete Wirtschafts-, Finanz- und Wissenschaftsreferent. Am Ende habe man es dann gekauft. „Und Sie haben zugestimmt“, so Daminger. Ein Satz, den er am vergangenen Donnerstag mehrfach in Richtung der anwesenden Stadträte sagt. Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses im Regensburger Stadtrat. Es geht um das Gebäude in der Maximilianstraße 26, das die Stadt Ende 2014 von dem Kapfelsberger Reinhard Listl erworben hat.
Einstimmig bewilligte der Bau- und Vergabeausschuss am Dienstag 2,8 Millionen Euro zur Schadstoffsanierung des Gebäudes in der Maximilianstraße 26. Einige Frage blieben offen. Einen Fehlkauf vermag man bei der Koalition nicht zu erkennen. Vernehmliches Zähneknirschen bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag im Neuen Rathaus zu Regensburg. Wie berichtet, muss die Stadt erneut […]
Wegen Formaldehyd und Keimen im Trinkwasser muss die Stadt Regensburg ihr Ende 2014 gekauftes Gebäude in der Maximilianstraße für 2,8 Millionen Euro sanieren. Zuvor war die Belastung lange heruntergespielt worden.
Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.
Eine höhere Quote für öffentliche geförderten Wohnungsbau und ein klares Regelwerk für Investoren – die Koalition hat bei einer Klausur Beschlüsse gefasst, die man als deutliche Ansage a die Verwaltung, aber auch Emanzipation von zwei früheren Führungspersonen verstehen kann.
In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.
Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Der Beschluss fiel einstimmig – ungeachtet dessen kam es bei der Diskussion über die Antikorruptionsrichtlinie zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und CSU-Stadtrat Schlegl. Die kleinen Koalitionäre zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Ein kommentierender Bericht.
Die Stadtratsfraktion will in öffentlicher Sitzung erfahren, wann der preisgünstige, öffentlich geförderte Wohnraum auf der Nibelungenkaserne endlich gebaut wird und welche Möglichkeiten die Stadt hat, sollte das Bauteam Tretzel sich nicht an die gültigen Verträge halten.
Ordentliche statt fristlose Kündigung und eine Abfindung von 17.000 Euro: So sieht der Vergleich zwischen Georg B. und der Stadt Regensburg vor dem Arbeitsgericht aus. Kurz vor Abschluss bat sich die Stadt aber noch eine Widerrufsfrist aus.
Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.
Die Stadträte im Finanzausschuss gaben einstimmig grünes Licht für eine Investition von 1,1 Millionen Euro in das städtische Krematorium. Offen bleibt, warum die Instandsetzung der zuvor über Monate schön geredeten Missstände nun plötzlich eilt.
Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.
In einem Schreiben droht das bayerische Sozialministerium den Asylberatungsstellen mit Mittelstreichungen, falls diese Betroffenen Hinweise auf mögliche Rechtsmittel gegen ihre drohende Abschiebung geben.
Hohn und Spott erntet die Bürgerbefragung zum Bahnhofsareal im Bayerischen Fernsehen, Kritik von Verbänden, ÖDP, CSU und Linken. Ungeachtet dessen haben sich bereits über 30.000 Regensburger an der Befragung beteiligt.
Unter der Überschrift „CSU-Fraktion fordert Beendigung der Benachteiligung Obdachloser in Regensburg“ tritt man – ganz neu – für die Belange Obdachloser ein.
Bis zuletzt hatte Norbert Hartl sich geweigert, sich freiwillig von seinen Aufsichtsratsposten bei städtischen Töchtern zurückzuziehen. Heute hat ihm der Stadtrat diese Entscheidung abgenommen. Derweil läuft in der Korruptionsaffäre die Frist zur Stellungnahme für die Verteidiger ab.
Am Dienstag wurde die neue Marktanalyse für ein Kultur- und Kongresszentrum den Stadträten zweier Ausschüsse präsentiert. Die zweistündige Debatte erinnerte an die großen Auseinandersetzungen um eine Stadthalle am Donaumarkt.
Nach unserem Bericht über die Sonderregelung bei der Sozialquote für das Immobilien Zentrum (IZ) und der daran geäußerten Kritik durch den Architekturkreis haben die beiden IZ-Vorstände Thomas Rosenkranz und Wolfgang Herzog einen längeren Kommentar bei uns geschrieben. Wir veröffentlichen ihn in einem eigenen Beitrag komplett und unkommentiert zur Diskussion.
Seit fast eineinhalb Jahren werden Bewohner des ehemaligen HVB-Gebäudes in der Maximilianstraße mit Wasser aus dem Kanister versorgt. Das Gebäude gehört der Stadt Regensburg. Die Leitungen sind völlig marode – überprüft hatte das im Vorfeld des völlig überteuerten Ankaufs niemand.