Bayern bleibt bunt

60 Organisationen und 4.000 Menschen gegen die CSU

Gestern haben sich am Regensburger Neupfarrplatz tausende Menschen versammelt, um gegen die Politik der Angst und Ausgrenzung zu demonstrieren. Der Missmut richete sich dabei gegen die AfD, vor allem aber auch gegen die CSU.

Großkundgebung gegen die CSU auf dem Neupfarrplatz. Foto: om

Es dürfte schon lange her sein, dass für eine Demonstration in Regensburg so ausgiebig geworben wurde. Überall sah man in den vergangenen Wochen die auffälligen Pop-Art-Plakate mit verschiedenen Variationen des Konterfeis Ludwig II. in Kneipen, Geschäften, Hochschulen, Sozialen Medien, an Verteilerkästen und Bauzäunen: Der einstige bayerische Monarch war allgegenwärtig.

Gegner: CSU

Knapp 60 Initiativen, Verbände, Vereine, Parteien und Unternehmen haben sich dem Aufruf des Bündnisses „Bayern bleibt bunt“ angeschlossen. Eine bemerkenswerte Zahl und Zusammensetzung. Um die 4.000 Menschen sind laut Veranstalter zur Kundgebung auf dem Neupfarrplatz gekommen. Die Nordseite des Platzes war zeitweise komplett voll, am Rande des Kundgebungsplatzes hatten zudem einige Organisationen Infostände aufgebaut.

Kundgebungsplakat. Foto: #regensburgbleibtbunt

Bei den formulierten politischen Zielen von „Bayern bleibt bunt“ handelt es sich um ein regelrechtes Forderungssammelsurium, das viele Einzelfelder, die in der Vergangenheit auch bereits in Regensburg anhand von Protesten begleitet wurden, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen versucht. Es geht um die Ablehnung des Polizeiaufgabengesetzes, von Ankerzentren, Abschiebungen und politischen Scheindebatten und die Befürwortung von gerechtem Welthandel und der Gleichberechtigung unabhängig sexueller von Orientierung und geschlechtlicher Identität. Diese thematische Bandbreite hat man unter das Motto gestellt: Gegen die Politik der Angst und Ausgrenzung.

Und um es auf einen konkreten Nenner zu bringen: Es geht gegen die CSU. Allen Reden, wenngleich sie inhaltlich teilweise weit auseinander liegen, merkt man die Unzufriedenheit mit der CSU an. Ja, man ist zumeist regelrecht entsetzt über deren Politik. Der strauchelnden Regierungspartei in Bund und Land schlägt kurz vor der bayerischen Landtagswahl heftiger Wind eines ungeahnt breiten Bündnisses entgegen.

IG-Metall: Menschenfeindliche Politik von AfD und CSU

Der Regensburger IG-Metall-Geschäftsführer Rico Irmischer stellt in seiner Rede unter viel Applaus klar: „Wir alle machen unmissverständlich deutlich: Die menschenfeindliche und rassistische Politik von AfD, CSU und Konsorten lassen wir uns nicht mehr bieten.“ Es gelte, sich Parteien, „wie der mindestens rechtspopulistischen“ CSU, die versuche „selbst die Rassistinnen und Rassisten der AfD noch am rechten Rand zu überholen“, entschieden in den Weg zu stellen.

Der Münchner Konzertveranstalter und Aktivist Thomas Lechner. Foto: om

Ähnlich äußert sich zuvor auch die Münchner Popkultur-Koryphäe Thomas Lechner. Lechner, Mitorganisator der zuletzt großen Demonstrationen in der Landeshauptstadt wie „Ausgehetzt“ oder „Jetzt gilt’s“, hält nach der kommenden Landtagswahl „eine Mehrheit jenseits der CSU“ für möglich, benennt Themen wie Abschiebungen nach Afghanistan und Ankerzentren, die aus humanistischer Sicht „nicht verhandelbar“ seien und fordert „rechten Hetzern die rote Karte“ zu zeigen.

Ernst Grube: PAG ist Rückfall hinter das Grundgesetz

Der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, bei dessen Rede es fast mucksmäuschenstill auf dem gesamten Platz ist, sieht sogar „Parallelen im Sinne einer Verachtung, einer Missachtung der Menschenrechte“ zu seiner eigenen Verfolgung und Entrechtung. Er meint: „Getrennt von Familie, eingesperrt waren wir und getrennt sind viele der Flüchtlinge, der Asylsuchenden von Familie, die zu uns kommen“ heute. Statt Schutz gebe es „deutsche Effektivität und Ordnung zur Beseitigung der Migration ‚als Mutter aller Probleme‘, wie Horst Seehofer sich geäußert hat“.

In Bezug auf die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, dessen Verfassungskonformität auf Antrag der Bundestagsfraktionen von Grüne, FDP und Linke vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird, sei das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau „in großer Sorge“ und sehe darin einen „Rückfall hinter das Grundgesetz und die darin garantierten Rechte“.

Ernst Grube kritisiert vehement die Regierungspolitik der CSU. Foto: om

Etwas persönlichere Beiträge liefern unter anderem Igor Popialkovskii, der 2014 mit seinem Lebenspartner vor homophoben Übergriffen und dirkiminieremder Staatspolitik aus Russland nach Deutschland floh, aufgrund „der schlechten Bleibeperspektive anhand der Statistik“ seinen Ausbildungsvertrag als Lokführer bei der Deutschen Bahn nicht wahrnehmen könne. Stattdessen seien sein Lebenspartner und er zum Warten mit ungewissem Ausgang verdammt. Bis das Verwaltungsgericht über den Einspruch zu ihrem abgelehnten Asylantrag entschieden habe. Seit einem Jahr warten sie.

Bayern: Lesbische Religionslehrerin darf nicht unterrichten

Oder auch die Partnerinnen Anke und Marika Gruber vom Dyke Club Regensburg, die sich in einer Art Zwiegespräch zu Wort melden. Weil sie eine Frau geheiratet habe, dürfe Marika nicht mehr als katholische Religionslehrerin arbeiten. Sie fordert ihre Kirche auf die Diskriminierung Homosexueller endlihch zu beenden.

Die Kundgebung bespielt viele Themen auf und es fällt auf, dass nicht immer AfD und CSU explizit gannant, aber doch immer gemeint sind. Im Zentrum der Kundgebung „Bayern bleibt bunt“ stehen jedoch nicht nur das inhaltliche und politische Programm, das neben längeren Reden auch Kurzbeiträge von Bezirks- und Landtagskandidaten der Parteien, Sebastian Koch (SPD), Jürgen Mistol (B90/Grüne), Richard Spieß (Die Linke), Benedikt Suttner (ÖDP), Alexandra Geiger (mut) und Bernd Sandner (Die Partei) vorsieht, sondern auch ein ausführlicher muskilalischer Beitrag. Unter anderem treten mit unbedingter politischer Botschaft auf: Matthias Kellner, Liquid und Maniac, Weißwurscht is und Pam Pam Ida.

So eine heftige und breite Gegenbewegung hat die CSU in Regensburg wohl noch nie erlebt und es scheint so als habe der stetige Rechtskurs der Partei zu dieser Mobilisierung in Bayern beigetragen, die es in Summe und Ausprägung seit den Wackersdorf-Protesten nicht mehr gab. In einer Woche ist Landtagswahl. Von den Demonstranten auf dem Neupfarrplatz kann die Regierungspartei keine einzige Stimme erwarten.

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Kommentare (48)

  • Joachim Datko

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    Im Artikel wird auch deutlich, dass CSU und AfD auf einer politischen Linie liegen. Es würde mich freuen, wenn es bei den Landtagswahlen genug Stimmen für eine Koalitionsregierung der beiden Parteien gibt.

  • altstadtkid

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    Die AfD in einen Topf mit der CSU zu werfen halte ich für sehr gefährlich
    Die CSU und alle anderen demokratischen Parteien definieren das Land in dem wir Leben, das Land der AfD ist ein Anderes.
    In diesem Land werden Demonstrationen wie diese nicht mehr möglich sein.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Datkol: Das möge Gott und die Vielzahl vernünftiger Wähler verhüten!

  • Lothgaßler

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    Ja es wird spannend bei der Wahl, aber die entscheidenden Stimmen kommen wohl eher von den Alten. Ob die sich nun von der CSU abwenden bleibt abzuwarten.
    Datkos Wunsch könnte Wirklichkeit werden, denn der CSU grausts vor nix mehr, wenns dem Machterhalt dienlich ist. Wollen wir hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und gültig wählen (so schwa is des ned). Auch die Erstwähler sollten sich aufraffen.

  • Hartnäckig

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    ich habe nun wirklich nichts aber auch gar nichts gegen Schwule und Lesben.
    Aber das Schwul- oder lesbisch Sein für ein Bleiberecht für Ausländer in Deutschland reichen soll, geht mir dann doch entschieden zu weit !

  • mkv

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    Das BLAU-BLAUE Bündnis, von dem J. Datko hier schreibt, ist zum einen beste Werbung für eine bunte Koalition im künftigen Landtag nach der Zeitenwende am 14.10.18.

    Zum anderen verfehlen diese Parteien notwendigen Entscheidungen zur ökologischen und klimatischen Weichenstellungen vor dem Hintergrund von „SR1.5“, wie hier zu sehen und zu hören ist

    https://www.welt.de/wissenschaft/article181793882/IPCC-Sonderbericht-zum-Klimawandel-CO2-Ausstoss-muss-bis-2050-bei-null-liegen.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png

    Daher werden die Bayern wohl zuhauf die Grünen wählen, wie ich vermute, auch die bisherigen Stammwähler der CSU, ihrer christlichen Schöpfungsverantwortung ( „Der Herr setzte den Menschen in den Garten Eden, auf dass er ihn bebaue und bewahre“ – Gen 2,15) folgend. Denn der aktuelle Bericht des IPCC ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.

    Zur deutschen Webseite des Weltklimarats
    https://www.de-ipcc.de/

  • Eingeborener

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    Ich hätte mir als.Thema , Für ein buntes und soziales bayern‘ gewünscht‘
    Nicht mal die Rede des IGM Vorsitzenden hat dieses Thema ernsthaft aufgegriffen. Die CDU-Generalsekretärin K-K sagte ja kürzlich: „Wir werden dem Sozialpopulismus nicht nachgeben“. Klar,als neoliberale Partei juckt es die CDU/CSU (trotz ein paar Wahlkampf-Almosen wie bayer.Familien- ubd Pflegegeld ) nicht, wieviel Armut usw es gibt. Wie ich in einer Umfrage lese, soll die AfD inzwischen bei den Wählern ,die‘ Arbeiter und Arbeitslosenpartei mit 28 bzw 29 % sein. Das sollte auch denjenigen zu denken geben , die keine größeren existenzsorgen haben.

  • Mr. T

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    Die csU weiß, dass eine Koalition mit der NSAfD unmöglich ist – zum Glück. Sie liegen auch nicht auf einer Linie. Die csU ist wieder auf einem rechtskonservativen Weg und hätte am liebsten wieder Verhältnisse wie in den Siebzigern. Die NSAfD ist dazu im Gegenzug auf einem rechtsnationalen Weg in die Dreißiger. Dieses Pack besteht aus demokratie- und staatszersetzenden Antihumanisten. Leider haben zu wenig Deutsche aus der Geschichte gelernt. Auch damals war der größte Teil der Unterstützer nachher noch schlechter dran. Und das würde auch wieder passieren.

  • Mr. T

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    „Ich hab ja nichts gegen …, aber …“. Geile Einleitung, Hartnäckig! Sie salbt aber nicht gegen irgendwelche Radikalismen und Phobien, hier die Homphobie, bzw. die Projektion dieser Phobien auf den Verfasser.

    Das Merkmal, das für das Bleiberecht spricht, ist das Verfolgtsein und nicht die sexuelle Präferenz.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    Dann hätte die CSU endgültig ausgeseppelt. Aber Sie haben recht: die sind auf einer Linie, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Schön das auch von so berufener Seite wie Ihnen bestätigt zu finden. Populisten halt, denen kein Blödsinn zu wirr ist um Stimmen zu hamstern.

  • Piedro

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    @Hartnäckig
    „Aber das Schwul- oder lesbisch Sein für ein Bleiberecht für Ausländer in Deutschland reichen soll, geht mir dann doch entschieden zu weit !“

    Ja, es ist echt ein Kreuz mit diesem Grundgesetz, das geht einfach zu weit, gelle? Als spräche was dagegen, dass Homosexuelle verfolgt werden, als hätte die einen Anspruch auf ein normales Leben. Was haben die Verfassungseltern bloß dabei gedacht? Und dann wollte der auch noch Zugführer werden. Wer braucht denn in D-Land Zugführer, mal abgesehen von der Bundesbahn, die nicht genug für diese Ausbildung findet?

  • Giesinger

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    Jetzt mal ganz was anderes, zum Foto von „om“. Ich sehe da, es gibt in Regensburg, am Neupfarrplatz, tatsächlich ein Mini-Hotel mit dem Namen „Münchner Hof“? Wie lächerlich ist das denn?

  • semmeldieb

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    @giesinger: nein, das Hotel ist nicht mini, es benutzt nur ein ganzes haus als Wegweiser. Neben dem Schriftzug ist ja ein Pfeil nach rechts zu sehen.

  • Tom

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    @ Giesinger

    ….und in München gibt es sogar ein Hotel das Bayerischer Hof heißt, und das obwohl in München gar keine Bayern mehr leben. Auch lächerlich, oder?

  • Peterle

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    Ach Mr. T , bitte wischen Sie sich mal den Geifer ab…

  • Regensburger

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    Es ist schon ein „Armutsbild“ wenn für die „Regenburger Bewegung“ ein Veranstalter aus München solche Veranstaltung organisieren muss. Vielleicht kann mir Jemand ein Wahl Typ geben, welche politische Partei hat in ihrem Wahlprogram z.B. Abschaffung von Privilegien für die Politiker, Einheitliche Altersversorgung wie auch die Alterssicherung für die (heute) junge Generation ?
    Bisher hat keine einzige politische Partei für uns die „normale“ Menschen nichts gemacht und wieder kommen mit den Wahl-Parolen „Wir möchten, wir müssen“. Wie einfach ist mit dem „Bleiberecht“ für die Flüchtlinge die Aufmerksamkeit der Bürger von den eigenen sozialen Problemen unsere Generation abzulenken. Wenn ich mich die Kandidaten anschaue, dann verdient sich keiner meine Stimme, weil ich möchte weitere Jahre auf meine volle Rente, aus „der Solidarität“ verzichten.

  • Barnie Geröllheimer

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    Ach wird das schön, Söder als Minsiterpräsident von Hofreiters Gnaden…
    Das ist die wahre Alternative für Bayern und auch für Deutschland. Ich hoffe nur Söder hat den A…. in der Hose für die echte Alternative. Erst in Bayern, dann im Bund.

  • Regensburger

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    Liebe Wähler, liebe Bürger,
    gerade hat Deutscher Rechnungshof bekannt gegeben, dass uns, die Steuerzahler das Bundestag „jährlich“ eine Milliarde Euro kostet. Die Landtags etwas um die ca. 200 Millionen und das x 16 . Bleibt noch etwas für die soziale Absicherung von den Arbeiter und Angestellten? Wie vielen zusätzlichen Beamtenstellen hat unsere Regierung für die Regulierung von der Flüchtlingspolitik geschafft? Ist Alles in unserer Republik in Ordnung?

  • Joachim Datko

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    Links oder königlich?

    Zitat: „Es dürfte schon lange her sein, dass für eine Demonstration in Regensburg so ausgiebig geworben wurde. Überall sah man in den vergangenen Wochen die auffälligen Pop-Art-Plakate mit verschiedenen Variationen des Konterfeis Ludwig II.“

    Wie sich die Zeiten ändern, früher hätten linke Demonstranten Che Guevara plakatiert.

  • Giesinger

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    O.K., @semmeldieb, so gute Augen habe ich leider nicht mehr.
    @Tom, der Bayerische Hof ist schon eine ganz andere Hausnummer, würde ich aus der Ferne mal annehmen und sagen. Im Alten Giesing gibt es übrigens sehr wohl noch „Bayern“, bzw. „Münchnerisch“ sprechende Menschen. Auch kennt man sich auf der Straße und ist mit den Meisten „per Du“. Darum liebe ich es ja so sehr, mein Giesing!

  • R.G.

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    Wie gefährlich unbunt!
    Ein besseres Bayern mit unterschiedlichen Männervisagen, und keiner einzigen Frau, keinem Kind?

    Herr, schmeiß das Mittelalter aus Bayerischen Gehirnen raus!

  • Tobias

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    Ach, das war die Demonstration, wofür überall die Plakate hängen. Aha! Auch da, wo „Plakatieren verboten!“ stand, etwa den Verteierkästen an der Alberstraße? Verstehe.

    Nun, wir werden am 14. Oktober sehen, was zum Einen die bunten Balken sagen, und wie es mit dem RKK aussieht. Ich darf in meiner – politisch korrekt umbenannten – Schule wählen, der „Grundschule der Vielfalt und Toleranz“. Blumig, nicht? Ist bestimmt auch eine „Schule ohne Rassismus und mit Courage“. Tolle Slogans. Das RKK wird ein „Haus der Begegnung“. Sehr schön. Und damit Regensburg „bunt“ bleibt, braucht es für gewöhnlich Mukke und Partyfeeling. Die Qualität der linksgrünen (ich möchte ja Farbe hineinbringen) ist ja bekannt, wenn es um Kundgebungen geht: Facebook-Likes und Hochkannt-Fotos, die morgen keinen mehr jucken. „Weil gegen rechts voll cool eyyy!“.

    Ach ja, und Mr.: Ich weiß, dass sie das toll finden, „csU“ und „NSAfD“ zu geifern; ihren Counterpart gibt es auf Spiegel Online, der „schrrrreibt immerrrrr alles so überrrrr die RRRRRRRechten“. Kommen Sie sich nicht blöd für, als angeblich bildungsnaher, vernünftiger Demokrat?

  • Knapp daneben

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    @RG ‚Wie gefährlich unbunt!..Herr, schmeiß das Mittelalter aus Bayerischen Gehirnen raus!‘

    -Mittelalter bezeichnet in der europäischen Geschichte die Epoche zwischen dem Ende der Antike und dem Beginn der Neuzeit, also etwa die Zeit zwischen dem 6. und 15. Jahrhundert-

    Nix da mit Ludwig II, aber trotzdem knapp daneben..

    Einfach mal bei Wiki neischaun, damit kein Missverständnis entsteht.

  • mkv

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    Jetzt hat aber eine gewisse kollektive, der AfD zugewandte Dynamik zwischen den Zeilen aufgezeigt, dass unter deren illiberaler Demokratie so eine „links-versiffte“ Demo gar nicht ginge.

    Danke für diese Erkenntnis. Der Wähler möge sorgsam sein Wahlrecht wägen!

    Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“
    Ein Soziologe klärt auf
    https://keine-afd-im-landtag.de/2018/09/04/andreas-kemper-informiert-ueber-bjoern-hoecke/

  • joey

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    zählt mal die Umfragen zusammen.
    AfD, CSU und FW sind eine deutliche rechte bzw konservative Mehrheit. Die Verunsicherten, die (sonst CSU aber) diesmal nicht wählen, sind eine dunkle Materie, die hinzu kommt.
    Nur die fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus verhindert größere Anteile bei der AfD. Wie schon in Lappersdorf war Höcke auch sonst in Bayern der beste Wahlkämpfer für FW und CSU.

    Bayern will nicht „bunt“ werden, da helfen auch keine 4000.

  • R.G.

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    @Knapp daneben
    „-Mittelalter bezeichnet in der europäischen Geschichte die Epoche zwischen dem Ende der Antike und dem Beginn der Neuzeit, also etwa die Zeit zwischen dem 6. und 15. Jahrhundert-“

    Eine Haltung wie im 15 Jhdt. ermöglicht es, ein buntes Bayernam Plakat als ausschließlich von männlicher Vielfalt bestimmt darzustellen.

    Sind sie der Meinung, der Kini könne nicht weiblich dargestellt werden? (Und das trotz seiner Neigung?)
    Möglich, aber dann hätte man lieber ein anderes Motiv wählen sollen.
    Im Plakat sparte man jedenfalls Frauen und Kinder wieder mal aus: Man findet immer einen Grund, sie unsichtbar zu halten.

    Das kann man nicht dulden!

  • Joachim Datko

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    Die AfD ist sogar für mehr direkte Demokratie!

    Zu mkv 09:54 „Jetzt hat aber eine gewisse kollektive, der AfD zugewandte Dynamik zwischen den Zeilen aufgezeigt, dass unter deren illiberaler Demokratie so eine „links-versiffte“ Demo gar nicht ginge.“

    Meiner Erfahrung nach sind es aggressive „Linke“, die die demokratischen Spielregeln verletzen.

    https://www.designtagebuch.de/wp-content/uploads/mediathek//2014/04/europawahl-2014-afd-plakat-volksentscheid.jpg

  • Piedro

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    Joachim Datko
    „Die AfD ist sogar für mehr direkte Demokratie!“

    Aber sicher ist sie das. Sie täuscht und lügt und ihre Anhänger verbreiten die Fakes als Wahrheit. Schön zu sehen an der getürkten Karte zur „Messermigration“ und anderen Falschmeldungen, die sogar von Parlamentariern verbreitet wurden. Bei einem anstehenden Volksentscheid würden diese skrupellosen Hassprediger jede Menge Lügen verbreiten und Angst machen wo es nur geht, sich dem sachlichen Disput wie gehabt verschließen und am Ende von der altbewährten Propaganda profitieren, die schon einmal den Faschismus nach vorn gebracht hat.

    In GB hat man sehr schön gesehen wie das funktionieren kann. Lügen und verunsichern, Fakten verdrehen oder unterschlagen und am Ende kommt etwas raus was allen schadet. Manche merken es dann – und wollen ihr Mandat rückgängig machen. Und wenn es erst so weit ist wird verhindert, dass ein offener, sachlicher Disput überhaupt stattfinden kann, weil die Presse mundtot gemacht wird, politische Gegner eingeschüchtert oder kriminalisiert werden.

    „Meiner Erfahrung nach sind es aggressive „Linke“, die die demokratischen Spielregeln verletzen.“

    Sie meinen die paar „autonomen“ Knalltüten, die alle Jahre wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen? Stellen Sie da tatsächlich einen gesellschaftlichen Einfluss fest? Und selbst die sind weit abgeschlagen hinter dem Terror des rechtsradikalen Pendent, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, ist so. Schauen Sie sich doch nur in den Sozialen Medien um, wer da geifert und droht, wer da unter der Grasnarbe Behautpungen aufstellt. Oder die Schreiben, die bei Journalisten und Redakteuren oder bei Politikern eingehen. Wie viele Morddrohungen gibt es den von diesen ach so brandgefährlichen Linken? Und wie viele aus der angeblichen Mitte der Gesellschaft, den AfD-Mitläufern, den Pegida-Fanatikern? Und da wollen sie allen ernstes behaupten die Demokratie in D-Land würde von links bedroht, während von rechts die demokratischen Spielregeln eingehalten werden und demokratisch ausgeweitet werden sollen?

    Eine Partei, die Denunziationsportale einrichtet um Lehrer öffentlich zu diskreditieren halten Sie allen Ernstes für eine demokratische Größe, die dem Land gut täte? Dann sind sie schlicht dem Faschismus näher als Sie es wahrhaben wollen. Und ob Sie es erkennen oder nicht: damit gehören Sie einer Minderheit an, und das wird auch so bleiben. Die AfD enttarnt sich permanent selbst.

    Björn Höcke, (Partei-und Fraktionsvorsitzende AfD Thüringen): „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ Thüringer Allgemeine, 06.05.2014

    In einer Mail fordert er im Namen der Meinungsfreiheit die Abschaffung der Paragrafen 86 und 130 des Strafgesetzbuches. Nach diesen Paragraphen sind das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und „Volksverhetzung“ verboten. Insbesondere ist nach § 130 Abs. 3 die „Auschwitzlüge“ und nach § 130 Abs. 4 das Verherrlichen des Nazi-Regimes verboten.

    Höcke bezeichnete bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ Christentum und Judentum als unversöhnlichen Gegensatz.

    (facebook 16.12.15): „AfD gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Freiheitsfeinde, Staatsgläubige und Autoritäre – sie alle eint das Bestreben, das Recht des freien Bürgers, eine Waffe zu besitzen, weiter zu beschränken oder gar gleich ganz abzuschaffen.“

    Höcke ist ein Faschist. Und er ist nicht der einzige Faschist, der in der AfD den Ton angibt.

  • Piedro

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    Basisdemokratie und Rechtsstaatlichkeit in der AfD:

    Frank Scherie (AfD-Ratsfraktion Ennepeta)l (http://www.afd-ennepetal.de/?p=2067) fordert Selbstjustiz und hat Tötungsphantasien (05.01.16): „Da in Anbetracht der Tatsache, daß die Polizei chronisch unterbesetzt ist und sich inzwischen nur noch in Zugstärke in Problemvierteln wie Duisburg-Marxloh traut, sollte man sich nicht wundern, wenn der Bürger in Ermangeung von Alternativen selber das Heft in die Hand nimmt und Bürgerwehren gegen solche Umtriebe formiert. Ob diese dann im Falle eines Falles noch die 110 wählen oder direkt die Erwischten „ImportFrüchtchen“ dem Vater Rhein zwecks Überprüfung der in NRW nur noch rudimentär vermittelten Schwimmfähigkeiten übergeben, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen – genauso, ob ein Schlauchboot hinterhergeworfen wird, mit dem diese ungebetenen Gäste mit dem „Müllemer Böötchen“ zu Herrn Wilders in die Niederlande hinaus komplementiert werden.“

    Matthias Wohlfarth (eh. Sprecher AFD Thüringen): „… und wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen ‚Rechten‘ zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“ http://www.deutschlandradiokultur.de/wahlkampffundamentalistisch-und-national.1001.de.html?dram%3Aarticle_id=280051#

    Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA), (handelsblatt.com 02.12.15/spiegel.de 26.11.15): „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

    Thomas Hartung (eh. Sächsischer AfD-Vize): „Ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen, und gebe kund, dass ich als Nichtbehinderter von einem solchen nicht unterrichtet werden möchte. Dafür muss ich mich im Deutschland des Jahres 2014 rechtfertigen.“ „Spätestens, wenn die ersten Bildungsverschlimmbesserer eine Down-Syndrom-Quote unter der deutschen Lehrerschaft einfordern, sprechen wir uns wieder.“
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/nachaeusserungenueberbehinderte-tudresden-droht-afdpolitiker-mitkonsequenzen-seiteall/10088272-all.html

    Diese Brut ist nicht konservativ, „nur“ weil sie „rechts“ sind. Ganz gleich wie viele Mitläufer sie haben.

  • Robert

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    @Joachim Datko eine Homepage betreiben „für eine faire, soziale Marktwirtschaft“, aber eine neoliberale Partei bis aufs Blut verteidigen. Aluhut schon bestellt?

  • wahon

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    Die Bezeichnung „csU“ ist ein wenig irreführend, denn „christlich-sozial“ wird von der bayerischen Alleinregierungspartei nicht nur klein geschrieben, sondern gleich ganz abgeschafft. Ich bevorzuge deshalb die Bezeichnung „Söder-Seehofer-Union“, abgekürzt „SSU“.

  • mkv

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    Danke Piedro, dass Sie mit einer gehör-igen Portion Zorn den hier postenden AfD-Afinen ordentlich mit Fakten die Leviten lasen.

    AfD ist auch die Fortsetzung des Neoliberalismus.

    Dazu heißt es aus berufenem Munde:
    „Das Einzige, worum es wirklich geht, ist, den Staat seine Macht nutzen zu lassen, sodass es der Mehrheit der Menschen zukünftig besser und nicht schlechter geht.“

    Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik, keine weitere Entwicklung nach rechts-außen in einen illiberalen Staat.

    Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, wonach der Staat seine Macht mehr einsetzt, um das Gemeinwohl zu fördern und aufhört, den Sozialstaat zu zerstören, öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

    Dazu das neue Buch von:
    Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt
    „Gescheiterte Globalisierung. Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates“
    (Suhrkamp 2018, 410 S., 20 €)

  • mkv

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    Gewalt : gewaltfreie Kommunikation

    All jene, die glauben, von der AfD eine wie auch immer geartete Verbesserung Ihrer Verhältnisse erwarten zu können, mögen sich ggf. an diesem Opfer-Hilfe-Verband orientieren:

    Der WEISEE RING zeigt der AfD die rote Karte:

    „Das, wofür die AfD mittlerweile steht, ist mit unserem Verhaltenskodex für die Opferhilfe nicht zu vereinbaren“, betonte der neue Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. „In diesem haben wir klar festgeschrieben, dass unsere Mitarbeiter nicht nur über organisatorische Kompetenz verfügen, sondern persönlich geeignet und gesellschaftlich integriert sein müssen. Ein Engagement in einer Partei, die für Ausgrenzung, Diskriminierung und eine Spaltung der Zivilgesellschaft sowie eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, schließt eine Mitarbeit in unserer Operhilfeorganisation kategorisch aus. Der Verhaltenskodex ist zentrales Qualitätsmerkmal für die Arbeit des WEISSEN RINGS und somit nicht verhandelbar.“ Der Bundesvorstand des Vereins beschloss darüber hinaus, auch künftig keinerlei Spenden von der AfD anzunehmen.“
    Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender, vormals BKA-Chef
    https://weisser-ring.de/media-news/meldungen/15-09-2018-0

    Zum Umgang mit der Sprache; wo beginnt verbale Gewalt?

    Eine kurze Definition von GewaltFreieKommunikation wäre: wir Menschen sind soziale Wesen und aufeinander bezogen. Menschliches Leben ist geben und nehmen. GFK bietet eine Sprache, die uns darin unterstützt, das zu leben.
    https://www.gfk-info.de/was-ist-gewaltfreie-kommunikation/

  • Piedro

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    @mkv
    „Danke Piedro, dass Sie mit einer gehör-igen Portion Zorn den hier postenden AfD-Afinen ordentlich mit Fakten die Leviten lasen.“

    Mei, zornig bin ich nicht wirklich. Von jemandem, der sich selbst als Philosoph bezeichnet würde ich mir wenigstens einen Ansatz von Dialektik erwarten, aber Erwartungen sind so eine Sache. Ich bin eher verwundert, dass so offenkundige Fakten wie die Aussagen von Mandataren bei offenkundig intelligenten Menschen überhaupt keine Rolle spielen, oder die nachweisliche Packelei mit Rechtsextremen bis hin zu gewaltbereiten „Kameradschaften“ einer wie auch immer gearteten Sichtweise untergeordnet werden. Andere Protagonisten, bei denen es gerade reicht um Parolen wider zu käuen können halt nicht anders, deren Limitierung wecken in mir auch nicht wirklich Zorn. Den hebe ich mir lieber für die auf, die seit Jahrzehnten für eine Situation verantwortlich sind, an dem auch die blödesten Parolen angenommen werden, so lange ein Feindbild für irgendwelche Ängste oder einen hirnlosen Hass geboten wird. Besonders, wenn diese „Verantwortlichen“ auch noch von sozialer Gerechtigkeit fabulieren oder, während sie mit den Lobbyisten packeln bis das Rückgrat birst von Allgemeinwohl faseln. Zornig werde ich, wenn „Volksparteien“ ein Wahlprogramm auflegen, einen Koalitionsvertrag aufsetzen und dann in Brüssel dagegen verstoßen, wenn sie sich der Stimme „enthalten“ statt diese Ankündigungen und Vereinbarungen auch einzuhalten.

    Wenn dann jemand daherkommt und die AfD als konservativ bezeichnet frage ich mich wo die Partei für den Erhalt von irgendwas (außer vielleicht einer völkischen Blutlinie) eintritt. Ich sehe da nichts. Wenn man denen dann auch noch eine Position der Mitte andichtet muss doch die Mehrheit des Volkes linksextrem sein, angefangen bei Kirchenvertretern, die das Evangelium nicht für Makulatur halten. Für mich ist die AfD die Alternative für Dumme, auch, wenn einzelne Personen durchaus auch vernünftige, sachliche Töne anschlagen und tatsächlich über Argument verfügen, die ich nicht unbedingt teile, aber achten kann. Auf Dumme zornig sein bringt nix, zudem Dummheit in der Republik nachhaltig kultiviert wurde, nicht zuletzt durch ein inzwischen völlig marodes Bildungssystem, das schon in der Grundschule kaum den Minimalanforderungen gewachsen ist.

    Trotzdem kann es bestimmt nicht schaden gelegentlich ein paar Fakten zu dieser Partei zum Besten zu geben, ob die nun angenommen werden oder nicht. Ich persönlich hoffe, dass die „Protestwähler“ rechtzeitig erkennen, dass ein AfD-Mandat kein Ausdruck von Protest ist, sondern ein Schuss ins Knie, das mit einem Gurkerl nur unzureichend gestopft werden kann. Wir werden sehen. In Bayern scheinen die Menschen überwiegend vernünftig genug zu sein nicht aus Protest gegen unsaubere Gläser aus dem Gulli zu trinken.

  • auch_ein_regensburger

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    @ Joey
    Ich rechne so: 90 % Anhänger demokratischer Parteien, 10 % Faschisten.

    Dementsprechend auch das Motto „Bayern BLEIBT bunt“.

  • Piedro

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    @Robert
    Passt doch. Die Hälfte der „deutschen“ Bevölkerung bekommt eine Rente knapp über der Mindestsicherung aus Steuermitteln, bis dahin dürfen sie den Rentenanteil behalten und die Arbeitgeber sparen nicht nur den Rentenanteil, sie bekommen auch noch Steuererleichterungen. „Ausländer“ erwirtschaften Ansprüche an die Grundsicherung erst nach zwanzig Jahren, sollten sie in Rente gehen, die sollen sehen wie und wo sie klar kommen. Sozialer geht’s doch gar nicht. Und wer 25 Jahre gearbeitet hat bekommt ein paar Taler drauf, weil er so brav war. Natürlich werden dann gleich steuergestüzte Vorsorgemodelle abgeschafft. Braucht man ja nicht, wenn man die Rentenbeiträge schon einspart und trotzdem grundgesichert bleibt. Sozialer geht’s doch gar nicht. Wer das nicht sieht ist halt ein Linker, und denen ist eh nicht mehr zu helfen. Keine Ahnung von Wirtschaft und dauernd dieses Gerechtigkeitsgeschwafel. Aber das hört eh auf wenn die AfD erst „an der Macht“ ist. Erst in den Schulen und den Medien, dann auf der Straße. Deshalb „jederzeit eine Lanze für die AfD brechen“, wie Herr Datko an verschiedenen Stellen versichert hat. Zur Not auch unter dem Etikett einer sozialen Marktwirtschaft, ist doch nur fair.

  • Joachim Datko

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    Piedro: Ich wünsche Ihnen, dass Sie zu den intelligenten Menschen gehören, man kann es sich nicht aussuchen.

    Zu Piedro 16:52 „Auf Dumme zornig sein bringt nix, zudem Dummheit in der Republik nachhaltig kultiviert wurde, nicht zuletzt durch ein inzwischen völlig marodes Bildungssystem, das schon in der Grundschule kaum den Minimalanforderungen gewachsen ist.“

    Es ist die links-grüne Schulpolitik, die das Niveau absenkt. Hier ein Beispiel aus Bremen. Die Schulsenatorin ist eine SPD-Politikerin.

    Siehe z. B. https://www.news4teachers.de/2018/05/inklusion-haben-geistig-behinderte-einen-anspruch-auf-einen-platz-am-gymnasium-experte-sagt-nein/

  • mkv

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    Wer solches Führungspersonal hat und es hinnimmt, der muss sich fragen lassen, ob er nicht durch Unterlassen unsere freiheitliche Grundordnung untergräbt. Die AfD ist eine Gefahr, und jedeR, der sie am Sonntag unterstützen will, sollte „Adolf-light“ in Ruhe durchlesen.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-gastbeitrag-in-der-faz-adolf-hitler-light-historiker-gehen-mit-gauland-ins-gericht/23166528.html

    @Datko, leider haben Sie – erneut – mit Ihren Ausführungen samt LINK daneben getroffen. Ihr Zitat hat mit der im verlinkten Artikel aufgeworfenen und allein abgehandelten Rechtsfrage aber auch gar nichts zu tun. Typisch. Wann hören Sie auf, unter Ihrem Niveau zu agieren?

    Zitat:

    „…. dass es in der Sekundarstufe eines gegliederten Schulwesens kein freies Schulwahlrecht gibt, sondern die Wahl einer Schulform für alle (!!) Schüler gleichermaßen an individuelle Lern- und Leistungsvoraussetzungen gebunden ist, ist allein relevant und gültig im Kontext eines gegliederten, dem meritokratischen Leistungsprinzip verpflichteten Schulsystems. In einem inklusiven Schulsystem erübrigt sich die Frage ebenso wie auch die juristische Position.“

  • dugout

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    Wenn es dem dampfschwafelnden „Ingeneur und Philosophen“ auch nur einmal um irgend etwas anderes gehen würde als um dummes Gerede hätte er wenigsten den von ihm selbst verlinkten Artikel mal gelesen. Ebesnso wie die Kommentare des Inklusionsexperten Hans Wocken.
    Aber leider geht es ihm einzig um die Parteizugehörigkeit einer Schulsenatorin.
    So ignoriert er eben einfach das genau dieser Experte der SPD Schulsenatorin Claudia Bogedan recht gibt da sie nichts anderes gefordert hat als die Einhaltung eines Völkerrechts.

    Hans Wocken:

    „Diese bildungspolitische Lösung wird niemand wirklich wollen. Ein unlösbares Dilemma. Die Ursache des Dilemmas ist das Aufeinandertreffen von zwei widersprüchlichen, nicht kompatiblen Systemen: Inklusion und Separation. Man muss dieses Problem sehr klar sehen. Die einzige Lösung ist aus meiner Sicht die Abschaffung des Systems Separation. Eine solche Forderung ruft aber den geballten Widerstand eben dieses Systems hervor, und man wird als Revoluzzer an die Wand gestellt. Ich fürchte, wir werden mit dem “faulen” und fatalen Kompromiss, dass lernbeeinträchtigte Schüler die Hauptschule besuchen, obwohl sie deren Zielen nicht erfüllen können, leben müssen. Ein Verzicht der lernbeeinträchtigten Schüler auf Inklusion ist völkerrechtswidrig und kommt nicht in Frage.“

    Aber Hauptsache der „Ingeneur und Philosoph“ hat mal wieder seinen Müll zum Besten gegeben

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    „Es ist die links-grüne Schulpolitik, die das Niveau absenkt.“

    Sie wollen doch nicht wirklich die Inklusionsdebatte als Beleg dafür anführen was seit Jahrzehnten in die falsche Richtung läuft, und ganz bestimmt wollen sie nicht wirklich diese Senatorin als exemplarisch für die Minister sämtlicher Bundesländer in dieser Zeit anführen. Unter CDU-Ministern sah und sieht es auch nicht besser aus. Interessanter ist ein Blick auf die sozialen Verhältnisse in den Bundesländern mit den größten Mängel, hier liegt der Zusammenhang auf der Hand. Und diese Verhältnisse sind nicht einzelnen Landesministern anzulasten. Es ist ein Gesamtversäumnis, bundesweit, im Bereich Bildung wie in vielen anderen. Das Land bröselt nicht wegen irgendwelchem links-grün-blabla. Es bröselt weil wir Exportweltmeister wurden, diesem hehren Ziel wurde alles andere untergeordnet. In Österreich hieß mal ein Slogan: geht’s der Wirtschaft gut geht’s uns allen gut. Den hat man sich sehr bald wieder abgewöhnt, weil das auch da blanker Hohn war.

    Die Nationalisten der AfD werden daran erst recht nichts ändern, die sind auf die Dummheit der Leute noch viel mehr angewiesen als andere Parteien. Und natürlich auf Leute, die immer darauf hinweisen, dass alles schlechte links ist, oder rot, oder ausländisch, oder geflüchtet…

    Wir müssen die Schulen sanieren und zeitgerecht ausstatten, wir brauchen Lehrer, damit überhaupt unterrichtet werden kann. Die AfD braucht Plattformen um Lehrer zu denunzieren, die sich kritisch mit ihrer Partei auseinandersetzen. Fällt Ihnen was auf?

  • R.G.

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    Sehr lustig, Herr @Joachim Datko!

    Sie schreiben: „Es ist die links-grüne Schulpolitik, die das Niveau absenkt. “

    In Bayern ist es doch eher das Bier, das zuverlässig das Niveau immer weiter absenkt…
    ; )

  • Joachim Datko

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    Zu Piedro 16:42: „Sie wollen doch nicht wirklich die Inklusionsdebatte als Beleg dafür anführen was seit Jahrzehnten in die falsche Richtung läuft, […]“

    Bei einem geeigneten Artikel können wir die Diskussion dazu gerne vertiefen.

  • mkv

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    An Datko und andere, die nicht verstehen wollen, womöglich nicht können:

    „Es geht um Humanität“ und darum, was „Heimat“ (nicht) ist. Demokratie, Respekt, Anerkennung …. „Wir müssen diese Bewegung durch Europa tragen.“

    Carolin Emcke, die Trägerin des Friedenspreises, mit ihrer Rede bei #UNTEILBAR am 13. Oktober 2018 in Berlin

  • mkv

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    Frau Dr. Wagenknecht forderte heute in der Bundestagsdebatte den Rücktritt u.a. von Seehofer. Sehr hörens- und natürlich sehenswert :-)

    Parlaments-TV
    https://dbtg.tv/fvid/7282311

  • Mr. T

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    Den Rücktritt von Seehofer zu fordern ist derzeit nicht sonderlich originell oder spektakulär ;-)
    Ehrlich gesagt bin ich überrascht, dass er immer noch in Amt und – mit starken Abstrichen – Würden ist. Die ganze restliche Führung der csU steht allerdings schon fest hinter ihm. Quasi die Pole Position für einen kräftigen Arschtritt oder den Beginn einer Dolchstoßegende! Es bleibt auch zu hoffen, dass er im Fall noch ein paar andere mitnimmt.

  • Joachim Datko

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    Innenminister Seehofer ist jetzt auf dem richtigen Weg!

    Zitat: mkv 20:39 „Frau Dr. Wagenknecht forderte heute in der Bundestagsdebatte den Rücktritt u.a. von Seehofer.“

    Die CSU hat mit Seehofer in der Bundesregierung 2015 beim Einsetzen einer Völkerwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika versagt. Jetzt versucht sie zu retten, was zu retten ist. Seehofer sollte gegenüber der SPD in der Bundesregierung hart bleiben, sie bringt unsere Gesellschaft zusammen mit den Grünen an den Rand des Ruins. Der Rücktritt Seehofers würde sich für die Gesellschaft nur positiv auswirken, wenn der Nachfolger gegenüber der Einwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika strenger Auftritt.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  • mkv

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    Datko, Sie fungieren als „Rechte(r) Verführer“, die „versprechen „soziale Wärme“, (…) könne es (…) nur in der (jeweiligen) Volksgemeinschaft geben.“

    Man kann, wie verlinkt nachzulesen ist, zwar 19 Flüssigkeiten (EURO-Staaten) in einen Krug gießen, trennen kann man sie aber nicht mehr. „Eine geordnete Abwicklung des Euro ist (..) nicht möglich.“ Schon deshalb handelt die AfD mit ökonomischen Trugbildern einer „wärmenden Volksgemeinschaft“.

    Sind Ihnen als Physiker mt Migrationshintergrund und dem Wissen um Regelkreise/ Wirkungsgefüge des Finanzkapitalismus´ Ihre Posts nicht streng peinlich?

    Das Problem der Gegenwart, nicht nur in der westlichen Welt, ist von grundsätzlicher Art: Es ist der Neoliberalismus mit seinen Folgen für Mit- und Umwelt, der (hier in D.) die AfD wachsen ließ, wobei ihre Aficionados den neoliberale Charakter dieser Partei selbstzerstörerisch nicht wahrnehmen wollen. Wie kann man der AfD anhängen, die noch mehr von dem neoliberalen WAAhnsinn produzieren würde?

    Stephan Schulmeister, ein österreichischer Ökonom, fragt zurecht:

    Wann werden die „Eliten und ihre Unterstützer in Medien und Politik begreifen, dass der Neoliberalismus zwar lange Zeit Ihren Interessen nützte, allerdings dann nicht mehr, wenn er den Boden für einen immer radikaleren Nationalismus und Populismus bereitet, oder gar für einen ´sanften Faschismus`“?

    Quelle:
    Das kommende Beben
    Zusammenbruch – Der Neoliberalismus ist am Ende. Die Frage ist nur, ob er laut oder leise gehen wird. Zwei Szenarien.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-wird-der-neoliberalismus-enden

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