SOZIALES SCHAUFENSTER

DiEm 25-Gründer in Regensburg

Varoufakis macht Wahlkampf im „Herz der Bestie“

Samstag Abend kurz nach 20 Uhr. Alle Stühle sind belegt und die Leute drängen sich an den Seiten und hinter den Stuhlreihen. Die Spannung der Anwesenden ist groß. Und dann betritt Yanis Varoufakis die Bühne im Leeren Beutel – einst griechischer Finanzminister und Hassobjekt der Springer-Presse, heute Gründer und deutscher Spitzenkandidat von DiEm 25 für die Europawahl.

Yanis Varoufakis: „Die größte Angst des Neoliberalismus besteht vor der Kraft und Macht großer Bewegungen.“ Fotos: Bothner

Vor etwas mehr als drei Jahren hat Yanis Varoufakis in Berlin das „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM 25) gegründet. Vor wenigen Wochen wurde er zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt – in Deutschland. Als transnationales Netzwerk will DiEM 25 für die Demokratisierung Europas, sowie Solidarität und Nachhaltigkeit eintreten. An diesem Samstag stellt der Hoffnungsträger vieler Linker in Europa die Forderungen und Ideen von DiEM 25 in Regensburg vor. Mit auf dem Podium sitzen Kristina André, Listenkandidatin für DiEM 25, Stephan Lessenich und Claudia Stamm, beide Kandidaten der Partei MUT. Die Partei MUT und DiEM 25 sind Teil des European Spring, ein transnationales Wahlbündnis, das in insgesamt elf Staaten zur Europawahl am 26. Mai mit einem einheitlichen Wahlprogramm antritt.

500 Milliarden schweres Investitionsprogramm

Jeweils für sich genommen sind es keine großen revolutionären Ideen, die die Politiker an diesem Abend vortragen. Doch in der Summe ergibt sich ein Bild, das Europa durchaus neu zeichnet. Dem wahrgenommenen drohenden Zerfall der Europäischen Union will das transnationale Netzwerk neue demokratische und solidarische Strukturen entgegenstellen.

„Wir können soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Wandel nicht voneinander trennen, wollen wir ein solidarisches Miteinander schaffen“, appelliert Claudia Stamm. Ein umfangreiches Investitionsprogramm für ganz Europa, das in den kommenden fünf Jahren 500 Milliarden Euro jährlich betragen soll, sei hier ein erster Schritt. „Wir wollen in grüne Infrastrukturprojekte investieren, um so die ökologische Transformation Europas zu beschleunigen und Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen zu schaffen“, erklärt Varoufakis. Ähnlich, wie in anderen Bereichen könne dies durch ein Anleihenprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) realisiert werden. Investitionen seien unerlässlich, soll der heutige Wohlstand gehalten werden und künftig allen Menschen zugute kommen.

Gerade Deutschland schneide laut Varoufakis bei diesem Thema sehr schlecht ab. „Es gibt hier soviel Geld wie noch nie zuvor. Gleichzeitig stagniert die Investitionsbereitschaft.“ Und das hätte mittlerweile zu einem gravierenden technologischen Rückstand geführt, den sich Deutschland und Europa nicht leisten dürften.

Ein Europa ohne starre Ländergrenzen

Varoufakis wirbt für ein Europa, das keine starren Ländergrenzen mehr kennt. Vielmehr müsse es endlich eine wirkliche europäische Union geben, in der sich die Menschen ernst genommen fühlen. „Es geht nicht darum, ob ich mehr Europäer bin oder mehr Grieche. Die einzige Möglichkeit, die Menschheit wirklich zu verstehen, ist, ihre verschiedenen Facetten zu sehen. Es ist nicht entweder oder.“ Europa könne nur die Summe aus allem sein. Deshalb fordere DiEM 25 einen gesamteuropäischen Ansatz und spricht sich für eine europäische Erbschaftssteuer aus. Durch eine CO2-Steuer können darüber hinaus ein europäischer sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden. Auch die Dieselsteuer gehöre endlich um ein vielfaches angehoben. „Die Einnahmen können wir dann als eine Art Umverteilung an die Ärmsten zurückführen“, so die Vorstellung von Varoufakis.

Varoufakis: „Es geht nicht darum, ob ich mehr Europäer bin oder mehr Grieche.“

Der Wohlstand basiert in dieser Überlegung auf der Bedürfnisbefriedigung durch immer mehr Konsum, der dazu diene, die Leere im Leben zu füllen. „Der Kapitalismus lässt uns glauben, dass Konsum glücklich macht“, erklärt Varoufakis. „Wenn wir aus dieser Denkweise raus wollen, müssen wir aber zunächst Wohlstand für alle garantieren.“ Eine genauere Erklärung bleibt er an diesem Abend auch aus Zeitgründen leider schuldig.

Das Gefühl von Kontrollverlust

Neben wirtschaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen geht es um den Aufstieg faschistischer und rechtsextremer Parteien in Europa. Der Grund liege insbesondere im Gefühl des Kontrollverlustes, das viele Menschen gegenüber ihrem eigenen Leben wahrnehmen, glaubt Varoufakis. Gerade durch Spekulationsblasen, wie zuletzt 2007, werde dieses Gefühl verstärkt. „Die Leute sehen dass Geld da ist, aber nichts davon bei ihnen ankommt.“

Für diese, aus seiner Sicht falsche Politik macht Varoufakis auch die vermeintlichen Schuldigen. Merkel und die Deutsche Bank seien verantwortlich für die Krisen der letzten Jahre und damit auch für das Erstarken des Faschismus. Aber auch die Sozialdemokraten hätten hier versagt. „Die haben zu den Banken gesagt: Macht was ihr wollt und so die Spekulationen erst möglich gemacht.“ Auch deshalb trete er in Deutschland zur Wahl an. „Wir müssen ins Herz der Bestie gehen und von innen heraus den Wandel anstoßen.“

Auf dem Podium: Kristina André, Listenkandidatin für DiEM 25, Yanis Varoufakis, Moderator Georg Blokus, Claudia Stamm und Stephan Lessenich, beide Kandidaten der Partei MUT.

Die Partei MUT drängt ebenfalls auf eine Demokratisierung der EU von innen heraus. „Es herrscht eine gewisse Aufbruchsstimmung in Europa. Den Leuten dämmert so langsam, dass es einen radikalen Umbruch braucht“, und der könne mit den bestehenden Institutionen durchaus erreicht werden, meint Lessenich, sofern diese demokratisiert würden. Wie genau dieser Wandel aussehen soll, klärt der Soziologe nicht auf.

„Wir hatten nie eine Flüchtlingskrise.“

Dafür existiert zur sogenannten Flüchtlingskrise eine klare Haltung. Wie Claudia Stamm klarstellt, „hatten wir nie eine Flüchtlingskrise“. „Es war und ist die Krise der EU im Umgang mit den Menschen.“ Und Varoufakis fordert: „Lasst sie rein. Teilt die Kosten und teilt die Vorteile, die diese Menschen mitbringen.“ Darüber hinaus müsse die EU Bedingungen für Freihandelsbeziehungen stellen. „Wer mit Europa handeln möchte, soll zunächst in seinem Land soziale Standards erfüllen.“ Dadurch, so die Hoffnung des DiEM-Gründers, könnten Fluchtursachen nachhaltig bekämpft werden. Ein solidarisches Europa könne nun einmal nicht an den Außengrenzen enden, mahnt Lessenich. „Das Problem heißt Kapitalismus, das müssen wir endlich ehrlich benennen“, fordert er.

Der Neoliberalismus werde solche Veränderungen nicht ohne weiteres zulassen, warnt Varoufakis. Das habe er während seiner Zeit als Finanzminister deutlich zu spüren bekommen. „Die größte Angst des Neoliberalismus besteht vor der Kraft und Macht großer Bewegungen.“ Und genau das, Kraft, Macht, eine große Bewegung, wolle man mit dem Projekt European Spring erreichen.

Dabei gehe es nicht darum, möglichst viele Prozente zu erlangen. Vielmehr sei der Anspruch, eine progressive Idee nach Europa zu tragen, wie Lessenich betont. „Und für diese Idee wollen wir die Leute begeistern.“ Alle großen revolutionären Veränderungen hätten stets dadurch begonnen, dass sich zehn Unverbesserliche zusammen gesetzt und eine Idee gesponnen hätten, merkt Varoufakis schmunzelnd an.

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Kommentare (6)

  • mkv

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    Es ist die Partei „Demokratie in Europa“, mit der Varoufakis zur Europawahl antritt – und zwar in Deutschland. Es gibt also keine Listenkandidaten für „DiEM 25“, wie es oben wenig korrekt heißt.

    Von strategischer Bedeutung ist diese Zitat:
    „Der Neoliberalismus werde solche Veränderungen nicht ohne weiteres zulassen, warnt Varoufakis. Das habe er während seiner Zeit als Finanzminister deutlich zu spüren bekommen. „Die größte Angst des Neoliberalismus besteht vor der Kraft und Macht großer Bewegungen.“ Und genau das, Kraft, Macht, eine große Bewegung, wollen man dem Projekt European Spring erreichen.“

    Die Partei „Demokratie in Europa“ ist in dieses Projekt eingebunden.

    All die Politker, die sich gerne als PRO-EUROPÄER ausgeben, um sich hinter dieser Phrase zu verstecken, scheuen es, das Kind beim Namen zu nennen. Nämlich: dass der NEOLIBERALISMUS zwingend in den EU-Verträgen verankert ist, gegen die Interessen der Menschen und der Natur.

    Wenn man also daran etwas ändern will, muss man die Verträge ändern, zu Schutze von Mit- und Umwelt. Dazu braucht es neue Mehrheiten im EU-Parlament wie in den nationalen Parlamenten, und ja, das ist ein langer Weg. Daher die Zeitachse „25“ beim MOVEMENT (DiEM25).

    Andreas Fisahn, ein Rechtswissenschaftler, hat wie kein anderer den NEOLIBERALISMIS in den EU-Verträgen entlarvt.

    Hier ist der LINK zu seinem Buch. Alles Wichtige steht ab Seite 100 ff.
    Die halbierte Demokratie
    https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/hinter-verschlossenen-tueren-halbierte-demokratie/

    Es finden sich auch Vorträge von Prof. Fisahn zum Thema auf youtube.

    Zum Parteiprogramm von DEMOKRATIE IN EUROPA
    https://www.deineuropa.jetzt/en/demokratie-in-europa/

  • €€€

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    Varoufakis im Leeren Beutel irgendwie lustig.

  • Giesinger

    |

    Aber, Herr mkv, das EU- Parlament kann doch nichts ändern, leider!

  • Barnie Geröllheimer

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    „Aufstehen 2.0 “
    Ein Linkspopulist, der sich gleich neben Sahra legen kann. Erst in Griechenland Welle gemacht, als es aber um konkrete Maßnahmen ging die Biege gemacht. Varoufakis, ein Blender wie er im Buche steht. Hauptsache Spitzenkandidat fürs europäische Versorgungswerk.

  • Tom Gillich

    |

    @barnie
    Dieser sehr gute Artikel zeigt präzise alle Aspekte auf, die dazu beitragen, den entscheidenden Unterschied zwischen DiEM25 und Aufstehen zu verstehen:
    https://www.versobooks.com/blogs/4086-john-mcdonnell-is-right-we-need-a-new-left-internationalism

    Vielleicht gibt es ja auch Politikfelder, in denen wir auch Dich mit unserem GREEN NEW DEAL FOR EUROPE begeistern können – vielleicht kann unsere VISION von EUROPA auch die Deine werden! Wir würden uns sehr freuen!

    Vielleicht interessiert Dich ja, wie wir Kinderarmut beseitigen, das Recht auf Wohnen schützen und die Europäische bedingungslose Grunddividende einführen wollen:
    https://www.deineuropa.jetzt/policies/armut-bekampfen/
    Oder aber die Demokratisierung von Forschung und Innovationen:
    https://www.deineuropa.jetzt/policies/technologische-souveraenitaet/
    Oder dass wir jährlich 500 Mrd. Euro gegen den Klimawandel investieren wollen:
    https://www.deineuropa.jetzt/policies/nachhaltig-investieren/

    GREEN NEW DEAL – Übersicht:
    https://www.deineuropa.jetzt/policies
    GREEN NEW DEAL – vollständiges Programm:
    https://www.deineuropa.jetzt/uploads/programmeDE.pdf

  • Giesinger

    |

    @Barnie Geröllheimer:

    „Versorgungswerk“ ist leider sehr zutreffend, beim EU-Parlament.

    Weil es halt nun schon so ist, hier meine „Wunsch-Versorgungs – Ehe“:

    Sahra im Bündnis mit Frauke!

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