Wann kommt es zu Anpassungen beim Bauturbo-Beschluss. Und zu welchen? Darüber wird in der Koalition gerade diskutiert. Eine geplante Evaluation und mehrere konkrete Projekt kamen nicht auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzung des Planungsausschusses.
Das erste und bislang einzige größere genehmigte Bauturbo-Projekt: beim früheren Avia-Hotel entsteht Wohnbebauung.
Diesen Dienstag sollten die ersten Erfahrungen mit dem Bauturbo im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats präsentiert werden. Das stellten Vertreter des Planungsreferats bei der letzten Sitzung am 13. Oktober in Aussicht.
Auf der Tagesordnung landete der Punkt nun doch nicht. Hintergrund: Nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo beim früheren Avia-Hotel fordern die Grünen „spürbare Anpassungen“ beim bislang gültigen Beschluss vom Februar.
„Alarmierend“ nennt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner die Ergebnisse der Umfrage des Marburger Bundes am Universitätsklinikum Regensburg. Sie und ihre Kolleginnen aus dem Landtag fordern, zusammen mit den Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung zu erarbeiten.
Mit einer Mischung aus Zweckoptimismus, Realismus und Galgenhumor stellte Sebastian Karnatz die Pläne für ein Stadtmuseum Regensburg bei einer öffentlichen Diskussion vor. Mit Mut zur Lücke, kostensparend und ressourcenschonend will der Leiter der städtischen Museen aber schon jetzt die Identifikation der Regensburger mit ihrem Museum erhöhen.
Die City’s Garden GmbH in der Markthalle am Dachauplatz ist insolvent und muss die Flächen räumen. Die Verpächterin Stadtwerk will sich von dem Konzept verabschieden und sucht nach einer neuen Nutzung. Zwei Untermieterinnen, deren Betriebe gut laufen stehen dadurch vor dem Ruin.
Bis Ende 2027 will der Strohhalm, Hilfsverein für Obdachlose und Bedürftige, ein neues, größeres Gebäude bauen. Die Anlaufstelle in der Altstadt wird dann geschlossen. Der Spatenstich soll demnächst stattfinden. Doch noch fehlen dem Verein 1,25 Millionen Euro.
Fast 100 Prozent der befragten Ärzte am Uniklinkum haben so gut wie kein Vertrauen in den Vorstand, doch der bekrittelt lieber die Umfrage als sich selbst. Der frühere Betreiber der Markthalle mag es gern vulgär und nimmt in Kauf, dass Kritik daran die neuen Betreiber trifft. Und was Unkritisches: Morgen startet das QUEER-Streifen-Filmfestival.
Die Ergebnisse sind repräsentativ. Laut einer Umfrage des Marburger Bundes fühlen sich über 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte am Uniklinikum Regensburg chronisch überlastet. Sie berichten von Gefährung der Patientensicherheit und Beinahe-Fehlern. Vertrauen in den Vorstand hat fast kein Mediziner.
Die Jubiläumsausstellung des Kunst- und Gewerbevereins und der flankierende Katalog belegen eindrucksvoll, dass der Verein sich nicht mit seiner NS-Vergangenheit auseinandersetzen will. Den Gestalter der Ehrenbürgerurkunde für Adolf Hitler stellt man aus, ohne seine Rolle zu thematisieren. Die Gründe dafür reichen tief.
Welche Bedeutung hat der Baumschutz? Der Rechtsstreit um die Fällung einer imposanten Stieleiche im Stadtwesten könnte zum Musterfall werden. Das Umweltamt hatte die Fällung genehmigt, das Amtsgericht schob dem einen Riegel vor. Nun folgt die Berufung vor dem Landgericht Regensburg. Und dann die Revision vor dem Bundesgerichtshof?
BSW-Politiker Klaus Ernst kritisiert eine Annäherung des BSW an die AfD – Landeschefin Freihoffer nennt das Ablenkung. Auslöser sind die Wahl des AfD-Politikers Rausch mit BSW-Stimmen in Sachsen-Anhalt und ein Auftritt der BSW Fraktion beim Compact-Dinner.
Das erste große Bauturbo-Projekt ist genehmigt. Auch die Grünen stimmen zu, fordern aber spürbare Änderungen für die Zukunft. Der Bauturbo setze falsche Anreize für die soziale Durchmischung und verursache Kosten bei der Stadt.
Scharf kritisiert hat die Linksjugend Solid unseren Bericht zur Gedenkkundgebung für die Opfer des 7. Oktober 2023 und einem Gegendemonstranten. Als wir sie um Stellungnahme zu Postings des Mannes in den sozialen Medien bitten, folgt donnerndes Schweigen. Der Aktivist schickt eine Stellungnahme.
Seit August 2024 ist der Leere Beutel in ein Gerüst gehüllt. Der Grund: Schäden am Dach, die sich bei Untersuchungen als immer schwerwiegender herausstellten. Nun steht fest: Die Arbeiten werden sich bis ins Jahr 2028 hinziehen.
Einsam, gelangweilt und in Verschwörungserzählungen verstrickt: ein Rentner postete Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und hatte vor Gericht zunächst gar kein Einsehen.
Die Stadt spricht von einer „Ausnahmesituation“ in der Zulassungsstelle. Doch tatsächlich scheinen die Beschäftigten dort chronisch überlastet zu sein.
Als einzige Regierungsbezirke in Bayern bieten die Oberpfalz und Mittelfranken keine anonyme Spurensicherung für Betroffene von Vergewaltigungen an. Dabei gibt es dafür einen Rechtsanspruch – und die Hemmschwelle, die Täter anzuzeigen sinkt dadurch deutlich.
Während des Wahlkampfs war es ein strittiges Thema zwischen den späteren Koalitionspartnern: der Bauturbo, der den Wohnungsbau in Regensburg beschleunigen soll. Seit März ist die Regelung in Kraft. Nun kommen erste Projekte in den Stadtrat.
Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ will die Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern, Brücke, Volt und ÖDP die städtischen Finanzen stabilisieren. Konkrete Maßnahmen sollen dem aber erst noch folgen.
Der Kunst- und Gewerbeverein feiert sich selbst. Vom Keller herauf riecht es ein bisschen streng, denn dort stapeln sich die Leichen. Aber als Regensburger Kunstfreund lässt man sich das Feiern nicht verdrießen.