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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Der Beschluss fiel einstimmig – ungeachtet dessen kam es bei der Diskussion über die Antikorruptionsrichtlinie zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und CSU-Stadtrat Schlegl. Die kleinen Koalitionäre zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Ein kommentierender Bericht.

Lieferten sich am Dienstag einen Schlagabtausch: Maltz-Schwarzfischer und Schlegl. Fotos: Archiv

Lieferten sich am Dienstag einen Schlagabtausch: Maltz-Schwarzfischer und Schlegl. Fotos: Archiv

Wirklich angesprochen wird sie in der Verwaltungsvorlage nicht – die Korruptionsaffäre. Ebenso wenig finden die Vorkommnisse und Ermittlungen in Zusammenhang mit dem städtischen Krematorium Erwähnung. Lediglich die Passage, in der von „aktuellen Ereignissen“ die Rede ist, auf die man damit auch reagiere, liefert einen kleinen Hinweis darauf, dass die Fortschreibung der Antikorruptionsrichtlinie, die am Dienstag dem Regensburger Stadtrat vorgelegt wurde, durchaus mit alledem zu tun haben könnte. Tatsächlich ist es der erste nennenswerte Beschluss, der seit Beginn der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in diesem Zusammenhang im Stadtrat gefasst wird – sogar einstimmig. Aber viel ist es nicht oder, wie es Personalreferent Karl Eckert im Lauf der Sitzung irgendwann ausdrückt: „In der Theorie sind wir gut aufgestellt, die Praxis ist eine andere Sache.“

Eigentumswohnungen hui, Sozialwohnungen pfui

Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau?

Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.

Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

IZ-Vorstände: "Fehlinformationen und tendenziöse Aussagen"

Bauträger erwidert Kritik an LERAG-Extrawurst

Nach unserem Bericht über die Sonderregelung bei der Sozialquote für das Immobilien Zentrum (IZ) und der daran geäußerten Kritik durch den Architekturkreis haben die beiden IZ-Vorstände Thomas Rosenkranz und Wolfgang Herzog einen längeren Kommentar bei uns geschrieben. Wir veröffentlichen ihn in einem eigenen Beitrag komplett und unkommentiert zur Diskussion.

LERAG-Bebauung

Architekturkreis kritisiert IZ-Extrawurst bei Sozialquote

Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.

Ausnahmen und ein Sozialwohnungsdeal

LERAG-Bebauung mit Extrawürsten

Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.

Antrag im Stadtrat

„Mietbremse für die Stadtbau“

Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“

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