Seit 2015 beim Immobilien Zentrum, seit April 2017 Vorstand im Aufsichtsrat: Dr. Thomas Rosenkranz. Foto: pm
Nach unserem Bericht über die Sonderregelung für das Immobilien Zentrum auf dem neuen Baugebiet am ehemaligen LERAG-Gelände – wie berichtet, wird dem Bauträger per Bebauungsplan erlaubt, einen Teil der festgeschriebenen Sozialwohnungsquote 20 Prozent auf einem anderen Baugebiet am Brandlberg zu errichten – und der Kritik durch den Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg, Andreas Eckl, haben sich mit Dr. Thomas Rosenkranz und Wolfgang Herzog zwei Vorstände des Unternehmens in einem längeren Kommentar bei uns zu Wort gemeldet. Wir veröffentlichen die Zuschrift – vorerst ohne Anmerkungen – im kompletten Wortlaut und stellen sie zur Diskussion.
Sehr geehrter Herr Aigner, sehr geehrter Herr Eckl, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Berichterstattung vom 6. Oktober „LERAG Bebauung mit Extrawürsten“ und vom 13.10.2017 „ Architekturkreis kritisiert IZ – Extrawurst bei Sozialquote“ behandeln Sie eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Wohnquartieren in Regensburg. Leider ist der Inhalt Ihrer Ausführungen nicht geeignet, einen objektiven Einblick in den Sachverhalt zu gewährleisten. Vielmehr sind Ihre Ausführungen geprägt von Fehlinformationen und tendenziösen Aussagen. Wir möchten hierzu wie folgt Stellung nehmen – wobei Sie jeden einzelnen Sachverhalt gerne nachprüfen können:
Seit fast eineinhalb Jahren werden Bewohner des ehemaligen HVB-Gebäudes in der Maximilianstraße mit Wasser aus dem Kanister versorgt. Das Gebäude gehört der Stadt Regensburg. Die Leitungen sind völlig marode – überprüft hatte das im Vorfeld des völlig überteuerten Ankaufs niemand.
Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.
Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.
Die CSU übt ätzende Kritik am Vertrag zum Challenge-Triathlon und rückt die Veranstaltung in die Nähe der Korruptionsaffäre. Ein Vergleich zeigt: Der Vertrag zum Ironman, unter OB Hans Schaidinger mit den Stimmen der CSU beschlossen, ist nahezu wortgleich formuliert.
Die Koalition beschließt nach hitziger Debatte die umstrittene Bürgerbefragung zu Kongresszentrum, Busbahnhof in Co. Bei der Stadtratssitzung kam es zu Tumulten auf der Zuschauertribüne.
Fünf Verbände üben deutliche Kritik an der geplanten Bürgerbefragung. Diese scheine „nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen“. Sie fordern, dass die Befragung verschoben und der begonnene Dialog weitergeführt wird.
Die Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals rund um den Hauptbahnhof ist fertig und soll kommende Woche vom Stadtrat abgesegnet werden. Doch in der jetzt vorliegenden Form sind die dafür veranschlagten 350.000 Euro rausgeschmissenes Geld.
Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“
Die FDP fordert regelmäßige Berichte zum Gestaltungsbeirat und verspricht sich davon mehr Transparenz. Tatsächlich stellt sich die Frage nach der Berechtigung des Gremiums. Das zeigen Entscheidungen aus der Vergangenheit.
Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.
Folgen der Korruptionsaffäre: Der Stadtrat berät am Mittwoch über die Watschen von Transparency International. Gibt es nun endlich ernsthafte Konsequenzen?
Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.
Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.