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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

CSU-Stadtrat Markus Jobst:  „Es wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet.“ Foto: pm

CSU-Stadtrat Markus Jobst: „Es wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet.“ Foto: pm

Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.

Nach einem offenen und ausführlichen Interview, das wir mit Bürgermeister Jürgen Huber geführt haben, sieht sich die Regensburger CSU zu einem Rundumschlag gegen ihn als Umweltbürgermeister im Speziellen und die Grünen im Allgemeinen veranlasst. Schon in der Vergangenheit hatte die CSU regelmäßig gegen den (neben den Freien Wählern) größten der kleinen Koalitionspartner gestichelt – mit Wortmeldungen im Stadtrat und entsprechenden Anträgen – etwa zur früher von der CSU stets verpönten Umweltzone oder zur nach wie vor in der Gutachten-Phase befindlichen Stadtbahn.

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Reden und Weihnachtskarten

Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.

Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

„Zur Wahrung des sozialen Friedens“

CSU nimmt Wohnungspolitik ins Visier

Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.

Altlast aus der Ära Schaidinger

Zulasten der Mieter, zugunsten eines Investors: Stadt schlug Wohnungsschnäppchen aus

128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.

Keine Fachplanung im Vorfeld

Eine halbe Million mehr für die Schauspielakademie

„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.

Schlagabtausch um Wohnungspolitik

„Bankrotterklärung“ oder „ausdifferenziertes Konzept?“

Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.

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