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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

"Es gibt keinen Grund, das 20-Prozent-Minimum der Sozialquote zu unterschreiten", sagt Andreas Eckl. Foto: Archiv/ as

“Es gibt keinen Grund, das 20-Prozent-Minimum der Sozialquote zu unterschreiten”, sagt Andreas Eckl. Foto: Archiv/ as

Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.

Es war ein im Vorfeld heiß diskutierter Beschluss, den der Stadtrat im Januar 2013 fasste: Anstatt wie bisher 15 sollten ab sofort 20 Prozent des Geschosswohnungsbaus auf einem Baugebiet als öffentlich geförderter und damit günstiger Wohnraum errichtet werden. Die zuvor vorhandene Möglichkeit für Bauträger, sich aus dieser Verpflichtung freizukaufen, wurde gestrichen. Der Beschluss sollte für alle Bebauungspläne angewandt werden, für die ab diesem Zeitpunkt ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Wörtlich heißt es in der Vorlage: „…die geförderten Wohnungen sind im jeweiligen Gebiet zu erstellen.“

Ausnahmen und ein Sozialwohnungsdeal

LERAG-Bebauung mit Extrawürsten

Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.

Antrag im Stadtrat

„Mietbremse für die Stadtbau“

Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“

Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Ferdinand Schmack attackiert Stadtverwaltung

Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“

Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.

Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen im PresseClub

Regensburg im Vorwahlkampf

Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.

Stadtrat diskutiert über "Jahrhundertprojekt"

Die Querulanten ruhigstellen

Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.

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