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Im Prozess gegen den wegen Erpressung angeklagten CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird es voraussichtlich schon am Donnerstag ein Urteil geben. Beide haben über ihre Verteidiger umfassende Geständnisse abgelegt.

Franz Rieger: Frühere Unschuldsbeteuerungen sind vom Tisch. Foto: om

Von Martin Oswald und Stefan Aigner

„Das ist eine ganz bewusste Beschädigung meiner Person.“ „Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen, absurd und haltlos.“ „Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe. Und das werde ich beweisen.“ Das sind nur einige Sätze, mit denen sich der Landtagsabgeordnete und frühere Regensburger CSU-Chef Franz Rieger in der Vergangenheit gegen den Vorwurf der Erpressung verteidigte. Nun steht fest: Der Rechtsanwalt hat die Öffentlichkeit, seine Regensburger Parteifreunde und die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landtagsfraktion schlicht belogen. Über seine Verteidiger legt der 62-Jährige, der sich selbst nicht äußert, am Mittwoch ein umfassendes Geständnis ab – im Publikum beobachtet unter anderem von seinem Doktorvater, dem früheren Verfassungsrichter Professor Udo Steiner, und seinem Freund, Richter am Landgericht Johann Piendl.

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

Rechtsradikale bleiben unter sich

AfD wettert gegen „Zecken“, „Abschaum“ und „Neger“

Radikal in der Wortwahl, pressefeindlich und rassistisch – und konzentriert auf ihre „Kernthemen“ Corona, Islam und Zuwanderung präsentiert sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag auf dem Dultplatz. Interesse daran zeigen lediglich ein paar Dutzend Menschen, vornehmlich ehemalige und aktuelle Parteifunktionäre.

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