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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Die CSU lässt die Einstellung des Schwiegersohns von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artiger im Rechtsamt von der Regierung prüfen.

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

„Es geht uns dabei nicht um die Person Schießl, sondern um saubere und nachvollziehbare Verwaltungsabläufe.“ So begründet Stadtrat Josef Zimmermann den heute vermeldeten Schritt der von ihm geführten CSU-Fraktion, Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.

Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Ferdinand Schmack attackiert Stadtverwaltung

Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“

Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.

Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen im PresseClub

Regensburg im Vorwahlkampf

Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.

Stadtrat diskutiert über "Jahrhundertprojekt"

Die Querulanten ruhigstellen

Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.

Wochenrückschau

Die Ausladung der Woche

Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.

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