Kommentar

Spendenaffäre: Das Aussitzen geht weiter!

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morgen1Bei den Koalitionspartnern setzt nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters so etwas wie Nachdenken ein. Die SPD bleibt bei ihrer Kopf-in-den-Sand-Politik.

Die ersten Absetzbewegungen kamen schon vor dem für Mittwochabend einberufenen Treffen des Koalitionsausschusses: Unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft die detaillierten Gründe für die Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und dem technischen Leiter der Stadtbau, Franz Wild, öffentlich gemacht hatte, forderten die Grünen den Rücktritt von Wolbergs. Nach dem Koalitionstreffen zogen auch Freie Wähler und FDP nach und forderten – mehr oder weniger verklausuliert – nicht nur den Rücktritt des Oberbürgermeisters, sondern auch von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Unter diesen Bedingungen sei – so der Tenor – auch eine Fortsetzung der Koalitionsarbeit möglich.

Hartl und die Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Ohne namentlich erwähnt zu werden, spielt auch Hartl eine tragende Rolle in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Er ist jener Stadtrat, mit dem Wolbergs „im Zusammenspiel“ eine auf Tretzel „zugeschnittene Ausschreibung“ in den Stadtrat eingebracht haben soll, wie es in der Mitteilung heißt. Öffentlich wurde in diesem Zusammenhang ja bereits vor geraumer Zeit jene E-Mail, über die Hartl im Vorfeld der Neuausschreibung des Nibelungenareals einen Vorentwurf an Tretzel geschickt hatte.

Vor diesem Hintergrund wäre es nicht verwunderlich, wenn auch gegen Hartl Ermittlungen liefen – die Staatsanwaltschaft macht dazu allerdings keine Angaben.

Rückendeckung für einen untragbaren Fraktionschef

Doch selbst wenn es nur um die vor längerem bekannt gewordene E-Mail ginge: Hartl ist als Chef der SPD-Fraktion schon längst nicht mehr tragbar. Und die Forderung nach seinem Rücktritt durch die Koalitionspartner kommt reichlich spät. Tatsächlich schafft es die SPD aber, diese – gelinde ausgedrückt – Behäbigkeit von Grünen, Freien Wählern und FDP noch zu toppen.

Statt eines sofortigen Rücktritts von Hartl, der bereits nach Bekanntwerden jener E-Mail fällig gewesen wäre, schwurbelt man sich in einer reichlich dünnen Presseerklärung um das Thema herum. Dass die SPD für Wolbergs weiter von der Unschuldsvermutung ausgeht und ansonsten kein Wort über das Thema verliert, mag noch halbwegs nachvollziehbar sein.

Mit Blick auf Hartl heißt es aber:

„Um die erfolgreiche Koalitionsarbeit fortführen zu können, zieht die SPD-Stadtratsfraktion die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes vom April auf Februar 2017 vor. Norbert Hartl wird, wie schon Anfang der Periode erklärt, nicht mehr als Vorsitzender kandidieren.“

Das hört sich an, als sei nichts passiert. Man ziehe einen schon länger geplanten Schritt einfach ein wenig vor. Und dass der Fraktionschef etwas falsch gemacht haben könnte, wird auch nicht annähernd in Betracht gezogen. Ein Abgang Hartls in allen Ehren also.

Die SPD bleibt eine Partei der Wegschauer

Das klingt weder nach Einsicht, noch nach konsequentem Handeln. Es ist die Fortsetzung einer Kopf-in-den-Sand-Politik, die bis zum gestrigen Tag auch der Rest der Koalition praktiziert hatte (abgesehen von Piratin Tina Lorenz, die versehen mit viel Beschimpfungen durch ein dem OB willfährig ergebenes Anzeigenblatt bereits Ende Juli Konsequenzen gezogen und die Koalition verlassen hatte.).

Grünen, FDP und Freien Wählern kann man zumindest ein gewisses Umdenken bescheinigen, wenngleich es reichlich spät kommt. Bei der Regensburger SPD aber scheint man jedes Gespür für politische Hygiene verloren zu haben. Sie bleibt, was sie seit Beginn der Spendenaffäre war: eine Partei der Wegschauer.

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Kommentare (23)

  • Mr. T

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    Wann bringt sich eigentlich Bora Ataman wieder in Stellung? Ich meine, ihn hier schon wieder unter einem seiner vielen falschen Pseudonyme gelesen zu haben.
    Wobei mir Josef Alzheimer viel lieber und unterhaltsamer wäre.

  • joey

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    Alle, die für die Neuvergabe gestimmt haben, müssen das jetzt erklären.

  • Joe Kermen

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    Also das Hartl NICHT zurücktritt finde ich, ist echt keine Überraschung und war abzusehen. Warum sollte er auch? Aus seinem Standpunkt betrachtet, versteht sich. Er selbst ist erstmal nur wichtige Nebenrolle. Selbst wenn die Kripo auch ihn morgen abholen würde, ändert das an der Sache an und für sich nichts.
    Seine politische Laufbahn ist zu Ende, das war sie vorher schon und das weiß der Herr Hartl auch. Die Reaktion die Neuwahlen, zu denen er ja nicht antritt, vorzuziehen ist völlig ausreichend für Hartl/die SPD. Man versucht sich noch mit einer kleinen Abkürzung ins Ziel zu werfen, bevor der Kreislaufkollaps eintritt.

    Symbolisch gesehen bleibt das ganze natürlich höchst Fragwürdig, aber um da noch etwas zu retten ist es ohnehin schon lange zu spät. Das gilt auch für alle anderen Fraktionen im Stadtrat. Sagen sie was, sind sie die bösen Leichenfledderer, sagen sie nichts, sind sie die dummen Ja-Sager. Herr Janele und Herr Spieß haben den Luxus nichts sagen zu müssen und sind schlau genug das auch zu tun. Das würde Frau Lorenz vielleicht auch, kann es aber nicht so recht, weil sie im richtigen Moment das richtige getan hat (Hintergründe erstmal wurscht) und nun alle mindestens einen verwirrten Seitenblick auf die Kassandra wider Willen werfen.

  • reminder

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    @Joe Kermen: …naja, aber machen wir uns doch nichts vor: Das ist doch in jeder Hinsicht eine Bankrotterklärung der Regensburger SPD. Nicht, dass man darüber gross überrascht sein müsste. Nicht zuletzt Wolbergs selbst hat ja dafür gesorgt, dass es parteiintern nie echte Alternativen zu ihm gab. Aber dass noch nicht mal nach diesem kommunalpolitischen Super-GAU Bewegung in den Laden kommt, ist doch geradezu erschütternd! Was muss denn noch alles passieren? Mit ihrer Entschluss- und Handlungsunfähigkeit diskreditieren sich die Verantwortlichen in der Partei doch stärker, als es insbesondere die Union als politischer Gegener (mit so ‚unbescholtenen‘ Größen wie Vanino in ihren Reihen) je könnte. So sympatisch mir z.B. eine Frau Wild auch sonst sein mag: Das ist doch nur noch schwach!

  • mkveits

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    Apropos Herr Spieß. Er mag zu gegebener Zeit – und insoweit steht er hinsichtlich Klugheit, Fleiß und ehrlichem Engagement Sahra Wagenknecht in nichts nach – noch eine wichtige Rolle in der zukünftigen Stadtentwicklung spielen, wenn es nach Lage der Dinge darum geht, ein neues Stadtoberhaupt zu wählen – jenseits der Querelen von CSU und SPD.
    Einen Ober.Bürger.Meister, der Brandts Aufforderung: WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN verinnerlicht hat. Einen, der weiß, dass ein OB nicht Gutsherr, nein, nur Gutsverwalter ist. Und das auch nur für eine gewisse Zeitspanne.

    Aber zunächst liegt der Ball bei der StA. Ihr wird es die Stadtgesellschaft nicht nachsehen, wenn sie nunmehr mit der Erhebung der öffenlichen Anklage übergebührlich zuwartet – etwa um die Betroffenen „weichzukochen“ – wovon ich nicht ausgehe. Die Bürgerschaft, die Bürger in ihrer Rolle als eigentlicher Souverän dieser Stadt, haben einen Anspruch darauf, dass nunmehr zügig die Causa ihren rechtsstaatlichen Verlauf nimmt, so dass – so oder so – wieder geordnete Verhältnisse in der Verwaltung der Welterbestadt eintreten.

  • kicker

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    Jürgen Huber ist sein Anfang 2012 endlich Jahnmitglied, brav, muß ja als 3. Bgm !
    Die Grünen haben schon vor Jahren erkannt, dass eine Provinzhauptstadt von der Größe Regensburgs einen Profi-Fußballverein samt Stadion braucht und seit 2011 zunehmend vorbehaltslos für ein neues Stadion gestimmt – wohl um Regierungsfähigkeit zu beweisen. Es geht ja vorgeblich neben dem Profi-Sport auch um Wirtschaftförderung in der Region. So ist es egal, ob man sich für Fußball wirklich interessiert, es ist vielmehr wichtig hinter diesem Sinnkonstrukt/Gesellschaftsmodell zu stehen um regionalpolitisch auf der Höhe zu sein.

    Februar 2015:
    „“Es wurde allerhöchste Zeit, dass ich als Bürgermeister dem Jahn beigetreten bin.“, antwortet der Politiker auf die Frage, warum er sich gerade zum jetzigen Zeitpunkt dem SSV anschließt. „Außerdem bin ich der Meinung, dass man zu einem Verein stehen muss, wenn er Unterstützung braucht und nicht erst dann, wenn er ganz oben steht.“
    http://www.ssv-jahn.de/home/verein/news/2657
    Die Grünen und das Stadion:
    http://www.gruene-stadtrat-regensburg.de/themen-a-z/expand/78368/nc/1/dn/1/

    Wolbergs ist übrigens genau an dem Tag verhaftet worden als die Finanzen des Jahn aus dem Jahr 2014 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses standen, die Sitzung wurde auf heute (jetzt Do 16Uhr) verlegt. Link zur Sitzungs Vorlage:
    https://srv19.regensburg.de/bi/___tmp/tmp/450810361726042/1726042/00226456/56.pdf
    2015 ergab sich seit der Inbetriebnahme im Juli ein Defizit von 2,26 Mio €.
    Ab 2016 ergibt sich voraussichtlich ein jährlicher Fehlbetrag von 4Mio €….
    der von der Stadt gedeckt werden muß.

  • Joe Kermen

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    @reminder: Mit eben der Bankrotterklärung bin ich mir nicht so sicher. Die Regensburger SPD läuft gerade kopflos hin und her und weiß nicht was sie tun soll, woher auch – passiert ja nicht jede Woche. Gerade Margrit Wild sieht man im TVA Interview die völlige Schock-Starre an. Hartl liest vom Blatt ab und möchte sonst im Boden versinken. Die SPD merkt gerade das sie keinen Notfallplan besitzt und den selben Fehler gemacht hat, der in der Poltik derzeit hoch verbreitet ist: Alles auf eine gut verkaufbare Lichtgestalt setzen, die neben sich auch niemand anderen duldet. Nur dumm wenn sich die Lichtgestalt dann eben tatsächlich verkauft.
    Die Ermittlungen richten sich gegen eine Person und ihr nächstes Umfeld, nicht gegen die gesamte Partei. Das wird auch in der Pressemitteilung deutlich in der explizit die Stadträte (mit einer Ausnahme) und somit auch die Parteigenossen von Wolbergs ausgenommen werden. Das erschwert der Partei aber die Arbeit, weil sie nicht weiß in welche Richtung sie gehen soll/kann – also bleibt sie stehen. Denn für die meisten Bürger/Wähler/Nachrichtenkonsumenten ist Wolbergs die Regensburger SPD und somit mit an allem Schuld (unschuldsvermutung hin oder her). Er fehlt der unbetroffene kühle Kopf der das Ruder übernimmt.

    Das gilt im übrigen auch für die Diskussion wer denn „wählbar“ wäre, sollte es zu den Neuwahlen des OB-Platzes kommen. Im vornherein, ich finde immer noch das die bunte Koalition abseits ihres OBs und der Wohnungspolitik eine gute Arbeit geleistet hat. Dementsprechend fände ich es verheerend wenn im emotionalen Fahrwasser nun gleich der komplette Stadtrat neu gewählt werden würde. Und wer steht da nun als nächster OB-Kandidat in den Startlöchern? Die ersten Stimmen wurden ja schon nach Jürgen Huber laut – der im wahrsten Sinne des Wortes „durch abwesenheit glänzte“. Ab und zu ein Foto in der MZ und keine Skandale – mehr braucht es offenbar nicht um als große OB-Hoffnung gehandelt zu werden. Der SPD bleibt am ehesten Frau Maltz-Schwarzfischer, die allerdings aus bereits beschriebenen Gründen eher der Underdog wäre. Mit den nun offiziellen Untersuchungen gegen Schaidinger hat die CSU auch nicht die besten Karten, von einer Personalmisere ganz abgesehen – bei der sich gerade Michael Lehner auf Facebook versucht zu Profilieren. Horst Maierhofer von der FDP steht auch etwas betröpelt da und weiß nicht was er tun soll. Und vorher wird Sarah Wagenknecht Bundeskanzlerin bevor in Regensburg ein/e Oberbürgermeister/in von Linken, ÖDP oder Piraten gestellt wird. Find ich schade, is aber wohl so.
    UND WEHE hier kommt jetzt irgendwer mit Bora Atamann oder der AfD um die Ecke!

  • Fürsterl

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    Als gewählter ehrenamtlicher Stadtrat kann Hartl sein kommunales Ehrenamt nicht einfach niederlegen: „Art 19 (1) 1Die Gemeindebürger sind zur Übernahme gemeindlicher Ehrenämter verpflichtet.2Sie können nur aus wichtigem Grund die Übernahme von Ehrenämtern ablehnen oder ein Ehrenamt niederlegen.3Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann.4Wer ohne wichtigen Grund die Übernahme eines Ehrenamts ablehnt oder ein Ehrenamt niederlegt, kann mit Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro belegt werden.“
    Hier zu einem „Rücktritt“ aufzufordern ist also verfehlt, wenn das Stadtratsmandat gemeint ist und nicht der Fraktionsvorsitz.

  • Stefan Aigner

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    @Fürsterl

    Stimmt. Deshalb geht es in dem Kommentar nur und ausschließlich um den Fraktionsvorsitz.

  • reminder

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    @Joe Kermen: Teile die meisten Einschätzungen, insofern haben wir uns vielleicht etwas missverstanden? Jedenfalls ist genau die Unfähigkeit der SPD, anders als mit Erstarrung auf die Vorfälle zu reagieren, in meinen Augen letztlich die Bankrotterklärung von der ich sprach. Eben weil die ganze Partei – wie Du es ja auch sehr treffend beschreibst – ausschließlich und völlig unkritisch auf Wolbergs gesetzt hat, steht sie ja jetzt vor diesem völligen Schrebenhaufen und hat eigentlich keine glaubwürdigen personellen Alternativen zu Wolbergs und Hartl zu bieten.

    Denn auch Frau Maltz-Schwarzfischer, die an sich vielleicht gar nicht so verkehrt wäre, muss sich doch jetzt wie alle anderen Verantwortlichen in der Partei fragen lassen, warum sie den Spendenskandal bislang faktisch ignoriert hat. Zuletzt konnte ja sogar freimütig eingestanden werden, dass es im Zusammenhang mit der Nibelungenkaserne (sei es aus Dummheit oder aus Vorsatz) zu einer Ausschreibung gekommen ist, auf die eben der Bewerber Tretzel selbst im Vorfeld Einfluss nehmen konnte und die er dann – was für ein Wunder! – tatsächlich auch gewonnen hat. Man muss kein Fachmann für die Feinheiten der Vergabeverordnung sein, um zu ahnen, dass das ein absolutes Unding ist. Das hat man nach außen kritiklos gedeckt und steckt nun auch mit drin im Sumpf.

    Grüne, FDP und Freie Wähler haben bei der ganzen Angelegenheit wahrscheinlich einfach gehofft, quasi als Trittbrettfahrer / mit Wolbergs als Motor eine recht angenehme und wenig arbeitsintensive Regierungsbeteiligung genießen zu können. Jedenfalls war nicht zu erkennen, dass die sich besonders für die Sache interessiert hätten. „Mach mal Wolli, wird schon passen. Wir segnen alles ab.“ Und jetzt: „Oh, das könnte daneben gehen? Na dann schauen wir mal, dass wir ganz schnell Wolli aber nicht die Regierungsbeteiligung los werden.“ Also ganz so, wie man sich ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Stadträte wünscht. Wie der Wähler das honorieren wird, bleibt abzuwarten. Auf berauschende Zuwächse würde ich jedenfalls nicht wetten wollen.

    Und der Rest? Tja, der Rest eben. Denen haftete – ob zu Recht oder Unrecht – schon unter Wolli der Makel der Verzichtbarkeit und Bedeutungslosigkeit an. Und ja, es ist zu befürchten, dass die Wähler diese Einschätzung mehrheitlich nicht überdenken werden. Was ich grundsätzlich auch schade finde.

  • Lothgaßler

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    Vielleicht wird das Aussitzen auch beendet, denn Hartl steht nicht für „Aufklärung“. Er ist und war Strippenzieher. Die SPD hat auch noch mit dem Ortsverband Regensburg-Süd bzw. Oberisling-Graß ein Hünchen zu rupfen. Was dort passiert ist, das passt auf keine Kuhaut mehr. Die bunte Koalition hat jetzt ein übles Imageproblem, denn loyal sein bedeutet nicht alles durchzuwinken.

  • altstadtkid

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    Der Anfang vom Ende war der Jahn und das neue Jahnstadion, für das die Stadtoberen die Verantwortung übernommen haben und auch alle
    im Vorstand sitzen.
    Dadurch waren Sie den Sponsoren ausgeliefert, und
    würden Erpressbar!
    Männerbünde und Spenden gaben Ihnen dann den Rest.

  • Joe Kermen

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    @reminder: Ja, da hatte ich was fehlinterpretiert. Wir sind wohl eher dacore.

    Wieviel die SPD bzw. die einzelnen Fraktionäre wussten und wieviel nicht, werden wir wohl leider nie erfahren.
    Außerdem sollte man nicht vergessen, dass neben eines fehlgeführten Loyalitätsbegriffes (wie ihn Lothgaßler anspricht) auch hier ein bzw. zwei OBs am Werk waren die für ihren regiden Regierungsstil bekannt sind, in dem jeder in Grund und Boden „argumentiert“ und mit verräterischen Vorwürfen überzogen wird, der es wagt die Heiligkeit ernsthaft anzuzweifeln.
    Auch das ist ein Problem das die Bundesebene hat. Der Wähler will eben einigkeit erleben und deshalb wird diese auch zelebriert – ob sinnvoll oder nicht. Es fehlen die die mutigen Gegenstimmen die wagen gegen den Konsens von Partei/Koalition/mögliche Koalition für die Zukunft zu diskutieren. Und damit gehen mögliche Alternativen flöten – die einige dann, welch Überraschung, wo anders suchen.

  • Incognito

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    Und natürlich hat die SPD fähige und erfolgreiche Politiker in der 2. Reihe. Da ist z.B. ein Thomas Burger, der nicht nur Gehör für die alltäglichen Kleinigkeiten und Anliegen der Bürger hat, sondern seit vielen Jahren sehr erfolgreich seinen Stadtteilverband führt. Nur Mut SPD, ich trau es ihm zu (beide freiwerdenden Ämter wohlgemerkt)!

  • Stadtbürger

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    Der Kommentar ist völlig zutreffend. Herr Hartl hätte bei der Sitzung seinen Rücktritt ankündigen müssen. Das Vorziehen der anstehenden Neuwahl ist nur ein verdeckter Rücktritt. Der SPD wäre zu wünschen gewesen klarere Linien zu ziehen. Dafür fehlt aber vermutlich die Kraft. Bei allem was kommt wird Hartl zur (weiteren) Belastung für die SPD werden und sicher für einen Neuanfang nicht hilfreich sein. Aber sicher glauben die Genossen, dass Hartl noch lückenlos beweisen wird können, dass der 15-%-Nachlass – im Gegenwert von einigen zehntausend Euro immerhin – für seine Wohnung auch anderen „Frühbuchern“ gewährt wurde…

    Auf Regensburg kommen jetzt zehn Jahre Stillstand zu, egal wer wann neu gewählt wird. Bis die ganze Katastrophe aufgearbeitet ist und alle Verantwortlichen, Handlanger und Mitläufer – wer immer sie sein mögen, was aber sicher noch aufkommen wird – ausgetauscht sind, wird es vielleicht sogar noch länger dauern. So wie es doch jetzt aussieht wurde die Stadt über Jahre von Volker Tretzel „regiert“ und wozu haben wir Parteien, Stadtrat und Kontrollgremien, wenn so etwas – in dieser Dimension – nicht aufgedeckt wird?

    Mir verschlägt es die Sprache, wenn ich heute in der MZ lese, dass Christian Schlegl schon 2014 gewusst haben will, was da alles schief lief, aber dann schwieg um nicht als „schlechter Verlierer“ dazustehen – Leute, wozu sitzt der dann im Stadtrat und wie versteht er die Funktion, dass die Opposition die Regierung kontrollieren soll? Mit so einer Aussage kann er doch gleich mit zurücktreten, wenn er als Stadtrat dasitzt und weiß, was da alles verschoben wird, aber nichts unternimmt. Da musste erst der SPD-Mann Goger den Hinweis an die Staatsanwaltschaft geben, da Herr Schlegl ja nicht als „schlechter Verlierer“ in der Öffentlichkeit dastehen wollte. Herr Goger steht jetzt nur als „Verräter“ da, aber der ist ja von der SPD.

    Natürlich geht das nach den Wahlgesetzen nicht – Gottseidank für alle, die auf die Stadtratsvergütung angewiesen sind -, aber der konsequenteste Weg wäre, dass der gesamte Stadtrat mit OB neu gewählt wird und alle gegenwärtigen Stadträte nicht mehr kandidieren. „Bunte Koalition“, wann, wenn nicht jetzt, wollt ihr eine Koalition aufkündigen? Jetzt gehört die Regierung kontrolliert, wo ihr dabei gewesen seid. Die zwei wesentlichsten Player von Regierung/Koalition – Wolbergs und Hartl – stehen im Fokus des größten Skandals der Stadtgeschichte, Euer Koalitionspartner SPD hält an beiden fest und ihr bleibt trotzdem bei der Koalition dabei? Ein Witz!

    Und ja, die Ermittlungen müssen abgewartet werden und es gilt die Unschuldsvermutung. Das sind juristische Maßstäbe. Politisch gelten – zurecht – aber andere Maßstäbe. Und wer glaubt ernsthaft, dass man (Schaidinger/Wolbergs/Hartl und wer auch immer noch) solche Vorwürfe – mit nachverfolgbarem Ablauf in der Öffentlichkeit (2011 weiteres Stockwerk für Tretzel, Neausschreibung Nibelungenareal einen Tag nach Amtsantritt 2014, Abstimmung Ausschreibung mit Tretzel, hohe Spenden auch nach der Wahl, hochdortierter Beratervertrag nach der Wahl, Jahn-Unterstützung nach Zuschlag etc.) – widerlegen können soll?

    Für mich ist es zum Heulen. Sicher geht es hier nur um Regensburg und die Welt wird sich weiter drehen. Dass Donald Trump heute als US-Präsident vereidigt wird ist sicher schwerwiegender. Trotzdem ist die Enttäuschung und Wut im Fall Wolbergs unerträglich. Ja, Schaidinger hätte man das alles zugetraut. Aber Wolbergs? Wie kann man sich so täuschen lassen? Das schmerzt, nachdem wir an einen Neuanfang geglaubt hatten. Das ist jetzt für Jahre tot. Stillstand, Stillstand, Stillstand. Ein neuer OB wird kaum etwas bewegen können, da jetzt immer der Verdacht der Bestechlichkeit/Vorteilsgewährung/Amigo-Wirtschaft usw. bei jedem Projekt mitschwingen wird. Zehn Jahre Stillstand. Danke Wolly, danke Hans!

  • Ronald McDonald

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    Das mit „dem Weitergehen des Aussitzens der Spendenaffäre“ könnten hieran Interessierte auch mit der (natürlich absolut hypothetischen!) Frage verbinden: Wie bekommt (selbstverständlich nur möglicherweise, also rein abstrakt-theoretisch angedacht!) ein Sponsor (möglicherweise, rein theoretisch!) irgendeinen (hier nicht tatsachenbehaupteten!) Zugang zu einer Stadtratsfraktion?

    Der „MZ“-Artikel vom 25.06.2014 „Conti will nicht nur auf die Fassade“ erhält im Nachhinein, in Anbetracht des aktuellen Tagesgeschehens eine möglicherweise pikante Variante – rein theoretisch-hypothetisch nicht tatsachenbehauptend anfantasiert.
    „Offiziell geht … es weniger darum, daß der Name Continental an der Fassade prangen und Regensburg künftig … mit dem Unternehmen in Verbindung gebracht wird. Für die Continental Automotive GmbH stehe vielmehr im Vordergrund, daß das im Zuge des Stadionbaus entstehende Tagungs- und Veranstaltungszentrum ‚in der Nähe unseres Standorts sehr gute Möglichkeiten schafft, größere Tagungen und Mitarbeiterveranstaltungen … dort abzuhalten‘ sagte Helmut Matschi, Vorstand der Continental AG“.
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/conti-will-nicht-nur-auf-die-fassade-21179-art1083176.html

    Gedankliche Verbindungen irgendwelchen Inhalts, selbstredend rein hypothetisch-theoretischer Art(!), herzustellen zwischen jenem „MZ“-Artikel und diesem hier
    http://www.regensburg-digital.de/michael-staab-nun-offizielles-spd-parteimitglied/12072013/
    und diesem hier
    http://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/spd/michael-staab
    bleibt jedermanns/-fraus höchst eigener variantenreichster Fantasie überlassen, die nicht meiner rechtlichen Veranwortung unterliegt.

  • Kicker

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    @altstadtkid
    „Der Anfang vom Ende war der Jahn und das neue Jahnstadion, für das die Stadtoberen die Verantwortung übernommen haben und auch alle im Vorstand sitzen.“
    Hartl (GmbH & Co. KG) und Wolbergs (Aufsichtsrat e.V.) sitzen in den Vorständen,
    Huber ist im Feb.2015, medienwirksam Vereinsmitglied geworden und hat gleich mal seine Unterstützung zugesagt, wie es sich für einen erfolgreichen Bürgermeister gehört. Die Grünen haben den Stadionneubau seit 2011, unterstützt (zuletzt koste es was es wolle) und sich die wirtschaftsideologische Argumentation der CSU/SPD zu eigen gemacht, genauso wie die Freien Wähler und die FDP. Wozu eigentlich? Um potenzielle Regierungsfähigkeit (machen bei allem mit) und Einigkeit zu manifestieren? Gott. So setzt man Prioritäten! Welche wertvollen Impulse und Rettungsversuche bleiben bei dieser von oben verordneten, und zur Norm gewordenen, (Wahl)kampagnen Politik „“für““ das „einfache Volk“ eigentlich unbeachtet auf der Strecke? Die verantwortungslose Überheblichkeit und Verblendung der mit dem Strom schwimmenden und gelegentlich noch einen draufsetzenden Politiker hat ungeheuerliche Folgen für Umwelt, Gesellschaft und die politische Kultur in ihren Parteien. Ein voller Erfolg, weiter so! …Da fliegen nicht gleich die Löcher aus dem Käse sagt mein Mann.

  • reminder

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    @Stadtbürger: Wie man sich so taeuschen lassen kann? Nun ja, wahrscheinlich haben sich viele den Wechsel so sehr gewünscht und die unsägliche Regensburger CSU damals derart satt gehabt, dass sie in Wolbergs einfach den langersehnten Erlöser sehen wollten, obwohl er nicht das Format dazu hatte.

    Es ist ja nicht so, dass Wolbergs in den Funktionen, die er vor seiner Bürgermeisterzeit ausübte, durch besondere inhaltliche Erfolge aufgefallen wäre. Er hat mehr als einmal eigentlich nur (vor allem wirtschaftlich) desastreuse Zustände hinterlassen. Aber das wollte einfach niemand sehen. So wie die SPD auch jetzt einfach nicht begreifen will, dass in Sachen Wolbergs die letzte Messe längst gelesen ist.

    Ein Grund dafür mag gewesen sein, dass er Leute einerseits tatsächlich gut um den Finger wickeln konnte. Das hat er ja bis zuletzt so praktiziert. Oder kennen Sie einen anderen Großstadt-OB, der mit vergleichbarem Ehrgeiz jeder älteren Dame spätetstens vom 80sten Geburtstag an täglich und im Beisein eines Pressefotografen persönlich zu irgendwas gratulieren würde?

    Dass sonst nicht so furchtbar viel passiert ist, fiel dabei weitgehend unter den Tisch. Von der Lokalpresse war ja spätestens nach seiner Wahl nichts mehr zu befürchten. Halten Sie sich nur mal vor Augen, was die über Anzeigen im Wahlkampf an ihm verdient haben!

    Und weil das Thema Flüchtlinge immer wieder genannt wird: Ja, ich glaub ihm, dass ihm das ein Anliegen war/ist. Aber welcher SPDler (außer Sarazin) könnte es sich denn leisten, öffentlich eine andere Haltung in der Sache zu vertreten?

    Andererseits war er aber auch sehr gut darin, Leute fertig zu machen, wenn er meinte, sie als Konkurenten fürchten zu müssen. Er war da mitunter recht kompromisslos und in seinen Mitteln nicht wählerisch. Vielleicht weil er immer mit dem Rücken zur Wand agiert hat? Er konnte seine Parteikarriere ja letztlich nie aufgeben, weil er nunmal nichts anderes hatte. In der ‚fereien Wildbahn‘ hätte dem doch vor seiner Bürgermeisterzeit keiner einen vernünftigen Job gegeben.

    Und er hatte immer ein sehr gutes Gespühr dafür, wem unter den Altforderen er sich andienen musste, um von ihnen auf die nächste Karrierestufe gehievt zu werden, wo er dann aber nüchtern betrachtet, in der Regel auch nichst ‚z’rissen hat. Fragen Sie seine Partei, warum Sie ihm das ein ums andere mal durchgehen lies und damit deutlich fähigere Leute immer wieder verprellt hat.

    Wenn man es etwas boshaft zuspitzen wollte: Wolbergs war/ist der SPD sowas wie ein Kaffeefahrt-Verkäufer, der der Mehrheit seiner Genossen – weil sie ihm gegenüber gerne beide Augen zudrückten – jeden Schmarrn als goldwertes Sonderangebot verkaufen konnte. Dass sich dann auch noch die CSU in Regensburg wahltermingerecht selbst bis zur völligen Unwählbarkeit verstümmelte, hat ihm dann auch noch den Weg auf den OB-Stuhl geebnet. So würde jedenfalls ich mir seinen Erfolg erklären.

  • Regensburger

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    @reminder….
    Genau so is es… alles gesagt

  • CKS

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    @Stadtbürger
    ich weiß ja nicht in welcher Stadt Sie in den letzten drei Jahren Bürger waren, sicher nicht in Regensburg. Denn ausgerechnet Christian Schlegl vorzuwerfen, er hätte geschwiegen und sei einer, der „als Stadtrat dasitzt und weiß, was da alles verschoben wird, aber nichts unternimmt.“ Das kann man ja wohl nur als fake news bezeichnen.
    Lesen Sie doch mal folgende Artikel durch und überdenken Sie anschließend diese hoffentlich nicht bewusste formulierte, aber völlig absurde Passage über Schlegl:

    Verhinderungsversuch (Schlacht) der Falschentscheidung im Stadtrat:
    „Entsprechend sorgte diese Entscheidung im Stadtrat für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf der einen und CSU-Fraktionschef Hermann Vanino und Christian Schlegl auf der anderen Seite. “
    http://www.regensburg-digital.de/die-nibelungenkaserne-und-der-fussball-maezen/04112014/
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/csu-die-zeche-zahlen-mieter-und-kaeufer-21179-art1144995.html

    Rechtsaufsichtsbeschwerde (Schlegl Mitunterzeichner)
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/csu-die-zeche-zahlen-mieter-und-kaeufer-21179-art1144995.html

    Häme Wolbergs SPD /Koalition nach Scheitern
    http://www.regensburg-digital.de/t/nibelungenkaserne/

    Diffamierungskampagne Wochenblatt nach CSU-Beschwerde
    http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/CSU-Attacke-auf-Sponsor-Tretzel-bedroht-den-Jahn-in-seiner-Existenz;art1172,275479

    Rücktritt Jahn Aufsichtsrat
    http://www.mittelbayerische.de/sport/regional/ssv-jahn-nachrichten/schlegl-tritt-als-jahn-aufsichtsrat-zurueck-21586-art1143017.html

    Was soll man denn in Ihren Augen noch machen??? Eine Lichterkette?

  • Stadtbürger

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    @reminder: Sie haben absolut recht. So scheint es gewesen zu sein. Dass es mit Wolbergs Probleme schon bei der AWO und bei der Mälze gab, stimmt. Man verdrängte es oder dachte sich „naja so schlimm war das nicht“. Trotzdem waren das eher Probleme des Missmanagements als der Bestechlichkeit und es ging nicht um solche Summen wir jetzt. Aber in der Tat, es gab schon einige Schrammen an Wolly, wobei die vielen Fotos mit Ehejubilaren als 3. Bgm., der OB-Wahlkampf und das Ergebnis uns vielleicht verblendet haben.

    @CKS: Naja, da bin ich nicht ganz dabei. Das Wochenblatt hat ja erst wieder daran erinnert, dass Herr Schlegl auch von Tretzel gut mit Spenden bedacht worden ist. Es scheint so als würden alle mit drinhängen (der erste mir noch in Erinnerung gebliebene Sündenfall war am Ostermeier-Areal, ist aber schon vielleicht 20 Jahre oder länger her). In jedem Fall scheint der Jahn bei allen Querverbindungen eine zentrale Rolle zu spielen. Und ehrlich gesagt – Schaidinger-Kommentare hin oder her – hat Christian Schlegl im Wahlkampf und auch an anderer Stelle nicht immer selbst die beste Figur gemacht.

  • Norbert Hartl tritt als Erster zurück » Regensburg Digital

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    […] hatten unter anderem die Freien Wähler darauf bestanden, dass Hartl nicht mehr teilnehmen solle. Wie berichtet soll er in der Spendenaffäre als Verbindungsglied zwischen dem inhaftierten Bauuntern… Bereits vor Wochen war bekannt geworden, dass Hartl einen Vorentwurf zur Neuausschreibung […]

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