SOZIALES SCHAUFENSTER

Eine Frage von Peter Welnhofer brachte es an den Tag: Die Stadt hätte kein Recht gehabt, ohne Zustimmung ihrer 100prozentigen Tochter Stadtbau in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Einsicht zu nehmen. So wird Transparenz schwierig.
450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.Er hatte als erster reagiert: Gero Kollmer, früher CSU, jetzt CSB, setzte sich dafür ein, dass die Sitzung öffentlich war. Mit seinen Fragen biss er auf Granit. Sein Fazit: „Herr Schaidinger, unser Fehler war, dass wir Ihnen zu lange vertraut haben.”

10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.Er wollte die andere Seite hören – Günther Riepl. Doch Daut kam nicht (OB: „Wir haben keine Möglichkeit, ihn vorführen zu lassen.”). Riepl forderte eine Prüfung der Affäre durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Die kommt, aber es dauert.

12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese 450 Seiten durchzugehen. Ihre Namen wurden auf Antrag von Rudolf Eberwein verlesen: Brigitte Schlee, Rosi Thoma, Rudolf Eberwein, Heide Velten, Christa Pleintinger-Beer, Eberhard Dünninger, Lothar Strehl, Franz Schlegl, Gero Kollmer Joachim Graf, Reinhold Faderl und Margit Kunc.

 

1,5 Stellen … … stark ist das Beteiligungsmanagement der Stadt Regensburg. Es ist unter anderem dafür zuständig, Aufsichtsräte aller städtischen Tochtergesellschaften wie der Stadtbau zu informieren, um Augenhöhe zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat herzustellen.

2 Jahre … … vergingen von der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft bei der Stadtbau (15. Dezember 2005) bis zur Aufdeckung der Korruptionsaffäre durch das Wochenblatt (20. Dezember 2007).

12 Seiten … … stark war der Aktenvermerk, in dem Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut am 1. August 2007 dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Hans Schaidinger alle Details der Affäre mitteilte. 161 Tage … … dauerte es, bis Hans Schaidinger am 8. Januar die Öffentlichkeit informierte.Er hatte die Entlassung Dauts angefochten, um ihn im Stadtrat zu haben – Lothar Strehl. Das Rechtsamt ließ ihn abblitzen. Strehl: „Ein wesentliches Mittel im Kampf gegen Korruption ist die Offenlegung zum frühstmöglich Zeitpunkt.”	Fotos: Aigner

 

20 Tage … … dauerte es von der Veröffentlichung des Artikels im Wochenblatt am 20. Dezember bis zur Entlassung Dauts am 8. Januar.

2 Stunden … … hätte Lothar Strehl (SPD-Stadtrat, Aufsichtsrat bei der Stadtbau) Zeit gehabt, um von Stuttgart aus zur außerordentlichen Aufsichtsratssitzung zu kommen, bei der Dauts Entlassung beschlossen wurde. Strehl hat diesen Beschluss angefochten. Weil er aber über den Tagesordnungspunkt „Daut” Bescheid gewusst habe, sei der Beschluss rechtens, sagt das Rechtsamt.

3 Fälle … … von Bestechung hat Monika Z. gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben. Gegen Auflage von 5.000 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

50 oder … … mehr Fälle sollen es gewesen sein, in denen Bares gegen Bude floss. Die Betroffenen waren Russlanddeutsche.Munitioniert bis an die Zähne – Akten und Experten der Verwaltung standen Schaidinger zur Seite, um darzulegen: Keine Fehler gemacht.

Rund 100 … … Wohnungen vermietet die Stadtbau jährlich an Russlanddeutsche.

77 Euro … … Kürzung an freiwilligen Zulagen musste Monika Z. hinnehmen. Sie arbeitete weiter an derselben Stelle.

Etwa seit 6 … … Tagen soll Monika Z. laut Informationen, die Wochenblatt digital vorliegen, für fremdverwalteten Miet- und Eigentumswohnungen zuständig sein. Dabei geht es um die treuhänderische Verwaltung von mehreren 10.000 Euro. Auf Nachfrage bei Stadt und Stadtbau erhielten wir dazu weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

2 Gründe … … könnte es dafür geben, warum Martin Daut nicht erschien. Entweder er wird unter Druck gesetzt oder er will Druck ausüben. Im Rechtsstreit mit der Stadt geht es um seine Abfindung. Daut war lange Jahre Geschäftsführer und wurde trotz fragwürdiger Personalführung (zahlreiche verlorene Prozesse vor dem Arbeitsgericht) nicht entlassen – Wissen kann Macht sein. Sich unklar ausdrücken auch – im Wahlkampf.

„Herr Daut, wir warten!”

Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]

Gaudiwurm am Sonntag

Achtung! Unser regelmäßiger Hinweis! Am Sonntag, 10 Uhr, startet der Faschingsumzug in der Maxstraße. Um 9 Uhr wird in der Albertstraße Aufstellung genommen. Anlass sind die Jubiläen von Narragonia und Lusticania. Wieder einmal Gaudi im Wahljahr, kann man da nur sagen. Der letzte Umzug fand 2002 statt.

ödp lädt heute zwei Mal ein

Die ödp bestreitet den Wahlkampf mit Stadtgängen. Heute steht wieder einer an: Heidemarie Tonner und Dr. Eberhard Dünninger begleiten Interessierte ab 15 Uhr (Treffpunkt: Herrenplatz/ Lederergasse) zu „grünen Inseln“ in der Altstadt. Um 19 Uhr lädt die ödp in den Gravenreuther zum Gedankenaustausch von ödp-Stadtratskandidatinnen und -kandidaten mit Bürgern. Motto: „Stadtpolitik – gutes Klima für […]

CSB-Junghans verlässt CSU

Im Wochenblatt digital-Porträt hatte Stephan Junghans, Listenführer der CSU-Abspaltung CSB, noch betont, wie sehr sein Herz an der CSU hängt. Nun hat er seinen Austritt erklärt. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen JU-Chefin Martina Dräxlmeier und Bürgermeisterin Petra Betz. Unter Petra Betz und Hans Schaidinger sei eine Mitgliedschaft in der CSU für ihn nicht mehr vorstellbar, […]

Betz contra Dräxlmeier

Petra Betz, Bürgermeisterin, und Martina Dräxlmeier, JU-Chefin, beide auf der CSU-Stadtratsliste, pflegen seit mittlerweile ein paar Tagen eine briefliche offene Auseinandersetzung. Betz hatte zunächst nachgeforscht, ob Dräxlmeier für die CSB Plakate klebt. Dräxlmeier hatte sich dagegen gewehrt und Betz Bespitzelung vorgeworfen und moniert, dass Betz Faxe im Rahmen ihrer Nachforschungen vom Rathaus aus verschickt hatte. […]

Morgen, Regensburg

„Jederzeit richtig und rechtzeitig gehandelt. Besser geht’s nicht.” Die übliche Laudatio auf Hans Schaidinger gab in der gestrigen Sitzung des Stadtrats – wie üblich – sein CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zum Besten. Er wollte den OB vor Fußtritten” schützen. Honorig, honorig, der Herr Schlegl, fürwahr. Schlegl hält in seiner Schaidinger-Schutz-Mission „manche Fragen und Redebeiträge” gar „für […]

„Der Zerfleischungsfaktor” kehrt Sozis den Rücken

Schindler verlässt die Partei/ Wird Tonio Walter Altstadt-Chef? Die Kritik hat gewirkt. Nachdem breite Teile der Altstadt-SPD Kurt Schindlers Untätigkeit im laufenden Wahlkampf, mangelnden Informationsfluss und Verstöße gegen die Satzung (die letzte Vorstandssitzung fand vor knapp einem Jahr statt) öffentlich moniert haben, hat der langjährige Vorsitzende die Konsequenzen gezogen. Er legt den Vorsitz nieder und […]

Fragen an Hans Schaidinger

Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für […]

Am Sonntag machen Narren Gaudi!

Am Sonntag steigt er nun also doch: Der Gaudiwurm, den Narragonia und Lusticania zu ihren Jubiläen – 50 und 160 Jahre – gemeinsam organisiert haben. Der letzte Umzug fand zufälligerweise ebenfalls in einem Wahljahr – 2002 – statt und war (sofern man nicht zur Spezies der Faschingsmuffel gehört) ein voller Erfolg. Das sollte auch in […]

Wegen Millionenpleite! Klinik-Guru vor Gericht

Staatsanwaltschaft geht von mehr als 20 Millionen Gesamtschaden aus Seit Montag muss sich der einstige „Klinik-Guru aus dem Bayerwald“ Günther Dachs aus Bad Kötzting vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt dem 50jährigen Diplom-Kaufmann „vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und betrügerischen Bankrott in vier Fällen“ zur Last. Dabei geht die Staatsanwaltschaft von […]

Morgen, Regensburg

Ungesund scheint das Wetter in Regensburg zu sein. Es war nicht herauszufinden, ob Klaus Nickelkoppe Durchfall, Kopfschmerzen oder Grippe hat. Auf jeden Fall ist er krank. Der ehemalige Stellvertreter und Interims-Nachfolger von Martin Daut war gestern nicht zu erreichen. Kein Mensch weit und breit, weiß, ob er bei der heutigen Stadtratssitzung dabei sein kann. Unangenehm […]

Keiner weiß was!

Stadtbau: Statt Daut kommt eine Presseerklärung Es wird heute vermutlich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die für 16 Uhr anberaumte Stadtratssitzung (Beginn 16 Uhr), bei der alle Fragen zur Korruptionsaffäre bei der Stadtbau geklärt werden sollen, dürfte wenig Neues ergeben. Hans Schaidinger wusste zwar seit dem 31. Juli Bescheid, wird sich aber damit rechtfertigen, dass […]

„Schwule Priester werden zu Sündenböcken gemacht”

Ein Ex-Priesteramts-Anwärter spricht über den Umgang mit Homosexualität in der Kirche Christian Herz war von 1989 bis 1991 in einem Priesterseminar, wollte Geistlicher werden. Als seine Homosexualität bekannt wurde, musste er das Seminar verlassen – ohne Angabe von Gründen. Heute ist Herz als Verwaltungsangestellter bei der Stadt München angestellt. Herr Herz, wird Ihrer Ansicht nach […]

Morgen, Regensburg

Was ich als notorischer Raucher nicht leiden kann, sind ebenso notorische militante Nichtraucher. Solche, die schon allein deshalb ihre Gesundheit gefährdet sehen, weil ein gerade nichtrauchender Raucher sich im selben nichtberauchten Raum wie sie befindet – der könnte ja feinstauben, die nicht das Rauchen, sondern die Raucher als Gesundheitsgefährdung sehen. Wenn man schwache Nerven hat, […]

Die CSU beschert Berichte

Ein Jubilate auf die Regierungspartei – Regensburg wieder in den Medien Joachim Wolbergs hat es ja bereits „einigermaßen bizarr” gefunden, dass Regensburg dank CSU-Schlammschlacht regelmäßig in den überregionalen Medien auftaucht. Dabei muss für eine Welterbestadt auf Touristenfang doch eigentlich gelten: „Every News Are Good News”. Und so muss man der CSU erneut dankbar sein, die […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch zwei Tage. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Wenn Sie an Antworten interessiert sind – die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus am Dachauplatz. Heute zwei […]