SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Mai, 2008

SPD-Chefin und Landtagskandidatin Margit Wild ist gegen eine Brücke über den Gries. Der Beschluss dafür ist aber bereits gefasst.   Foto: AignerEs ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. Der ursprüngliche Plan dafür ist fast schon 100 Jahre alt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen hatte sich Joachim Wolbergs im Wahlkampf klar positioniert: „Keine Brücke. Auch kein Provisorium. Man weiß, wie lange solche Provisorien stehen.“ Nachgegeben hat die SPD. Dem „Provisorium“, das ohne Bürgerbeteiligung errichtet werden kann und das im erienausschuss des Stadtrats beschlossen wurde, hat der Koalitionsvertrag schließlich doch noch Tür und Tor geöffnet: „für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt.“ Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung, die belegen sollte, ob ein solches Provisorium notwendig ist, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger vielfach angekündigt („Wenn die ergibt, dass wir kein Provisorium brauchen, mache ich einen Luftsprung.“). Zuletzt für vergangenen Herbst. Es gibt sie bis heute nicht. Dafür fertige Pläne für die Brücke („provisorisch“). Die Trasse über den Gries ist der Top-Favorit. SPD-Chefin und Landtagskandidatin Margit Wild hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine solche Brücke ausgesprochen. Sie hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, hält diesen aber für „kein juristisch bindendes Dokument“. Im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Steinweg hat sie sich nun erneut klar positioniert: „Selbst eine einspurige, nur von Bussen befahrene, Brücke über den Gries“ hält Wild „für eine unwiderbringliche Zerstörung der Landschaft.“ „Persönlich“ ist diese Meinung der SPD-Chefin. SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs hingegen hat sich einerseits darüber beklagt, dass „über Brücken“ (auch beim Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke ist die SPD eingeknickt) und weniger über den Rest des Koalitionsvertrags geredet werde, der „eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt“. Er hat nun Gegner der Grieser Brücke zum Gespräch gebeten. „Da können wir gerne kontrovers diskutieren.“ Abgestimmt werden muss darüber ja nicht mehr. Die Brücke kann kommen. Das hat der Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Zwei Unfälle: Zwei Tote und zwei Schwerverletzte

Ein Toter und zwei Schwerverletzte sind die traurige Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls am Sonntagabend zwischen Pettendorf und Mariaort. Ein 23jähriger war gegen 21.15 Uhr auf der B8 von Regensburg in Richtung Etterzhausen unterwegs, als er nach einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er schlitterte die Leitplanke entlang und prallte schließlich frontal mit einem […]

Vor 75 Jahren: Bücherverbrennung in Regensburg

Vor 75 Jahren brannten in Deutschland die Scheiterhaufen. Bücher verfemter Autoren wurden öffentlich von Studenten in das Feuer geworfen. Auch in Regensburg. Von 10. bis 12. Mai wurden tausende von Büchern im ganzen Deutschen Reich verbrannt. Erst Ende Januar 1933 ernannte der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg den Nationalsozialisten Adolf Hitler zum Reichskanzler. Bereits im […]

Gut dotiertes Unwissen: Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern […]

Kurven und Zusatzeinkünfte

Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]

In der SPD haben sich alle lieb

Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]

Mindestlohn: Volksbegehren oder Wahlkampfthema

Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]

Wahlrecht für alle

Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]

Bus rammt Haus

War es ein Schwächeanfall? Der Busfahrer selbst konnte sich gegenüber der Polizei an nichts mehr erinnern. Gestern, kurz vor 17 Uhr, bohrte sich ein Linienbus regelrecht in ein Wohn- und Geschäftshaus am Bismarckplatz. Von den 20 Fahrgästen wurden elf verletzt. Eine 69jährige schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Der Busfahrer wurde hinter seinem Lenkrad eingeklemmt und […]

Wahlversprechen und Kartoffelsuppe

„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]

Ein guter Tag für Joachim Wolbergs

Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]

Augen zu und durch? Der „große Wurf“ der SPD

Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]

Mein Freund Max hat sich vermehrt

Mein Freund Max hat sich vermehrt. Das heißt seine Frau Inga. Ich kann sie nicht leiden, sie kann mich nicht ausstehen. Zum Glück wohnt Inga in NRW und zur Taufe werde ich nicht erwartet, da tut es eine nette Karte. Ich finde eine besonders kitschige, die Inga entweder gefällt oder ihr erneut meine Abneigung deutlich […]

Marathon oder Volksmarsch?

Beim Regensburg Marathon ist längst nicht alles Gold was glänzt Mit einer Siegerzeit von 2:19:32 Stunden überquerte der Brasilianer Badista Filho Nivalda die Ziellinie des Regensburg Marathons. Ebenfalls von der Copacabana kam die schnellste Frau über die Marathondistanz: Solares Adao Arlete siegte in 2:44:10 Stunden. Der selektive 42,195 Kilometer lange Kurs zuerst die Pendelstrecke nach […]

Sechs Jahre Stabilität! Der Loser-Connection sei Dank

Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]

Korruptions-Memory wieder aktuell

Aus aktuellem Anlass haben wir unser Anit-Korruptions-Memory neu aufgelegt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeichnete vergangene Woche ein verheerendes Bild von den Bauvergaben der Stadtbau GmbH. Aufträge wurden willkürlich vergeben. Eine Praxis, die der Korruption Tür und Tor öffnet, wie der Stadtrat einhellig befand. Von der Geschäftsführung war, wie bereits üblich, niemand anwesend. Hans Schaidinger als […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01