SOZIALES SCHAUFENSTER

Trotz Stadtratsbeschluss

Am Sallerner Berg brodelt es weiter

Der Protest gegen den geplanten Schulneubau am Sallerner Berg reißt nicht ab. BI Sandberg und BI Nord üben weiterhin deutliche Kritik am Vorgehen der Stadt und der „sehr, sehr schlechten Kommunikationspolitik“. Am Mittwoch stellt sich die Oberbürgermeisterin den Anwohnern.

Dass hier künftig eine Baustraße entlang gehen soll, will die BI Nord noch nicht akzeptieren. Dagmar und Bernhard Brauner zeigen auf einer Karte den Trassenverlauf. Foto: Bothner

Eigentlich ist mittlerweile alles beschlossen. Bereits 2018 sprach sich der Regensburger Stadtrat für einen kompletten Neubau der Grund- und Förderschule auf dem Sallerner Berg aus. Ende letzten Jahres wurde dann der konkrete Entwurf – ein moderner und energieeffizienter Holzbau – beschlossen. Im Mai folgte ein weiterer wichtiger Beschluss: Zur Erschließung der Baustelle für den Schwertransport soll von der Aussiger Straße über den Nordhang des Sallerner Berges eine Baustraße zum Schulgelände entstehen. Rund 800.000 Euro werden für diese Variante 9b veranschlagt.

Des einen Freud, des anderen Leid. Diese Floskel trifft hier durchaus zu. Zwar konnte die Mitte 2020 gegründete BI Sandberg den Neubau der Schule nicht verhindern. Mit der geplanten Baustraße als Minimalziel sollte man aber gut leben können. In der Konradsiedlung sieht die dieses Frühjahr entstandene BI Nord hingegen ein großes Problem auf sich zurollen.

Schule ja, Baustraße nein

Der Schulneubau sei alternativlos, pflichtet man – anders als das Pendant vom Sandberg – dem Stadtrat bei. „Die Sprengelschule ist an diesem Standort sehr wichtig“, erklärt ein Familienvater bei einem Ortstermin mit der BI Nord. Andere Standorte gebe es einfach nicht. Damit enden die Gemeinsamkeiten mit dem Stadtrat aber auch schon. Die Baustraße lehnt man ab und fürchtet massive Auswirkungen.

In den Spitzenzeiten bis zu vier LKW pro Stunde schätzt die Stadt, vor allem während der Abbruchphasen. In der Aussiger Straße könne es zudem „punktuelle Eingriffe in das Parkierungsgeschehen“ geben, heißt es auf Nachfrage. Ein generelles Parkverbot für die kommenden Jahre werde es aber nicht geben. Unzutreffend sei auch die Behauptung, die Bautrasse werde eine öffentliche Straße und könne deshalb nicht reglementiert werden. Das soll eine Verantwortliche aus der Verwaltung gegenüber der BI erwähnt haben.

Ist Variante 9b alternativlos?

Die Baustraße diene „ausschließlich dem Schwerlastverkehr und wird nachts und an Wochenenden durch Schranken gesperrt“. Der offizielle Schulweg der Kinder soll nicht tangiert und „Kreuzungspunkte der Parkwege mit der Baustraße sehr umfangreich beschildert“ werden. Bei Dämmerung und Dunkelheit während der Betriebszeit werde die Trasse beleuchtet werden, versucht man die Befürchtungen der Anwohner zu entkräften.

„Uns ist bewusst, dass mit jeder Variante der Baustellenerschließung für den Schulneubau am Sallerner Berg gewisse Einschränkungen einhergehen“, lässt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über die Pressestelle der Stadt wissen. Stadtverwaltung und Stadtrat hätten „alle möglichen Optionen besonders ausführlich geprüft“. Variante 9b sei am Ende die „sinnvollste Variante“.

Malkampf gegen die Stadtpolitik…

Die BI Nord hat sich am Malkampf von Jakob Friedl beteiligt.

Es habe fast schon etwas von Klientelpolitik, meint hingegen ein Mitglied der BI Nord, als wir uns vor Ort treffen. Die Variante 9b führt als einzige nicht über den Sallerner Berg. Stattdessen will die Stadt den Schwerlasttransport auf der Nordgaustraße nach Süden, am DEZ vorbei und in die Aussiger Straße leiten. An deren Ende führt derzeit lediglich ein Kiesweg an Balkonen vorbei in die Grünanlage, eine Verlängerung des Aberdeen Parks.

In wenigen Wochen soll von hier aus die Baustraße entstehen. Ein paar Meter weiter lehnt ein Plakat an einer Laterne. Neben einem gefällten Baum ist ein LKW gezeichnet. Darüber steht „8 Jahre!!“ (gemeint ist die Bauzeit der neuen Schule) und „Nein“. Dass die Stadt sich vor einigen Monaten für die Anwohner überraschend für Variante 9b entschieden hat, sei eine reine Problemverlagerung, finden die Mitglieder der BI Nord. Die Konradsiedlung müsse herhalten, damit die Anwohner des Sandberges keine LKWs vor der Haustüre haben.

…und gegen Baustellenverkehr

Doch auch oben am Sallerner Berg vermissen die Menschen einen Umgang der politischen Würdenträger auf Augenhöhe. Ernst genommen fühlt sich keine der Bürgerinitiativen. Beide haben sich dem Bundestags-Malkampf von Jakob Friedl und Fridays for Future angeschlossen. Auf selbstgestalteten Malplakaten fordert die BI Sandberg sichere Schulwege, „Hol- und Bring Zonen“ für Grundschüler und die Einhaltung der Tempo 30-Zonen.

In einem Schreiben werden auch bepflanzte Querstellungen und Bodenschwellen in den Wohnstraßen gefordert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den gestiegenen Durchgangsverkehr zu minimieren. Hier müsse die Politik endlich aktiv werden.

Gutachten schafft ein Gefahrenbild

Schilder sollen auf die geltende Beschränkung von fünf Tonnen hinweisen. Die gilt seit 1994 für die Hunsrückstraße, Erzgebirgstraße und Im Reichen Winkel. Außerdem sollen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen nur noch 20km/h fahren dürfen, fordert die BI Sandberg und beruft sich damit auf ein Gutachten, das im Stadtrat vorgelegt wurde. Beide BIs argumentieren mit diesem Gutachten für ihre Forderungen an die Stadt, stehen dabei aber in direktem Konflikt.

Auch die BI Sandberg hat zuletzt mehrere Plakate aufgestellt.

Wie bereits mehrfach berichtet, befürchten die Anwohner des Sallerner Berges, dass der Untergrund durch die enorme Belastung während der achtjährigen Bauphase in Bewegung geraten könnte. In der Vergangenheit war es bereits zu Schäden der Straßendecke und an Häusern gekommen.

Im August 2020 kam es im Auftrag der Stadt deshalb zu mehreren Belastungsfahrten mit einem 90 Tonnen Kran und Probebohrungen. Das „Gutachten Spang“ stellt für die darauf folgenden Stadtratsbeschlüsse eine wichtige Grundlage dar und liefert ein genaueres Bild zur Bodenbeschaffenheit des Sallerner Berges.

Erdfälle haben keine natürliche Ursache

Die BI Nord verweist darauf, dass laut dem Gutachten bisherige Vorkommnisse allerdings keine Folge natürlicher „Erdfallereignisse“ waren. Auch in Zukunft seien die „eher unwahrscheinlich“, urteilt das Ingenieurbüro. Dennoch könne es zu kleineren Schäden durch sogenannte Subrosions- und Suffosionserscheinungen kommen. Die Untersuchungen stellten unterhalb der Oberfläche künstlich geschaffene Hohlräume fest. Die seien etwa durch Sickerwasser und undichte Kanäle entstanden, also menschengemacht. Vergangene Erdfälle könnten hierauf zurückgeführt werden, schafft das Gutachten neue Klarheiten.

In einem Fall habe ein Gully im Keller eines Wohnhauses Feinsediment im Untergrund ausgewaschen. „Die Schadensfälle von 1994 (PKW-Einbruch), bzw. 2006 (Einbrüche der Asphaltbefestigung)“ im Bereich Hunsrückstraße und Erzgebirgstraße seien ebenfalls keine „geologisch bedingten Erdfälle“, sondern Folge solch „künstlicher Hohlräume“.

Die bestehende Tonnagenbegrenzung von fünf Tonnen könne laut Spang für die Zeit der Baumaßnahmen auf zehn Tonnen angehoben werden. Schäden durch die zusätzliche Belastung könnten aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Zusätzliche Maßnahmen wie ein umfangreiches Monitoring über die gesamte Bauzeit sowie eine Beweissicherung des Ist-Zustandes seien daher notwendig. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sollen auf 20 km/h beschränkt werden, worauf die BI Sandberg mit ihrem Malkampf hinweist.

Aufgrund der geologischen Bodenbeschaffenheit im gesamten Verlauf der Riesengebirgstraße sieht das Gutachten auch hier ein „sehr aufwändiges und kostenintensives Monitoring“ über die gesamte Bauzeit vor, sagt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein. Er war kürzlich selbst zu einem Treffen mit der BI Nord in der Aussiger Straße.

Wurden Bürger im Dunkeln gelassen?

„Das Ganze sei bereits durch“, gibt Dagmar Brauner von der BI die Worte des Stadtrates wieder. Als letztes Wort will man das aber nicht gelten lassen. So lange die Straße noch nicht geteert ist, werde man nicht locker lassen. Brauner und ihre Mitstreiter verteilen derzeit Flyer und klären die Anwohner über das Vorhaben auf. Viele hätten davon bislang nichts gewusst, moniert Bernhard Brauner.

Diese Kritik lässt die Stadt nicht gelten. Sämtliche Unterlagen seien schließlich öffentlich zugänglich und auf der städtischen Internetseite zu finden. Im März gab es zudem eine Online-Veranstaltung, bei der im Rahmen der Bürgerbeteiligung Anliegen, Befürchtungen und Nachfragen eingebracht werden konnten. An der „sehr sehr schlechten Informationspolitik“ ändere das nichts, sagt Brauner und kritisiert auch die Oberbürgermeisterin.

Stadtrat wird sich wohl nochmal damit befassen

Die habe sich trotz mehrfacher Anfragen erst gemeldet, als die BI Nord eine Petition gestartet habe. Rund 400 Leute haben innerhalb kürzester Zeit gegen die Baustraße unterschrieben (ähnlich viele Unterschriften sammelte die BI Sandberg für den Bau). Die Grünen ließen auf Anfrage wissen, dass die Petition diese Woche im Stadtrat Thema werden soll und sie sich daher intern noch einmal damit beschäftigen wollen. Für Mittwoch hat die OB nun einem Ortstermin in der Aussiger Straße zugestimmt.

Die Gegner der Baustraße werden dann versuchen, noch einmal für Variante 8 zu werben. Hier würde Baustelle von Westen her über die oben erwähnte Riesengebiergstraße erschlossen werden. An deren Ende müsste dann ebenfalls eine temporäre Straße entstehen. Der für die BI Nord gravierende Unterschied – abgesehen davon, dass der Verkehr aus ihrem Viertel verschwunden wäre – liegt im Bebauungsplan 271.

Variante 9b: Weniger Anwohner betroffen

Auf rund 3,2 Hektar Fläche soll in einigen Jahren nördlich des Aberdeen Parks ein neues Wohngebiet mit 120 Einheiten entstehen. Auch dieses Vorhaben sorgte vor einiger Zeit bereits für Unmut. Da das Areal sowieso einmal baulich erschlossen werden solle, mache eine Baustraße hier mehr Sinn, meinen die Mitglieder der BI Nord.

Eberwein entgegnet gegenüber unserer Redaktion: Das geplante Wohngebiet sei noch in einem sehr frühen Stadium, die Erschließung dieser Baustelle daher noch völlig offen. Würde man die Schulbaustraße jetzt hierüber führen, könne das die Planungen für das Baugebiet im Zweifel erschweren. Auch Eigentumsverhältnisse müssten erst geklärt werden.

Variante 9b benötige hingegen kein Monitoring, biete eine höhere Kostensicherheit und betreffe weniger Anwohner, so das Fazit der CSU. Den Eingriff in das Naherholungsgebiet sehen sowohl Stadt als auch CSU als vertretbar und eher gering an. Denn die Straße führe vor allem durch ackerbaulich und grünwirtschaftlich genutze Flächen. Die Parkwege sollen bei Variante 9b nur an zwei Stellen durchkreuzt werden, „so dass nur ein kurzer Wegeabschnitt von untergeordneter Erholungsbedeutung zu sperren wäre”, erklärt Eberwein.

Kaum Vertrauen in die Politik

Das sieht man bei der BI Nord anders und befürchtet: „Im schlimmsten Fall nutzen die die Baustraße dann für das Wohnbaugebiet einfach weiter und wir haben auf Jahre das Problem vor den Balkonen“, so Bernhard Brauner. Vertrauen in die Stadt hat man in der Konradsiedlung nicht mehr allzu viel. Auch die Zusicherung der Stadt, die Baustraße werde „lediglich“ für den Schwertransport freigeben, will man derzeit noch nicht für bare Münze nehmen.

Für die Oberbürgermeisterin dürfte der Termin am Mittwoch nicht einfach werden. Die Gegner wird sie nur schwer von der geplanten Baustraße überzeugen können. Ob sie zumindest wieder Vertrauen aufbauen kann, wird sich zeigen. Für den 1. Oktober ist bereits eine Demonstration geplant.

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Kommentare (12)

  • Tante Mathilda

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    Liebe Bürgerinitiative, bitte kämpft weiter. Eine Baustellenstraße zu errichten, wo bestehende vorhanden sind, ist wahnsinnig.
    Bitte auch recherchieren: es gibt keinen sicheren Schulweg für die Kinder die von Norden her in die Schule müssen. Die gesamte Taunusstraße hat keinen Fußweg und diese Straße endet an einer gefährlichen und sehr unübersichtlichen Kreuzung (zone 30). Es gibt auch keinen sicheren Weg von der Schule oder vom Wohnort zum neuen Kinderhort und vom Hort nach Hause . Man muss um den Hort zu erreichen immer die ca. 7m asphaltierte Baustellenstraße überqueren.

  • Hartnäckig

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    ohne auf die Richtigkeit der vorgebrachten Argumente einzugehen, finde ich eine Aussage fragwürdig:
    Auch die Zusicherung der Stadt, die Baustraße werde „lediglich“ für den Schwertransport freigeben,
    Ja wie geht das denn beschilcerungstechnisch `?
    Eine Straße darf erst ab einem zul. Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen aufwärts befahren werden? Da wird die Stadt schnell mit den Handwerkern, die mit Kleintransportern anfahren, übers Kreuz kommen.

  • Dugout

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    Früher hiess es : Treffen sich drei Deutsche, gründen sie einen Verein.
    Heute gibts BI`s und BI`s gegen BI`s

  • Gscheidhaferl

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    Es will nicht so recht einleuchten, warum der Baustellenverkehr nicht an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden kann. Stattdessen werden aufwendig neue und teure Gegebenheiten geschaffen. Werden dann demnächst in der Altstadt im Bedarfsfall auch Breschen durchs historische Erbe geschlagen, weil die LKWs der engagierten Baufirmen zu groß für die engen Gassen sind?

    Davon abgesehen leuchtet aber auch das Agieren der BI Nord nur bedingt ein. Natürlich kann der Stadtnorden nicht auf eine Schule verzichten. Aber dort entsteht doch jetzt deutlich mehr als ‘nur’ eine Sprengelschule. Drei Standorte der Förderschule sollen dort nun zusätzlich zusammengeführt werden. Ungeachtet der umstrittenen geologischen Gegebenheiten: Es ist mit einem sehr bedeutsamen Anwachsen des schulbedingten Verkehrs zu rechnen, der für die Anwohner der Anfahrtsrouten eine erhebliche Belastung darstellt.

    Insofern war es sicher nicht klug, die ausgestreckte Hand der BI Sandberg zu einer umfassenderen Zusammenarbeit in der Sache auszuschlagen. Das kurzsichtige ‘Hauptsache meine Interessen werden nicht beeinträchtigt’ rächt sich jetzt. ‘Wir haben nichts gegen die Schule’ ist ja ein ehrenwertes Statement, verkennt aber schlicht, dass dort nicht nur die EINE Schule gebaut wird. Die absehbare Folgen: Der Verkehr wird definitiv schmerzhaft zunehmen UND es wird die Baustraße geben. Herzlichen GLückwunsch!

    Und ja, es ist zu befürchten, dass die angebliche Baustraße früher oder später auch anderen Nutzungen zugeführt wird. Spätestens wenn das recht monströs angedachte neue Baugebiet am Sallerner Berg kommt. In Sachen Verkehr muss dann eigentlich auch noch das neue Baugebiet zwischen Sallerner Berg (entlang der Chamer Straße) und B16 dazugedacht werden. Wie das die Verkehrsinfrastruktur (und hier vor allem die heute schon vielfach überlastete B15/Amberger Straße) verkraften soll, wissen wohl nicht mal die Götter. Klar wird dabei aber: Vernetztes Denken ist in dieser Stadt scheinbar eine selten geübte Disziplin.

    Dazu passt dann auch, dass der Rest der Stadtbevölkerung wohl davon ausgeht, dass es sich bei dem Schulneubau und den damit verbundenen Kosten / Belastungen ausschließlich um eine Problem des Stadnordens handeln würde. Wenn wir jetzt mal ausblenden, dass da am Berg ein – gemessen an den Gegebenheiten – wahrscheinlich überdimensioniertes Schulzentrum geschaffen wird, wird dieses Projekt ja aus dem selben begrenzten Stadtbudget bezahlt, wie alle anderen Vorhaben der Stadt auch. Sprich: Das Geld das hier möglicherweise zuviel ausgegeben wird, fehlt schlicht an anderer Stelle.

    Es ist ja recht sympartisch, dass die Stadt am sallerner Berg ein ökologisches Vorzeigeprojekt schaffen will. Das rechtfertigt grundsätzlich einen gewissen Mehraufwand. Wenn dafür aber an anderer Stelle mit dem Vorschlaghammer bzw. mit extra dickem Rotstift gespart wird, ist das jedoch mehr als fragwürdig. Und im Augenblick sieht es tatsächlich so aus, als ob die Stadt als Sachaufwandsträger das Projekt nicht zuletzt auf Kosten anderer, ebenfalls dringend sanierungsbedürftiger Schulstandorte durchziehen würde.

    Aber diesen Dingen wird nur gerecht, wer bereit ist, über den eigenen unmittelbaren Tellerrand hinauszudenken. Das fällt offenbar auch der einen oder anderen BI nicht leicht. Vielleicht schaffen wir es ja dann wenigstens bei nächsten Mal.

  • Tante Mathilda

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    Gscheidhafer hat bestimmt recht. Sowohl das neue Baugebiet Chamer Straße als auch das neue am Sallerner Berg (am Ende der Riesengebirgsstraße) brauchen Erschließung. Für das Baugebiet am Sallerner Berg mit über 200 neuen Wohneinheiten wird und kann die einzige Erschließung nicht die Riesengebirgsstraße sein. Ja, daher ist es so gut wie sicher , dass das Naherholungsgebiet nördlich des Aberdeenpars erst mehrere Jahre eine Baustellenstraße für den Schwerlastverkehr und dann wohl umfunktioniert und erweitert wird für die Erschließung. Mir ist auch nicht klar, wie die Chamerstraße das kleine neue Baugebiet verkraften soll. Die Straße ist jetzt schon immer meist nur einseitig befahrbar, Richtung Westen fahrend gibt es weder Fahrradweg noch Fußweg und einseitig ist durchgehend mit Sattelzügen beparkt. Wie die Stadt kontrollieren will, daß nur der Schwerlastverkehr die Baustellenzufahrt nutzt, ist auch noch ein ungelöstes Rätsel und die Praxis wird so aussehen, daß alles Fahrzeuge dort zur Baustelle fahren. Die Stadt hat es schlichtweg versäumt die Geeignetheit für den Neubau der beiden Schulen zu prüfen .

  • xy

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    Immer wieder diese St. Florians-Jünger. Wer Bildung will, braucht Schulen. Wer Schulen will, muss bauen. Wer bauen will, braucht Baumaterial und Baumaschinen. Mit der BI-Mentalität, die überall quer durchs Land mehr Zuspruch findet, werden wir unser Land nie ertüchtigen, keine Windenergie schaffen und keine Bildung für den Nachwuchs bringen. Die keck grinsenden BI-ler auf dem Bild und der kackende Hund sind ikonisch für diesen Zeitgeist.

  • Alex

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    Lieber xy,
    ja, dieses Land braucht Bildung damit die Menschen lernen respektvoll mit einander zu diskutieren, selbst wenn Sie unterschiedliche Meinungen vertreten.
    Ich finde Ihre Ironie eher beleidigend. Solche Kommentare tragen nicht bei eine Sachliche Diskussion zu führen.

  • Lisa

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    Es ist natürlich einfach im Nachhinein zu lästern über verschiedene Vorgehensweisen der Bürger. Wer immer alles akzeptiert wird in der heutigen Zeit nicht weit kommen. Der Kommentar bzgl „grinsen“ und „kaken“ ist schlichtweg kindisch und lächerlich- hier schreibt jemand dass er mit sich selbst nicht im reinen ist – komplett neben dem tatsächlichen Thema und der Problematik!
    Wir leben in einer Demokratie – so sagt man zumindest !!

  • Günther Wilhelm Herzig

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    Es war schon immer einfach etwas zu fordern, was man nicht selbst unmittelbar zu bezahlen braucht.
    Bauliche Situationen, wie hier, gibt es überall, ohne dass gleich für begrenzte Zeit zur Entlastung des Verkehrs eine Strasse gebaut wird. Ich fände es sinnvoller, Eltern, Kinder und Lehrer halten die Beeinträchtigung aus und finanzielle Mittel werden zusätzlich eingesetzt, um die neue Schule in einen technischen Zustand zu versetzen (Belüftung der Räume, EDV) , der es ausschließt, nach kurzer Zeit unter höherem Aufwand erneut investieren zu müssen. Ob bereitgestellte Mittel umgewidmet werden können, das zu klären ist Aufgabe der öffentlichen Verwaltung.

    _ genderfreie Zone_

  • Piedro

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    @xy
    Von Hunden haben Sie offenbar so wenig Ahnung wie von dem, was die BI konstruktiv eingebracht haben. Das ist ein Welpe, der auf seinem Hintern sitzt und sich vorbeugt. Die Köperhaltung beim Kacken wie auch beim Pieseln ist bei Weibchen wie Männchen eine andere.

  • Karl Gustav

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    Da fiel Frau MS heute beim Vor-Ort-Gespräch nicht viel Neues ein. Ca. 200 Leute waren anwesend. Keiner versteht, warum überhaupt eine Baustraße gebaut werden muss.

    Hoffentlich kommen am Freitag zur Demonstration noch mehr: 01.10.2021 um 16:45 Uhr treffen beim PennyMarkt Brandlbergerstraße!

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drin