Der Aufsichtsrat entscheidet

Stadtrat nimmt Schließung des Michlstifts zur Kenntnis

Print page

Der Stadtrat darf bei der Schließung des Bürgerstifts St. Michael nichts entscheiden. Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigte am Donnerstag das Aus für das Seniorenheim.

Das Bürgerstift St. Michael wird geschlossen. Foto: Johanning/ Wikimedia Commons

Das Bürgerstift St. Michael wird geschlossen. Foto: Johanning/ Wikimedia Commons

Am 5. Mai wird der Aufsichtsrat der stadteigenen „Regensburg SeniorenStift GmbH“ die Schließung des Bürgerstifts St. Michael (Michlstift) beschließen. Das wurde den Stadträten des Sozialausschusses am Donnerstag mitgeteilt – zur „Kenntnisnahme“. Entgegen erster Ankündigungen wurde der Stadtrat nicht mehr in die Entscheidung über das Aus für das traditionsreiche Seniorenheim eingebunden.

Wie berichtet, müsste die Stadt nach Schätzungen des Hochbauamts aus dem Jahr 2010 knapp 15 Millionen Euro investieren, um notwendige Sanierungen und Umbauten vorzunehmen. Darüber hinaus gibt es Probleme mit dem Brandschutz im Gebäude. Anfang März informierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Bewohner und deren Angehörige darüber, dass das Michlstift angesichts dessen spätestens im Spätsommer geschlossen wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden, sofern sie es wollen, zusammen mit der kompletten Belegschaft in den zweiten Bauabschnitt des Bürgerheims Kumpfmühl umziehen. Durch die Zusammenlegung fallen knapp 140 städtische Heimplätze weg.

„Das ist eine politische Frage und nicht Sache des Aufsichtsrats.“

Richard Spieß: „Diese Entscheidung ist falsch.“ Foto: Archiv/ Staudinger

Richard Spieß: „Diese Entscheidung ist falsch.“ Foto: Archiv/ Staudinger

Sowohl Richard Spieß (Linke) wie auch Benedikt Suttner (ödp) monierten bei der Sitzung am Donnerstag, dass der Stadtrat nicht in die Entscheidung über die kurzfristige Schließung eingebunden wurde. Er habe keinerlei Gutachten über den Zustand des Michlstifts vorgelegt bekommen, so Spieß. „Ich hätte mir dazu eine Debatte gewünscht. Das ist eine politische Frage und nicht Sache des Aufsichtsrats.“ Selbst wenn man zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass ein weiterer Betrieb wirtschaftlich nicht rentabel sei, hätte man immer darüber diskutieren können, ob die Stadt es nicht trotzdem tue. Spieß‘ Fazit: „Diese Entscheidung ist falsch.“

„Wir haben das intern intensiv diskutiert.“

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigte das Vorgehen der Stadt. Zunächst habe man die Schließung mit Personal, Bewohnern und Angehörigen diskutiert. „Dann wird der Stadtrat informiert. Das ist für mich die richtige Reihenfolge.“ Freilich hätte man so etwas auch politisch diskutieren können, aber, so Maltz-Schwarzfischer, man habe sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. „Wir haben das intern intensiv diskutiert.“

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: „Die Entscheidung zur Schließung fiel nicht in der Immobilienabteilung.“  Foto: Archiv

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: „Die Entscheidung zur Schließung fiel nicht in der Immobilienabteilung.“ Foto: Archiv

Bereits 2010 sei die Schließung beschlossen worden. Damals habe insbesondere die SPD noch einen Neubau des Michlstifts mit seiner Kapazität von 100 Plätzen an anderer Stelle geplant. Doch mittlerweile habe sich die Situation verändert – mehrere Heime privater Betreiber hätten eröffnet, so dass man „auf absehbare Zeit keine Pflegebetten in diesem Umfang“ brauche. Durch zunehmende Verschärfungen beim Brandschutz hätte man spätestens ab Ende September 25 Zimmer im Michlstift – ausgerechnet im neusten Gebäudetrakt – räumen müssen, da bettlägrige Bewohner von dort nicht mehr sicher evakuiert werden könnten. Und da sei es eben die vernünftigste Entscheidung gewesen, jetzt mit allen Bewohnern und dem gesamten Personal ins Bürgerheim Kumpfmühl zu ziehen. Alle unbefristet Beschäftigten würden bei diesem Wechsel übernommen.

„Am geringsten schlimme Variante“

„Wir standen vor der Entscheidung, das Michlstift mit 60 Betten weiterzubetreiben und die anderen Bewohner auf andere Heime in der Stadt zu verteilen oder diesen Umzug jetzt zu machen, so lange genügend Plätze in Kumpfmühl frei sind“, sekundierte auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Andernfalls müsse man das Heim doch irgendwann schließen und die Hausgemeinschaft auseinanderreißen. Für die Betroffenen sei das nun Geplante die „am geringsten schlimme Variante“. Das hätten alle, mit denen er gesprochen habe, auch so gesehen, so Hartl. „Wir haben diese Situation nicht bestellt. Das ist eben so.“

Empfindlich reagiert man in der Stadtverwaltung auf Spekulationen und Kritik, man wolle das Michlstift räumen, um es gewinnbringend zu vermieten oder gar zu verkaufen. Maltz-Schwarzfischer: „Die Entscheidung zur Schließung fiel nicht in der Immobilienabteilung.“

Stiftungsgelder für preisgünstigen Wohnraum?

Norbert Hartl: „Wir haben diese Situation nicht bestellt. Das ist eben so.“ Foto: Archiv

Norbert Hartl: „Wir haben diese Situation nicht bestellt. Das ist eben so.“ Foto: Archiv

In Zusammenhang mit der Schließung muss sich die Stadt nun auch Gedanken über einen neuen Stiftungszweck der Katholischen Bruderhausstiftung machen, der das Michlstift gehört. Der Stiftungszweck sieht es insbesondere vor, das jährliche Defizit des Seniorenheims auszugleichen. Das muss nun geändert werden. Herbert Lerch, Leiter des Senioren- und Stiftungsamts, sähe in neuen, alternativen Wohnformen für Senioren eine „interessante Neuausrichtung“. Norbert Hartl betonte mehrfach, dass das Geld mehrerer städtischer Stiftungen dafür verwendet werden müsse, preisgünstigen Wohnraum in Regensburg zu schaffen.

Was aus der Michlstift-Immobilie werden soll, steht bislang noch nicht fest, Lerch sagt aber so viel: „Es denkt kein Mensch daran, dieses Gebäude zu veräußern. Das wäre untragbar.“

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (18)

  • Quatsch

    |

    Die Entscheidung das Michlstift zu schließen, ist richtig. Bereits früher war diese Entscheidung zur Disposition gestanden, allein aus politischen Gründen wurde sie nicht getroffen. Bauliche Probleme und ein malader Zustande ändern sich aber nicht durch Zuwarten. In der Phase des Neubaues des Saueren Gockels war die Aufrechterhaltung des Michstifts aber ogansiatorisch vertretbar.

    Quatsch ist die Aussage nur der Aufsichtsrat der RSG könne darüber entscheiden. Wo sind nur die Juristen im Stadtrat? Das Gesellschaftsrecht sieht durchaus vor, dass der Alleingesellschafter, Entscheidungen an sich zieht. Alleingesellschafter der RSG ist die Stadt Regensburg und dort sind die wesentlichen Entscheidungen, die per definitionem nicht Angelegenheiten der laufenden Verwaltung sein können, dem Stadtrat vorbehalten.

  • Jürgen Haberkorn

    |

    vielleicht habe ich nicht Alles zu dem Thema „Schließung des Michlstifts“ gelesen, aber welche Verwendung ist nach der Umsiedlung der Menschen für das Michlstift vorgesehen?

  • Jürgen Haberkorn

    |

    meine Erfahrungen in dieser Stadt haben mir gezeigt, überall wo die SPD mitmischt, gibt es zwar Krokodilstränen aber keinen wirklich preisgünstigen Wohnraum und die Immobilienheinis machen sich die Taschen woll. Das war schon so, als die SPD-Fraktionäre noch unter der Fuchtel von Schaidinger standen.

  • da_Moartl

    |

    Es ist noch überhaupt nichts geplant oder gesagt worden, was mit dem Gebäude geschieht – aber schon schimpfen die ersten und wissen schon wieder alles so wunderbar genau, wie die bösen Sozis auch nicht besser sind als die Schwarzen. Ich kann dieses Motzen nicht mehr hören. Lasst sie ihre Pläne machen und vorstellen und dann kann noch immer jeder mit diskutieren – aber dann bitte mit konstruktiven Vorschlägen.

  • Lothgaßler

    |

    Für die Zukunft ist wegen des demografischen Wandels mit erhöhtem Bedarf zu rechnen. Jetzt zu verkaufen und dann in 10 bis 20 Jahren händeringend nach Ersatz zu suchen ist kurzfristig gedacht. Es könnten zukünftig jene eine Heimstatt finden, die noch recht rüstig sind, aber Unterstützung brauchen. Die Lage in der Altstadt wäre auch wichtig, weil damit die Heimbewohner (es sind keine Inhaftierten) nicht an den Rand gedrängt werden.
    Ich kann es kaum glauben, dass dieses Gebäude so marode sein soll, dass eine Sanierung untragbar wird. Ein Umbau zur wohnlichen Nutzung, z.B. für benachteiligte Bevölkerungsgruppen (Alleinerziehende) wird auch Unsummen verschlingen, wäre aber eine Alternative um sozial verantwortlich zu handeln und der Gentrifizierung zu entgegnen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Selbst wenn das „Michlstift“ noch so hübsch aussieht und sich
    in zentraler Lage befindet – die Stadt hat die Pflicht, Schaden
    von den Bewohnern abzuwenden. Und wenn die Brandschutz-
    maßnahmen nicht mehr greifen, müssen Konsequenzen ge-
    zogen werden und zwar schnell. Wenn auch nur ein älterer
    Bewohner zu Schaden käme, wäre das viel schlimmer, als
    wenn er / sie in ein Heim kommt. das nicht ganz so zentral
    liegt. Und gerade OB Wolbergs hat immer wieder darauf
    hingewiesen, wie sehr ihm die kommunale Altenheimarbeit
    am Herzen liegt. Und hier hat er ein Beispiel dafür geliefert.

  • Trude Schmid

    |

    …wenn die Brandschutzmaßnahmen nicht mehr greifen, müssen Konsequenzen gezogen werden und zwar schnell…
    Brandschutzmaßnahmen verfallen nicht von heute auf morgen. Es gibt dringliche Verbesserungen und Übergangszeiten. Wenn man allerdings über Jahre hinweg keine Anpassungen durchführt vergammelt natürlich die Substanz (vergleichbar mit Regensburger Straßen, ÖPNV) . Warum hatte Wolbergs in seiner Zeit als Sozialbürgermeister nie von einer möglichen Gefährdung der Bewohner gesprochen?
    Warum wurde dem Stadtrat kein Gutachten vorgelegt?
    Rätsel über Rätsel.
    Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat schließlich beim Leeren Beutel auch schnelle und unbürokratische Abhilfe versprochen.
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt/leerer-beutel-wird-schnell-zu-voll-21178-art1094314.html

  • Gregory Pfeiffer

    |

    Ich bin der Sohn einer Bewohnerin des Bürgerstift St. MIchael. Meine Mutter wohnt dort seit 2011 und fühlt sich dort sichtlich wohl. Sie genießt das Leben dort. Das Personal kümmert sich vorbildlich um meine Mutter.

    Ich bin gegen die Schließung des Bürgerstift St. Michael aus folgenden Gründen:
    Das Haus hat großzügige Räume. Der Aufenthaltsbereich wo meine Mutter sich meist aufhält ist ein wunderschöner Halbbogen über dem Eingang, der sonnendurchflutet ist. Das ist vor allem wichtig für ältere Menschen mit Demenz. Es gibt einen wunderschönen Innenhof und vor allem einen wunderschönen Garten mit Blumen und Bäumen. Die Lage des Bürgerstift ist zentrumsnah und nahegelegen zum Herzogspark und zum Stadtpark. Da sind Spaziergänge in die Innenstadt (im Winter zum Christkindlmarkt) und in die Parks möglich. Bei den Spaziergängen mit meiner Mutter, sehe ich wie sie richtig auflebt. Das ist wichtig und ein Stück Lebensqualität. Dies ist in Kumpfmühl nicht gegeben. Da gibt es kaum Möglichkeiten spazieren zu gehen. Die Kumpfmühlerstrasse lädt da nicht dazu ein.

    Zum Thema Brandschutz:
    Es gibt einen bestehenden Brandschutz (Feuermelder, Brandschutztüren usw.). Lediglich im Neubau müsste eine neue Treppe gebaut werden um den Brandschutz zu gewährleisten. In der Adventszeit werden nicht einmal Kerzen angezündet. Daher ist dies in meinen Augen nur ein Vorwand um das Haus für andere Zwecke nutzen zu können.

    Ein städtisch geführtes Haus für ältere Mitbürger wird es in dieser Lage nicht mehr geben. Wenn Herrn Wohlbergs die Kommunale Altenheimarbeit am Herzen liegt, wie Frau Vieze schreibt, dann muss er sich für den Erhalt des Bürgerstift St. Michael einsetzen. Ich appelliere für den Erhalt des Bürgerstift St. Michael. Herr Wolbergs seien Sie demokratisch und tun Sie etwas für die älteren Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt. Erhalten Sie das Bürgerstift St. Michael und geben Sie diese Verantwortung nicht in private Hand!

  • Quatsh

    |

    Wirtschaftlich wird sich das Altenheim niemehr betreiben lassen. Das ist Fakt. Da das Michelstift, einer Stiftung gehört, müsste die Stadt wohl die unrentlichen Ausgaben tragen. Die Schließung ist eine politische Entscheidung, die der Stadtrat zu treffen hat, Zwingend ist der Erhalt dieser Einrichtung nicht. Jede Entscheidung hat ihren Preis.

  • Gregory Pfeiffer

    |

    Herr oder Frau Quatsh. Wissen Sie, es geht hier um Menschen, die Ihr Leben lang Steuern gezahlt haben. Es geht um Menschen, die nicht einfach in ein Auto steigen können und mal eben ins Grüne fahren können. Es geht um Menschen, die die letzten Tage Ihres Lebens in einer schönen Umgebung verbringen möchten. Heute war ich mit meiner Mutter im Stadtpark und wir haben gemeinsam dort die Sonne genießen können. Das können wir leider nicht mehr, wenn meine Mutter in den Saueren Gockel umzieht. Da gibt es diese Möglichkeit nicht. Leben wir zur Zeit in einer Finanzdiktatur oder in einer Demokratie. Nur weil die Immobilienpreise in Regensburg in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind und man das Haus wirtschaftlich besser betreiben kann, darf man die Menschlichkeit nicht vergessen. Es geht hier um Menschen. Da sollte Geld nicht im Vordergrund stehen. Die Stadt hat auch 60 Millionen Euro für eine Fußballmannschaft die aller Voraussicht nach in die Regionalliga absteigen wird. Wenn – wie Sie schreiben – jede Entscheidung Ihren Preis hat, dann ist hier der Preis Lebensqualität älterer Mitmenschen.

  • hf

    |

    Dass es eine geradezu luxuriöse einrichtung ist, wenn vielleicht auch etwas altmodisch, ist nicht von der hand zu weisen. Alte Menschen, die dort ein Zuhause haben, sind zu beglückwünschen.
    Perspektivisch wollen aber schon jetzt immer mehr Menschen daheim alt werden und erst zur Pflege ins Heim kommen. Deren Zahl wird stark zunehmen, in den kommenden Jahrzehnten.
    Da jeder Alte Mensch gleich welchen Einkommens ein Recht auf eine adäquate Pflege hat, und weil die Stadt die hierfür nötigen Ressourcen vorhalte muss, stellt sich gerade die Frage, wieviele Wohnheime man dann noch unterhalten kann.
    Pflege ist personalintensiv, außerdem verlangen gerade aktuelle Erkenntnisse in der degenerativen Geriatrie flexible Raumkonzepte, während volkswirtschaftliche schätzungen größtmögliche Rationalisierung (z.b. genormte Fahrwege für Pflegeroboter) nahelegen.
    Ob dieses Gebäude solche Bedarfe jemals decken kann, ohne dass man es baulich runiert, bezweifle ich. Man könnte wohl auch eine andere kommunale Nutzung in betracht ziehen. Etwa ein Tageszentrum, ein Angebot zur wohnortnahen Kurzzeitpflege. Oder als Experimentierfeld für neue Schultypen und/oder Wohn- und Arbeitsformen, die es ja laufend wieder mal gibt.

  • Lothgaßler

    |

    @hf
    Zu Hause alt werden ist nicht nur ein Wunsch der Betagten, es ist vor allem der Wunsch von Politik und Kassen.
    Luxuriös ist etwas anderes, denn Luxus ist die Lust an Dingen die nicht wirklich benötigt werden aber Spaß machen. Der Luxus den Sie hier zu erkennen glauben ist dagegen wichtig für die Gesundheit von Heimbewohnern und Personal: Ein Garten zum Entspannen, Umgebung zum Erkunden (falls es noch möglich ist), etwas Sonne auch im Gebäude, positive Ressource gegen alles Negative den ein Heimaufenthalt so mit sich bringt. Das ist Wissenschaft! Viele der bestehenden Alten- und Pflegeheime sind nicht nur veraltet vom Konzept her, sie sind auch Ausdruck geringer Wertschätzung. Es ist kein Trost, wenn inzwischen zwar viele Kenntnisse über Gesunde Architektur (healing architecture, falls jemand googeln will) zusammen getragen wurden, diese dann aber vermeintlich hoher Kosten wegen nicht umgesetzt werden. Die billigen Lösungen generieren bekanntlich die teuersten Folgen.

  • Simone Sanftleben

    |

    Hallo,

    ich verstehe insgesamt nicht, wie die öffentlichen Entscheidungsträger sich jeglicher Mitbestimmung berauben lassen. Wenn Pflegeeinrichtungen nur noch privat geführt werden (und somit der Gewinnmaximierung unterworfen), dann muss man sich nicht wundern, dass Menschlichkeit keine Rolle mehr spielt. Vor kurzem warb ein privater Anbieter mit einer Rendite von 4,7% bei einer Pflegeeinrichtung in Burgweinting. Wenn ich mein Geld zur Bank trage, zahle ich aktuell sogar „Strafzinsen“.
    Dazum muss man noch nicht mal Pflegekraft sein, um sich auszumalen, woher diese Gewinne wohl kommen. Wenn mal wieder Meldungen laut werden von misshandelten alten Menschen ist die Betroffenheit groß – und der Hass auf die „Täter“. Wenn dieselben potentiellen Täter einen Pflegenotstand anzeigen, werden diese fristlos entlassen und finden für gewöhnlich auch keine Arbeit mehr in diesem Bereich, wie das Schicksal vieler Whistleblower beweist.
    Wenn ein demokartisch gewähltes Gremium, wie der Stadtrat und der OB in Regensburg es unzweifelhaft sind, jegliche Kontrolle aus der Hand gibt, nimmt es sich auch die Möglichkeit, sowohl die Lebensbedingungen der alten Menschen als auch die Arbeitbedingungen der Beschäftigten zu beeinflussen.
    Sollte ein Weiterführen des Michelsstiftes tatsächlich nicht möglich sein – was ich für nicht sicher halte – gibt es keinen Grund, diese Heimplätze einfach wegfallen zu lassen.
    Letztlich ist es eine politische Entscheidung, die Pflege alter Menschen dem freien Markt zu überlassen – oder weiterhin zumindest teilweise selbst zu übernehmen.
    Und es ist auch eine Entscheidung, die wir als Gesellschaft treffen müssen. Wie schon Volker Pispers sagte: Das ist die wichtige Frage unserer Zeit, wie wollen wir in Zukunft leben?

  • Quatsch

    |

    @ Gregory Pfeiffer

    Sie haben Recht, es handelt sich bei den Entscheidungen Stadtrats um solche, die nach den Grundsätzen repräsentativer Demokratie für uns die Bürger getroffen werden. Der Bau einer Eishalle sowie später eines Fußballlstadions wurden m.W. mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Vorher gab es laute Forderungen nach diesen Einrichtungen, danach wurden sie nicht minder laut bejubelt. Demokratie bedeutet Mehrheitsentscheidung, dafür reichen auch weniger als 50% der der Stimmberechtigten, wie wir wissen.

    Im Falle Michelstift dürfte nicht einmal ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid möglich sein, weil es sich um eine von der Stadt lediglich verwaltete Stiftung handelt. Ohne nähere Kenntnis von Details ist zu vermuten, dass die Bausubstanz aus welchen Gründen auch immer so sehr geschädigt ist, dass erhebliche Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen erforderlich sind, die weder aus Mitteln der Stiftung finanzierbar, noch über Heimentgelte der Kostenträger finanziebar sind.

    Die Stadtgesellschaft, repräsentiert durch den Stadtrat, hat eine Abwägung zu treffen, in welche Projekte er bei begrenzten Mitteln investiert. Außerdem ist zu klären, ob eine Subventionierung der RSG rechtlich überhaupt zulässig ist.

  • Resi Braun

    |

    Norbert Hartl: „Wir haben diese Situation nicht bestellt. Das ist eben so.“
    Wenn in diesem Zusammenhang diese Äußerung gefallen ist, empfinde ich es schon als eine außergewöhnliche Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Senioren.

  • Fuer

    |

    „Darüber hinaus gibt es Probleme mit dem Brandschutz im Gebäude.“ …. dann lockert eben die Bürokratie mit dem Brandschutzregelungen. Oder hat sich das „Innenleben“ des Heimes so geändert, dass ein Feuer im Jahr 2015 „gefährlicher“ ist, als im Jahr 1950?
    Man kann sich die Sache natürlich schon zu Recht legen, wenn man das Heim schließen will. Wege und Auswege gibt es allerdings IMMER…WENN man WILL.

    @Norbert Hartl udn Co.: Nicht nur Reden…sondern HANDELN!

  • Resch

    |

    @
    Warum nimmt sich der Bischof von Regensburg dem Thema mit dem Pflegestift nicht an?
    Der Bischof Vorderholzer sollte mit dem heutigen Regensburger Oberbürgermeister eben Herz zeigen , und das St. Michael in Regensburg nicht untergehen lassen!
    Nur so kann man positive Punkte beim gesammten Volk draussen sammeln und man hätte dann zum Thema ausführlich etwas wieder gut gemacht.
    Bitte denken Sie auch an die vielen vielen alten Menschen !
    ( siehe auch gute Artikel von der MZ )
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/die-vertreibung-aus-dem-paradies-21345-art1227122.html
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/online-petition-wirbt-fuer-michlstift-21345-art1226403.html
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/westenviertel/80-senioren-muessen-das-quartier-wechseln-21359-art1203714.html
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/bewohner-von-st-michael-muessen-umziehen-21345-art1203094.html

Kommentieren