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29 Apr2010

Wir sagen: „Vergelt’s Gott!”

Von Stefan Aigner in In eigener Sache, Überregional

Wir sind überwältigt! Über 300 Menschen aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien und den USA haben uns bislang unterstützt. Im Netz hat unser Disput mit der Diözese Regensburg große Wellen geschlagen.

Aktuell (20. Dezember 2010) beläuft sich der Spendenstand auf 10.254,41 Euro.

Genug, um gegen die von der Diözese Regensburg erwirkte Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg vorgehen zu können. Derzeit wird uns eine Einschätzung untersagt, die wir in Zusammenhang mit dem Fall eines Pfarrers getroffen haben, der Kinder im Bistum Regensburg sexuell missbraucht hat – bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahre Haft). In unseren Augen ist das ein skandalöser Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit (Mehr dazu weiter unten, ebenso die Liste aller Spender/-innen). Wir betrachten die breite Solidarität als Auftrag, die Sache gerichtlich klären zu lassen. Kommende Woche werden wir mit unserem Rechtsanwalt Nils Pütz Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung einlegen. Allen, die uns finanziell, durch ihre Berichterstattung und ihren Zuspruch unterstützen, sagen wir ein herzliches Vergelt’s Gott ;-) DANKE! Wie wir auf der einen und die Diözese Regensburg auf der anderen Seite die Sachlage einschätzen hat Richard Gutjahr in zwei Interviews festgehalten, die wir hier mit seinem Einverständnis veröffentlichen.

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Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung

(veröffentlicht am 20. April 2010)

Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner Anwaltskanzlei Romatka & Collegen eine umfassende Einstweilige Verfügung gegen unsere Redaktion erwirkt. Um unsere Berichterstattung zu unterbinden bemühte man das – für seine fragwürdigen presserechtlichen Entscheidungen bekannte – Landgericht Hamburg. Vom fernen Hamburg aus wurde unserer Redaktion in Regensburg nun verboten, in Zusammenhang mit einem pädophilen Pfarrer in Riekofen, einer Vereinbarung zwischen der Diözese Regensburg mit der Familie eines Opfers und einer dadurch vermittelten Geldzahlung eine bestimmten Eindruck zu erwecken.

Erlassen wurde diese Einstweilige Verfügung (Az 325 O 105/10), über einen Monat nach Erscheinen des inkriminierten Artikels „aufgrund der Dringlichkeit” ohne mündliche Verhandlung. Vorgeschichte: Vor drei Wochen wurde unsere Redaktion wegen eines Kommentars vom 7. März 2010 abgemahnt. Wir haben daraufhin der Diözese einen Vorschlag unterbreitet, der die fragliche Aussage als klare Meinungsäußerung kenntlich macht. Auch diese Aussage hat uns die Diözese Regensburg über das Landgericht Hamburg verboten.

Zusammenfassend: Bei Androhung einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro wird uns eine eindeutig als solche gekennzeichnete Meinungsäußerung verboten, die wir uns aufgrund eines – von der Diözese zu keinem Zeitpunkt beanstandeten – Artikels im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 17. September 2007 erlaubt haben. Wir betrachten diese Entscheidung als einen skandalösen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit.

Bis spätestens 4. Mai müssen wir nun mit unserem Rechtsanwalt Nils Pütz entscheiden, welche Schritte wir einleiten werden. Während die katholische Kirche genügend Finanzmittel zur Verfügung hat, um mit Hilfe des Landgerichts Hamburg die Meinungsfreiheit einzuschränken, haben wir dieses Privileg nicht. Bereits bis jetzt sind Kosten von rund 3.000 Euro entstanden. Allein um in erster Instanz gegen diese Entscheidung vorzugehen zu können, benötigen wir voraussichtlich weitere 2.500 Euro. Wenn Sie uns unterstützen wollen, überweisen Sie eine Spende mit dem Betreff „LG Hamburg” auf folgendes Konto:

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.. Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00) Kontonummer: 63363 BIC: GENODEF1R01 IBAN: DE14750900000000063363

Wir werden Spenden und Kosten regelmäßig offen legen. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf unserer Spenderliste einverstanden sind. Falls keine Klage eingelegt werden sollte, weil das Geld fehlt, erhält jeder Spender sein Geld wieder zurück.

Update 1: Dasselbe gilt selbstverständlich auch, wenn der Prozess geführt und gewonnen wird!

Update 2: Wer uns langfristig unterstützen will, kann das natürlich auch tun. Entweder durch eine Mitgliedschaft im Förderverein oder eine Spende mit Betreff “r-digital” (Mehr dazu).

Update 3: Vielen Dank für die breite Solidarität und Berichterstattung. Leider können wir aufgrund der Einstweiligen Verfügung viele Trackbacks und Kommentare derzeit nicht freischalten, um keine Strafe zu riskieren. Wir hoffen aber, das irgendwann nachholen zu können.

Wir bedanken uns bei allen Spendern Stand: Donnerstag, 20. Dezember 2010

Christoph Ermer, Regensburg 10 Euro Anonym, Potsdam 5 Euro Michael Dietrich, Düsseldorf 50 Euro Anonym, Eggenfelden 100 Euro Anonym, Köln 20 Euro Johannes Koch, Hannover 10 Euro Gerald Huber, Berlin 1 Euro Anonym, Überlingen 50 Euro Anonym, Berlin 20 Euro Anonym, Stuttgart 10 Euro Anonym, Rostock 10 Euro Sebastian Kolb, Bayreuth 5 Euro Anonym, Rostock 10 Euro Anonym, Bad Abbach 100 Euro Anonym, Regensburg 30 Euro ödp Bundesverband 100 Euro Anonym, Salamanca (ESP) 10 Euro Anonym, Berlin 100 Euro Christine und Lothar Scholz, Nordhausen 10 Euro Anonym, Regensburg 12 Euro Anonym, Olpe 10 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Anonym, Stuttgart 2 Euro Anonym, Asslar Oberlemp 20 Euro Anonym, London (GB) 8 Euro Anonym, Hamburg 10 Euro Anonym, Fuldatal 10 Euro Anony, Hardheim 1,99 Euro Anonym, Feucht 50 Euro Anonym, Regensburg 100 Euro Anonym, Riesa 7,42 Euro Gotthold Streitberger, Regensburg 15 Euro Anonym, Aachen 21,59 Euro Anonym, Münster 20 Euro Andreas Schnapp, Altenkunstadt 10 Euro Anonym, Gronau 10 Euro Anonym, Traunstein 20 Euro Margit Rötzer, Regensburg 40 Euro Anonym, Regensburg 50 Euro Anonym, Aschaffenburg 100 Euro Andreas Budde, Erlangen 10 Euro Anonym, Stuttgart 6,66 Euro Anonym, Düsseldorf 25 Euro Kai-Uwe Garrels, Bad Ischl (Österreich) 10 Euro Anonym, Hamburg 50 Euro Anonym, Bremen 50 Euro Anonym, Mülheim an der Ruhr 20 Euro Anonym, Weiden 100 Euro Lukas Heinser, Dinslaken 30 Euro Anonym, Regensburg 20 Euro Kristian Köhntopp, Berlin 100 Euro Neutraubling-Online.de 10 Euro Anonym, Düsseldorf 10,74 Euro Anonym, Regensburg 20 Euro Anonym, Hamburg 20 Euro Roland Hornung, Regensburg 25 Euro Anonym, Ingolstadt 100 Euro Anonym, Regensburg 100 Euro Anonym, Regensburg 100 Euro Anonym, München 24 Euro Anonym, Gotha 30 Euro Anonym, Hannover 10 Euro Anonym, Böblingen 25 Euro Anonym, Holzminden 20 Euro Anonym, Essen (Ruhr) 10 Euro Anonym, Aachen 10 Euro SJD/ Die Falken, Regensburg 50 Euro Anonym, Regensburg 100 Euro Anonym, Düsseldorf 30 Euro Anonym, Husum 3 Euro Anonym, Schirmitz 5 Euro Anonym, Regensburg 200 Euro Anonym, London (GBR) 50 Euro Anonym, Karlsruhe 6,66 Euro Anonym, Zittau 10 Euro Roman Pfeifer, Rimbach 10 Euro Anonym, Berlin 20 Euro Anonym, Frankfurt a. M. 20 Euro Anonym, Quickborn 50,05 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Daniel Kruse, Köln 15 Euro Anonym, Osnabrück 20 Euro Anonym, Berlin 20 Euro Anonym, Köln 20 Euro Anonym, München 20 Euro Winfried Köppele, Regensburg 20 Euro Anonym, Hamburg 10 Euro Anonym, Regensburg 20 Euro Anonym, Köln 2,50 Euro Anonym, Aachen 20 Euro Henrik Schwatke, Rostock 20 Euro Anonym, Regensburg 20 Euro Anonym, Regensburg 50 Euro Klaus Joachim Lamm, 20 Euro Anonym, Köln 70 Euro Jörg Nagel, Esslingen 10 Euro Martin Wilhem Leidig, Ladenburg 32,11 Euro Anonym, Hamburg 25 Euro Anonym, Saarbrücken 30 Euro Andreas Wendt, Nürnberg 5 Euro Anonym, Hagen 2 Euro Anonym, Pinneberg 50 Euro Anonym, Lembruch 5 Euro Björn Höroldt, Solingen 10 Euro Anonym, Hamburg 20 Euro Anonym, Ulm 10 Euro Anonym, München 20 Euro Jochen Mende, New York 50 Euro Anonym, Leipzig 5 Euro Christian Herzig, Cannes (F) 120 Euro Anonym, Münster 5 Euro Anonym, Bielefeld 10 Euro Anonym, Frankfurt a. M. 25 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Anonym, Memmingen 10 Euro Thomas Keup, Berlin 10 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Anonym, Hamburg 10 Euro Anonym, Weiden 10 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Anonym, Gladbeck 11,80 Euro Anonym, Hemmingen 20 Euro Anonym, Barsinghausen 30 Euro Anonym, Rottenburg 5 Euro Anonym, Regensburg 10 Euro Anonym, Lörrach 20 Euro Anonym, Schwabach 50 Euro Anonym, Neu-Ulm 10 Euro Beate Pütz, Eschweiler 10 Euro Anonym, Bückeburg 15 Euro Anonym, Augsburg 10 Euro Anonym, Hamburg 5 Euro Anonym, Holzkirchen 10 Euro Anonym, Köln 20 Euro Anonym, Geesthacht 5 Euro Anonym, Hannover 10 Euro Anonym, Würzburg 15 Euro Anonym, Dresden 5 Euro Anonym, Moisburg 50 Euro Anonym, Herdecke 5 Euro Anonym, Bickenbach 10 Euro Anonym, Essen 10 Euro Anonym, Heidelberg 10 Euro Anonym, Ravensburg 5 Euro Anonym, Gondelsheim 16,66 Euro Anonym, Olching 1 Euro Anonym, Dortmund 5 Euro Jörg Nagel, Esslingen 5 Euro Anonym, Saarbrücken 3 Euro Anonym, Mainz 10 Euro Marcus Schwarze, Laatzen 25 Euro Anonym, Berlin 100 Euro Anonym, Thüngersheim 5 Euro Anonym, Frankfurt 25,01 Euro Anonym, Oberhausen 10 Euro Anonym, Berlin 5 Euro Anonym, Ofenbach 5 Euro Anonym, Regensburg 15 Euro Anonym, Essen-Kettwig 20 Euro Anonym, Regensburg 200 Euro Anonym, Aachen 5 Euro Anonym, Hamburg 15 Euro Anonym, Berlin 50 Euro Anonym, Erfurt 5 Euro Michael Mayr, München 10 Euro Anonym, Berlin 5 Euro Anonym, Hannover 20 Euro Anonym, Berlin 22,22 Anonym, Berlin 100 Euro Anonym, Berlin 5 Euro Anonym, Essen 20 Euro Rudolf Hengstenberg, Esslingen 30 Euro Anonym, Stuttgart 30 Euro Anonym, Regensburg 50 Euro Anonym, Giessen 5 Euro Martin Gercke, Aachen 10 Euro Anonym, Quickborn 50 Euro Anonym, Regensburg 50 Euro Anonym, Regensburg 50 Euro Anonym, Lappersdorf 50 Euro Anonym, Regensburg 80 Euro Anonym, Cuxhaven 25 Euro Anonym, Altötting 10 Euro Anonym, Bremen 10 Euro Anonym, Stade 5 Euro Anonym, Regensburg 10 Euro Anonym, Osnabrück 20 Euro Anonym, Waldöckelheim 10 Euro Anonym, Möhrendorf 10 Euro Anonym, Wiesbaden 5 Euro Anonym, Stuttgart 5,50 Euro Anonym, Austin 25 Euro Anonym, Jülich 5 Euro Anonym, Bonn 10 Euro Anonym, Fürth 10 Euro Anonym, Eltville 5 Euro Anonym, Bielefeld 20 Euro Anonym, Wiesbaden 20 Euro Anonym, Berlin 20 Euro Anonym, Höhenkirchen 25 Euro Anonym, Hamburg 25 Euro Anonym, Köln 10 Euro Anonym, Bonn 50 Euro Anonym, Köln 15 Euro Anonym, Heidelberg 25 Euro Anonym, Regensburg 50,01 Euro Anonym, Regensburg 15 Euro Sylke Merbold, Regensburg 39,96 Euro Hans-Jürgen Noack, Stuttgart 50 Euro Anonym, Nürnberg 20 Euro Hans Kilgert, Regensburg 200 Euro Anonym, Ulm 10 Euro Anonym, Quickborn 10 Euro Sascha Lobo, Berlin 1.000 Euro Anonym, Münster 20 Euro Anonym, Frankfurt 10 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Anonym, München 30 Euro Anonym, Regensburg 250 Euro Anonym, Potsdam 2,78 Euro Gerhard Hecht, Regensburg 200 Euro Anonym, Berlin 20 Euro Anonym, Heidelberg 50 Euro Anonym, Leipzig 2 Euro Anonym, Düsseldorf 5 Euro Anonym, Landau 5 Euro Anonym, Neutraubling 50 Euro Anonym, Regensburg 10 Euro Anonym, Gerlingen 15 Euro Tobias Battson, Langenfeld 100 Euro Bernhard Sollfrank, Regensburg 20 Euro Anonym, Hamburg 10 Euro Anonym, Groß Dahlum 5 Euro konsumer.info, Steinhagen 5 Euro Anonym, Neunkirchen Seelscheid 20 Euro Anonym, Düsseldorf 20 Euro Anonym, Dresden 5,55 Anonym, Schwanheim 25 Euro Anonym, Limburg 5 Euro Anonym, Tauberbischofsheim 1 Euro Anonym, Düsseldorf 10 Euro Anonym, Deggendorf 10 Euro Anonym, Wehingen 25 Euro Anonym, Düsseldorf 10 Euro Anonym, Dresden 10 Euro Anonym, Ziesar 10 Euro Anonym, Düsseldorf 25 Euro Anonym, Esslingen 2 Euro Helmut Riesenegger, Günzburg 15 Euro Anonym, Stuttgart 5 Euro Anonym, Leipzig 4 Euro Olaf Rauch, Mainz 50 Euro Anonym, Berlin 30 Euro Anonym, Stuhr 10 Euro Anonym, Großbritannien 25 Euro Dirk Forster, Mainz 5 Euro Anonym, Freiburg 500 Euro Anonym, Bad Iburg 5 Euro Christoph Duwald, Hamburg 1 Euro Anonym, Bremen 5 Euro Anonym, Gütersloh 10 Euro Anonym, Remscheid 5 Euro Anonym, Braunschweig 5 Euro Anonym, Regensburg 100 Euro Anonym, Pforzheim 100 Euro Anonym, Mainz 5 Euro Anonym, Hamburg 10 Euro Anonym, Hannover 20 Euro Anonym, Kleinblittersdorf 3 Euro Anonym, Hamm 5 Euro Anonym, Ottersweier 20 Euro Anonym, Mastershausen 10 Euro Anonym, Schweiz 30 Euro Anonym, Regensburg 5 Euro Anonym, Glueckstadt 150 Euro Anonym, Wilhelmshaven 50 Euro Anonym, Berlin 5 Euro Anonym, Würzburg 1 Euro Anonym, Berlin 20 Euro Anonym, Dresden 5 Euro Anonym, Gräfenhainichen 5 Euro Anonym, Regensburg 10 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Anonym, Chemnitz 10 Euro Anonym, Bielefeld 10 Euro Anonym, Pinneberg 10 Euro Anonym, Hagen 10 Euro Volkmar Dantzer, Bremerhaven 15,57 Euro Anonym, Sinzing 10 Euro Anonym, Köln 10 Euro Anonym, Witten 20 Euro Anonym, Ulm 100 Euro Anonym, Hamburg 50 Euro Andreas Kunsteck, Frankfurt 20 Euro Anonym, Königsbach-Stein 5 Euro Anonym, Enger 5 Euro Anonym, Heist 2 Euro Anonym, Illingen 5 Euro Anonym, Lützkampen 15 Euro Peter Kornherr, München 25 Euro Anonym, Syke 5 Euro Anonym, Schifferstadt 10 Euro Anonym, Köln 25 Euro Stephan Fürnrohr, Regensburg 100 Euro Anonym, Ludwigsburg 5 Euro Andreas Schmal, Regensburg 100 Euro Frank Hofmann, Regensburg 50 Euro Anonym, Hunderdorf 10 Euro Anonym, München 30 Euro Michael Valkenbergh, Leverkusen 30 Euro Anonym, Quierschied 5 Euro Anonym, Eichstätt 5 Euro Anonym, Fürstenfeldbruck 20 Euro Anonym, Weddingstedt 15 Euro Anonym, Darmstadt 10 Euro Anonym, Dresden 25 Euro Anonym, Hannover 5 Euro Anonym, Hamburg 5 Euro Luise Gutmann, Regensburg 40 Euro Anonym, Regensburg 12 Euro Anonym, Berlin 10 Euro Anonym, Köln 5 Euro Anonym, Saarbrücken 4 Euro Anonym, Bonn 25 Euro R. Wimmer, München 30 Euro Anonym, Dresden 5 Euro Anonym, Bonn 10 Euro André Nagel, Hamburg 5 Euro Anonym, Mannheim, 10 Euro Anonym, Osnabrück 5 Euro Anonym, Münster 10 Euro Anonym, Wiesloch 50 Euro Anonym, Passau 50 Euro Anonym, München 10 Euro Anonym, Leipzig 5 Euro Anonym, Göttingen 10 Euro Rainer Hirthammer, Regensburg 100 Euro Richard Spieß, Regensburg 50 Euro Thomas Pfeiffer, München 250 Euro Denny Carl, Berlin 30 Euro Michael Herget, Gießen 5 Euro Anonym, Braunschweig 50 Euro Anonym, Landshut 5 Euro Anonym, Köln 10 Euro Anonym, Regensburg 20 Euro Anonym, Wuppertal 10 Euro Anonym, Bonn 5 Euro

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Kommentare (21)

  • hyde

    |

    “Derzeit wird uns eine Einschätzung, die wir in Zusammenhang mit dem Fall eines Pfarrers untersagt, der Kinder im Bistum Regensburg sexuell missbraucht hat – bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro.”

    In diesem Satz ist wohl einiges durcheinander geraten… ich verstehe jedenfalls kein Wort ;)

  • gifthaferl

    |

    “Wir betrachten die breite Solidarität als Auftrag, die Sache gerichtlich klären zu lassen”

    Jou, das betrachte ich ebenso.
    Bundesweite gar Internationale Solidarität – Sackl Zement! – um im Jargon zu bleiben.

    So kann in einem kleinen ehedem-keltischen Dorf Widerstand gegen römisch eingesetzte Imperatoren geleistet werden.
    Chañs vat!

  • Rolf Schälike

    |

    Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung ist Geldvergeudung und unnötig. Die Widerspruchsverhandlungen sind Schnellverfahren. Als Beweis genügen eidesstattliche Versicherungen und bei non liquet (Gleichstand) obsiegt der Antragsteller. Die Richter legen sich umsonst fest und es wird schwieriger im Hauptsachverfahren zu obsiegen. Unnötioge Nerven- und Zeitverschwendung.

    Siehe das Schulbeispiel in der Sache 324 O 117/10 vom 26.04.2010.

    Mit Spendengeldern sollte man vorsichtiger umgehen. Eile ist nicht geboten. Alles rechtlich vorab prüfen, Beweise sichern, Zeugen finden und dann Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens stellen.

    Auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht über OLG, BGH wird leichter, schneller und billiger. Im Verfügungsverfahren gibt es keine Möglichkeit, das Bundesverafssungsgericht anzusprechen, es sei denn die Veröffentlichung ist eilig und absolut nötig. In diesem streitgegenständlichen Fall ist diese Eile allerdings nicht geboten.

  • winfried Köppelle

    |

    Nette Geste vom Pressekollegen Richard Gutjahr gegenüber Rgbg. digital bzw. Stefan Aigner, aber da hätte man beim hörbar überforderten Bistumssprecher Neck schon ein bisschen hartnäckiger & investigativer nachfragen können – v.a. in welchen Punkten genau denn Aigner eigentlich “gelogen” haben soll.

    De facto ist es doch so: Aigner hat in der vom Bistum beanstandeten Passage (die ja leider hier vorerst nicht zitiert werden darf…) lediglich eine im Spiegel abgedruckte Passage zitiert. Was an der Zitierung der Einschätzung eines Dritten “Lüge” sein soll wissen wohl nur Sprecher Neck & sein Boss Müller allein.

    Ein anderes Medium zu zitieren dürfte juristisch ohnehin nur sehr schwer bzw. gar nicht zu ahnden sein (selbst die bekanntermaßen pressefeindliche Kammer 24 des LG Hamburg unter Andreas Buske wird sich da wohl schwer tun – allerdings wird der RgbgDig vs. Bistum-Fall meines Wissens vor der – weniger restiktiven? – Kammer 25 verhandelt).

    Ne einstweilige Verfügung ist das eine – sie langfristig durchzusetzen was ganz anderes. Nur Mut.

    Ach ja: Was Gutjahr den Bistumsmann noch hätte fragen können:

    – wieso man in einer Sache, die in Rgbg. spielt, ausgerechnet nach Hamburg vor Gericht zieht
    – (nachfragend) wieso man nur “glaubte”, Aigner würde nicht einlenken – und dies nicht schlicht ausprobiert hat, sondern stattdessen gleich eine 1000e Euro teure Juristerei draus machte
    – wieso man Kritiker (selbst wenn sie wirklich “lügen” sollten) wg. eines nicht genehmen Satzes juristisch verfolgt, nicht jedoch Pfarrer, die jahrelang Kinder missbraucht haben

    …und noch mehr in die Vollen gehend bzgl. der beanstandeten, von Aigner zitierten Passage:

    – ob er denn konkrete Beweise dafür hat, dass tatsächlich kein ******geld an die Eltern des missbrauchten Kindes gezahlt wurde
    – wieviele missbrauchte Kinder das Bistum denn bereits finanziell entschädigt hat (gut, das führt jetzt wohl zu weit weg vom Thema…)

    Also: nächstes Mal bitte weniger brav, lieber Herr Gutjahr!

  • Vergelt’s Gott! : gobbits

    |

    […] von regensburg-digital.de für Leserspenden in Höhe von 9.248,41 Euro – um sich nach Berichterstattung über sexuellen […]

  • Stefan Aigner

    |

    @Rolf Schälike

    Vielen Dank für den Hinweis. Die Problematik ist bekannt. Es gibt dennoch einige gute Gründe, um direkt gegen die Einstweilige Verfügung vorzugehen. Wir diskutieren aber immer noch über das Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten unter verschiedenen Zielsetzungen. Wir werden uns nächste Woche entscheiden und unser Vorgehen (so weit es rechtlich zulässig und strategisch sinnvoll ist) begründen.

    Beste Grüße,

    Stefan Aigner,
    Herausgeber

    Nils Pütz,
    Rechtsanwalt

  • R.J.Werner

    |

    Die “nette Geste” von H. Gutjahr war im Interview mit dem Pressesprecher inhaltlich überaus schwach und defensiv. Er hob bloß auf die Verhältnismäßigkeit ab und lies die Rede von Herrn Neck (“Eine Lüge bleibt eine Lüge“) unangefochten.

    Das Bistum geht sehr selektiv gegen Medienberichte vor. Einen Bericht der SZ vom 17.9.07 zum selben Thema ließ man anscheinend unbeanstandet. Obwohl darin mehrfach – auch in Anlehnung an den „Spiegel“ – von Aufgrund der Einstweiligen Verfügung gegen regensburg-digital von der Redaktion gelöscht. die Rede ist. Siehe:
    Aufgrund der Einstweiligen Verfügung gegen regensburg-digital von der Redaktion gelöscht.

    Hier wäre eine „solidarische Geste“ der Kollegen von der SZ gegenüber Stefan Aigner angebracht. Die SZ hat m.W. bislang noch nicht mal über die einstweilige Verfügung gegen Reg-Dig. berichtet.

  • Winfried Köppelle

    |

    … es wäre sowieso mal intereressant, welche sogenannten “seriösen” Medien überhaupt über diese Affäre berichten. Bisher, so jedenfalls mein Eindruck, solidarisieren sich mit Aigner lediglich andere Blogger sowie medienunabhängige Bürger.

    Ein Armutszeugnis für die deutsche Presse, die sich ja immer für sooo arg objektiv und unabhängig hält.
    Und die so waaaahnsinnig gerne für Pressefreiheit und unbeeinflusste Meinungsäußerung trommelt.
    Man muß sich ja nicht gleich solidarisieren, das wäre auch nicht objektiv, klar – aber zumindest berichtenswert wäre das Thema schon.

    Na, wie sieht’s aus, liebe ZEIT, SÜDDEUTSCHE, FAZ/FAS, TAGESSPIEGEL, FTD, CICERO, SPIEGEL, FOCUS, und Konsorten? Ach so, Ihr habt viiiel Wichtigeres zu berichten über Hasselhoffs Ex-Frau (Spiegel von heute), über Milch im Speiseeis (Süddeutsche von heute), über TV-Runden in Nordrhein-Westfalen (Zeit von heute) und – seit Wochen – über die Sexsucht von Bullocks Gatten (Focus von heute).

  • Rolf

    |

    Die Kammer 25 mit dem Vorsitzenden Richter Schulz, der Richterin Dr. Wölk und dem Richter Dr. Graf – manchmal stoßen die Richter der Kammer 24 dazu – verhandelt alle reinen Internetsachen, bei denen es parallel keine Printerzeugnisse gab. Die Kamer 25 entscheidet restrektiver und vehandelt formaler. Die Richter hören in der Regel nach den eineitenden Worten des Vorsitzenden dann nur noch zu. Sie beteiligen sich nicht an den weiteren Argumenten der Partei-Vertreter. sie äußern nicht ihre Meinng, geben keine Hinweise.

    Die Berufungen landen beim gleichen OLG, den 7. Senat mit der Vorsitzenden Frau Dr. Rraben

  • Kernel

    |

    Ihr müßt nicht überwältigt sein – in Regensburg gibt es leider eine mehr als bescheidene Presse – da sind solche Seiten und ein unabhängiger Journalismus wichtig. Das lassen wir uns doch nicht auch noch von einer Kirche kaputtmachen. Also spenden wir – wie wir es für Kuno getan haben und wie wir es für eine anständige Presse tun.

  • Britt

    |

    http://sueddeutsche.de/medien/katholische-kirche-erhaelt-negativ-preis-das-kalte-herz-der-kirche-1.973073-2

    Die verschlossene Auster geht an die katholische Kirche. Aus der Laudatio von Heribert Prantl:

    Das bedeutet unter anderem: Der Evangelist Johannes war der erste Kommunikationswissenschaftler. Und das bedeutet vor allem: Kirche ist Kommunikation. Ohne Kommunikation gibt es keine Mission, keine Klarheit, keine Wahrheit. Unterdrückung von Kommunikation ist daher nicht Mission, sondern Demission. Wenn beispielsweise das Bistum Regensburg gegen das Online-Portal Regensburg Digital klagt , wenn sie es Kritiker zum Schweigen bringen will, und sich die deutsche Bischofskonferenz weigert, dazu eine Stellungnahme abzugeben, dann mag das zwar juristisch zulässig sein, aber es ist eine Demission.

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