SOZIALES SCHAUFENSTER

Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne nur die Staatsanwaltschaft, so Wolbergs. Die CSB hat darauf reagiert. Gründer Gero Kollmer: „In Teilen der politischen Konkurrenz hat man sich offenbar noch nie mit dem Thema Korruptionsbekämpfung befasst.” Eine weitgehend unauffällige Oppositionsarbeit spreche da Bände. Es gehe bei der Seite nicht um die Bloßstellung von Einzelpersonen. Nun überlegt man in der CSB, die Seite erst nach der Wahl zu starten, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Aktion diene ausschließlich dem Wahlkampf. Nach der Aufdeckung der Bestechungsaffäre bei der Stadtbau durch das Wochenblatt war die CSB tatsächlich die erste Partei, die darauf reagiert und Fragen an den Aufsichtsratsvorsitzenden OB Hans Schaidinger gerichtet hatte. Die SPD zog nach. Die CSB setzt dieses Versäumnis der anderen nun im Wahlkampf ein. Das Verfahren gegen die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. ging für sie glimpflich aus. Einstellung gegen 5.000 Euro Geldauflage. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren unter anderem deshalb ein, weil die Stadtbau angab, dass keine der Wohnungen, die Monika Z. gegen Bares vergab, mit staatlichen Geldern finanziert wurde. Diese Information war alsch. Mindestens bei einer Wohnung handelte es sich um eine Sozialwohnung. Die Staatsanwaltschaft hat diese neue Information bis heute nicht veranlasst, erneute oder weitergehende Ermittlungen aufzunehmen. Eine Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden gegenüber dem bayerischen Innenminister. Der gehört ebenso der CSU an, wie viele – nicht nur politische – Entscheidungsträger im seit Jahrzehnten CSU-regierten Bayern. Die CSB will laut Aussage von Gero Kollmer bereits erste Resonanz auf ihre „Antikorruptionsseite” erhalten haben. Es soll erneut um die Stadtbau gehen.

Stolpern mit dem Herzen…

Gestern wurden erneut Stolpersteine für 18 ermordete Regensburger verlegt Jetzt hat er seinen Gedenkstein, seinen „Stolperstein“ aus Messing, der am Durchgang zum Velodrom noch einmal mit seinen Schicksalsdaten an ihn und sein Werk erinnert: Simon Oberdorfer, dessen Los wie das keines zweiten Regensburger Naziopfers präsent ist. Von Hedwig Oberdorfer blieben als Erinnerung nur zwei Paar […]

Martin Daut will reden!

Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]

„Dossier Rieger”: Donnerstag tagt der CSU-Kreisvorstand

Christian Schlegl wehrt sich gegen „Skandalisierung” eines „Aktenordners” „Wenn ich gewusst hätte, dass das öffentlich wird, hätte ich geschrieben ,Christian Schlegl legt einen Aktenordner an’.” Die E-Mail des CSU-Stadtrats Christian Schlegl mit der Betreffzeile „Dossier Rieger“ schlägt bei den Regensburger Schwarzen nach wie vor hohe Wellen. Schlegl hatte in der Mail, die dem Wochenblatt vorliegt, […]

Morgen, Regensburg

Ich traue meinen Augen nicht! Jetzt sieht es so aus, als könnte ein wenig Licht ins verwirrende Dunkel der Stadtbau-Affäre gebracht werden. Martin Daut hat sich festgelegt: Er will am 27. Februar in den Stadtrat kommen. Respekt! Jetzt bitte nicht mehr zurückrudern. Eine Vielzahl von Stadträten will ihn in der nächsten Sitzung haben und stellt […]

Wie ein Infoabend zur Fastenpredigt wurde

In der Arberhütte bläst OB-Kandidat Ludwig Artinger zur Attacke auf die CSU Ein Quiz, wie es die Stadtratskandidaten der Freien Wähler zusammengestellt haben, um sich besser vorzustellen, braucht ihr Spitzenkandidat Ludwig Artinger nicht mehr. Der wird schließlich von der CSB empfohlen und kann mittlerweile ganz schön vom Leder ziehen. Das fällt auf. Und so wäre […]

Ein wenig Buße tun…

Sonntag Abend, Emmeramsplatz. Die Glocken läuten laut. Mir begegnen zwei ältere Damen, die vom Gottesdienst kommen. Eugenie Dirscherl erzählt mir von ihrem Besuch der Heiligen Messe. Sie kommen gerade aus der Messe. Besuchen Sie öfters hier den Gottesdienst? Nein. Ich wohne in Prüfening, wo ich für gewöhnlich auch zur Kirche gehe. Ich bin extra hierher […]

Die Valentinstag-Top Ten

Auch zum Tag der Liebenden wird die Konsumtrommel heftig gerührt Zwischen Weihnachten und Ostern liegt nicht das Schlaraffenland, sondern der Valentinstag, was aber so ungefähr dasselbe ist. „…weil es immer einen guten Grund gibt“ (wie es einst in der Jägermeister-Werbung hieß!), den Umsatz anzukurbeln und werbewirksam Rabatz zu machen, ist seit den 80er Jahren der […]

Unglaubliche Umfragen

Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]

Raus aus dem Knast – und rein in den Knast

Mit 29 Jahren stolze neun Vorstrafen zu haben, von denen auch ein Teil abzusitzen waren, zeigt schon eine gehörige Portion an Ignoranz der Gesellschaft gegenüber, zumal die meisten davon mit unserer unrühmlichsten Vergangenheit im Zusammenhang stehen. Dieser Tage stand Rainer E. erneut vor dem Strafrichter und kassierte prompt seinen zehnten Eintrag ins Strafregister. Gerade mal […]

Jahn: Testphase verläuft nach Plan

Nach dem 2:0 gegen Weiden konnte der Jahn auch das zweite Testspiel vor Saisonbeginn gegen den Landesligisten aus Fürstenfeldbruck mit 3:0 für sich entscheiden. Vor 100 Zuschauern trafen am Kaulbachweg zwei Mal Tobias Schlauderer (3. und 52. Minute) und Özgür Kart. Der verwandelte in der 70. Minute einen Foulelfmeter. Bevor die Saison am 29. Februar […]

Die „Tropfsteinhöhle” wird seit heute saniert

Uni: Bis zum Jahr 2033 soll alles wieder im Lot sein Die Dächer der Universität Regensburg sind stellenweise so undicht, dass Spötter von einer „Tropfsteinhöhle” sprechen, und manche Beton-Fassade ist so brüchig, dass Rektor Prof. Alf Zimmer der Legende nach einmal fast von einem herab fallenden Mauerbrocken erschlagen wurde. Doch jetzt ist Land in Sicht […]

Wahlkampf I: Radeln für Stimmen

Kugelschreiber, Kondome, Notizblöcke – die ödp-Youngsters Benedikt Suttner und Hannes Eberhardt zeigen lieber persönlichen Einsatz und kutschieren Passanten werbewirksam durch die Altstadt, die künftige Umweltzone. Nicht neu, diese Strampelaktion, aber sehr effektiv, kann man doch den Fahrgast und potenziellen Wähler gleich mit Infos füttern. Macht keinen Lärm, stinkt nicht und das bisschen Reifenabrieb fällt bei […]

Wahlkampf I: Mit jedem reden…

„Miteinander reden”, ist ein wohlklingender Sermon, den Ludwig Artinger beständig wiederholt, seit er OB-Kandidat der freien Wähler geworden ist Als gedruckten Slogan für den Wahlkampf entdeckt hat ihn aber die FDP. Beim Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Land wurde dieses Motto fleißig umgesetzt. Mit Christian Heilmann und Maria Scharfenberg von den Grünen war OB-Kandidat […]

Seite gegen Korruption

Zwiespältig gesehen wird die von der CSU-Abspaltung CSB gestartete Anti-Korruptionsseite. Auf der Homepage der „Christlich Sozialen Bürger” wird seit kurzem ein Formular angeboten, in das Bürger – auch anonym – Hinweise auf Korruptionsfälle eintragen können. Vor dem Hintergrund, dass die CSB bislang noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat, wirkt das Ganze eher wie eine reißerisch aufgezogene […]

ödp: Daut soll in den Stadtrat

„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]

Um Vertrauen powern

Umspannwerk im Stadtnorden: Die REWAG zeigt, wie Transparenz läuft Also, der Mann auf dem Bild rechts ist der Werner Hofer. Der Herr Hofer ist seit 20 Jahren bei der REWAG, dort bekannt wie ein bunter Hund und war Bauleiter fürs neue Umspannwerk, das man für 7,5 Millionen Euro an die Donaustauferstraße gebaut hat. Und weil […]

Der Mann vom Zwieback-Plakat zwickt…

Weil er „Freier Wähler” ist, war es nicht verwunderlich, dass OB-Kandidat Ludwig Artinger am Freitag im (brechend vollen) Spitalkeller insbesondere die Freie Reichsstadt Regensburg und die Freiheit der Bürger im Mund führte, was in seinem mittlerweile altbekannten Slogan „zuhören, miteinander reden und dann entscheiden” mündete. Stadthalle – Ernst-Reuter-Platz, Tunnel statt Ersatztrasse und weiträumige Ostumfahrung statt […]

Der ungastliche Demokrat

Wir erlauben uns, Auszüge aus einer „ungastlichen” Rede zu veröffentlichen Die Rede von Professor Detlef Marx anlässlich einer vom Verein „Pro Regensburg” organisierten Fragerunde mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs hat für Wirbel gesorgt. Während Schaidinger nach der Diskussion „ein Höchstmaß an Ungastlichkeit” monierte, war es CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl, der noch am selben Abend […]

Planbare Verträge statt freiwilliger Leistungen

„Es kann nicht sein, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit engagierter Vereine und Initiativen darin besteht, um Geld betteln zu müssen”, sagt SPD-Chefin Margit Wild. OB-Kandidat Joachim Wolbergs fordert, dass anstelle der freiwilligen Leistungen planbare, längerfristige Verträge für die freien Träger treten, „die sich für wenig Geld um Dinge kümmern, die eine Kommune das Zehnfache […]