Im Prozess gegen den wegen Erpressung angeklagten CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird es voraussichtlich schon am Donnerstag ein Urteil geben. Beide haben über ihre Verteidiger umfassende Geständnisse abgelegt.
Franz Rieger: Frühere Unschuldsbeteuerungen sind vom Tisch. Foto: om
Von Martin Oswald und Stefan Aigner
„Das ist eine ganz bewusste Beschädigung meiner Person.“ „Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen, absurd und haltlos.“ „Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe. Und das werde ich beweisen.“ Das sind nur einige Sätze, mit denen sich der Landtagsabgeordnete und frühere Regensburger CSU-Chef Franz Rieger in der Vergangenheit gegen den Vorwurf der Erpressung verteidigte. Nun steht fest: Der Rechtsanwalt hat die Öffentlichkeit, seine Regensburger Parteifreunde und die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landtagsfraktion schlicht belogen. Über seine Verteidiger legt der 62-Jährige, der sich selbst nicht äußert, am Mittwoch ein umfassendes Geständnis ab – im Publikum beobachtet unter anderem von seinem Doktorvater, dem früheren Verfassungsrichter Professor Udo Steiner, und seinem Freund, Richter am Landgericht Johann Piendl.
Der BGH hat entschieden. Das erste Urteil gegen Joachim Wolbergs wird weitgehend aufgehoben. Die Verurteilung wegen Bestechlichkeit ist hingegen rechtskräftig. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs. Ein ausführlicher Bericht folgt morgen.
kommt sie oder kommt sie nicht? eigentlich ja, aber neuerdings torpediert die CSU die bisherigen stadtbahn-pläne. ein thema, wie für den feinsender gemacht.
Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.
Die coronabedingte Großzügigkeit der Stadt Regensburg bei den Freisitzflächen für die Gastronomie läuft zum März 2022 aus. Die Brücke hat eine Verlängerung und Verstetigung beantragt. Die Koalition sagt: Daran arbeiten wir schon länger.
Über 600.000 Euro Fördergelder fließen in diesem Jahr in die Veranstaltungen des „Kultursommers Regensburg“. Jetzt, im Herbst, sind zunehmend auch die einzelnen Stadtteile an der Reihe.
Eine Radl-Demo im Lappersdorfer Kreisel wurde von der Stadt Regensburg verboten, weitere Protestveranstaltungen hätten mit strengen Auflagen zu kämpfen, beklagt die Fridays for Future-Bewegung und spricht von „eklatanter Ungleichbehandlung“.
Als „schockierend“ bezeichnet das IT-Magazin heise.de die Ergebnisse einer Überprüfung von E-Mail-Servern deutscher Kommunen. Auch in Regensburg gibt es Probleme. Die Stadt sieht die Kritik als berechtigt an.
Kultursommer in Regensburg! In Zusammenarbeit mit unserem Provider IN-Solution GmbH verlosen wir deshalb Karten für die beiden HEIMATRON-Konzerte von Roger Rekless am Freitag, 27. August, am Grieser Spitz und Cari Cari am Dienstag, 31. August, im Thon-Dittmer-Palais.
der wettbewerb um die begehrten kipferl geht in die nächste runde. wieder müssen sich drei (beziehungsweise vier) parteien in der politischen königsdisziplin messen.
Radikal in der Wortwahl, pressefeindlich und rassistisch – und konzentriert auf ihre „Kernthemen“ Corona, Islam und Zuwanderung präsentiert sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag auf dem Dultplatz. Interesse daran zeigen lediglich ein paar Dutzend Menschen, vornehmlich ehemalige und aktuelle Parteifunktionäre.
rkk? seilbahn? brücke? tonnenweise parteispenden? nichts davon braucht regensburg wirklich. was es aber tatsächlich braucht, eruiert der feinsender in seiner neuen podcast-folge.