SOZIALES SCHAUFENSTER

Der SPD-Fraktions-Fünfer (v.l.): Christa Meier, Thomas Burger, Bürgermeister Joachim Wolbergs, Norbert Hartl und Margit Wild.   Foto: AignerSelten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – hat ausschließlich die Erfahrung gemacht, „dass die Leute sagen: ,Super! Das habt ihr toll gemacht.’“ Dem neuen Fraktionschef stehen Parteichefin Margit Wild, Altbürgermeisterin Christa Meier und Thomas Burger zur Seite. Und natürlich Joachim Wolbergs (Wild: „Ein kompetenter Bürgermeister, der uns stolz macht.“). Die neue „Fünfer-Bande“ der Regensburger Sozis hatte bereits die Koalitionsverhandlungen mit der CSU geführt. Für die sei man ein verlässlicher Partner, betont Hartl. „Wir stehen für Stabilität.“ Die „Kleinen“ werde man einbinden und mache jedem „das Angebot, einen breiten Konsens zu erreichen“. Schon bei den Verhandlungen mit der CSU habe man dafür gesorgt, dass die Ausschüsse nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden, das die Kleinen begünstigt (Nicht in den Aufsichtsräten. Das sei am Widerstand der CSU gescheitert, so Hartl.). Da verwundere es ein wenig, dass Ludwig Artinger als Gegenkandidat zu Joachim Wolbergs angetreten sei. „Aber“, so Hartls Fazit, „Dank braucht man in der Politik nicht zu erwarten.“ Joachim Wolbergs riet dazu, „nicht nur Debatten über Brücken zu führen“ (Anm. d. Red.: Die SPD zieht entgegen ihrer Wahlkampfaussagen ein Provisorium über den Grieser Spitz in Betracht und hat ihren Vorschlagf eines Ratsbegehrens zur Salletrner Regenbrücke zurückgezogen.). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU doch vieles herausgeholt (Thomas Burger: „Da steht eine ganze Menge drin.“): Eine gerechtere Entlohnung der Mitarbeiter im Bürgerheim Kumpfmühl, ein zweites Projekt Soziale Stadt, mehr sozialen Wohnungsbau und einen Kinderarmutsbericht. „Die SPD steht für Stabilität“, betont er ebenso wie Hartl. Auch Margit Wild, Christa Meier und Thomas Burger wollen diese „Stabilität“ erwähnt wissen. Und Stabilität garantiere eben nur eine Koalition mit der CSU. „Mit sechs Kleinen gegen die CSU regieren, geht einfach nicht“, so Hartl. Da brauche es einen „stabilen Block“. „Wir wollen regieren und gestalten, nicht nur reden. Dabei werden wir uns von der CSU nicht so schnell über den Tisch ziehen lassen“, so Hartls Schlusswort. „Daran können Sie uns messen.“ Mit der Koalition habe man eine gute Ausgangsbasis für die Wahl 2014 geschaffen. Zunächst geht es aber in den Landtagswahlkampf für Margit Wild. Die will Joachim Wolbergs in seiner Eigenschaft als „guter Wahlkämpfer“ nach Kräften unterstützen. Neben all dieser Harmonie gab es auch eine Neuigkeit in Sachen Kultur- und Kongresszentrum. Hartl: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Chance auf einen breiten Konsens geben könnte.“ Unbestätigten Informationen zufolge deutet alles auf den Ernst-Reuter-Platz hin.

Mindestlohn: Volksbegehren oder Wahlkampfthema

Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]

Wahlrecht für alle

Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]

Bus rammt Haus

War es ein Schwächeanfall? Der Busfahrer selbst konnte sich gegenüber der Polizei an nichts mehr erinnern. Gestern, kurz vor 17 Uhr, bohrte sich ein Linienbus regelrecht in ein Wohn- und Geschäftshaus am Bismarckplatz. Von den 20 Fahrgästen wurden elf verletzt. Eine 69jährige schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Der Busfahrer wurde hinter seinem Lenkrad eingeklemmt und […]

Wahlversprechen und Kartoffelsuppe

„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]

Ein guter Tag für Joachim Wolbergs

Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]

Augen zu und durch? Der „große Wurf“ der SPD

Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]

Mein Freund Max hat sich vermehrt

Mein Freund Max hat sich vermehrt. Das heißt seine Frau Inga. Ich kann sie nicht leiden, sie kann mich nicht ausstehen. Zum Glück wohnt Inga in NRW und zur Taufe werde ich nicht erwartet, da tut es eine nette Karte. Ich finde eine besonders kitschige, die Inga entweder gefällt oder ihr erneut meine Abneigung deutlich […]

Marathon oder Volksmarsch?

Beim Regensburg Marathon ist längst nicht alles Gold was glänzt Mit einer Siegerzeit von 2:19:32 Stunden überquerte der Brasilianer Badista Filho Nivalda die Ziellinie des Regensburg Marathons. Ebenfalls von der Copacabana kam die schnellste Frau über die Marathondistanz: Solares Adao Arlete siegte in 2:44:10 Stunden. Der selektive 42,195 Kilometer lange Kurs zuerst die Pendelstrecke nach […]

Sechs Jahre Stabilität! Der Loser-Connection sei Dank

Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]

Korruptions-Memory wieder aktuell

Aus aktuellem Anlass haben wir unser Anit-Korruptions-Memory neu aufgelegt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeichnete vergangene Woche ein verheerendes Bild von den Bauvergaben der Stadtbau GmbH. Aufträge wurden willkürlich vergeben. Eine Praxis, die der Korruption Tür und Tor öffnet, wie der Stadtrat einhellig befand. Von der Geschäftsführung war, wie bereits üblich, niemand anwesend. Hans Schaidinger als […]

Kinderfest contra Brückenbau

Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]

„Dieser Tisch gefällt mir nicht“

Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]

Stadtbau ignoriert Gesundheitsgefährdung! Experte: „Sofortiger Handlungsbedarf!“

„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]

Weber: „Ich kandidiere!“

Gerhard Weber hat seine erneute Kandidatur für das Amt als 2. Bürgermeister gegenüber regensburg-digital.de bestätigt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bauausschusses legte Weber allerdings Wert auf die Feststellung, dass es darüber keine Kontroverse gegeben habe. Am Montag hatte sich die alte CSU-Fraktion getroffen. Eine Diskussion über seine erneute Kandidatur sei dabei „kein Thema“ gewesen.

Bombenfund!

Ein Schreck in der Morgenstunde! 4.000 Mitarbeiter von Toshiba und Osram mussten gestern evakuiert werden, nachdem gegen 9.30 Uhr bei Bauarbeiten an der Marie-Curie-Straße eine Fliegerbombe gefunden wurde. Ein Baggerfahrer stieß beim Graben auf den metallischen Gegenstand. Die Begutachtung ergab, dass es sich dabei um eine fünf Zentner schwere amerikanische Fliegerbombe handelte. Ein Zünder war […]

Beeindruckendes Spar-Verhalten

Teuer. Das sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich mit aufopferungsvoller Konsequenz für den Erhalt einer Freisitzverordnung von Neunzehnhundertirgendwann einsetzen. Diese Verordnung nervt Wirte und löst bei auswärtigen Besuchern ungläubiges Staunen aus. Sie sorgt für ein uniformes Stadtbild, das man noch dreist mit dem Welterbe-Titel begründet. Ja, fürwahr: Diese segensreiche Verordnung gehört zu jenen glorreichen Ideen, […]

Regensburg hilft erfolgreich

Bereits im September 2008 soll an der Grundschule in Kalmunai im Osten von Sri Lanka der normale Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen werden. Spätestens dann wird nämlich der Neubau der von der Tsunami-Welle im Dezember 2004 vollständig zerstörten Schule fertig gestellt sein. Rund 400 Kinder können dann dort unterrichtet und durch ergänzende sozialpädagogische Maßnahmen unterstützt werden. Dies […]

Bürgermeister-Posten: Weber meldet Ansprüche an

Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]

Bustickets für Flüchtlinge: Spendable Stadträte?

Ist nun doch eine unbürokratische Lösung für die 220 in Regensburg lebenden Flüchtlinge in Sicht? Das Regensburger Flüchtlingsforum war mit einer Anfrage an die RVB abgeblitzt. Die Bitte, Monatstickets für die Flüchtlinge zum auf zehn Euro reduzierten Preis bereit zu stellen, war mit der Begründung abgelehnt worden, es gebe keinen Sozialtarif mehr. Die Diskussion beschäftigt […]