Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
„Das Mantra ‘Die Verwaltung arbeitet gut’ immer weiter fortzupredigen, kann es nicht sein“, sagt der Immobilienunternehmer Ferdinand Schmack. Foto: as
„Wenn ich nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wäre, wären Sie wahrscheinlich nicht so zahlreich erschienen“, sagt Ferdinand Schmack, als er die Medienvertreter in seinem Büro in der Blumenstraße begrüßt. Gemeinsam mit seinem Bruder Martin führt Schmack die gleichnamige Firmengruppe. Und ebenso wie der derzeit inhaftierte Bauträger Volker Tretzel, und Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum) gehört auch er zu den Beschuldigten in der Spendenaffäre, deretwegen die Staatsanwaltschaft seit Juni 2016 ermittelt. Ein Umstand, das sagt Schmack im Lauf des Termins, der ihn maßlos ärgere. „Wir lassen uns nicht mit den anderen Teilnehmern am Immobilienzirkus in die gleiche Pfanne hauen.“
Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.
Diskussion über ein „Jahrhundertprojekt“: OB Wolbergs will bei Stadthalle, Omnibusbahnhof und ÖPNV-Trasse ein Lösung im möglichst breiten Konsens. Zu ambitioniert?
Um einen Hotelstandort für das Kultur- und Kongresszentrum zu sichern, hat die Stadt Regensburg das frühere HVB-Gebäude an der Maximilianstraße erworben. Einem Bericht des Ostbayern-Kurier zufolge zu einem äußerst stolzen Preis. Außerdem gibt es Probleme mit Formaldehyd.
Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Schäden in der früheren Notfallunterkunft Michlstift rufen die CSU auf den Plan. Alles Vandalen, oder was? Die Fragen werden beantwortet. Doch diverse Unterstellungen sorgten am Dienstag im Stadtrat für heftige Empörung.
„Gefühlt“ findet der Oberbürgermeister manche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zwar nicht in Ordnung, aber offenbar sieht man nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
Keine Überraschung: Der CSB-Vorschlag für eine Umbenennung des Domplatzes zu Ehren von Papst Benedikt erfuhr am Dienstag einhellige Ablehnung. Am Rande war auch zu erfahren: Den Vorstoß des Veranstalters Peter Kittel für ein „Papst-Besuch-Dokumentationszentrum“ lehnt selbst die katholische Kirche ab.
Brückenpreis für Michail Gorbatschow: Zum ersten Mal wurde die Auszeichnung nicht in Regensburg verliehen. Zum Überreichen durfte eine 15köpfige Delegation nach Moskau reisen.
Im Rechtsstreit um nicht bezahlte Wahlwerbung hat sich CSB-Stadtrat Christian Janele auf einen Vergleich eingelassen. Doch dafür brauchte es viel Zuredens durch Richter und Rechtsanwalt.
Der Kommentar von Stefan Aigner zur Neunutzung des Evangelischen Krankenhauses hat für Unruhe im Stadtrat und Verärgerung bei Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gesorgt. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme sowie eine Erwiderung von Stefan Aigner.
Man habe „neue Lösungen in der Pipeline“, versprach OB Wolbergs, als im November die Schließung der Seniorenwerkstatt in der Altstadt beschlossen wurde. Doch bislang sprudelt die Pipeline nicht. Jetzt muss das erfolgreiche Mehrgenerationenprojekt im März erst einmal schließen. UPDATE: Auf nochmalige Nachfrage unserer Redaktion startet die Stadt einen Suchaufruf für neue Räume
Die Stadt mietet 13 leerstehende Stadtbau-Wohnungen als Erweiterung der Notwohnanlage an. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer spricht von einem „Praxistest“, um obdachlose Menschen wieder in den normalen Mietmarkt zu vermitteln.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.