21 Apr.201015:01
Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine veränderte Organisation „geprüft” werden müssten.
Herrmann nahm dabei darauf Bezug, dass es keine Einsatzleitung gegeben hatte. Zuvor hatte der Mitbewohner Eisenbergs einen Notruf abgesetzt: „Mein Mitbewohner hat mich grad ne Stunde lang mit’n Messer bedroht, wollt mich abstechen und jetzt konnt ich aus der Wohnung fliehen. Er sagt immer, er ersticht sich selber oder so was.” Darauf kamen vier Streifen – acht Beamte – völlig unkoordiniert von unterschiedlichen Dienststellen an den Einsatzort. Der Einsatz soll insgesamt nur sechs Minuten gedauert haben.
„Der Einsatz an sich ist chaotisch gelaufen”, so der Kommentar des FDP-Innenexperten Andreas Fischer. Herrmann indessen betonte, er wolle „alles tun, damit sich solche Geschehensabläufe nicht wiederholen” und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Deutliche Kritik kam von SPD und Grünen. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg bezeichnete die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Schützen als „ungut”. Ihre SPD-Kollegin Margit Wild (Foto) hegt Zweifel daran, dass „eine durchängige Notwehrsituation vorgelegen” habe. „Auch nach dieser Anhörung bleiben viele Fragen offen”, so Wild.
Dazu gehörten unter anderem: Wie ist es zu erklären, dass Eisenberg nach den ballistischen Gutachten mit dem Rücken zu den Polizisten stand, als das erste Mal geschossen wurde? War die Haustüre offen oder geschlossen, als die vier tödlichen Schüsse abgegeben wurden? (Mehr dazu) „Die frühe Festlegung auf Notwehr beziehungsweise Nothilfe durch den leitenden Oberstaatsanwalt und den Innenminister hat es möglicherweise schwer gemacht, davon wieder abzurücken”, so Wild.